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§ 32 AMWHV

Ergänzende allgemeine Anforderungen
Inhalt
  • Fassung aufgeführt sind. In dem Vertrag ist das Recht der zuständigen Behörde
  • ;ig kontrolliert werden,3.ausreichende Verfahren zur Aussonderung und zum Umgang mit verworfenen
  • Arzneimittelgesetzes verfügen, übergeben werden,6.regelmäßig im Hinblick auf kontinuierliche
  • im Zusammenhang mit der Entnahme oder Gewinnung, mit den für die Gewinnung erforderlichen
  • Laboruntersuchungen, mit der Be- und Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder Ausfuhr in

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 277/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2004
Inhalt
  • auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem Antrag ist nicht aus den allein
  • Beitragsbescheid im Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen aufgehoben
  • 5gleichzeitige Verschlechterung der Fahrbahn in Folge einer Verschmälerung kompensiert worden, ist zwar
  • eingetreten ist und den in der Rechtsprechung des früher für das Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 2
  • festgesetzt. G r ü n d e : 12Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag

LSG Bayern - L 10 AL 393/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.09.2007
Inhalt
  • Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage
  • Klägers im Dezember 2000 habe dieser in seiner ersten Beschäftigungswoche vom 08.12.2000 (Freitag) bis
  • mit der Nebeneinkommensbescheinigung übereinstimmten. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung
  • mit Urteil vom 14.09.2005 abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 12.01.2001 und 11.07.2001 in
  • § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III mit Wirkung ab 08.12.2000 aufzuheben. Soweit in den tatsächlichen oder

LSG Berlin-Brandenburg - L 27 P 70/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.01.2010
Inhalt
  • gezahlt. Der Kläger sollte sich mit der Sozialstation H in Verbindung setzen, damit im Rahmen der
  • werden im Ergebnis Rechte des Klägers durch den angefochtenen Gerichtsbescheid und den Bescheid der
  • dieses Bescheides nicht erfolgte. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines
  • Weitergewährung von Pflegegeld an den Kläger. Der 1961 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 100
  • II zu gewähren. Mit einem weiteren Schreiben ebenfalls vom 22. November 2006 teilte die Beklagte dem

§ 490 HGB

Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
Inhalt
  • ) Der Verfrachter kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der
  • Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.(5) Dem Verfrachter stehen die Rechte nicht zu
  • gesetzten Frist nicht abgeladen oder ist offensichtlich, dass die Abladung innerhalb dieser Frist nicht
  • Teils des Gutes entstehen. Von der vollen Fracht ist jedoch die Fracht für die Beförderung
  • desjenigen Gutes abzuziehen, welches der Verfrachter mit demselben Schiff anstelle des nicht verladenen

LG Bochum - I-3 O 454/07

Landgericht Bochum vom 11.02.2010
Inhalt
  • dem Unfallereignis erfolgte und dass dieses Ereignis mit keinem Wort im Mutterpass dokumentiert ist
  • im Falle eines Bauchtraumas in der Schwangerschaft immer notwendig ist – spricht nach Auffassung der
  • Annahme dieser Ängste ergibt sich schon aufgrund des Unfalles an sich, der sich zudem in einer noch recht
  • jedoch weiter. Die Klägerin stieß deshalb frontal in die rechte Seite des gegnerischen Fahrzeuges. Die
  • der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges befuhr die I1-Straße in nördlicher Richtung, wollte

VerfGH Berlin - 350 Gs 419/02

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 10.04.1986
Inhalt
  • Recht, von Anfang an in seiner Rechtsprechung entwickelt. Für Entscheidungen im Strafverfahren hat
  • enthaltenen Rechte verletzt sei. Nur die in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte des Individuums sind
  • Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen
  • , Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit
  • Beschwerdeführer müsse im Falle der Verurteilung mit dem Widerruf der Strafaussetzung und der Vollstreckung der

EuGH - C-315/96

Europäischer Gerichtshof vom 29.01.1998
Inhalt
  • abgeschlossen seien, weiterhin das zuvor geltende Recht Anwendung finde (Urteile vom 12. Juli 1957 in
  • Castillo de la Torre im Beistand von Rechtsanwalt Georg M. Berrisch, in der Sitzung vom 16. September 1997
  • Zollverwaltung ausdrücklich eine Einreihung in die Unterposition 0404 10 mit der Begründung ab, die
  • . April 1992, fortgelten zu lassen. 10. Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 wurde die im Anhang der
  • Zolltarifauskunft erteilt worden ist und/oder eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung mit

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3526/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.11.1996
Inhalt
  • , müsse das erst recht gelten, wenn einem Beamten Sonderurlaub im Zusammenhang mit der Erfüllung
  • -Westfalen vom 6. Februar 1992, in der ausgeführt wurde: Unter Urlaub im Sinne der Nr. II.2.2.3 der
  • Beitrittsgebiet mit Schwerpunkt im Beitrittsgebiet vergleichbar. Jedenfalls greife aber Nr. II.2.2.3 Abs. 2 der
  • Ableistung einer Wehrübung. Im letzteren Falle müsse erst Recht Aufwandsentschädigung geleistet werden. Der
  • an einer Wehrübung teil. Er wurde im C. in C1. eingesetzt. Der Regierungspräsident E1. hatte ihn

BSG - B 6 KA 64/98 R

Bundessozialgericht vom 28.06.2000
Inhalt
  • Aufsichtsrecht überschritten und unzulässig in das der Klägerin zustehende Recht der Selbstverwaltung
  • und Recht. Nach Satz 2 aaO gelten die §§ 88 und 89 SGB IV und nach Satz 3 aaO die §§ 67 bis 70 Abs 1
  • IV soll dann, wenn durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt
  • aaO). Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die formellen Voraussetzungen für den
  • mit den Regelungen in § 20 Ärzte-ZV vereinbaren ließe. Nach § 20 Abs 1 Ärzte-ZV ist für die Ausübung

FG Niedersachsen - S 2351/09

Niedersächsisches Finanzgericht vom 24.04.2013
Inhalt
  • in Bezug auf die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG nur im Zusammenhang mit der historischen
  • in R zur Arbeitsstelle in W. Dieser Sachverhalt ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig (vgl
  • . hierzu BFH-Urteil vom 29. Januar 1982 VI R 133/79, BStBl II 1982, 325, m.w.N) - auch die im Streitfall
  • Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in Kenntnis der Falschbetankung losgefahren ist und damit der Schaden
  • , höchstens jedoch 4.500 € im Kalenderjahr; ein höherer Betrag ist anzusetzen, soweit der

§ 15 ZDVG

Pflichten des Vorgesetzten
Inhalt
  • Aufgabenbereich des Vertrauensmannes durch. Den Vertrauensmännern ist im Benehmen mit den Vorgesetzten
  • ;ftigten des Bundesamtes führen mindestens einmal im Kalenderhalbjahr mit Vorgesetzten und
  • Gelegenheit zu geben, sich auf diese Besprechungen vorzubereiten.(5) Dem Vertrauensmann ist im
  • Rechte und Pflichten des Vertrauensmannes zu unterrichten und den Namen des Vertrauensmannes
  • nach ihrer Wahl in ihr Amt einzuweisen.(3) Vertrauensmänner und deren Stellvertreter, die

§ 24 SEAG

Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Inhalt
  • Neubesetzungen einzelner oder mehrerer Sitze im Verwaltungsrat zu beachten. Reicht die Zahl der neu zu
  • von jeweils 30 Prozent an Frauen und Männern im Verwaltungsrat ist bei erforderlich werdenden
  • zusammengesetzt werden, wenn nach § 25 oder nach § 26 die in der Bekanntmachung des Vorsitzenden des
  • Verwaltungsrats oder in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen vertraglichen oder gesetzlichen
  • derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern, müssen in dem Verwaltungsrat Frauen und

§ 11 UmstG

Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand
Inhalt
  • seine Rechte aus Ansprüchen der im § 14 bezeichneten Art auf das Land zu übertragen
  • , in dem es seinen Sitz hat.(2) Schuldner der im Abs. 1 bezeichneten Ausgleichsforderungen sind gegen
  • (1) Den Geldinstituten wird, soweit ihre Vermögenswerte unter Einrechnung der im § 10
  • eine mit drei vom Hundert jährlich verzinsliche Ausgleichsforderung gegen die öffentliche
  • an mit jährlich 1 vom Hundert zu verzinsen. Die Zuteilung der Ausgleichsforderung kann nach Anh

§ 1 FlUUG

Anwendungsbereich des Gesetzes
Inhalt
  • zwingend anzuwendenden ausländischen Rechts.(3) Unfälle und Störungen, an denen
  • anfallen.(2) Wird die Untersuchung eines Unfalls oder einer Störung eines in der Bundesrepublik
  • von einem anderen Staat durchgeführt, ist dieses Gesetz anzuwenden vorbehaltlich im Einzelfall
  • (1) Dieses Gesetz gilt für die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb
  • ziviler Luftfahrzeuge, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignen, und f