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§ 5 RVermG

Rückfallvermögen

Inhalt

, Gemeinde, Gemeindeverband) zu, von dem oder für dessen Rechnung sie zur Verfügung gestellt

belegen sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten des

ügung gestellt haben, die in einem Gebiet belegen sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nicht

§ 4 PostPersRG

Beamtenrechtliche Regelungen

Inhalt

zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt, 1.dessen Anteile

ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,2.dessen Anteile ganz oder

mehrheitlich gehören oder4.dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 geh

§ 15 VermAnlG

Anlegerinformation

Inhalt

auf dessen Verlangen während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11 Satz 1

hat einem Anleger oder einem am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten auf dessen

Interessierten entspricht,2.die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Anleger dessen

OLG Stuttgart - 1 Ws 331/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 14.11.2006

Inhalt

für den gemäß § 68 b StPO bestellten Zeugenbeistand Rechtsanwalt auf dessen Erinnerung gegen den

entsprechend anzuwenden. Unstreitig stehen Rechtsanwalt ..., welcher dem Zeugen ... für dessen Vernehmung

gemäß § 68 b StPO beigeordnet war und dementsprechend bei dessen Vernehmung am 10. März 2006 vor der

SozG Hamburg - S 55 AS 124/05 ER

Sozialgericht Hamburg vom 21.03.2005

Inhalt

Unterkunft, die die Antragsgegnerin nach Kopfteilen auf den Antragsteller, dessen Mutter sowie dessen

dessen Mutter nach Auffassung des Gerichts die Möglichkeit, die ihr durch Gewährung der Unterkunft

Vollmachtspingpong

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.05.2012

Inhalt

musste es machen. Denn hier liegt ein Streit der Giganten vor. Ein anderes LAG – das LAG Hessen (Urteil

“ gleichstellen muss, denn ein solches ist sie eigentlich nicht. Während die Hessen meinen, die Gleichstellung

hat. so meint das LAG Hessen: Die entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die

Hessen liegt richtig. Es gibt keinen Grund, den Anwendungsbereich von § 174 BGB immer weiter

Presserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011

Inhalt

seiner Haft – gefertigt ohne dessen Kenntnis, während der auf dem “Hof” der JVA unterwegs war

– unzulässig in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift:Das beanstandete Foto zeigt den Kläger während der

Persönlichkeitsrecht des Klägers und dessen Recht am eigenen Bild ein. Es liegt weder eine Einwilligung des Klägers

einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien

§ 2 GPSGV 2

Begriffsbestimmungen

Inhalt

Haushalt, dessen tragende Struktur während der Aktivität ortsfest bleibt und das für

Geruchssinn ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, Kindern dabei zu helfen, das Erkennen

durchführt;19.ist Kosmetikkoffer ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, Kindern dabei zu helfen

, auch langfristiger Natur;24.ist Spiel für den Geschmackssinn ein Spielzeug, dessen Zweck darin

B. BeamtVZustAnO 2013

Versorgungsausgleich und Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Inhalt

ändig, in dessen Bereich der Betroffene seinen Hauptwohnsitz hat oder hatte.2.Für frü

;here Beamte und verstorbene frühere Beamte ist das Service-Center zuständig, in dessen

-Center zuständig, in dessen Bereich der Hauptwohnsitz der witwen- oder witwergeldberechtigten

Person liegt oder, sofern eine solche nicht vorhanden ist, das Service-Center, in dessen Bereich die

§ 1.01 RheinSchPersV

Begriffsbestimmungen

Inhalt

.„Behördenfahrzeug“ ein Fahrzeug, dessen Länge 25 m nicht überschreitet

Fahrzeug, dessen Länge 15 m oder mehr aufweist und das im Rahmen des Rettungsdienstes eingesetzt

, dessen Fahrtauglichkeitsbescheinigung den entsprechenden Vermerk enthält;14.„Kabinenschiff

“ ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen, dessen

§ 1.01 RheinSchPV 1994

Begriffsbestimmungen

Inhalt

, dessen Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine Höchstlänge von weniger als 20

“ein Licht, dessen Farbe den Anforderungen der Tabelle 2 der Europäischen Norm EN 14744

;hnliches Licht“ein Licht, dessen Stärke den Anforderungen der Tabelle 1 der Europä

“:ein Licht, dessen Anzahl regelmäßiger Lichterscheinungen als Funkellicht den

KG Berlin - 1 W 361/02

Kammergericht vom 28.01.2002

Inhalt

Amtsgericht statt dessen die - fiktiven - Kosten eines Berliner Unterbevollmächtigten in Höhe von 143,24 Euro

waren daher nicht festzusetzen, zu Recht hat das Amtsgericht statt dessen die geringeren Kosten

Prozessgericht auf dessen Prozessgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit nicht angerechnet würde (§ 43 Abs. 2

Unterbevollmächtigten wären auch dessen Kosten einer Informationsreise zum Kölner

AG Donaueschingen - 31 C 176/02

Amtsgericht Donaueschingen vom 25.07.2002

Inhalt

leistet. Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt aus einem Anzeigenvertrag vom 18.07.2001, dessen

18.07.2001 unterzeichnete der Beklagte einen von der Klägerin angenommenen Anzeigenauftrag, dessen

Platzierungsfeld, dessen Größe, der Gesamtbetrag von 3450,- DM und die Zahlungsweise, jährlich 1150,- DM

der Werbefolie. Dagegen fehlen Angaben über den Typ des Golf-Cars sowie über dessen zeitlichen und

BPatG - 26 W (pat) 188/09

Bundespatentgericht vom 10.02.2010

Inhalt

das beauftragte Bankinstitut bestätigt worden sei. Aufgrund dessen habe er, der Markeninhaber, davon

Markeninhabers nicht zu dessen Vertreter im Sinne von § 85 Abs. 2 ZPO geworden. Er ist lediglich als dessen

handelt es sich um einen Dritten, für dessen Verschulden der Markeninhaber ebenfalls nicht einzustehen

KG Berlin - 1 Ss 427/06

Kammergericht vom 29.05.2006

Inhalt

Aufzuges in Berlin-Charlottenburg, für dessen Durchführung der Polizeipräsident in Berlin durch sofort

des Aufzuges, nicht aber längs dessen Außenseiten getragen werden durften. Entgegen dem der

Angeklagten bekannten Bescheid, dessen Inhalt den Aufzugsteilnehmern über einen mitgeführten

Aufzugs - anders als die Polizei - gegenüber dessen Teilnehmern lediglich weisungsbefugt ist und keine

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