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Werberecht: Unternehmer muss Verbreitung seiner Flyer nicht kontrollieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012

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das ausschließliche Recht besitzt, seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben und zu vertreiben

– den lehnt das OLG Hamm aber kategorisch ab: Das Auslegen von Werbeflyern in fremdem Territorium ist

schwieriges unterfangen. Jedenfalls ist eine generelle Haftung im Zuge eines Anscheinsbeweises damit vom

ausgelegt, in die Hände Dritter zu gelangen und sich massenhaft zu verbreiten, so ist weder

Schlüsse auf den Handelnden gezogen werden könnten. Es reicht auch nicht aus, dass eine gewisse

§ 3 AtAV 2009

Begriffsbestimmungen

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;r derartiges Material nach geltendem nationalen Recht verantwortlich ist und ihre Verbringung zu

abgebrannter Brennelemente befugt ist;15.„anerkannte Einrichtung“: eine Einrichtung im

älle nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ursprungslands und des Bestimmungslands der

;: jede Behörde, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Ursprungs-, Durchfuhr- oder

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe: 1.„radioaktive Abfälle“: alle

BFH - II B 105/09

Bundesfinanzhof vom 25.11.2009

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ist. Dabei ist unbeachtlich, ob die Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Klägers zu Recht oder

Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) geltend. Entscheidungsgründe 5II. Die Beschwerde ist unbegründet

weiteres so zu beantworten ist, wie es das FG im angefochtenen Urteil getan hat. 7a) Nach § 7 Nr. 1

erfordert deshalb auch keine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.11.2009, II B 105/09 Steuerschuldner i.S.d. § 7 Nr. 1 KraftStG

OLG Köln - 4 WF 104/05

Oberlandesgericht Köln vom 25.07.2005

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- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 3Im Ergebnis zu Recht hat das

Klageschrift) ist die Beklagte lediglich aufgefordert worden, schriftlich zu erklären, Rechte aus den zu ihren

des Titels ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich auch kein

Aufforderung hin den Unterhaltstitel an den Kläger herausgibt, aus dem sie keine Rechte mehr

benötigt, an den Schuldner heraus (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 323 Rn. 23 mit Bezug auf

LG Stuttgart: Filesharing kann weh tun, zumindest im Schwabenland - 8.000,00 € Schadensersatz für das Anbieten eines 20,00 € teuren Spiels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2015

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Platz!"Und dort nämlich in den Gerichtssaälen wird der Kampf um die jeweiligen Rechte der Mandanten

Urteilbegründungen des BGH in den Sachen Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III vorliegen. Ob

der Kollege Klute dann Recht behalten wird, wird man sehen. Zumindest auch wieder solange bis der

(vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11, juris Rn. 40). Dabei ist in verschiedenen

Nutzung von Tauschbörsen die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen der

§ 1416 BGB

Gesamtgut

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;ft übertragen zu werden.(3) Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist

er zur Berichtigung des Grundbuchs mitwirke. Entsprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaftlich

wird, das im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister eingetragen ist.

;tergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut gehört

oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen verlangen, dass

§ 1178 BGB

Hypothek für Nebenleistungen und Kosten

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ümer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die

;r Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in

einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem

Anspruch auf eine solche Leistung zusteht.(2) Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Absatz 1

bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigent

Art 16 BGBEG

Schutz Dritter

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(1) Unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe dem Recht eines anderen Staates und

Gesetzbuchs sinngemäß anzuwenden, soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht.

hat einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder betreibt er hier ein

Gewerbe, so ist § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden; der fremde

gesetzliche Güterstand steht einem vertragsmäßigen gleich.(2) Auf im Inland vorgenommene

§ 10 DGBankUmwG

Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9

Inhalt

äftsjahres, in dem das Recht zur Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen nach Absatz 1 erloschen

(1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der

Jahresabschlusses ist jeweils über die Gesamthöhe der Anteile der genossenschaftlichen Unternehmen im

ist, diese Tatsache im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Handelsgesellschaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft

§ 17 LAP-gDVerfSchV

Hauptstudium

Inhalt

-, Verfassungs- und Europarecht, b)Verwaltungsrecht, insbesondere Polizeirecht und Recht des ö

;ffentlichen Dienstes, c)Recht der Nachrichtendienste/Datenschutzrecht, d)Strafrecht, 2.politischer

vertieft diese.(2) Studiengebiete der Hauptstudien I und II sind insbesondere 1.Rechtslehre:a)Staats

BGH - VII ZR 109/08

Bundesgerichtshof vom 09.07.2009

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frühestens mit der im November 2006 erfolgten Zahlung an die Auftraggeberin fällig geworden. II. 8Dies hält

. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des

Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist

Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird

aus nach § 67 VVG a.F. übergegangenem Recht einen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB geltend

LG Kaiserslautern - 1 T 40/06

Landgericht Kaiserslautern vom 30.05.2006

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des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung zu Recht zurückgewiesen hat. - 5 - Im

Bürgerliches Recht LG Kaiserslautern 30.05.2006 1 T 40/06 Zu den Voraussetzungen einer Versagung

Antrag ist in der "Niederschrift über den nichtöffentlichen Schlusstermin 11 Folgendes vermerkt: - 3

wird der Insolvenzgrund § 290 I Nr. 2 InsO geltend gemacht. Es ist womöglich mit einer Verurteilung

angekündigt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass ein Versagungsgrund weder im - 4 - Schlusstermin noch im

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 301/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.10.2002

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Arbeitsunfalls, den der Versicherte im Jahre 1931 erlitt, wesentlich (mit)verursacht worden ist. Der

, außerdem starke Verkürzung von 11 bis 11,5 cm des rech-ten Beines”. Sie gewährte Verletztenrente in Höhe

Hüftgelenks mit Versteifung in Verren-kungsstellung und Zeichen einer chronischen Knochenmarksentzündung

-armosteomyelitis in stationärer Behandlung im E ... Ab dem 10. September 1997 wurde er erneut wegen

begründet, denn das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente verneint

BGH - VIII ZR 170/07

Bundesgerichtshof vom 12.11.2008

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alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der K. GmbH (im Folgenden: K. GmbH) in Berlin. Mit notariellem Vertrag vom 5

Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, auch nicht nachträglich durch die Genehmigungserklärung vom 9

dem Vorbringen des Beklagten, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, bereits die

Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision mit Recht rügt, verkannt, dass die Haftung des

Beklagte als vollmachtloser Vertreter für die im Vertrag genannte Gesellschaft handele, reicht

§ 13 StPOEG

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Inhalt

des neuen Rechts nach Satz 1 ist § 463 Absatz 4 Satz 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis

zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 2 ist § 463 Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung

Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ist auf am 1. August 2016 bereits

Auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren ist § 463 Absatz 4 Satz

2 und 8 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung erst ab dem 1

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