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BVerfG - 2 BvR 1444/00

Bundesverfassungsgericht vom 20.02.2001

Inhalt

- 1. a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche

Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 2 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem

er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 ). In diese grundrechtlich geschützte

). Gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich

volle gerichtliche Kontrolle der Annahme von "Gefahr im Verzug" ist in der Praxis nur möglich, wenn

OLG Köln - 4 WF 28/07

Oberlandesgericht Köln vom 21.03.2007

Inhalt

Rechtsprechung und Literatur, der der Senat schon nach bisher geltendem Recht gefolgt ist (vgl. FamRZ

vorgetragenen ehebedingten Schulden keine Leistungen erbringt. Zutreffend ist im Grundsatz daher das

Umfange auch leistungsfähig ist. 5Da die Sache auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren weiter

darüber erklärt, in welchem Umfang er ehebedingte Schulden tilgt. Schließlich ist er für seine

der Sache selbst weitere Sachaufklärung zu betreiben. Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO ist eine

LSG Hessen - L 1 Kg 1005/79

Hessisches Landessozialgericht vom 26.06.1980

Inhalt

Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift ist diesem Gelegenheit zu geben

unterbliebene Anhörung ist in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich

liege nur dann nicht vor, wenn im Kalendermonat eine Tätigkeit gegen Entgelt an keinem Tage oder nur in

in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Der Begriff der Berufsausbildung wird im

Ausbildung als Flugbegleiterin im Ausland. In welchem Umfange eine Erwerbstätigkeit, die der

§ 11 SPV

Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung

Inhalt

in der Grundstücksliste eingetragenen Rechte nach Maßgabe der zugrundeliegenden Vertr

dargestellt. In dem Sonderungsbescheid ist in diesem Fall zu bestimmen, daß sich die Grundstü

;cksgrenzen mit der Bestandskraft des Bescheids in der darin dargestellten Weise ändern und die

Rechtserwerb eingetreten sind. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 3

Sonderungsbescheid beantragt, so sind in der Grundstückskarte die Flächen, auf die sich

I. ZOVers-BMPT

Übertragung von beamtenversorgungsrechtlichen Zuständigkeiten

Inhalt

des Bundesamtes für Zulassungen in der Telekommunikation die Ausübung des Rechts, ü

Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) übertrage ich im Einvernehmen mit dem

Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der

ür Post und Telekommunikation vorbehalten sind Entscheidungen, die die in Satz 1 genannten Beh

§ 870a ZPO

Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk

Inhalt

;ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) ist

(1) Die Zwangsvollstreckung in ein eingetragenes Schiff oder in ein Schiffsbauwerk, das im

Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, erfolgt durch

Zwangsversteigerung eines Seeschiffs ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet

und nicht in einem Hafen liegt.(2) § 866 Abs. 2, 3, § 867 gelten entsprechend.(3) Wird

§ 8 KraftstoffLBV

Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf

Inhalt

davon ist der Antrag von der Zweigniederlassung zu stellen, wenn diese im Handelsregister, in der

Unternehmen mit mehreren Niederlassungen, so ist die Hauptniederlassung antragsberechtigt. Abweichend

Handwerksrolle oder im Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen ist und die Fahrzeuge

juristische Personen oder sonstige Vereinigungen des privaten Rechts haben Bezugscheine für ihren

Betriebstätte beantragen. Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck

§ 1 VAAufsG

Inhalt

, 54, 54a Abs. 1 bis 3 und 4 bis 6, §§ 54d, 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 mit Ausnahme der in Satz

geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 32 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch f

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und

Behörden für den Bund ausgeübt. § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 1, §§ 14

ür Versicherungsunternehmen nach § 341b des Handelsgesetzbuchs in der am 4. April 2002

BFH - IX B 173/07

Bundesfinanzhof vom 28.11.2007

Inhalt

postulationsfähigen Vertreter eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig, weil in ihr der

, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt

BUNDESFINANZHOF Beschluß vom 28.11.2007, IX B 173/07 Mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels Gründe

1Die Beschwerde ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein und

dieselbe Entscheidung ist einheitlich zu entscheiden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom

§ 1 DIndBVermVerwG

Inhalt

der Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank eine Stiftung des privaten Rechts

(1) Das Vermögen der Deutschen Industriebank darf im Wege der Verschmelzung auf die

. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1839) Anwendung.(2) Die Verschmelzung darf in das Handelsregister

gegründet und genehmigt worden ist, deren Satzung sicherstellt, daß 1.die Stiftung ausschlie

ßlich der Förderung der gewerblichen Wirtschaft dient, 2.die Stiftung ein Organ erhält

§ 6 BGBEG

Verjährung

Inhalt

Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.(3) Die Absä

;tze 1 und 2 sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind.

ür den Zeitraum vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den bislang für das in Artikel 3

des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Rechtsvorschriften.(2) Ist die Verjä

ür das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet galten, so wird die kürzere Frist

§ 1 GO-MEDAS

Mitglieder

Inhalt

Stellvertreter vertreten; in diesem Fall nimmt der Stellvertreter die Rechte und Pflichten des vertretenen

den nach Maßgabe des § 108 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes

berufenen 1.ständigen Mitgliedern mit Stimmrecht und2.ständigen beratenden Mitgliedern ohne

(1) Der Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (Ausschuss) besteht aus

(Bundesministerium) im Einzelfall nach fachlichem Bedarf berufen worden sind.(2) Das Bundesministerium

Keine Blitzer mehr auf Schweizer Autobahn?

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 16.10.2012

Inhalt

etwas zu Lasten der Autofahrer angedacht wird (siehe City-Maut). In der Schweiz ist dies anders. Dort

Automobilclubs machen sich für die Rechte von Autofahrern stark und sind die ersten, die sich erheben, wenn

Eine jüngst in der Unfallzeitung veröffentlichte Kurzmeldung sorgt bei Temposündern für Freude und

. Gut, solche Forderungen kommen auch immer wieder einmal auch in Deutschland vor. Gerade

Schweizer Modell tatsächlich Schule macht. Gerade von denjenigen, die in Tempokontrollen eher eine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 96/00 U

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2002

Inhalt

, wahrscheinlich im Zusammenhang mit beruflicher Staubexposition in Kohlebergbau). 5Im September 1985 veranlasste

ist. Entscheidungsgründe: 29Die Berufung ist unbegründet. 3031 Zu Recht hat des SG die ablehnende

einherging. Im Sommer 1985 wurde bei der Kur in C1 eine chronische Bronchitis mit Atemnot, Giemen

Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch

wesentlich von den bereits im Jahre 1985 erhobenen ab (Gutachten vom 06.11.2001 mit ergänzender

LSG Bayern - L 19 R 208/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.07.2005

Inhalt

Grad I bis II beidseits, mäßige Funktionseinschränkung, 6. beginnende Gonarthrose rechts ohne

streiten um die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1954 geborene Kläger ist im

beschäftigt. Ein erster Rentenantrag des Klägers vom 30.11.1999 ist mit Bescheid der Beklagten vom

körperliche Arbeiten, vorwiegend im Sitzen mit gelegentlichem Umhergehen, noch vollschichtig möglich und

Arbeiten im Umfang bis zu drei Stunden. Dem Kläger sei auch eine Gehstrecke von 500 Metern in jeweils

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