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Urheberrecht: Zur Zulässigkeit einer Parodie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015

Inhalt

von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 ist auf die mit dieser Richtlinie allgemein

eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Jedenfalls dann, wenn mit dem EU-Recht unzulässige

Zusammenhang mit der Beachtung der tragenden Grundsätze des Rechts steht, insbesondere des Eigentums

BGH - IX ZR 399/99

Bundesgerichtshof vom 22.10.1999

Inhalt

Richter Dr. Fischer, Kayser, Dr. Bergmann und für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das

verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seines Sohnes und seiner Ehefrau von den beklagten

Beklagten ihre Pflichten aus dem Anwaltsvertrag der Parteien verletzt haben, wie die Revision zu Recht

die Revision gewahrt oder das Recht fortgebildet werden (vgl. BVerwG Agrarrecht 1992, 233; Kopp aaO

hatte daher grundsätzliche Bedeutung. Davon ist mit Recht auch das Berufungsgericht ausgegangen. Aus

LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 4929/07

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 16.06.2010

Inhalt

beschränke. Allgemein anerkannte und evaluierte Nachbehandlungskonzepte nach Chondroplastik seien

diesem Zusammenhang sei nachvollziehbar, dass allgemein anerkannte und evaluierte

Anwendung der passiven Bewegungsschienen allgemein im Rahmen der knorpelregenerativen chirurgischen

sonst zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Sie hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt

die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (BSG, Urt. v

LAG Köln - 4 Sa 1285/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 21.11.2002

Inhalt

Brettern. Es kann aber nicht als allgemein üblich angesehen werden, an Schwarzen Brettern

. Es kann nicht einmal als üblich angesehen werden, dass allgemein Mitteilungen des Arbeitgebers nur am

üblich gewesen wäre, dass alle Arbeitnehmer sich am Schwarzen Brett regelmäßig informierten. Erst recht

feststeht - zu Recht davon ausgehen, dass in der Abmahnung ihm gegenüber ein Vorwurf erhoben wurde, der

Recht die schriftliche Vorlage dessen, was er verstanden haben sollte. 66Werden in einem

OLG Celle - 13 U 169/01

Oberlandesgericht Celle vom 01.11.2001

Inhalt

####### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der

Recht erlassen. I. Verfügungsanspruch Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Klägerin im

, nachdem er (am Vormittag des zweiten Tages) versucht habe, mit ihr zu sprechen. 2. Mit Recht hat das

Deutschland erworben’. Die Klägerin hat zwei weitere Übersetzungen des allgemein beeidigten Dolmetschers

, verfälscht oder entstellt wiedergegeben werden, kann sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 6/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2008

Inhalt

"Düsseldorfer Tabelle" (730,00 EUR monatlich) liege. Die Beklagte habe zu Recht die Leistungsfähigkeit des

Prozess zu vertreten. Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage

Literatur und familiengerichtlichen Rechtsprechung allgemein akzeptiert und zugrunde gelegt werden

, wenn der Leistungsbezieher nach dem Bürgerlichen Recht nicht leistungsfähig ist. Dieser Regelung

der zuständige Leistungsträger nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und gemäß § 5 Abs. 6 Allgemeine

LSG Bayern - L 8 AL 7/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.04.2005

Inhalt

Bewilligung von Insolvenzgeld ab. Nach geltendem Recht hätten Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft

Organmitglieder von Aktiengesellschaften das für die GmbH- Gesellschaftergeschäftsführer allgemein

Dingen dem Recht der GmbH angenähert worden. Aus diesem Grunde sei es nicht gerechtfertigt, unter

Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG München mit

- und Steuerwesen sowie die allgemeine Verwaltung zuständig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus

BGH - 4 StR 431/05

Bundesgerichtshof vom 10.11.2005

Inhalt

§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die allgemein auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision

links und rechts; außerdem bremste er es wiederholt ab, um es anschließend sofort wieder zu

AG Krefeld - 2 C 187/06

Amtsgericht Krefeld vom 02.11.2006

Inhalt

Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 C 187/06 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

Beeinträchtigung der Privatsphäre des Klägers, denn das Recht zu entscheiden, in welchem Umfang sein E-Mail

die mehrfach erfolgte Zusendung solcher E-Mails mit werbendem Inhalt hat der Beklagte das allgemeine

allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt, wodurch die Inanspruchnahme der Hilfe eines

BGH - VI ZR 156/06

Bundesgerichtshof vom 24.06.2008

Inhalt

. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll für Recht

Klägerin erfolglosen vier Wahlgängen in der Landtagssitzung vom 17. März 2005 allgemein große

indes zu Recht zur Auskunft über ihren Besitz an Bildnissen der Klägerin verurteilt worden, soweit

Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeit- geschehen, also alle

Beklagten hat Erfolg. Der Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei zu Recht zur Auskunft

LSG Sachsen-Anhalt - L 3 R 422/06

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 13.03.2008

Inhalt

des Strafvollzuges nach dem Recht der DDR grundsätzlich keine Beiträge zu zahlen gewesen seien, lägen

der allgemein geschuldete Wehrdienst im Umfang von 18 Monaten als Beitragszeit anerkannt wurde. Der

auszulegen, dass der allgemein nach dem Gesetz geschuldete Grundwehrdienst gemeint ist (vgl. hierzu

allgemeine Wehrpflicht habe die Strafverbüßung mit eingeschlossen. Eine ungerechtfertige Ungleichbehandlung

gerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil bedeute. Im Übrigen stelle § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die allgemeine

HessVGH - 5 UE 3981/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.04.1992

Inhalt

. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der angefochtene

Wassergebühren zu erheben (vgl. Ermel a. a. O.; Schlempp a. a. O.; Ludwig/Odenthal, Das Recht der

den zum öffentlichen Recht gehörenden Begriffen "Gebühren" (Gebührentarif) und "Steuern" (Steuertarif

. Etwas anderes folge auch nicht aus der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit

Sondervermögen Eigenbetrieb." 28 Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20

OLG Frankfurt - 20 W 290/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.01.2004

Inhalt

). Das Landgericht hat zu Recht die Erstbeschwerde der Antragsgegner gegen die Un-gültigerklärung des

). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht vorliegend zu Recht auch in der Person der weiteren

werden kann. Allgemein gehört ein Mindestmaß an Objektivität bereits zu den wesentlichen Kriterien

worden, daran kann sich durch den Zeitablauf als solchen nichts ändern. Zu Recht hat bereits das

bestimmenden Zeitpunkt die Rechte und Pflichten aus dem Verwaltervertrag auf die Hausverwaltung X GmbH zu

LSG Bayern - L 13 R 409/10

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.10.2010

Inhalt

. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 12. Februar 2009 in der Gestalt des

Erwerbsminderung zu diesem frühen Zeitpunkt spricht - wie das SG zu Recht angemerkt hat - auch der Umstand

allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist. Schließlich seien auch nicht alle Kalendermonate seit 1

Tatbestands eingetreten, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist. Die besonderen

Tatbestandes eingetreten, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt sei. Die Beteiligten haben

BVerwG - 3 B 62.12

Bundesverwaltungsgericht vom 07.05.2013

Inhalt

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall

. Die tatsachengerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist regelmäßig dem sachlichen Recht

. 3 VwGO nur ausnahmsweise begründen, etwa wenn die Würdigung gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze

(§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze

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