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Art 2 WWSUVtr

Grundsätze
Inhalt
  • ührung dieses Vertrags begründeten Rechte garantieren sie insbesondere die Vertragsfreiheit
  • , rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung. Zur Gewährleistung der in diesem Vertrag oder in Ausf
  • , Gewerbe-, Niederlassungs- und Berufsfreiheit, die Freizügigkeit von Deutschen in dem gesamten
  • Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, sowie nach Maßgabe der Anlage IX das Eigentum privater

§ 8 EUZBLG

Inhalt
  • , in denen die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europ
  • . Stellung und Aufgaben der Ständigen Vertretung in Brüssel als Vertretung der Bundesrepublik
  • Die Länder können unmittelbar zu Einrichtungen der Europäischen Union ständige
  • Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften gelten uneingeschränkt auch in den Fällen

Filesharing Film: Streitwert von 10.000 EUR angemessen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.03.2015
Inhalt
  • leisten und für die in Zusammenhang mit der Tat stehenden Abmahn- und Prozesskosten aufkommen. In
  • verfügbar gemacht, ohne über die dafür erforderlichen Rechte zu verfügen. Dafür war er...
  • diesem Sinne entschied das Amtsgericht (AG) Hamburg mit seinem Urteil vom 06. Januar 2015 (Az. 20a C 395
  • /14).In dem vorliegenden Fall hatte der Beklagte einen urheberrechtlich geschützten Film öffentlich

Filesharing: Die Vermutung der Täterschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2015
Inhalt
  • Besitz der Rechte an einem Musikalbum mit dem Titel „XXX“ des Sängers D.. Gegenüber dem...
  • beriefen sich jedoch schriftlich auf ihr persönliches Aussageverweigerungsrecht.Die Klägerin ist im
  • Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil (Az. 125 C 635/14) vom 13.04.2015 eine Klage auf
  • Internetanschlusses konnte von der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Im vorliegenden Fall hatte
  • sich der beklagte Anschlussinhaber während des angeblichen Tatzeitraums im Krankenhaus aufgehalten

KG Berlin - 24 W 158/02

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • = 3.550,00 DM = 1.815,09 Euro. 22 Das ist die von den Antragstellern zu Recht verlangte
  • Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. ... im Dachgeschoss des Hauses J
  • Fläche von 39,81 qm hat. Das Sondereigentum an dieser Einheit ist mit 179/10.000 Miteigentumsanteilen
  • verbunden. Die Einheit der Antragsgegnerin ist durch Ausbaumaßnahmen der C ... G ... G ... im Jahre
  • 1988 um ein Zimmer, ein Bad und einen Flur mit einer Fläche von 32,58 qm erweitert worden, die in der

VG Gelsenkirchen - 9 K 3898/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 26.08.2010
Inhalt
  • berechtigt ist, mit seinem am 20. März 2009 ausgestellten polnischen Führerschein im Bundesgebiet fahren zu
  • Anordnung der Beklagten ist § 3 Abs. 2 Satz 3 Straßenverkehrsgesetz - StVG - in Verbindung mit § 47
  • Fahrerlaubnisse von vornherein nicht das Recht vermitteln, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, 19VG
  • (insbesondere mit Blick auf das Wohnsitzprinzip) bewirkt habe, folgt die Kammer nicht. Hervorzuheben ist in
  • nach einer Entziehung bzw. Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im

BVerfG erlaubt „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“

Thorsten Blaufelder vom 21.07.2015
Inhalt
  • „Vermüllung“ des Platzes. Das Eigentumsgrundrecht des Unternehmens überwiege das Recht des Veranstalters auf
  • Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf
  • austrinken, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Sonntag, 19.07.2015 (AZ: 1 BvQ 25
  • Kissenschlacht vor dem Kölner Dom im Jahr 2009 – oder auch zu politischen Auseinandersetzungen, wie
  • beispielsweise im Rahmen eines Arbeitskampfes. So hatte die Gewerkschaft Verdi am 08.12.2007 zu

(Schein-) Selbständige Führungen durch den Bundesrat. Schlussendlich!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.07.2011
Inhalt
  • Commons Im Bundesrat in Berlin kann man an Führungen teilnehmen. Das Gebäude hat einiges zu bieten
  • Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 15) und des Herrn W. dem Grunde nach zu Recht
  • , nicht zuletzt ist es Sitz eines Verfassungsorgans. Nur – wer führt? HONORARKRÄFTE! Das ist für die
  • „Scheinselbständig“. In Wahrheit sind die Jungs und Mädels da doch nicht etwa echte Selbständige, oder
  • festgestellt hat.“ „Schlussendlich“ also. Geschenkt. Das Landessozialgericht meint in seiner

§ 4 EU-FahrgRBusG

Befugnisse
Inhalt
  • dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie ist über ihr Recht zur
  • (1) Soweit es zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 erforderlich ist, kann die
  • äufer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber im Sinne des Artikels 3
  • , Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber alle zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben
  • ;r die Erfüllung der in Satz 1 sowie in den Nummern 1 und 2 genannten Befugnisse von dem Bef

Rechtsrisiko modifizierte Unterlassenserklärung – Anmerkungen zum Beschluss des LG Hamburg 11.01.2013 (AZ: 308 O 442/12)

Jean Gutschalk vom 30.01.2013
Inhalt
  • Antragstellerin Recht. Die Begründung:  „Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welches von
  • Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder
  • auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt
  • Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der
  • Abmahnung, nebst Schadensersatzansprüchen (Lizenzanalogie) pauschal mit einem Betrag abzugelten, weiterhin

OLG Celle - 4 W 203/01

Oberlandesgericht Celle vom 28.11.2001
Inhalt
  • in das Gemeinschaftseigentum hinein. Der Ausbau der Terrasse des Antragsgegners ####### reicht in den
  • Ausbau gestaltet. Von den Terrassen führt jeweils eine Treppe in den im Gemeinschaftseigentum stehenden
  • . 427 GA) und ihren Antrag mit Schriftsatz vom 27. September 2001 begründet (Bl. 433 GA). II. Die
  • Empfindungen abzustellen ist, sondern darauf, ob nach der Verkehrsauffassung ein Wohnungseigentümer in
  • der Terrassenanlagen nicht unerheblich gewesen ist. 2. Soweit die Antragsgegner in der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 J 79/94

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.02.1997
Inhalt
  • Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 08.10.1990 ist rechtmäßig. Dem Kläger
  • der Firma N AG in E. Als solcher ist der Kläger allenfalls in die Berufsgruppe mit dem Leitberuf des
  • . 83Der Kläger ist deshalb nicht berufs- und erst recht nicht erwerbsunfähig. Unerheblich ist, ob
  • Elektroindustrie Nordrhein- Westfalens. In die Bewertung mit 21,8 (aufgerundet 22) Arbeitswerten
  • interkorporaler Spondylodese mit Spongiosa, entnommen im linken Beckenkamm und gleichzeitige

VG Saarlouis - 10 K 725/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.12.2010
Inhalt
  • nun mit seiner Tochter. Weiter ist in dem Polizeibericht ausgeführt, dass der Kläger, der schon
  • der Kläger in der Lage sei, ein Fahrzeug sicher im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Mit
  • ist mit der Anordnung vom 07.11.2008 eine Liste mit den in Betracht kommenden Fachärzte mit
  • zustehenden Recht zur freien Auswahl des Facharztes Gebrauch machen konnte und in der
  • teilte die Polizeibezirksinspektion H. der Gemeinde A-Stadt in Bezug auf den Kläger mit, dass

§ 66 SGB 10

Vollstreckung
Inhalt
  • -Vollstreckungsgesetz. In Angelegenheiten des § 51 des Sozialgerichtsgesetzes ist für die
  • örperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Verwaltungs
  • und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Absatz 1 Satz 2 bis 5 entsprechend. Abweichend von
  • bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden f
  • fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem

SozG Berlin - S 37 AS 5804/07

Sozialgericht Berlin vom 20.07.2006
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe 6Der nach § 86 b Abs. 2 SGB II zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
  • . nicht. Um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das nach Art. 11 GG geschützte Recht auf
  • Auslegung Tatbestand 1Die Antragstellerin (Ast) zu 1) ist allein erziehende Mutter eines im August 2006
  • Warmmiete zu entrichten sind. Der Lebensunterhalt der Familie wird mit SGB II-Leistungen sichergestellt
  • abzusichern. Sie habe sich bereits nach einem Praktikum in einem P-er Kinderhaus erkundigt. Im Fall einer