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LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 569/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.02.2009
Inhalt
  • Einkommensberücksichtigung im Wesentlichen wie bisher in der Sozialhilfe zu regeln BT-Drucks 15/1516S 53 zu § 11, nicht
  • überzeugt ist. Ist eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber
  • klärungsbedürftig ist, muss ebenfalls Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. Leitherer in Meyer
  • Zahlungen des Vaters des Klägers in Höhe von dreimal 200,- Euro im März und April 2006 um zweckbestimmte
  • Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II handelte oder ob sie zur Deckung der laufenden

Das Angebot erweitern – neue Tätigkeitsfelder für Anwälte

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 08.03.2012
Inhalt
  • , Erbfolgebesteuerung - Wirtschaft und Finanzen – Ehe, Recht, Steuern Der Anwalt ist nach dem
  • Der moderne Anwalt ist nicht mehr in erster Linie Prozessan­walt, er muss vielmehr der rechtliche
  • überschaubar. In Betracht kommen aber auch Kooperationen mit einem Steuerbe­rater oder mit einem
  • , insbesondere auch für den einzelnen Anwalt stellt daher der Bereich der gestaltenden Rechts- und
  • Berater des rechtssu­chenden Publikums in allen Lebenslagen sein. Diese Aufgabe kann er nur erfüllen

Online-Gründung einer Kapitalgesellschaft

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 03.09.2020
Inhalt
  • breaches copyright. If this content is not in your news reader, it makes the page you are viewing an
  • Behörden, Personen oder Stellen, nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Online-Gründung
  • Amtsblatt der EU. Sie ist am 31.07.2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten
  • ist Teil des Company Law Package, das die EU-Kommission bereits im April 2018 vorgelegt hatte. Von
  • Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist am 31.07.2019 in Kraft getreten. Richtlinie zur

§ 87 WHG 2009

Wasserbuch
Inhalt
  • Rechtsverhältnissen sind zu löschen.(4) Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.
  • ;bergehenden Zwecken dienen, und Bewilligungen sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschl
  • (1) Über die Gewässer sind Wasserbücher zu führen.(2) In das Wasserbuch sind
  • Überschwemmungsgebiete.Von der Eintragung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Fä

§ 19 KrPflG 2004

Dienstleistungserbringer
Inhalt
  • und in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen als
  • Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen als
  • die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers in einem
  • ein Jahr lang rechtmäßig ausgeübt hat und4.eine Erklärung des Dienstleisters
  • einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der Beruf des Gesundheits

VG Düsseldorf - 16 K 8415/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.12.2001
Inhalt
  • Einräumung der Grunddienstbarkeit hat die Klägerin das Recht erhalten, einen Stellplatz in der
  • liegende Hausgrundstück der Klägerin; denn dies ist straßenseitig in geschlossener Bauweise mit einem
  • , dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen
  • Schweigen reicht nicht aus. Der Beklagte hat durch die bloße Tatsache, dass er in der Vergangenheit für
  • Höhe leistet. Tatbestand: 12Die Klägerin ist Eigentümerin des in E gelegenen Grundstücks Gemarkung S

BGH: Die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht – Tonträger-Sampling

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • Tonträgerherstellers zu nutzen. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung der
  • Stück “Nur mir” unterlegt haben. Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien
  • lässt sich in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des
  • Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist. Das
  • Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer

BGH: Benutzerkennung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • .).    Im Streitfall ist danach mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 GG die vom Netzbetreiber vorgenommene
  • Durchsetzung seiner Rechte vom Netzbetreiber die einer dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten
  • Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Die
  • ).        Eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erfordert jedenfalls in der
  • einschließt. Andernfalls könnte der Inhaber eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts im Falle der

LSG Schleswig-Holstein - L 3 P 9/05

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 13.01.2006
Inhalt
  • Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG den Beklagten verurteilt, die entstandenen und
  • ebenfalls zu Recht ausgegangen ist - die Sozialgerichte zuständig; lediglich das Mahnverfahren
  • zeitnah - ggf. auch gerichtlich - geltend gemacht hat. Das im bürgerlichen Recht als Ausprägung des
  • in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben
  • anderweitiges Wahlrecht im Sinne des § 23 Abs. 2 SGB XI nicht ausgeübt hatte. Insbesondere war bzw. ist der

BGH - II ZR 217/10

Bundesgerichtshof vom 17.07.2012
Inhalt
  • § 16 Abs. 1 GmbHG aF als auslaufendem Recht grundsätzliche Fragen, da nicht zu erwarten ist, dass noch
  • ). 10 b) Der Darlehensrückzahlungsanspruch ist auch nicht durch Aufrechnung erloschen. bb) Zu Recht hat
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 217/10 vom 17. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat
  • einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts noch stellen sich im Zusammenhang mit
  • eine erhebliche Anzahl von Fällen wie der zugrunde liegende nach altem Recht zu entscheiden sein

OLG Hamburg - 2 Ws 253/13

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 06.12.2013
Inhalt
  • vollständig in das deutsche Recht umgesetzt worden ist (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
  • . (1) § 187 GVG ist in Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU, die der Schaffung von Mindeststandards im
  • lit. e EMRK sowie Art. 3 Abs. 3 S. 1 und Art. 2 Abs. 1 des GG in Verbindung mit dem
  • . 3 lit. e EMRK. 26 Dabei kann dahinstehen, ob das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 3
  • strafprozessualen Rechte erforderlich ist. 17 Die zulässige Beschwerde hat sachlich keinen Erfolg

FG Baden-Württemberg - 4 K 59/06

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 17.03.2008
Inhalt
  • (als einer GmbH, die nach griechischem Recht in Griechenland nicht körperschaftsteuerpflichtig ist) in
  • , die dem in Deutschland ansässigen Kläger (Kl) als Gesellschafter einer nach USamerikanischem Recht
  • Recht um eine Kapitalgesellschaft handele. Die X-L.C. werde zwar in den USA als
  • geltend, dass für den Fall, dass Deutschland das Recht zur Besteuerung der Gewinnanteile zustehe, in den
  • einzuordnen ist, kommt es im Streitfall nicht an. Denn in beiden Fällen wären die durch die Beteiligung

KG Berlin - 8 U 88/04

Kammergericht vom 30.03.2004
Inhalt
  • einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen hat. 1. 3Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass
  • “ gekennzeichnet nachgewiesenes Fremdeigentum in der Inventarliste mit einem „Kreuz“ gekennzeichnet ist
  • Rechte zu hindern, ist dieser Schluss nicht nachvollziehbar. Denn gerade weil der
  • Verfügungsklägerin im Schriftsatz vom 06. April 2004 eingeräumt, dass die Gegenstände mit Nr
  • Verfügungsklägerin sich darauf beruft, dass in dem Auktionskatalog die betreffenden Gegenstände mit der Farbe grün

Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.07.2013
Inhalt
  • werden dürfen. Eines dieser Rechte ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Unter diesem Grundrecht
  • fällt das Recht am eigenen Bild und eigenem Wort. Dazu gehört unter anderem, Dritten es verbieten zu
  • können, private Nachrichten ohne vorherige Erlaubnis veröffentlichen zu lassen. Im Einklang mit dem
  • sie die Rechte anderer verletzen. Diesem Grundsatz folgend entschied auch das Oberlandesgericht
  • deshalb, weil er in seinen Grundrechten verletzten worden sein soll. Das Grundgesetz, die Verfassung

BGH - VIII ZR 64/06

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • zufällig, sondern gewollt ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 - IX ZR 75/87, WM 1988, 1211, unter II
  • § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG a.F. gestrichen worden ist, steht auch in einem zuvor anhängig gewordenen
  • . Milger, den Richter Dr. Koch und die Richterin Dr. Hessel für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • durchgeführt worden. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG ist die Erhebung einer Klage vor dem Amtsgericht in
  • - golten hat und es in Hessen lediglich ein Oberlandesgericht gibt. Mit der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr