Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.1996, 6 A 3526/94

Entschieden
29.11.1996
Schlagworte
Kläger, Urlaub, Aufwand, Tätigkeit, Unterbrechung, Verwaltungsgericht, Teilnahme, Stellungnahme, Begründung, Zweck
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3526/94

Datum: 29.11.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 3526/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 2291/93

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Landes. Im 00.0000 wurde er von seiner bisherigen Dienststelle, dem Regierungspräsidenten E. , zum Regierungspräsidenten E1. versetzt. Vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 war er zum X- Ministerium abgeordnet gewesen. Mit Wirkung vom 00.00.0000 wurde er für die Dauer von sechs Monaten an das Y-Ministerium in F. abgeordnet. Die Abordnung wurde im 00.0000 bis zum 00.00.0000 verlängert. Anschließend verrichtete der Kläger wieder Dienst beim Regierungspräsidenten E1. .

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Vom 00. bis 00.00.0000 nahm der Kläger als Fregattenkapitän der Reserve an einer Wehrübung teil. Er wurde im C. in C1. eingesetzt. Der Regierungspräsident E1. hatte ihn gemäß § 9 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes für die Dauer der Wehrübung mit Bezügen beurlaubt und ihm zugleich mitgeteilt, die - seit dem Beginn der Abordnung monatlich gezahlte - pauschalierte steuerfreie Aufwandsentschädigung nach dem Gemeinsamen Runderlaß des Innenministeriums und des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen "Richtlinien für die Entsendung von Bediensteten und ehemaligen Bediensteten des Landes Nordrhein- Westfalen in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet" vom 10. Januar 1991, MBl NW 84, geändert durch 2

den Gemeinsamen Runderlaß vom 3. Juli 1991, MBl NW 1076, entfalle für die Zeit der Wehrübung.

4Der Kläger machte gegenüber dem Regierungspräsidenten E1. geltend: Gemäß Nr. II.2.2.3 der Richtlinien werde die Aufwandsentschädigung bei Unterbrechung der Tätigkeit durch Urlaub weitergezahlt. Der Rechtsgrund des Urlaubs sei ohne Belang. Wenn schon bei Erholungsurlaub die Aufwandsentschädigung weitergezahlt werden müsse, müsse das erst recht für einen Urlaub mit Arbeitsleistung im öffentlichen Dienst, noch dazu an einem entfernten Dienstort, gelten. Ein abgeltungsfähiger Aufwand sei ihm auch während der Wehrübung entstanden, weil er seine Unterkunft in F. habe beibehalten müssen. Zudem sei er wegen einer kurzfristig verschobenen Staatssekretärsbesprechung am Abend des 00.00.0000von C1. nach F. zurückgekehrt und habe am 00. und 00.00.0000 im Y-Ministerium Dienst geleistet, wofür er vom C2. für Verteidigung Dienstbefreiung erhalten habe.

5Der Regierungspräsident E1. bat das J. des Landes Nordrhein-Westfalen um Überprüfung, ob dem Kläger die Aufwandsentschädigung auch für die Zeit der Wehrübung gezahlt werden könne. Das J. verneinte dies mit Erlaß vom 00.00.0000 unter Hinweis auf eine Stellungnahme des G. des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Februar 1992, in der ausgeführt wurde: Unter Urlaub im Sinne der Nr. II.2.2.3 der Richtlinien seien nur Erholungsurlaub und Sonderurlaub aus persönlichen Gründen zu verstehen. Lediglich in diesen Fällen sei die Annahme gerechtfertigt, daß die mit der Aufwandsentschädigung abzugeltenden Erschwernisse weiterbestehen könnten (z.B. beim Urlaub im Beitrittsgebiet). Anders verhalte es sich jedoch bei der Beurlaubung zum Zwecke einer Wehrübung, durch die die Abordnung in das Beitrittsgebiet praktisch unterbrochen werde. Hierbei könnten dem Beamten keine Aufwendungen entstehen, die durch eine Aufwandsentschädigung abzugelten wären.

6Der Kläger äußerte zu dem ihm vom Regierungspräsidenten E1. mitgeteilten Erlaß vom 00.00.0000: Der Wortlaut der Richtlinien unterscheide nicht nach der Art des Urlaubs. Die Beschränkung auf Erholungsurlaub und Sonderurlaub aus persönlichen Gründen entspreche auch nicht dem Zweck der Richtlinien und der Interessenlage des Betroffenen. Ihm sei - wie in der übrigen Zeit der Abordnung - ein Aufwand durch doppelte Haushaltsführung und Beibehaltung einer Wohnung in F. entstanden. Erholungsurlaub im Beitrittsgebiet habe kaum einer seiner Kollegen gemacht. Der Wehrübende müsse bei einer Abordnung ins Beitrittsgebiet denjenigen gleichgestellt werden, die in dieser Zeit Erholungsurlaub genommen hätten. Auch die zweitägige Dienstreise von C1. nach F. habe einen Aufwand mit sich gebracht. Seine dienstliche Belastung durch die Dienstreise - die Fahrt im eigenen Pkw über rund 750 km und Nacharbeiten im C. nach der Rückkehr nach C1. - sei zu berücksichtigen. Derartige Belastungen träten bei einem Erholungsurlaub wohl kaum auf. Das Pendeln zwischen zwei Dienstorten und seinem Heimatwohnort habe seine Haushaltsführung zusätzlich erschwert.

7Der Regierungspräsident E1. teilte dem Kläger unter dem 00.00.0000 mit, das Finanzministerium habe nach erneuter Überprüfung seine Meinung nicht geändert. Der Kläger machte daraufhin mit Schreiben vom 00.00.0000 geltend: Ihm stehe die Aufwandsentschädigung für die Zeit der Wehrübung auch nach Nr. II.2.2.1 Abs. 3 der Richtlinien zu. Denn unter Berücksichtigung seiner Dienstreise nach F. während der Wehrübung sei sein Fall einer gleichzeitigen Aufgabenwahrnehmung im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet mit Schwerpunkt im Beitrittsgebiet vergleichbar.

Jedenfalls greife aber Nr. II.2.2.3 Abs. 2 der Richtlinien zu seinen Gunsten ein. Die Unterbrechung der Abordnung durch die Wehrübung sei urlaubsbedingt gewesen, weil er Sonderurlaub für die Wehrübung erhalten habe. Aus dem Regelungsgehalt der Nr. II.2.2.3 der Richtlinien sei nicht ersichtlich, daß die Aufwandsentschädigung nur etwa bei Abwesenheit wegen Erholungsurlaubs weitergezahlt werden solle. Dies würde auch dem Sinn und Zweck einer Aufwandsentschädigung widersprechen. Sie diene hier dazu, die den Beamten in den neuen Bundesländern entstehenden Einschränkungen in ihrer privaten Lebensführung (Einstellung bzw. Unterbrechung von Vereinstätigkeit, Sport usw.) auszugleichen, die auch bei Urlaubsabwesenheit, und zwar unabhängig von dem jeweiligen Urlaubsgrund, weiterbestünden. Es komme hinzu, daß er während der Wehrübung in seiner privaten Lebensführung zumindest im gleichen Maße eingeschränkt gewesen sei wie bei seiner Tätigkeit in F. . Daß ihm ein dienstlich veranlaßter Aufwand tatsächlich entstanden sei, ergebe sich aus der Anmietung seiner Unterkunft in F. .

8Der Regierungspräsident E1. lehnte mit Bescheid vom 00.00.0000 die Gewährung von Aufwandsentschädigung für die Dauer der Wehrübung aus den Gründen der Stellungnahme des G. vom 00.00.0000 ab. Der Kläger erhob Widerspruch. Er verwies auf sein Vorbringen vom 00.00.0000 sowie erneut darauf, der Aufwand, der mit der Aufwandsentschädigung abgedeckt werden solle, sei auch während der Wehrübung entstanden, da er für diesen Zeitraum die in F. bezogene Wohnung nicht habe kündigen können. Die gleichzeitige Wahrnehmung von Aufgaben in den neuen Bundesländern ergebe sich außer aus der zweitägigen Dienstreise daraus, daß er in C1. ständig telefonischen Kontakt zu seiner Dienststelle in F. gehalten und seinen Mitarbeitern Weisungen für die laufenden Geschäfte erteilt habe.

9Der Regierungspräsident E1. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurück und bezog sich auf die Begründung seines Bescheides vom 00.00.0000. Zusätzlich wies er darauf hin, daß dem Kläger die Kosten seiner Unterkunft in F. für 00.0000 im Wege der Trennungsentschädigung in vollem Umfang erstattet worden seien und der dem Kläger entstandene Aufwand damit abgedeckt worden sei.

10Der Kläger hat Klage erhoben und sich auf sein Widerspruchsvorbringen bezogen. Ergänzend hat er geltend gemacht, die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der für 00.0000 gewährten Trennungsentschädigung und der streitigen Aufwandsentschädigung sei sachfremd.

Der Kläger hat beantragt, 11

12das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidenten E1. vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, ihm eine Aufwandsentschädigung nach den Richtlinien für die Entsendung von Bediensteten und ehemaligen Bediensteten des Landes Nordrhein- Westfalen vom 00.00.0000, zuletzt geändert am 00.00.0000, für die Zeit vom 0. bis 00.00.0000 zu gewähren.

13Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung beantragt,

die Klage abzuweisen. 14

15Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der streitige Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung stehe dem Kläger nicht zu. Die Verwaltungspraxis des Beklagten, bei einer Unterbrechung der Tätigkeit die Weitergewährung der Aufwandsentschädigung auf Fälle des Erholungsurlaubs und des Sonderurlaubs aus persönlichen Gründen zu beschränken, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sei sachgerecht, verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und entspreche dem Erfordernis, daß eine Aufwandsentschädigung nur gewährt werden dürfe, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen tatsächlich entstünden. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Wegen der notwendigen Auslagen für die Beibehaltung der Wohnung in F. sei dem Kläger Trennungsentschädigung gewährt worden. Ob die großzügige Bestimmung des Richtliniengebers, im Falle einer Unterbrechung der Tätigkeit durch Urlaub oder Erkrankung die Aufwandsentschädigung gleichwohl weiter zu zahlen, noch der Zielsetzung der gesetzlichen Ermächtigung entspreche, könne dahinstehen. Der Kläger könne auch nichts daraus für sich herleiten, daß er während der Beurlaubung für die Wehrübung an zwei Tagen Dienst in F. geleistet habe. Insoweit habe er auf eigene Veranlassung gehandelt.

16Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend: Er sei nicht auf eigene Veranlassung nach F. gereist, sondern von seiner dortigen Dienststelle angefordert worden. Die angefochtene Verwaltungsentscheidung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es gebe keinen sachlichen Grund für eine Unterscheidung zwischen Erholungsurlaub sowie Sonderurlaub aus privaten Gründen und einem Urlaub zur Ableistung einer Wehrübung. Im letzteren Falle müsse erst Recht Aufwandsentschädigung geleistet werden. Der z.B. in Spanien am Strand verbrachte Erholungsurlaub sei staatsferner als seine Tätigkeit für das C. im Rahmen der staatsbürgerlichen Pflichten. Er habe aufgrund früherer Beurlaubungen für Wehrübungen, aufgrund des eindeutigen Textes der Entsenderichtlinien und wegen einer entsprechenden Praxis bei Beamten aus anderen Bundesländern auf eine unterschiedslose Auslegung des Begriffs "Urlaub" vertraut und auch vertrauen dürfen. Während seiner Abordnung zum I. J. sei er bei der Beratung von Beamten, die für eine Abordnung in die neuen Bundesländer vorgesehen gewesen seien, als selbstverständlich davon ausgegangen, daß "Urlaub" im Sinne der Richtlinien u.a. auch der Sonderurlaub für eine Wehrübung sei. Demgemäß seien die Beamten aus Hessen und anderen Bundesländern auch behandelt worden. In Kenntnis einer anderen Verwaltungspraxis des Beklagten hätte er leicht eine Freistellung oder einen Aufschub der Wehrübung erreichen können. Sein ursprünglich geplanter Erholungsurlaub sei von ihm wegen der Wehrübung verschoben worden.

Der Kläger beantragt, 17

18das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen.

19Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung der Verwaltungsentscheidung des Regierungspräsidenten E1. und des angefochtenen Urteils,

die Berufung zurückzuweisen. 20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten 21

wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (davon 1 Hefter Personalakten) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der streitige Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung nicht zu.

24Gemäß § 5 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1982, GV NW 200, in der hier maßgebenden Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 7. März 1990, GV NW 199, durften Aufwandsentschädigungen nur gewährt werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Hiernach gehörte eine (steuerfreie) Aufwandsentschädigung nicht zur Besoldung des Klägers (vgl. § 1 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG -). Sie konnte, soweit Mittel dafür zur Verfügung standen, neben seinen bundesrechtlich geregelten Dienstbezügen als Regierungsdirektor, allerdings nur zur Abgeltung von echtem Aufwand aus dienstlicher Veranlassung gewährt werden. Landesrechtliche Regelungen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen - wie hier in dem Gemeinsamen Runderlaß des Innenministeriums und des G. des Landes Nordrhein-Westfalen "Richtlinien für die Entsendung von Bediensteten und ehemaligen Bediensteten des Landes Nordrhein-Westfalen in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet" - dürfen nicht über die Abgeltung des Aufwandes hinaus eine den Bezügen des Beamten vergleichbare Alimentation (Besoldung) vorsehen.

25Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juli 1994 - 2 C 4.93 -, Zeit-schrift für Beamtenrecht 1994, 342.

26Bei Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen entscheidet der Dienstherr über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung nach pflichtgemäßem Ermessen, das er im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung durch Richtlinien binden kann. Diese sind nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärungen unter Berücksichtigung ihrer dem Willen des Richtliniengebers entsprechenden tatsächlichen Handhabung auszulegen.

27Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 5 Nr. 5; Schütz, aaO, Loseblattkommentar, Teil C § 94 Rdnr. 233.

28Nach diesen Maßstäben hat der Kläger keinen Anspruch darauf, daß das beklagte Land ihm die in Nr. II.2.2.2 der Richtlinien vorgesehene und seit dem Beginn seiner Abordnung gewährte pauschalierte Aufwandsentschädigung auch für die Zeit der Wehrübung zukommen läßt. Hierbei kommt es letztlich nicht entscheidend darauf an, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ihm für diesen Zeitraum ein abgeltungsfähiger tatsächlicher Aufwand entstanden ist.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21. Okto- ber 1994 - VI R 15/94 -, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Band 175, 368; Finanzgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 27. Juli 1995 - 2 K 178/95 E -, 23

Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 977.

30Jedenfalls läßt die Handhabung des Beklagten, eine Aufwandsentschädigung für die Zeit des Sonderurlaubs eines Beamten, der während der Zeit seiner Abordnung in eines der neuen Bundesländern eine Wehrübung ableistet, nicht zu gewähren, einen Ermessensfehler nicht erkennen. Insbesondere ist damit nicht von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden 114 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

31Der vom Kläger hervorgehobene Umstand, daß nach Nr. II.2.2.3 dritter Absatz der Richtlinien die Aufwandsentschädigung bei Unterbrechung der Tätigkeit durch Urlaub oder Erkrankung weiterzuzahlen war, ändert daran nichts. Zwar umfaßt das Wort "Urlaub" nicht nur Erholungsurlaub und Sonderurlaub aus persönlichen Gründen, sondern auch Sonderurlaub wegen Teilnahme an einer Wehrübung. Es ist jedoch nicht erkennbar, daß der Beklagte den betreffenden Passus bei der Gewährung von Aufwandsentschädigung in diesem Sinne gehandhabt hat. Hiergegen spricht insbesondere die vom J. übernommene Stellungnahme des G. vom 00.00.0000, nach der der Dienstherr unter Urlaub lediglich Erholungsurlaub und Sonderurlaub aus persönlichen Gründen verstand.

32Diese Eingrenzung der Gewährung von Aufwandsentschädigung erscheint nicht als ermessenswidrig. Insbesondere ist die dahingehende Handhabung entgegen der Auffassung des Klägers nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG einzustufen. Sein Argument, wenn schon bei Erholungsurlaub die pauschale Aufwandsentschädigung weitergezahlt werde, müsse das erst recht gelten, wenn einem Beamten Sonderurlaub im Zusammenhang mit der Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten gewährt werde, führt nicht zu einer ihm günstigeren Entscheidung. Die aus der Stellungnahme des G. hervorgehende Erwägung, während der Zeit eines Erholungsurlaubs könnten - wenn er im Beitrittsgebiet verbracht werde - die durch die Abordnung hervorgerufenen Erschwernisse weiterbestehen, was während der Zeit einer Wehrübung auszuschließen sei, ist noch nicht als willkürlich anzusehen. Die Erwägung, bei einem Erholungsurlaub bestünden anders als bei einer Wehrübung die durch die Abordnung verursachten Erschwernisse je nach den Umständen des Einzelfalles möglicherweise fort, ist nicht unsachlich. Die Weitergewährung der Aufwandsentschädigung für die Zeit eines Erholungsurlaubs ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angemerkt hat, ohnehin als großzügige Handhabung anzusehen. Jedenfalls unter Berücksichtigung dessen ist die vorgenommene Differenzierung zwischen Erholungsurlaub und Sonderurlaub aufgrund einer Wehrübung noch nicht als willkürlich einzustufen. Das Argument des Klägers, Erholungsurlaub sei "staatsferner" als die Teilnahme an einer Wehrübung, in seinem Falle komme die zweitägige Dienstreise nach F. als dienstliche Belastung hinzu, belegt eine Willkür des Dienstherrn ebenfalls nicht. Zweck einer Aufwandsentschädigung ist die Abgeltung von echtem Aufwand und nicht eine finanzielle Anerkennung für geleistete Dienste.

33Auch unter anderen Gesichtspunkten ist nicht erkennbar, daß der Beklagte dem Kläger Aufwandsentschädigung für die Zeit seiner Wehrübung unter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG versagt hat. Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, daß nicht ersichtlich ist, daß der Beklagte anderen seiner in ein neues Bundesland abgeordneten Bediensteten bei Sonderurlaub wegen einer Wehrübung die pauschalierte Aufwandsentschädigung weitergewährt hat. Dem ist der

Kläger auch im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten. Sein Vorbringen, bei Beamten aus anderen Bundesländern, die nach Thüringen abgeordnet gewesen seien, sei dies so gehandhabt worden, führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Welchen Maßstab andere Dienstherren insoweit angelegt haben, spielt unter dem Gesichtspunkt einer Willkür der Verwaltungsentscheidung des Beklagten keine Rolle.

Des weiteren geht die Auffassung des Klägers fehl, ihm stehe die streitige Aufwandsentschädigung aus Gründen des Vertrauensschutzes zu. Zwar mag er, wie er geltend macht, davon ausgegangen sein, eine Beurlaubung für eine Wehrübung sei "Urlaub" im Sinne der Nr. II.2.2.3 der Richtlinien. Jedoch ist nicht erkennbar, daß er aufgrund dieses Irrtums Aufwendungen getätigt hat, deren Übernahme ihm nicht zugemutet werden konnte bzw. die ihm nicht ersetzt worden sind. Das gilt auch hinsichtlich seiner Teilnahme an der dienstlichen Besprechung in F. während der Wehrübung. Die von ihm vorgetragene dienstliche "Doppelbelastung" begründet für sich gesehen noch keinen Vertrauensschutz dahin, ihm müsse Aufwandsentschädigung auch für die Zeit der Wehrübung gewährt werden.

35Schließlich wird die Rechtsposition des Klägers nicht durch seinen Hinweis auf den dritten Absatz der Nr. II.2.2.1 der Richtlinien gestützt. Danach sind zwar, wenn bei gleichzeitiger Aufgabenwahrnehmung im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet der Schwerpunkt der dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet liegt, Unterbrechungen der Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch Dienstreisen ohne Einfluß auf die Gewährung der Aufwandsentschädigung. Während der Teilnahme des Klägers an der Wehrübung lag der Schwerpunkt seiner dienstlichen Tätigkeit nicht im Beitrittsgebiet. Seine Teilnahme an der Wehrübung war dementsprechend auch keine Dienstreise und einer Dienstreise auch nicht vergleichbar.

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind. 34

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil