Urteil des HessVGH vom 26.06.2007

VGH Kassel: politische verfolgung, genfer flüchtlingskonvention, afghanistan, alleinstehende mutter, genfer konvention, christentum, abschiebung, wahrscheinlichkeit, menschenwürde, anwendungsbereich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UZ 452/06.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 60 Abs 7 S 1 AufenthG

2004, Art 15c EGRL

83/2004 vom 29.04.2004, §

60 Abs 7 S 2 AufenthG

2004, § 73 Abs 1 S 3

AsylVfG 1992

(Abschiebungsschutz für Asylbewerberin aus Afghanistan;

geschlechtsspezifische Verfolgung; Sicherheits- und

Versorgungslage)

Leitsatz

Der Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes unmittelbar aus Art. 15 c) der

Qualifikationsrichtlinie ist auf solche ernsthaften Schäden begrenzt, die in einem

unmittelbaren Zusammenhang zu bewaffneten Konflikten und kriegsgleichen

Zuständen ab einer bestimmten Größenordnung hinsichtlich Intensität und Dauer

stehen, wie etwa landesweiten Bürgerkriegsauseinandersetzungen und

Guerillakämpfen, während die mit solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung

mittelbar verbundenen nachteiligen Konsequenzen, wie etwa eine schlechte

Sicherheits- und Versorgungslage, jedenfallls hinsichtlich ihrer nachträglichen

Auswirkungen nicht darunter fallen.

Tenor

Die Anträge des Klägers und der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. Dezember 2005 - 3 E

2960/03.A - werden abgelehnt.

Der Kläger und die Klägerinnen haben die Kosten des

Zulassungsantragsverfahrens zu je 1/5 zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die noch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist gemäß § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 2

AsylVfG am 13. Februar 2006 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Anträge

des Klägers und der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das ihrem

Verfahrensbevollmächtigten am 30. Januar 2006 zugestellte Urteil des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. Dezember 2005 ist abzulehnen. Die in dem

Antragsschreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2006 geltend

gemachten Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG sind nicht in einer den

Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechenden Weise dargelegt

oder nicht gegeben; ihre nach Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist eingereichten

Unterlagen können im vorliegenden Berufungszulassungsverfahren nicht

berücksichtigt werden.

Gegen die Ablehnung ihres Hauptbegehrens auf Anerkennung als Asylberechtigte

gemäß Art. 16a GG und/oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen

ihrer Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) gemäß §

60 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf ihren Übertritt vom Islam zum Christentum

während ihres Aufenthalts in Deutschland haben der Kläger und die Klägerinnen

zunächst auf Seite 1 f. unter A. ihres Antragsschreibens den Zulassungsgrund

einer Abweichung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG von einem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht.

Eine solche Divergenzzulassung setzt die Darlegung voraus, dass das

Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen entscheidungserheblichen

Rechtsgrundsatz aufgestellt hat, der einem in der genannten

Divergenzentscheidung aufgestellten (abstrakten) Rechtssatz widerspricht, und

dass eine solche Abweichung auch tatsächlich vorliegt. Da es sich bei der

Divergenzberufung um einen Unterfall der Grundsatzberufung handelt, muss mit

der Divergenzrüge weiterhin eine grundsätzliche Frage aufgeworfen werden, die

insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtseinheitlichkeit im

allgemeinen Interesse einer Klärung bedarf.

Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der behaupteten Abweichung von

dem dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember

1994 - 2 BvR 1426/91 - (InfAuslR 1995 S. 210 f. = AuAS 1995 S. 124 f. = juris)

entnommenen Rechtssatz nicht gegeben,

"der Asylbewerber dürfe nicht darauf verwiesen werden, seine

Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit im Heimatland als solche

geheim zu halten, um staatlichen Repressalien zu entgehen. Ahnde eine

ausländische Rechtspraxis den Fall der Apostasie und könne sich der

Glaubensangehörige einer Bestrafung nur in der Weise entziehen, dass er seine

Religionszugehörigkeit leugnet, und effektiv versteckt hält, ist ihm der elementare

Bereich, den er als religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehen

können als sittliche Person benötigt, entzogen."

Der im Antragsschreiben auf Seite 2 als abweichend wiedergegebene Rechtssatz

des Verwaltungsgerichts lässt sich aber dem angefochtenen Urteil so nicht

entnehmen. Danach soll es den Rechtssatz aufgestellt haben:

"ihm (Anmerkung des Unterzeichners: gemeint ist der glaubende Mensch) ist

es jedenfalls zuzumuten, diesen Schritt im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland

zu verschweigen und gegebenenfalls zu leugnen, dass er die Taufe empfangen

und vor Zeugen schriftlich und mündlich das Bekenntnis abgelegt hat, er entsage

dem Islam und Mohammed sei kein Prophet."

Auf Seite 14 der Entscheidungsgründe hat das Verwaltungsgericht aber entgegen

der in Klammern gesetzten Anmerkung des Verfahrensbevollmächtigten des

Klägers und der Klägerinnen nicht einem "glaubenden Menschen" eine

Verleugnung seines Glaubenswechsels vom Islam zum Christentum zugemutet,

sondern vielmehr - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der

Urteilsbegründung und insbesondere dem Ansatz auf Seite 13 unten der

Entscheidungsgründe deutlich ergibt - nur einem solchen Asylbewerber, der

"lediglich aus verfahrenstaktischen Gründen seine Zugehörigkeit zu einer

Religionsgemeinschaft wechselt". Nach der vorangegangenen Zusammenfassung

seiner Tatsachenwürdigung ist das Gericht nämlich insgesamt "nicht zu der

Überzeugung gelangt, dass die Kläger sich aus einem inneren Bedürfnis dem

Christentum zugewandt haben, sondern weil sie sich davon Vorteile für den

Ausgang ihres Asylverfahrens versprachen".

Die behauptete und dargelegte Divergenz liegt danach nicht vor. Bei einem

Glaubenswechsel allein aus "asyltaktischen Erwägungen" wird durch die

Verleugnung der neuen Religionszugehörigkeit "der elementare Bereich, den er

(der Glaubensangehörige) als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und

Bestehen können als sittliche Person benötigt"(vgl. den in der Antragsschrift

wiedergegebenen Rechtssatz des Divergenzgerichts), gerade nicht entzogen, weil

der Glaubenswechsel nicht auf einer ernsthaften, die sittliche Persönlichkeit

prägenden inneren Überzeugung beruht (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 18.

Februar 1986 - 9 C 16/85 - BVerwGE 74 S. 31 [38] = juris Rdnr. 21 und vom 20.

Januar 2004 - 1 C 9/03 - BVerwGE 120 S. 16 ff. = juris Rdnr. 13). Abgesehen von

der Zumutbarkeit der Verleugnung eines nur "asyltaktischen" Glaubenswechsels

kann das Gericht bei einem solchen auch nicht zu der Überzeugung gelangen, der

Flüchtling würde bei einer Rückkehr in sein islamisches Heimatland von seiner nur

behaupteten christlichen Glaubensüberzeugung nicht ablassen können (vgl. VG

Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2006 - 22 K 350/05.A - juris Rdnr. 63).

Mangels Entscheidungserheblichkeit scheidet deshalb entgegen den Ausführungen

auf Seite 10 ff. (12 f., 17) unter D. II. und III. des Zulassungsantragsschreibens

auch eine Divergenzzulassung mit der Begründung aus, dass das

Verwaltungsgericht in Abweichung von dem Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Dezember 2004 - 12 CG (richtig: TG) 3649/04 -,

wonach eine Europarichtlinie bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der

gemeinschaftsrechtliche Stand sei und ihr Inhalt beachtet werden müsse, die sog.

Qualifikationsrichtlinie EU, Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl.

Nr. L 304/12; im Folgenden: QRL) nicht berücksichtigt und deshalb den Schutz des

§ 60 Abs. 1 AufenthG nicht auf die Glaubenspraxis auch im öffentlichen Bereich

erstreckt und hinsichtlich des Abschiebungsschutzes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG

die nichtstaatliche Verfolgung nicht in seine Erwägungen einbezogen habe.

Wie eben ausgeführt, ist das Verwaltungsgericht von einem nur asyltaktischen,

also nicht "echten" Glaubenswechsel des Klägers und der Klägerinnen und deshalb

hinsichtlich ihrer christlichen Religionsausübung von einer fehlenden

Schutzwürdigkeit ausgegangen, so dass sich insoweit die Fragen des

Schutzumfangs und einer staatlichen oder nichtstaatlichen Verfolgung nicht

stellten. Für die Entscheidungserheblichkeit einer aufgeworfenen Grundsatzfrage

ist aber grundsätzlich von den Feststellungen des Verwaltungsgerichts

auszugehen, weil es nicht Aufgabe des asylrechtlichen

Zulassungsantragsverfahrens ist, für die Beurteilung der grundsätzlichen

Bedeutung einer Rechtssache und damit auch für die Frage der

Divergenzzulassung die verwaltungsgerichtliche Einzelfallwürdigung zu überprüfen.

Hier kommt hinzu, dass inzwischen die Umsetzungsfrist der sog.

Qualifikationsrichtlinie am 10. Oktober 2006 abgelaufen und sich auch deshalb die

Rechtsfrage ihrer vorherigen Anwendbarkeit, hinsichtlich derer das

Verwaltungsgericht von der obergerichtlichen Entscheidung abgewichen sein soll,

in einem Berufungsverfahren gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG nicht mehr stellen würde.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Übertritt des Klägers und der

Klägerinnen zum Christentum und ihre christliche Betätigung seien rein

"asyltaktisch" bedingt, beruht entgegen dem Vorbringen auf Seite 6 ff. unter C. der

Zulassungsantragsschrift auch weder auf einem Verfahrensmangel in Form eines

Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3

AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO noch wird dadurch die - nach Ansicht der

Klägerseite eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3

Nr. 1 AsylVfG begründende - Rechtsfrage aufgeworfen,

"ob es bei der Feststellung eines Religionswechsels ausreichend ist, allein

rational prüfbare Kriterien und Wissenselemente abzufragen oder ob nicht

zumindest darüber hinaus wegen des hohen Schutzgutes der inneren

Überzeugung und Anschauung insbesondere bei religiösen Fragen auch die

subjektive Religiosität und die innere Lebenshaltung ausschlaggebend sind".

Der auch in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen

entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu

erklären und Anträge zu stellen, und verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der

Beteiligten, die von ihnen gestellten Anträge oder vorgelegten Beweismittel zur

Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei ist

dem Gehörsgebot regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in der

Begründung seines Urteils mit dem seiner Auffassung nach

entscheidungserheblichen Beteiligtenvorbringen ausdrücklich auseinandersetzt. Im

Übrigen ist davon auszugehen, dass auch der sonstige Sachvortrag berücksichtigt

worden ist, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum Ausdruck kommt. Ein

Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann deshalb

erst dann angenommen werden, wenn im Einzelfall eindeutige Anhaltspunkte oder

besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung

wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vor Gericht entweder überhaupt nicht

zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen

worden ist (vgl. u. a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 Q 11/06

- juris Rdnr. 9).

Nach diesen Maßstäben kann hier ein Gehörsverstoß nicht deshalb angenommen

werden, weil das Verwaltungsgericht in seiner Argumentation verkannt habe, dass

es sich bei den Klägerinnen zu 3. bis 5. nicht um Erwachsene handele, weil es den

Taufzeitpunkt des Klägers und der Klägerin zu 2. einerseits und der Klägerinnen zu

3. bis 5. andererseits widersprüchlich herangezogen und den christlichen

Religionsunterricht der Klägerinnen zu 3. bis 5. in Deutschland nicht hinreichend

berücksichtigt habe (vgl. Seite 8 des Antragsschreibens ab dem dritten Absatz).

Dass sich das Verwaltungsgericht des Alters der Klägerinnen zu 3. bis 5. bewusst

war, wird schon aus den Ausführungen auf Seite 11 der Entscheidungsgründe zu

den Zweifeln an der Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 AsylVfG auf diese Klägerinnen

deutlich; der letzte Satz auf dieser Seite bezieht sich ersichtlich auf den Kläger und

die Klägerin zu 2., hinsichtlich derer auf der nächsten Seite auch nicht auf die

bisher fehlende Taufe, sondern in erster Linie auf ihr Unwissen darüber abgestellt

wird, "was sie vor ihr(er) eigenen Taufe noch zu absolvieren haben". Auf Seite 13

der Entscheidungsgründe werden die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des

Glaubenswechsels der klagenden Familie ergänzend damit begründet, dass die

Kinder trotz der bisher unterbliebenen Taufe der Eltern "gleichwohl ... noch

während des laufenden Asylverfahrens getauft wurden", andererseits aber nicht

konfirmiert und damit auch nicht zum Abendmahl zugelassen werden sollen.

Schließlich hat das Verwaltungsgericht ausweislich der im Zulassungsantrag

zitierten Seite 12 der Verhandlungsniederschrift und auch nach der Wiedergabe

des Klagevortrags auf Seite 5 des Urteils den schulischen Religionsunterricht der

Klägerinnen zu 3. bis 5. sehr wohl zur Kenntnis genommen. Dass es diesen nicht

ausdrücklich in seinen Erwägungen abgehandelt und ihm damit kein

entscheidungserhebliches Gewicht zuerkannt hat, stellt angesichts der

eingehenden, eine Vielzahl von Aspekten würdigenden Begründung der

gerichtlichen Überzeugungsbildung keinen Gehörsverstoß dar. Das Vorbringen im

Zulassungsantrag rügt demgemäß auch weniger die Nichtberücksichtigung des

klägerischen Vorbringens als vielmehr dessen Fehlgewichtung und fehlerhafte

Würdigung sowie insbesondere eine widersprüchliche und objektiv willkürliche

Argumentation des Verwaltungsgerichts, begründet also letztlich keinen

Verfahrensfehler, sondern übt inhaltliche Kritik an der verwaltungsgerichtlichen

Einzelfallwürdigung.

Darauf läuft im vorliegenden Zusammenhang auch die Begründung der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinaus.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine asylrechtliche Rechtsstreitigkeit nur dann,

wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die

Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus aus

Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Fortbildung

des Rechts im allgemeinen Interesse einer Klärung bedarf. Der Zulassungsantrag

hat im Einzelnen darzulegen und in rechtlicher sowie in tatsächlicher Hinsicht zu

erläutern, warum die Rechtssache eine in diesem Sinne klärungsfähige und

klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft. Zur Begründung der

Klärungsbedürftigkeit ist darzulegen, warum eine über die Feststellungen und

Wertungen des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils hinausgehende

Klärung durch das Berufungsgericht erforderlich ist. Dazu bedarf es einer

eingehenden Auseinandersetzung i.d.R. unter Benennung abweichender

verwaltungs- oder oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, gegensätzlicher

Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten, Presseberichte oder sonstiger

Erkenntnisquellen, aus denen sich zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit

dafür ergibt, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des

Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der

Zulassungsantragsschrift zutreffend sind, so dass zur Klärung der sich dann

stellenden Fragen die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich

erscheint.

Die vorliegend auf Seitz 6 unten unter C. der Antragsschrift aufgeworfene und

oben bereits zitierte "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" hinsichtlich der

Prüfungskriterien bei einem Religionswechsel wird auch unter Berücksichtigung der

dazu gegebenen Begründung diesen Anforderungen nicht gerecht.

Sie stellt letztlich eine in abstrahierende Frageform gekleidete Kritik an der

Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Einzelfall dar und

nicht eine verallgemeinerungsfähige, der Klärung in einem Berufungsverfahren

bedürftige abstrakte Rechtsfrage. Aus dem Erfordernis der gerichtlichen

Überzeugung von einer drohenden religiösen Verfolgungsgefährdung ergibt sich,

dass einem in Deutschland vorgenommenen Glaubenswechsel zum Christentum

nur dann Relevanz zukommt, wenn verlässlich festgestellt werden kann, dass die

Konversion auf einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne

einer ernsthaften Gewissensentscheidung, auf einem ernst gemeinten religiösen

Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht

lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruht, so dass eine Verleugnung der

neuen Glaubensüberzeugung den Betroffenen grundsätzlich und in aller Regel

unter Verletzung seiner Menschenwürde existenziell und in seiner sittlichen Person

treffen würde und das Gericht auch davon ausgehen kann, dass der seine

Flüchtlingsanerkennung begehrende Ausländer bei einer Rückkehr in sein

Heimatland von seiner neuen Glaubensüberzeugung deshalb nicht ablassen

könnte; damit sind auch - wie in der Fragestellung des Zulassungsantrags

angeführt - "die subjektive Religiosität und die innere Lebenshaltung"

Prüfungsgegenstand. Für die Beurteilung der Frage, ob ein seine Anerkennung

begehrender Ausländer nur formal, nicht aber auch seiner inneren Überzeugung

nach einer im Heimatland von Verfolgung bedrohten Religion verbunden ist, hat

das Verwaltungsgericht nämlich den Sachverhalt umfassend und erschöpfend

aufzuklären (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 a.a.O. juris

2. Orientierungssatz; vgl. beispielhaft: VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2006

a.a.O. juris Rdnrn. 61 f. und vom 29. August 2006 - 2 K 3001/06.A - juris Rdnr. 37

ff.; VG Meiningen, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 K 20256/03.Me - juris Rdnr. 30; VG

Darmstadt, Urteil vom 10. November 2005 - 5 E 1749/03.A(4) - juris,

Urteilsabdruck S 7 f.).

In diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil

geprüft, ob sich der Kläger und die Klägerinnen tatsächlich aus innerer

Überzeugung und aus einem inneren Bedürfnis heraus endgültig vom Islam ab-

und dem Christentum zugewandt haben, und hat dies unter Heranziehung der

äußeren Umstände ihres Glaubenswechsels, ihrer dazu gegebenen Begründungen

und Einstellungen und ihrer Vertrautheit mit den neuen Glaubensinhalten letztlich

verneint.

Es bedarf keiner weiteren rechtlichen Erörterung im Rahmen eines

Berufungsverfahrens, dass die Prüfung der oben dargestellten inneren Tatsachen

nur anhand nach außen erkennbarer Umständen und der Überzeugungskraft dazu

abgegebener Erklärungen erfolgen kann, wie etwa zur Entwicklung des Kontaktes

zu dem neuen Glauben, zur Glaubensbetätigung und zu Kenntnissen über die

neuen Glaubensinhalte, und dass anhand dieser nach außen erkennbaren Indizien

versucht werden muss, Rückschlüsse auf die innere Überzeugung zu ziehen. Über

die dabei heranzuziehenden Kriterien und Umstände ist eine verallgemeinernde

abstrakt-rechtliche Auseinandersetzung nicht möglich. Dieser Vorgang ist vielmehr

als klassischer Fall einer richterlichen Überzeugungsbildung im Einzelfall im

Berufungsverfahren deshalb keiner grundsätzlichen rechtlichen Klärung, sondern

allenfalls einer erneuten Einzelfallwürdigung zugänglich; das aber ist nicht Sinn und

Zweck einer Grundsatzberufung.

Auch im Hinblick auf die verwaltungsgerichtliche Verneinung einer

Verfolgungsgefährdung der Klägerinnen zu 2. bis 5. wegen ihres weiblichen

Geschlechts ergeben sich die im Zulassungsantrag geltend gemachten

Zulassungsgründe nicht.

Die auf Seite 3 unter B. der Antragsschrift aufgeworfene Rechtsfrage,

"ob es einer "Muslima" in Afghanistan zumutbar ist, die dort allgemein

geltenden Bekleidungsvorschriften zu beachten, und zwar unabhängig davon, ob

sie früher in Afghanistan oder nach ihrer Flucht in Deutschland von westlichen

Idealen geprägt gelebt und diese verinnerlicht hat und dass nicht die subjektive

Sicht der einzelnen Frau, sondern das im Heimatland der Betroffenen herrschende

Wertesystem der rechtliche Orientierungsmaßstab ist",

verleiht der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung gemäß §

78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, weil eine Klärungsbedürftigkeit dieser Frage weder

hinreichend dargelegt noch erkennbar ist.

Das verwaltungsgerichtliche Urteil hat seine Auffassung auf Seite 15 der

Entscheidungsgründe, es sei einer Muslima in Afghanistan zur Vermeidung von

Verfolgung ohne Verletzung ihrer Menschenwürde zumutbar, die dort allgemein

geltenden Bekleidungsvorschriften zu beachten, unter Berufung auf ein Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1996 (richtig: 1986), BVerwGE 74, 31,

37 (a.a.O.) damit begründet, maßgeblich sei nicht die subjektive Sicht der

einzelnen Frau, es müsse vielmehr ein objektiver Maßstab angelegt werden, der

sich daran orientiere, was im Heimatland der Betroffenen als das herrschende

Wertesystem anzusehen sei. Bei der asylrechtlichen Beurteilung einer fremden

Rechtsordnung könne diese nicht am weltanschaulichen Neutralitäts- und

Toleranzgebot des Grundgesetzes gemessen werden, denn es sei nicht Aufgabe

des Asylrechts, die Grundrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in

anderen Staaten durchzusetzen.

Entgegen den oben aufgeführten Voraussetzungen für die Darlegung der

Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage wird

die gegenteilige Rechtsansicht im Zulassungsantragsschreiben ohne Benennung

abweichender verwaltungs- oder oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen

oder Äußerungen aus der Literatur allein mit eigenen Überlegungen des

Verfahrensbevollmächtigten des Klägers und der Klägerinnen begründet, die

zudem die vom Bundesverwaltungsgericht - und nachfolgend in der

angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - benannten Grenzen der

unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen der persönlichen

Freiheit sowie der Verletzung der Menschenwürde außer Acht lassen; dass die

Beachtung der in Afghanistan allgemein geltenden Bekleidungsvorschriften die

Menschenwürde einer aus dem westlichen Ausland zurückkehrenden "Muslima"

verletze, wird nicht dargelegt.

Abgesehen davon stimmt die Einschätzung des angefochtenen

verwaltungsgerichtlichen Urteils im Übrigen mit obergerichtlichen Entscheidungen

zur Verfolgungssituation von nach Afghanistan zurückkehrenden Frauen überein.

Unter Zugrundelegung obiger Maßstäbe droht ihnen danach keine generelle

landesweite Verfolgung wegen ihres weiblichen Geschlechts. Jedenfalls im Kabuler

Bereich würden Frauen nach Gutachtenäußerungen aus geschlechtsspezifischen

Gründen nicht mehr diskriminiert und entrechtet, wenn sie nicht grob gegen den

immer noch existierenden Sittenkodex der afghanischen Gesellschaft verstießen.

Frauen könnten heute in Kabul frei ausgehen, einen Beruf ergreifen, öffentliche

Ämter übernehmen und sich in der Politik engagieren; sie müssten auch nicht

mehr die Burka tragen. Es gebe keine Verfolgung von Frauen, die sich im Rahmen

der ortsüblichen Normen verhielten. Dies werde auch durch Pressemeldungen

bestätigt, wonach in Kabul Frauen mit deutscher Hilfe zu Polizistinnen ausgebildet

würden und im ganzen Land Unterricht in Lesen und Schreiben für berufliche

Tätigkeiten erhielten. Aus der Auskunftslage lasse sich weiter nichts dafür

entnehmen, dass Frauen jedenfalls im Kabuler Raum in größerem Umfang

etwaigen Übergriffen schutzlos ausgesetzt seien. Auch für die Gefahr einer

Zwangsheirat, wie es sie unter den Taliban gegeben habe, bestünden keine

ausreichenden Anhaltspunkte mehr. Anders lautende Berichte beträfen nicht den

Kabuler Raum, sondern andere Provinzen oder Städte (vgl. Hamb. OVG, Urteil vom

11. April 2003 - 1 Bf 104/01.A - juris Rdnrn. 25 bis 29). Andererseits seien danach

aber alleinstehende, ohne männliche Begleitung und nicht in intakte

Familienstrukturen nach Afghanistan zurückkehrende Frauen in hohem Maße

gefährdet (vgl. OVG NW, Urteil vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A - juris Rdnr. 55).

Dementsprechend ist auch der Berichterstatter des beschließenden Senats unter

Auswertung neuerer Erkenntnismittel in seinem (rechtskräftigen) Urteil vom 1.

März 2006 zu der Einschätzung gelangt, dass eine nicht aus der Hauptstadt Kabul

stammende, unverheiratete und alleinstehende Mutter zweier nichtehelicher

Kinder verschiedener Väter nach einem fast sechsjährigen Aufenthalt im

westlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit eine landesweite, an ihr Geschlecht anknüpfende und wegen

"unislamischen Verhaltens" konkret auf ihre Person zielende leibes-, lebens-

und/oder freiheitsbedrohende Verfolgung befürchten müsse (vgl. Hess. VGH, Urteil

vom 1. März 2006 - 8 UE 3766/04.A - juris Rdnrn. 43 ff.), so dass eine (erneute)

Klärungsbedürftigkeit der auch nach den weiteren Ausführungen im

Antragsschreiben letztlich allgemein aufgeworfenen Frage der Verfolgungssituation

von nach Afghanistan aus dem westlichen Ausland zurückkehrenden Frauen weder

dargelegt noch ersichtlich ist.

Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang zur Begründung der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache auf Seite 20 der Antragsschrift unter G. weiter

aufgeworfenen Frage,

"ob weiblichen Afghaninnen im Alter ab 16 Jahren politische Verfolgung oder

individuelle Menschenrechtsbeeinträchtigung wegen ihres weiblichen Geschlechts

aufgrund von Zwangsverheiratung außerhalb der Reihen der eigenen Familie

drohen kann",

ist schon die Entscheidungserheblichkeit für den vorliegenden Fall nicht

hinreichend dargelegt, so dass ihre nach Obigem ebenfalls fragliche allgemeine

Klärungsbedürftigkeit offen bleiben kann.

Das Verwaltungsgericht hat auf den Seiten 8, 9 und 11 seiner

Entscheidungsgründe vorliegend den Verfolgungsmaßstab der "beachtlichen

Wahrscheinlichkeit" selbst für den Fall für maßgeblich erklärt, dass der Kläger und

die Klägerinnen Afghanistan im September 2001 aus Furcht vor einer von den

Taliban gewaltsam erzwungenen Heirat der Klägerin zu 3. vorverfolgt verlassen

hätten, weil aufgrund der grundlegenden Veränderungen der dortigen politischen

und militärischen Verhältnisse im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan eine

landesweite Verfolgung durch die Taliban derzeit und auf absehbare Zukunft

auszuschließen sei. Die Annahme des Klägers, der Mann, der damals seine

Tochter habe zwangsweise heiraten wollen, lebe immer noch in Kabul, stelle bloße

Vermutungen dar, die eine "konkrete Gefährdung des Mädchens und seiner

Familie nicht zu begründen vermögen" (vgl. Seite 11 oben der

Entscheidungsgründe). Dem wird zwar auf Seite 22 der Antragsschrift spekulativ

entgegengehalten, es sei "überwiegend wahrscheinlich, dass der Mann auch heute

noch in Kabul lebt, weil dies seine Heimat war und weil dort seine sozialen

Bindungen sind. Er selbst war auch kein hochrangiger Taliban, der hätte verhaftet

werden können. Für die so genannten einfachen Taliban gab es eine

Generalamnestie." Abgesehen davon, dass dieser Mann nach den Angaben des

Klägers und der Klägerin zu 2. in ihrer mündlichen Anhörung vor dem Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 16. Oktober 2001 der

verheiratete Sohn einer "Nomadenfrau" und ein "mächtiger Taliban-Milizenführer"

gewesen sein soll, der gerne noch eine Frau aus Kabul hätte heiraten wollen, ist

dieses Vorbringen jedenfalls deshalb nicht erheblich, weil er als Taliban-

Angehöriger in Kabul heute nicht mehr die Machtmittel hätte, um eine solche

Zwangsheirat gewaltsam durchzusetzen., also eine Verknüpfung zu einer

unterstellten Vorverfolgung nicht mehr bestünde.

Der danach zu Recht zugrunde gelegte Verfolgungsmaßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit für eine "Zwangsverheiratung außerhalb der Reihen der eigenen

Familie" wird aber in der Fragestellung der Antragsschrift und auch in den

nachfolgenden Ausführungen nicht berücksichtigt und eine derartige

Verfolgungsgefährdung lässt sich auch aus den auszugsweise wiedergegebenen

Erkenntnismitteln nicht herleiten. In Übereinstimmung mit Seite 11 der

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergibt sich auch aus diesen

Quellen, dass "Zwangsverheiratung in der Regel in erster Linie aus den Reihen der

eigenen Familie" droht. Zwar wird entgegen solchen Auskünften, wonach "arranged

marriages" wie unter den Taliban heute nicht mehr vorkommen, auch noch

darüber berichtet, dass nach wie vor junge Frauen von lokalen Kommandeuren zur

Ehe gezwungen würden, dies betrifft jedoch nicht den Kabuler Raum, sondern

andere Provinzen oder Städte (vgl. Hamb. OVG a. a. O. juris Rdnr. 29). Dass diese

in der Fragestellung beschriebene "politische Verfolgung oder individuelle

Menschenrechtsbeeinträchtigung" mit der erforderlichen beachtlichen

Wahrscheinlichkeit landesweit drohen könnte, also auch in Kabul als der

Heimatstadt des Klägers und der Klägerinnen, ist dort nicht formuliert und lässt

sich der Antragsschrift im Übrigen ebenfalls nicht entnehmen.

Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich insoweit auch nicht wegen der auf Seite

22 unter H. in der Antragsschrift geltend gemachten Abweichung des

angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils von dem Urteil des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2005 - 8 UE 1378/05.A - (juris).

Es trifft zwar zu, dass dieser obergerichtlichen Entscheidung der im Antragsschrift

wiedergegebene Rechtssatz zu entnehmen ist, wonach bei Annahme einer

Vorverfolgung eine Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m.

der Genfer Flüchtlingskonvention auch dann auszusprechen sei, wenn zwar die

Wiederholung bereits erlittener Verfolgung sicher auszuschließen wäre, die

Betroffenen sich aber gemäß Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK auf zwingende, auf früheren

Verfolgungen beruhende Gründe berufen könnten, um die Rückkehr in das Land

abzulehnen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (vgl. Seiten 5 und 9

des Urteilsabdrucks). Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 16 der

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils demgegenüber die

Anwendbarkeit des Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK auf den vorliegenden Fall verneint, weil

nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. C Satz 1 ("Eine Person, auf die die

Bestimmungen des Abschnitts A zutreffen, fällt nicht mehr unter dieses

Abkommen ....") dieser Abschnitt der Genfer Konvention den Wegfall der

Flüchtlingsstellung regele, während es hier um die erstmalige Anerkennung des

Klägers und der Klägerinnen als Flüchtlinge gehe (entsprechend auch Bayer. VGH,

Beschluss vom 16. April 2002 - 15 ZB 99.32404 - juris Rdnrn. 6 f.).

Die Zulassung einer Divergenzberufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG als

Unterfall einer Grundsatzberufung nach Nr. 1 dieser Vorschrift kommt trotzdem

nicht in Betracht.

Unabhängig von der Klärungsbedürftigkeit der damit aufgeworfenen Rechtsfrage

der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK auf die erstmalige

Flüchtlingsanerkennung ist die Entscheidungserheblichkeit dieser abweichend

beurteilten Frage nämlich weder dargelegt noch ersichtlich. Es ist nämlich

inzwischen in Übereinstimmung mit einem früheren Urteil des beschließenden

Senats und mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. Hess. VGH, Urteil

vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A - juris Rdnrn. 77 ff. m.w.N.) höchstrichterlich

geklärt, dass der dem wortgleichen Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK nachgebildete

humanitäre Ausschlusstatbestand des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht vor

allgemeinen Gefahren schützt, etwa infolge eines Bürgerkrieges oder aufgrund

einer schlechten Sicherheits- und Versorgungslage, sondern nur den

Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen und damit der psychischen

Sondersituation solcher Personen Rechnung trägt, die ein besonders schweres,

nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb

selbst lange Zeit danach - auch ungeachtet veränderter Verhältnisse - nicht

zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren, wobei die

Signatarstaaten bei der Schaffung des Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK das Schicksal

jüdischer Flüchtlinge aus dem nationalsozialistischen Deutschland vor Augen

hatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21/04 - BVerwGE 124 S.

276 ff. = InfAuslR 2006 S. 244 ff. = NVwZ 2006 S. 707 ff. = juris Rdnrn. 37 ff.).

Dass derartige, unmittelbar mit einer Vorverfolgung verknüpfte Voraussetzungen,

wie "etwa psychische, traumatische Belastungen aus einem besonders schweren,

nachhaltig wirkenden Verfolgungsschicksal" (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10.

Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 81), vorliegend gegeben sein könnten, lässt sich

dem Vorbringen auf Seite 23 der Antragsschrift nicht entnehmen. Die durch eine

Vorverfolgung im Zuge der Ausreise nur mittelbar verursachte Aufgabe der

wirtschaftlichen Existenz und familiärer Bindungen im Heimatland und die deshalb

und wegen der allgemein schlechten Lage fehlende Chance, dort eine neue

wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen, fallen nicht darunter; die Frage der

grundsätzlichen Anwendbarkeit des Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK wäre hier deshalb in

einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich.

Schließlich sind auch die gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung der

Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG geltend

gemachten Zulassungsgründe nicht anzunehmen.

Soweit unter dem Gesichtspunkt der vom Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Dezember 2004 (a.a.O.) abweichenden

Nichtberücksichtigung der sog. Qualifikationsrichtlinie ab Seite 14 der

Antragsschrift unter IV. geltend gemacht wird, bei sog. "allgemeinen Gefahren"

gelte danach nicht der Gefahrmaßstab der "extremen Gefahr" des

Bundesverwaltungsgerichts, sondern der europarechtliche Gefahrmaßstab des

EGMR, ist die mit dieser Divergenzrüge aufgeworfene Frage - abgesehen von dem

zwischenzeitlichen Ablauf der Umsetzungsfrist - schon deshalb nicht

entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht in Bezug auf Gefahren

allgemeiner Art im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG die Frage einer "extremen

Gefahrenlage" auf Seite 18 seiner Entscheidungsgründe im Hinblick auf die

Verneinung einer verfassungswidrigen Schutzlücke auf Grund der hessischen

Erlasslage gerade offen gelassen hat.

Die dazu ab Seite 17 unter E. und F. in der Antragsschrift als rechtsgrundsätzlich

formulierten Fragen,

"ob unter Anwendung des so genannten extremen Gefahrenmaßstabes ein

Gericht dahingehend argumentieren darf, dass die Kläger mit "alsbaldige

Abschiebung" nicht zu rechnen hätten, da Familien mit Kindern nach der

Erlasslage nachrangig zurückgeführt werden sollen" (Seite 17),

und

"ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil v.

12.07.2001 - 1 C 2.01 -, InfAuslR 2002, 48, 50, 51; BVerwG, Urteil vom 12.07.2001

- 1 C 5.01 -, InfAuslR 2002, 52 ff.) zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für die

Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs, 6 S. 1 AuslG (jetzt: §

60 Abs. 7 S. 1 AufenthG) in verfassungskonformer Anwendung ab dem

01.01.2005, dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes noch haltbar ist" (Seite

19),

werfen auch unter Berücksichtigung der jeweils nachfolgenden Begründungen

keine hier entscheidungserheblichen oder allgemein klärungsbedürftigen

Rechtsfragen auf.

Die nicht ausdrücklich formulierte, aber durch den Bezug auf die

Qualifikationsrichtlinie auf Seite 18 und unter Berücksichtigung der Ausführungen

auf Seite 15 des Antragsschreibens angedeutete Frage, ob bei allgemeinen

Gefahren, die sich individuell auf den Einzelnen auswirken, nicht subsidiärer Schutz

unmittelbar gemäß Art. 15 c) QRL zu gewähren ist, und zwar ohne Rücksicht auf

die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und deshalb ohne die

Erfordernisse einer verfassungswidrigen Schutzlücke und einer "extremen

Gefahrenlage" für eine verfassungskonforme Anwendung, ist in der

Rechtsprechung teilweise geklärt und nach deren inhaltlicher Auslegung für den

vorliegenden Fall jedenfalls nicht entscheidungserheblich.

Nach dieser Rechtsprechung ist nach dem am 10. Oktober 2006 erfolgten Ablauf

der Umsetzungsfrist mit Art. 15 c) i.V.m. Art. 18 QRL ein neuer Unterfall zu § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung

in das deutsche Recht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. u. a. Hess. VGH, Urteil

vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - juris Rdnr. 20; Bayer. VGH, Urteil vom

26. Februar 2007 - 13 a B 06.31169 - juris Rdnr. 20), so dass im

Anwendungsbereich dieses besonderen internationalen subsidiären Schutzes eine

Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art,

der Maßstab einer extremen Gefahrenlage und das Erfordernis einer

verfassungswidrigen Schutzlücke nicht heranzuziehen sein dürften (vgl. VG

Stuttgart, Urteil vom 21. Mai 2007 - 4 K 2563/07 - juris Rdnr. 18; Marx, Ausländer-

und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 213 zu § 7, S. 708;

Begründungszusammenhänge der Urteile des Hess. VGH vom 9. November 2006

und des Bayer. VGH vom 26. Februar 2007 jeweils a.a.O.; unklar OVG NW,

Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rdnr.30; eher a.A. OVG

Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - juris Rdnr. 7).

Der Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes unmittelbar aus Art. 15 c) QRL

ist aber auf solche ernsthaften Schäden begrenzt, die in einem unmittelbaren

Zusammenhang zu bewaffneten Konflikten und kriegsgleichen Zuständen ab einer

bestimmten Größenordnung hinsichtlich Intensität und Dauer, wie etwa

landesweiten Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen stehen,

während die mit solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung mittelbar

verbundenen nachteiligen Konsequenzen, wie etwa eine schlechte Sicherheits- und

Versorgungslage, jedenfalls hinsichtlich ihrer nachträglichen Auswirkungen nicht

darunter fallen; eine in den Anwendungsbereich des Art. 15 c) QRL fallende

gegenwärtige landesweite Bürgerkriegssituation ist danach sowohl für den Kongo

(vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. November 2006 a.a.O.) wie auch für den Irak

abgelehnt worden (vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 26. Februar 2007 a.a.O.). Danach

kann auch für Afghanistan nicht von einer derzeitigen landesweiten Bedrohung

infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

gemäß Art. 15 c) QRL ausgegangen werden, da begrenzte Bandenkriege nicht

darunter fallen und bürgerkriegsähnliche bewaffnete Auseinandersetzungen mit

den Taliban und anderen extremistischen Gruppierungen allenfalls im Süden und

Süd-Osten des Landes, nicht aber in anderen Provinzen und vor allem nicht in der

Hauptstadt Kabul stattfinden. Wegen der allgemein schlechten Sicherheits- und

Versorgungslage bleibt es deshalb bei der Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG und damit bei den eingeschränkten Möglichkeiten einer

verfassungskonformen Anwendung.

Die dazu auf Seite 19 der Antragsschrift aufgeworfene Frage, ob auch nach

Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 und trotz der damit

eingetretenen erheblichen Verbesserung des Rechtsstatus nach Gewährung von

Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG eine verfassungswidrige

Schutzlücke wegen eines vergleichbar wirksamen Schutzes verneint werden kann,

wenn nach einer landesweiten Erlasslage nicht mit einer zeitnahen, alsbaldigen

Abschiebung zu rechnen ist, ist in der Rechtsprechung des beschließenden

Senats, anderer Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts

hinreichend geklärt und kann deshalb eine grundsätzliche Bedeutung der

vorliegenden Rechtssache nicht begründen.

Zu dieser Frage hat der Senat u. a. in einem Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 8

UZ 259/06.A - u. a. ausgeführt, der Senat habe in mehreren

Berufungszulassungsverfahren ab September 2005 die Auffassung vertreten und

bestätigt, dass eine die Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2

i.V.m. § 60a Abs. 1 AufenthG rechtfertigende verfassungswidrige Schutzlücke zu

verneinen sei, wenn aufgrund der Erlasslage mit einer alsbaldigen zeitnahen

Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht zu rechnen sei. Der Hinweis,

ein solcher Erlass stelle keinen gleichwertigen Schutz im Sinne des Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 1 C 2/01 - dar, sei nicht geeignet,

eine Abweichung von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und/oder eine

erneute Klärungsbedürftigkeit zu begründen. Aus dem Gesamtzusammenhang

dieses Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich vielmehr, dass der einer

verfassungswidrigen Schutzlücke entgegenstehende "gleichwertige Schutz" keine

bestimmte Dauer oder Qualität einer vorübergehenden Bleibemöglichkeit, sondern

vielmehr nur voraussetze, dass der Durchführung der Abschiebung abgelehnter

Asylbewerber nicht nur tatsächliche Hindernisse entgegenstünden, wie etwa ein

Flugverbot, sondern dass ihnen durch behördliche Maßnahmen Schutz gewährt

und ihr Aufenthalt deshalb nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem

negativen Abschluss des Asylverfahrens beendet werde.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach

es für den vergleichbar wirksamen Schutz eines Abschiebestopp-Erlasses

gegenüber den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG nur

auf die Schutzwirkung der Duldung bzw. eines Erlasses im Hinblick auf eine

drohende Abschiebung ankomme, nicht aber auf Folgewirkungen im Hinblick auf

eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts, wie etwa einen Anspruch auf eine

Aufenthaltsgenehmigung. Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere

aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von

zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, die im Regelfall zur Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch

weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht

zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG

gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme

Gefahrensituation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60/06 (1 C

21/06) - juris Rdnr. 4; vgl. auch Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 13

a ZB 096.30856 - juris Rdnr. 4, und Urteil vom 26. Februar 2007 a.a.O. juris Rdnr.

25; OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 a.a.O. juris Rdnr. 6).

Nach alledem sind die Zulassungsanträge des Klägers und der Klägerinnen mit der

Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 i.V.m. § 159 Satz 1 VwGO und § 100 ZPO

abzulehnen; Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist gemäß § 78 Abs. 5 Satz 2 und § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.