Suche nach "recht allgemein"

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BFH - I B 176/09

Bundesfinanzhof vom 12.10.2010
Inhalt
  • ; das FA weist zu Recht darauf hin, dass das FG diese Variante der Vorschrift für anwendbar gehalten
  • den in ihm enthaltenen Vorschriften handelt es sich daher um auslaufendes Recht. Mit auslaufendem
  • Recht zusammenhängende Fragen haben in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung (BFH-Beschlüsse vom 4
  • oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstoßen würde, könnte dies nicht zur Zulassung der Revision
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH

HessVGH - 8 UZ 452/06.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.06.2007
Inhalt
  • , während die mit solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung mittelbar verbundenen nachteiligen
  • verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen
  • es einer "Muslima" in Afghanistan zumutbar ist, die dort allgemein geltenden Bekleidungsvorschriften
  • ohne Verletzung ihrer Menschenwürde zumutbar, die dort allgemein geltenden Bekleidungsvorschriften zu
  • Beachtung der in Afghanistan allgemein geltenden Bekleidungsvorschriften die Menschenwürde einer aus

OLG Düsseldorf - I-20 U 166/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.04.2010
Inhalt
  • /07) zu Recht feststellt, sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches
  • allgemein in Kauf nimmt. 22Ebensowenig wird durch den Begriff "R." die Rechtswidrigkeit des Dienstes
  • , richtet sich die Beurteilung der Adäquanz danach, ob der Verursachungsbeitrag allgemein und nicht nur
  • (so allgemein zu Sharehostern auch Willmer, NJW 2008, 1845, 1847.). Vielmehr ist zu beachten, dass
  • Wortfilterung. "The Fall" ist der englische Ausdruck für den Herbst, für einen Wasserfall oder allgemein einen

BAG - 10 AZR 126/07

Bundesarbeitsgericht vom 20.02.2008
Inhalt
  • Apothekeninhaber in § 18 Nr. 6 Satz 1 BRTV in unkomplizierter Weise das Recht eingeräumt, auf
  • Ergebnis zu Recht stattgegeben. 9I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe die
  • der tariflichen Sonderzahlung erfordern. Allgemein gehaltene Hinweise des Apothekeninhabers auf die
  • Sicht erfordern. Seine allgemein gehaltenen Hinweise zur wirtschaftlichen Lage der Apotheken in
  • Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle

§ 16 GtDBahnVDV

Schriftliche Abschlussprüfung
Inhalt
  • : 1.allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen,2.Grundlagen der Eisenbahntechnik und des

LSG Berlin-Brandenburg - L 32 B 758/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.06.2008
Inhalt
  • Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG –wie hier- generell ausgeschlossen. Der allgemeine
  • unter Geltung des alten Rechts bis 31. März 2008 das Rechtsmittel der Beschwerde noch hätte einlegen

BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • damit auch für das für die Privatrechtsbeziehungen maßgebliche Bürgerliche Recht. Die Auslegung und
  • verfassungsrechtlichen Positionen zu beurteilen ist, lässt sich zwar nicht allgemein festlegen. Das
  • Gerichten bei der Verfahrensgestaltung und erst recht bei der inhaltlichen Beurteilung des zu entscheidenden
  • . Insbesondere steht das Recht der Europäischen Union nicht schon der Anwendbarkeit der Grundrechte des
  • . Rechteinhaber haben zur Durchsetzung ihrer Rechte in Filesharing-Verfahren regelmäßig keine Möglichkeit, zu

VG Düsseldorf - 18 L 2074/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.06.2002
Inhalt
  • pädagogische Zweck einer solchen Maßnahme erst recht verloren geht. 20Das Recht des Antragstellers auf
  • allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zu Lasten des Antragstellers aus. Das
  • aus § 3 Abs. 4 Nr. 3 ASchO, alles zu unterlassen, was die Rechte beteiligter Personen beeinträchtigt

Fotorecht: AG Köln - Die MFM-Honorartabelle gilt nicht für Fotos von Laien und/oder Privatfotos

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.12.2014
Inhalt
  • … für Recht erkannt:1.Dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
  • Beträge auf der Grundlage der MFM-Tabellen als bewusste Überkompensation des recht geringfügigen
  • dann niedrigere Beträge gezahlt. Das zeigt die allgemeine Lebenserfahrung; sie wird aber auch durch
  • entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Das Gericht hält

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • Verarbeitung zur „Verteidigung von Rechtsansprüchen“ erforderlich ist. Das Recht des Versicherers zur
  • Speicherung dieser Daten zu Kontrollzwecken umfasst gemäß § 11 BDSG a. F. auch das Recht, diese
  • dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht der Versicherung, die
  • , nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen ist. Es ist zwar allgemein
  • Recht bemängelt. Weder das vorgelegte Gutachten noch die bei Gericht eingereichten Schriftsätze

Überstundenpauschalierungsabrede in der AGB-Kontrolle

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 15.11.2010
Inhalt
  • hinreichender Transparenz unwirksam. Die als allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizierende Regelung ist nicht
  • Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Enthält die Klausel

Rechtsanwaltsgebühren als „allgemeines Lebensrisiko“!?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 03.12.2010
Inhalt
  • Schutzwürdigkeit im Einzelfall keine Stellung genommen. Das „allgemeine Lebensrisiko“ einer unberechtigten
  • einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts

§ 25 LAP-gtDBahnwesenV

Schriftliche Prüfung
Inhalt
  • .allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen, 2.Grundlagen der Technik (technisch-physikalische

§ 19 LAP-mftDBwV

Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung
Inhalt
  • Arbeiten von je drei Stunden Dauer aus dem Gebiet Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen zu

§ 6 PartG

Satzung und Programm
Inhalt
  • ände, 6.allgemeine Gliederung der Partei, 7.Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und
  • .Rechte und Pflichten der Mitglieder, 4.zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und