Urteil des VerfGH Berlin vom 10.04.1986, 350 Gs 419/02

Entschieden
10.04.1986
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Anspruch auf rechtliches gehör, Sexuelle nötigung, Befangenheit, öffentliche gewalt, Fluchtgefahr, Vergewaltigung, Grundrecht, Haftgrund, Untersuchungshaft
Urteil herunterladen

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 30.08.2002

Normen: Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 Verf BE

Aktenzeichen: 106/02, 106 A/02

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1Der Beschwerdeführer wurde am 10. April 1986 von der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie versuchter sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Nach Verbüßung von etwa 10 Jahren der erkannten Strafe wurde er am 21. August 1995 im offenen Strafvollzug zum Freigang zugelassen. Durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. Mai 1997 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin den Strafrest und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit Wirkung ab dem 27. Juni 1997 zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit dauerte bis zum 26. Juni 2002.

2Am 12. Februar 2002 erließ das Amtsgericht Tiergarten 350 Gs 419/02 gegen den Beschwerdeführer einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachtes, am 14. Oktober 1995 während eines Freiganges gegenüber einer damals 17-jährigen Frau eine sexuelle Nötigung begangen zu haben (Verbrechen, strafbar gemäß § 178 Abs. 1 StGB a.F.). Als Haftgrund wurde Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO bejaht. Aufgrund dieses Haftbefehls befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 23. Februar 2002 in Untersuchungshaft.

3Die am 2. April 2002 gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde wurde von der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin durch Beschluß vom 29. April 2002 (511 Qs 35/02) als unbegründet verworfen.

4Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den Angaben der Geschädigten sowie daraus, daß auf deren Jacke durch eine DNA-Analyse vom 14. März 2002 Spermaspuren des Beschwerdeführers festgestellt wurden. Das Gericht bestätigte auch den Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer müsse im Falle der Verurteilung mit dem Widerruf der Strafaussetzung und der Vollstreckung der etwa dreijährigen Reststrafe sowie der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung sowie mit einer zusätzlichen, empfindlichen Freiheitsstrafe in dem neuen Verfahren rechnen. Seine familiäre Situation, die eigene Wohnung und der Umstand, daß er einer regelmäßigen Arbeit nachgehe, wirkten sich zwar mildernd auf die Beurteilung der Fluchtgefahr aus, jedoch nicht in einem solchen Maße, daß sie, gemessen an der hohen Straferwartung, die bestehende Fluchtgefahr beseitigten.

5Weiter stellte das Gericht fest, daß subsidiär auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO bestehe. Der Beschwerdeführer sei in der Vergangenheit wegen diverser Sexualstraftaten bestraft worden. Die neue Tat

sei in der Vergangenheit wegen diverser Sexualstraftaten bestraft worden. Die neue Tat sei ebenfalls ein Sexualverbrechen, das nur wenige Wochen nach der Gewährung des Freigangs begangen worden sei.

6Es müsse daher davon ausgegangen werden, daß bei dem Beschwerdeführer nach wie vor der bereits 1986 festgestellte Hang zu solchen Taten bestehe und er auch künftig solche Straftaten begehen werde.

7Der Vollzug der Untersuchungshaft sei auch nicht unverhältnismäßig, da mildere Mittel als der Vollzug den Zweck der Untersuchungshaft nicht gewährleisten könnten.

8Am 12. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt erneut, den Haftbefehl aufzuheben bzw. außer Vollzug zu setzen. Grundlage war die Aussage des Ehepaars K. vom 9. Mai 2002, mit dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 1995 in einem Lokal am Kurfürstendamm gefeiert zu haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser am selben Tag die sexuelle Nötigung begangen haben soll. Daher könne von einem dringenden Tatverdacht nicht ausgegangen werden. Weiter wurde, wie schon in der Haftbeschwerde vom 2. April 2002, erneut vorgetragen, daß der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht bestehe. Auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liege angesichts des Zeitablaufes und der aktuellen tatsächlichen Umstände nicht vor.

9Durch Beschluß vom 22. Mai 2002 wies die 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin den Antrag zurück. Das Gericht verwies auf seinen Beschluß vom 29. April 2002. Weiter führte es aus: Die Aussage des Ehepaars K. werde in der Hauptverhandlung zu würdigen sein. Aus den Urteilsgründen der früheren Verurteilungen ergebe sich, daß der Beschwerdeführer schon damals versucht habe, sich durch Gefälligkeits- und Falschaussagen von Bekannten und Familienangehörigen Alibis für die Tatzeit zu verschaffen. Auch im vorliegenden Verfahren sei ein behauptetes Alibi widerlegt worden. Vor diesem Hintergrund könne die Erklärung der Eheleute K. den dringenden Tatverdacht, der sich auf eine DNA-Analyse stütze, nicht beseitigen.

10 Daraufhin lehnte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 31. Mai 2002 die drei Richter, die den oben genannten Beschluß der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 22. Mai 2002 erlassen hatten, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Besorgnis der Befangenheit ergebe sich daraus, daß der genannte Beschluß erging, ohne daß das Ehepaar K. vorher gehört worden war. Weiter indiziere bereits die Kürze der Entscheidung die Befangenheit. Weiter enthielten die Urteilsgründe der früheren Verurteilungen keine Feststellungen darüber, daß der Beschwerdeführer versucht habe, sich von Bekannten und Familienangehörigen Gefälligkeits- oder Falschaussagen zu verschaffen. Schließlich habe er im vorliegenden Verfahren kein Alibi für die Tatzeit behauptet, sondern nur beantragt, einer solchen Möglichkeit nachzugehen.

11 Mit Beschluß vom 24. Juni 2002 wies die 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin in der Besetzung der drei wegen Befangenheit abgelehnten Richter das Ablehnungsgesuch gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zurück, da ein Grund zur Ablehnung nicht angegeben sei. Ein Ablehnungsgrund sei auch dann nicht angegeben, wenn die Tatsachenbehauptungen, die den Ablehnungsantrag stützen sollen, völlig ungeeignet seien, eine Besorgnis der Befangenheit beim Ablehnenden zu begründen, oder wenn die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuches völlig ungeeignet sei. Schon der Ansatz, aus der Länge der Entscheidungsgründe schließen zu wollen, wie intensiv und sorgfältig sich die Kammer mit dem Akteninhalt auseinandergesetzt habe, sei verfehlt. Auch die Behauptung, die Kammer habe die Feststellungen eines früheren gegen den Beschwerdeführer ergangenen Urteils unzutreffend dargestellt, könne eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründen. Es könne dahinstehen, ob diese Behauptung überhaupt zutreffend sei; denn selbst eine unrichtige Rechtsansicht oder das Unterlaufen eines Irrtums in tatsächlicher Hinsicht seien nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit hervorzurufen. Solche Fehler könnten durch die Rechtsmittel der StPO korrigiert werden, der Versuch, über den „Umweg“ der Ablehnung eine nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtige Entscheidung zu korrigieren, sei jedoch unzulässig.

12 Gegen diesen Beschluß erhob der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt am 5. Juli 2002 sofortige Beschwerde nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO mit der Begründung, der Vortrag in seinem Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit sei nicht „völlig ungeeignet“. Die Ablehnung mit dieser Begründung sei in keiner Weise nachvollziehbar und stelle einen neuen Grund für die Besorgnis der Befangenheit dar.

13 Das Kammergericht verwarf durch Beschluß vom 18. Juli 2002 die sofortige Beschwerde „aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden“.

14 Durch Beschluß vom 29. Juli 2002 ließ die 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 10. Mai 2002 gegen den Beschwerdeführer wegen der Tat vom 14. Oktober 1995 unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor der 11. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zur Hauptverhandlung zu, da sie einen hinreichenden Tatverdacht bejahte. Im gleichen Beschluß wurden die Anträge, den Haftbefehl aufzuheben, „aus den weiter fortbestehenden Gründen des Beschlusses der Kammer vom 22. Mai 2002 zurückgewiesen.“

15 Mit der Verfassungsbeschwerde vom 12. August 2002 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 18. Juli 2002 und gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 24. Juni 2002 und vom 29. Juli 2002. Er rügt die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB; Art. 103 Abs. 1 GG), des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 VvB; Art. 101 Abs. 1 GG) und der Rechtsweggarantie (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB; Art. 19 Abs. 4 GG).

16 Das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB und Art. 103 Abs. 1 GG sei dadurch verletzt, daß das Kammergericht in seinem Beschluß vom 18. Juli 2002, wie schon das Landgericht Berlin in seinem Beschluß vom 24. Juni 2002, den Befangenheitsantrag zu Unrecht als unzulässig verworfen bzw. zurückgewiesen habe. Bei unzutreffender Ablehnung eines Antrages als unzulässig finde naturgemäß keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem materiellen Vortrag des Rechtsuchenden statt. Die erfolgte Ablehnung wegen Unzulässigkeit entspreche schon nicht dem wörtlichen Regelungsgehalt des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die vom Landgericht behaupteten verfahrensfremden Zwecke seien nicht erkennbar. Es sei auch nichts verschleppt worden.

17 Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB und Art. 101 Abs. 1 GG sei verletzt, wenn befangene Richter entschieden. Da die oben genannten Beschlüsse des Kammergerichts vom 18. Juli 2002 und des Landgerichts vom 24. Juni 2002 den Befangenheitsantrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen hätten, sei der Beschluß des Landgerichts vom 29. Juli 2002 über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Fortdauer der Untersuchungshaft von befangenen Richtern erlassen worden. Sie seien daher aufzuheben.

18 Das Grundrecht der Rechtsweggarantie aus Art. 15 Abs. 4 VvB und Art. 19 Abs. 4 GG sei dadurch verletzt, daß dieses Grundrecht nicht nur den Rechtsweg zum Gericht überhaupt, sondern zum „gesetzlich bestimmten Richter“ garantiere. Auch dieses Grundrecht sei daher durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags verletzt.

19 Da eine Hauptsacheentscheidung in angemessener Zeit nicht zu erreichen sei, beantragt der Beschwerdeführer, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 31 Abs. 1 VerfGHG, die Hauptverhandlung auszusetzen, um schwere Nachteile des Beschwerdeführers abzuwenden. Weiter beantragt er, für das Verfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren.

II.

20 Die Verfassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist zum überwiegenden Teil unzulässig. Soweit sie zulässig ist, ist sie unbegründet.

21 1. a) Sie ist unzulässig, soweit sie die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG rügt.

22 Nach Art. 84 Abs. 2 Ziffer 5 und Abs. 3 VvB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 VerfGHG kann mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, daß man durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt sei. Nur die in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte des Individuums sind daher Prüfungsmaßstab im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Soweit Verletzungen des GG gerügt werden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da die Grundrechte des Grundgesetzes nicht Prüfungsmaßstab sind (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1996 VerfGH 21/95 LVerfGE 4, 46 <48 ff.> und vom 26. Juni 1997 VerfGH 8/97 LVerfGE 6, 83 <86 f.>; st. Rspr.).

23 b) Sie ist auch unzulässig, soweit sie sich gegen den Eröffnungsbeschluß des Landgerichts vom 29. Juli 2002 richtet. Zwar sind auch die Entscheidungen von Berliner Gerichten Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 49 Abs. 1 VerfGHG und können daher grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Wegen des aus § 49 Abs. 2 VerfGHG folgenden Gebots der Rechtswegerschöpfung gilt dies grundsätzlich

§ 49 Abs. 2 VerfGHG folgenden Gebots der Rechtswegerschöpfung gilt dies grundsätzlich aber nur für letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen. Unabhängig vom Gebot der Rechtswegerschöpfung ist wegen des Grundsatzes der allgemeinen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde deren Zulässigkeit auch beschränkt, soweit es sich um Zwischenentscheidungen des erkennenden Gerichts handelt, d.h. um Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorangehen. Diese Beschränkung hat das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsbeschwerde und das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Bundesrecht, das insofern inhaltsgleich ist mit dem entsprechenden Berliner Recht, von Anfang an in seiner Rechtsprechung entwickelt. Für Entscheidungen im Strafverfahren hat es sich dabei zunächst an § 305 StPO orientiert und entschieden, daß Zwischenentscheidungen eines erkennenden Gerichts, die nach § 305 StPO nicht der Beschwerde unterliegen, auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (siehe BVerfGE 1, 9 <10>). Von diesem Grundsatz läßt das Bundesverfassungsgericht nur Ausnahmen zu, wenn durch die Zwischenentscheidung für den Betroffenen ein bleibender rechtlicher Nachteil entsteht, der durch das Rechtsmittel gegen die Endentscheidung nicht mehr behoben werden kann (siehe BVerfGE 1, 322 <325>; 53, 109 <112 f.>; 58, 1, <23>). Das ist bei sog. selbständigen Zwischenentscheidungen der Fall, die ein besonderes Zwischenverfahren abschließen, dessen Mängel bei der Entscheidung über das Hauptverfahren nicht mehr korrigiert werden können. So liegt es beim Eröffnungsbeschluß nicht. Er schließt kein besonderes Zwischenverfahren ab. Er ist gemäß §§ 210 Abs. 1, 304 Abs. 1 StPO nicht selbständig anfechtbar, und daher sind Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse grundsätzlich unzulässig (siehe BVerfGE 25, 336 <343>; zustimmend Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz Kommentar, Rdnr. 137 zu § 90,

24 S. 105, FN. 4; Zuck, in: Lechner/Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 1996, Rdnr. 103 zu § 90). Ausnahmen von diesem Grundsatz nimmt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen an, in denen das Gericht zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat, die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde bzw. sofortige Beschwerde eingelegt und das Beschwerdegericht daraufhin die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat, und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten nicht mitgeteilt wurde (siehe BVerfGE 7, 109 <110>; 17, 197 <198>). In diesem Fall läßt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zu, um die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Mitteilung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft rügen zu können. Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Wegen der Gleichheit der bundesrechtlichen und der berlinischen Rechtslage hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen einen erstinstanzlichen Eröffnungsbeschluß verneint (siehe Beschluß vom 22. März 2001 VerfGH 63/00). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

25 c) Weiter ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit sie die Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB) rügt. Zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift gehören wie beim inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG nicht Akte der Rechtsprechung (siehe Beschluß vom 13. Dezember 2001 VerfGH 138/01 –; Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), Verfassung von Berlin Taschenkommentar, 2002, Rdnr. 19 zu Art. 15; Stöhr, in: Pfennig/Neumann (Hrsg.), Verfassung von Berlin Kommentar, 3. Aufl. 2000, Rdnr. 26 zu Art. 15. Zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG siehe BVerfGE 11, 263<265>; 15, 275<280>; 22, 106<110>; 25, 352<365>; 31, 87<93 f.>; 49, 329<340>; 58, 208<231 f.>; 76, 93<98>. Dieser st. Rspr. folgt die ganz h. M., siehe die Nachweise bei Krebs, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl., 2000, Rdnr. 57 zu Art. 19, der sich selbst jedoch dagegen ausspricht; dort auch Nachweise für weitere ablehnende Stimmen).

26 2. a) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Beschlüsse des Kammergerichts vom 18. Juli 2002 und des Landgerichts vom 24. Juni 2002 richtet, durch die das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen wurde, und eine Verletzung der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter rügt, ist sie zwar zulässig, da eine Überprüfung dieser Beschlüsse im Revisionsverfahren nach § 336 Satz 2 StPO ausgeschlossen ist. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unbegründet.

27 Ob ein Grund zur Ablehnung nicht angegeben und die Ablehnung eines Richters deshalb gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zu verwerfen ist, ist eine Frage der Anwendung des einfachen Rechts auf den Einzelfall, die der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof grundsätzlich entzogen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshof grundsätzlich entzogen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der inhaltsgleich mit Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewährleistet, kann eine Entscheidung eines Gerichts über ein Ablehnungsgesuch nur dann gegen diesen Anspruch verstoßen, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 29, 45 <48>; 31, 145 <164>). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die das Ablehnungsgesuch verwerfenden Beschlüsse sind tragend darauf gestützt, daß die Tatsachenbehauptungen, die die Ablehnung stützen sollten, völlig ungeeignet seien, eine Besorgnis der Befangenheit beim Beschwerdeführer zu begründen. Dies gelte sowohl für die insoweit angeführte Mitwirkung der abgelehnten Richter an einer vorangegangenen Zwischenentscheidung als auch für deren vom Beschwerdeführer beanstandete Kürze und etwaige in der Zwischenentscheidung enthaltene rechtliche oder tatsächliche Irrtümer. Auch einem gewissenhaften und unvoreingenommenen Richter könnten Fehler unterlaufen, die mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln oder im Wege der Gegenvorstellung korrigiert werden könnten, jedoch nicht die Ablehnung rechtfertigten. Diese Auffassung ist bei verständiger Würdigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters weder unverständlich noch offensichtlich unhaltbar, sondern befindet sich in Einklang mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Rechtslehre (vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, Rdnr. 14 zu § 24 m. w. N.). Sie rechtfertigt auch nicht die Annahme des Beschwerdeführers, Landgericht und Kammergericht hätten unter Verstoß gegen seinen in Art. 15 Abs. 1 VvB verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör die Begründung seines Befangenheitsantrags nicht zur Kenntnis genommen und erwogen.

28 b) Ist hiernach die Verwerfung der Ablehnung als unzulässig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so ist die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die im Beschluß des Landgerichts vom 29. Juli 2002 enthaltene Entscheidung, die Untersuchungshaft fortdauern zu lassen, mit dem Vortrag wendet, sein Ablehnungsgesuch gegen die an diesem Beschluß mitwirkenden Richter sei unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB verworfen worden und dieser Verstoß wirke in dem von den abgelehnten Richtern erlassenen Beschluß fort.

29 3. Da die Verfassungsbeschwerde hiernach keinen Erfolg haben kann, kommt auch die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 52 VerfGHG i. V. mit§ 114 ZPO nicht in Betracht.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

31 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VerfGH Berlin: abschiebung, verfassungsbeschwerde, hauptsache, erlass, rumänien, aufschub, quelle, sammlung, interessenabwägung, link

e VerfGH 25/04 vom 23.07.2003

VerfGH Berlin: treu und glauben, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, einsichtnahme, rüge, rückzahlung, zusage, abrechnung, nebenkosten, erstellung

17 C 229/00 A vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: wirtschaftswachstum, abstrakte normenkontrolle, absicht, europäische zentralbank, privatwirtschaftliche tätigkeit, gesetzgebungsverfahren, deckung, verschuldung, arbeitslosigkeit

G BE 2002/2003 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil