Urteil des VerfGH Berlin vom 10.04.1986

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, sexuelle nötigung, befangenheit, öffentliche gewalt, fluchtgefahr, vergewaltigung, grundrecht, haftgrund, untersuchungshaft

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

106/02, 106 A/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 4 S 1 Verf BE, Art 15 Abs 5

Verf BE

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer wurde am 10. April 1986 von der 11. Strafkammer des

Landgerichts Berlin wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und

vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller

Nötigung in zwei Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

in zwei Fällen, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher

Körperverletzung sowie versuchter sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Seine Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Nach Verbüßung von etwa 10 Jahren der

erkannten Strafe wurde er am 21. August 1995 im offenen Strafvollzug zum Freigang

zugelassen. Durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. Mai 1997 setzte die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin den Strafrest und die Unterbringung

in der Sicherungsverwahrung mit Wirkung ab dem 27. Juni 1997 zur Bewährung aus. Die

Bewährungszeit dauerte bis zum 26. Juni 2002.

Am 12. Februar 2002 erließ das Amtsgericht Tiergarten – 350 Gs 419/02 – gegen den

Beschwerdeführer einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachtes, am 14. Oktober

1995 während eines Freiganges gegenüber einer damals 17-jährigen Frau eine sexuelle

Nötigung begangen zu haben (Verbrechen, strafbar gemäß § 178 Abs. 1 StGB a.F.). Als

Haftgrund wurde Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO bejaht. Aufgrund dieses

Haftbefehls befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 23. Februar 2002 in

Untersuchungshaft.

Die am 2. April 2002 gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde wurde von der 11.

Strafkammer des Landgerichts Berlin durch Beschluß vom 29. April 2002 (511 Qs 35/02)

als unbegründet verworfen.

Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den Angaben der Geschädigten sowie

daraus, daß auf deren Jacke durch eine DNA-Analyse vom 14. März 2002 Spermaspuren

des Beschwerdeführers festgestellt wurden. Das Gericht bestätigte auch den Haftgrund

der Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer müsse im Falle der Verurteilung mit dem

Widerruf der Strafaussetzung und der Vollstreckung der etwa dreijährigen Reststrafe

sowie der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung sowie mit einer zusätzlichen,

empfindlichen Freiheitsstrafe in dem neuen Verfahren rechnen. Seine familiäre Situation,

die eigene Wohnung und der Umstand, daß er einer regelmäßigen Arbeit nachgehe,

wirkten sich zwar mildernd auf die Beurteilung der Fluchtgefahr aus, jedoch nicht in

einem solchen Maße, daß sie, gemessen an der hohen Straferwartung, die bestehende

Fluchtgefahr beseitigten.

Weiter stellte das Gericht fest, daß subsidiär auch der Haftgrund der

Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO bestehe. Der Beschwerdeführer

sei in der Vergangenheit wegen diverser Sexualstraftaten bestraft worden. Die neue Tat

sei ebenfalls ein Sexualverbrechen, das nur wenige Wochen nach der Gewährung des

Freigangs begangen worden sei.

Es müsse daher davon ausgegangen werden, daß bei dem Beschwerdeführer nach wie

vor der bereits 1986 festgestellte Hang zu solchen Taten bestehe und er auch künftig

solche Straftaten begehen werde.

Der Vollzug der Untersuchungshaft sei auch nicht unverhältnismäßig, da mildere Mittel

als der Vollzug den Zweck der Untersuchungshaft nicht gewährleisten könnten.

Am 12. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt erneut,

den Haftbefehl aufzuheben bzw. außer Vollzug zu setzen. Grundlage war die Aussage

des Ehepaars K. vom 9. Mai 2002, mit dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 1995 in

einem Lokal am Kurfürstendamm gefeiert zu haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser

am selben Tag die sexuelle Nötigung begangen haben soll. Daher könne von einem

dringenden Tatverdacht nicht ausgegangen werden. Weiter wurde, wie schon in der

Haftbeschwerde vom 2. April 2002, erneut vorgetragen, daß der Haftgrund der

Fluchtgefahr nicht bestehe. Auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liege

angesichts des Zeitablaufes und der aktuellen tatsächlichen Umstände nicht vor.

Durch Beschluß vom 22. Mai 2002 wies die 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin den

Antrag zurück. Das Gericht verwies auf seinen Beschluß vom 29. April 2002. Weiter

führte es aus: Die Aussage des Ehepaars K. werde in der Hauptverhandlung zu würdigen

sein. Aus den Urteilsgründen der früheren Verurteilungen ergebe sich, daß der

Beschwerdeführer schon damals versucht habe, sich durch Gefälligkeits- und

Falschaussagen von Bekannten und Familienangehörigen Alibis für die Tatzeit zu

verschaffen. Auch im vorliegenden Verfahren sei ein behauptetes Alibi widerlegt worden.

Vor diesem Hintergrund könne die Erklärung der Eheleute K. den dringenden

Tatverdacht, der sich auf eine DNA-Analyse stütze, nicht beseitigen.

Daraufhin lehnte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 31. Mai 2002 die drei

Richter, die den oben genannten Beschluß der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin

vom 22. Mai 2002 erlassen hatten, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Besorgnis

der Befangenheit ergebe sich daraus, daß der genannte Beschluß erging, ohne daß das

Ehepaar K. vorher gehört worden war. Weiter indiziere bereits die Kürze der Entscheidung

die Befangenheit. Weiter enthielten die Urteilsgründe der früheren Verurteilungen keine

Feststellungen darüber, daß der Beschwerdeführer versucht habe, sich von Bekannten

und Familienangehörigen Gefälligkeits- oder Falschaussagen zu verschaffen. Schließlich

habe er im vorliegenden Verfahren kein Alibi für die Tatzeit behauptet, sondern nur

beantragt, einer solchen Möglichkeit nachzugehen.

Mit Beschluß vom 24. Juni 2002 wies die 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin in der

Besetzung der drei wegen Befangenheit abgelehnten Richter das Ablehnungsgesuch

gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zurück, da ein Grund zur Ablehnung nicht

angegeben sei. Ein Ablehnungsgrund sei auch dann nicht angegeben, wenn die

Tatsachenbehauptungen, die den Ablehnungsantrag stützen sollen, völlig ungeeignet

seien, eine Besorgnis der Befangenheit beim Ablehnenden zu begründen, oder wenn die

Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines

Ablehnungsgesuches völlig ungeeignet sei. Schon der Ansatz, aus der Länge der

Entscheidungsgründe schließen zu wollen, wie intensiv und sorgfältig sich die Kammer

mit dem Akteninhalt auseinandergesetzt habe, sei verfehlt. Auch die Behauptung, die

Kammer habe die Feststellungen eines früheren gegen den Beschwerdeführer

ergangenen Urteils unzutreffend dargestellt, könne eine Besorgnis der Befangenheit

nicht begründen. Es könne dahinstehen, ob diese Behauptung überhaupt zutreffend sei;

denn selbst eine unrichtige Rechtsansicht oder das Unterlaufen eines Irrtums in

tatsächlicher Hinsicht seien nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit

hervorzurufen. Solche Fehler könnten durch die Rechtsmittel der StPO korrigiert werden,

der Versuch, über den „Umweg“ der Ablehnung eine nach Auffassung des

Beschwerdeführers unrichtige Entscheidung zu korrigieren, sei jedoch unzulässig.

Gegen diesen Beschluß erhob der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt am 5. Juli 2002

sofortige Beschwerde nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO mit der Begründung, der Vortrag in

seinem Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit sei nicht „völlig ungeeignet“. Die

Ablehnung mit dieser Begründung sei in keiner Weise nachvollziehbar und stelle einen

neuen Grund für die Besorgnis der Befangenheit dar.

Das Kammergericht verwarf durch Beschluß vom 18. Juli 2002 die sofortige Beschwerde

„aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das

Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden“.

Durch Beschluß vom 29. Juli 2002 ließ die 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin die

Anklage der Staatsanwaltschaft vom 10. Mai 2002 gegen den Beschwerdeführer wegen

der Tat vom 14. Oktober 1995 unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor der 11. Großen

Strafkammer des Landgerichts Berlin zur Hauptverhandlung zu, da sie einen

hinreichenden Tatverdacht bejahte. Im gleichen Beschluß wurden die Anträge, den

Haftbefehl aufzuheben, „aus den weiter fortbestehenden Gründen des Beschlusses der

Kammer vom 22. Mai 2002 zurückgewiesen.“

Mit der Verfassungsbeschwerde vom 12. August 2002 wendet sich der Beschwerdeführer

gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 18. Juli 2002 und gegen die Beschlüsse

des Landgerichts vom 24. Juni 2002 und vom 29. Juli 2002. Er rügt die Verletzung des

Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB; Art. 103 Abs. 1 GG), des

Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 VvB; Art. 101 Abs. 1 GG) und der

Rechtsweggarantie (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB; Art. 19 Abs. 4 GG).

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB und Art. 103 Abs. 1 GG sei

dadurch verletzt, daß das Kammergericht in seinem Beschluß vom 18. Juli 2002, wie

schon das Landgericht Berlin in seinem Beschluß vom 24. Juni 2002, den

Befangenheitsantrag zu Unrecht als unzulässig verworfen bzw. zurückgewiesen habe.

Bei unzutreffender Ablehnung eines Antrages als unzulässig finde naturgemäß keine

ausreichende Auseinandersetzung mit dem materiellen Vortrag des Rechtsuchenden

statt. Die erfolgte Ablehnung wegen Unzulässigkeit entspreche schon nicht dem

wörtlichen Regelungsgehalt des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die vom Landgericht

behaupteten verfahrensfremden Zwecke seien nicht erkennbar. Es sei auch nichts

verschleppt worden.

Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB und Art. 101

Abs. 1 GG sei verletzt, wenn befangene Richter entschieden. Da die oben genannten

Beschlüsse des Kammergerichts vom 18. Juli 2002 und des Landgerichts vom 24. Juni

2002 den Befangenheitsantrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen hätten, sei der

Beschluß des Landgerichts vom 29. Juli 2002 über die Eröffnung des Hauptverfahrens

und die Fortdauer der Untersuchungshaft von befangenen Richtern erlassen worden. Sie

seien daher aufzuheben.

Das Grundrecht der Rechtsweggarantie aus Art. 15 Abs. 4 VvB und Art. 19 Abs. 4 GG sei

dadurch verletzt, daß dieses Grundrecht nicht nur den Rechtsweg zum Gericht

überhaupt, sondern zum „gesetzlich bestimmten Richter“ garantiere. Auch dieses

Grundrecht sei daher durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags verletzt.

Da eine Hauptsacheentscheidung in angemessener Zeit nicht zu erreichen sei,

beantragt der Beschwerdeführer, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 31

Abs. 1 VerfGHG, die Hauptverhandlung auszusetzen, um schwere Nachteile des

Beschwerdeführers abzuwenden. Weiter beantragt er, für das Verfahren

Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren.

II.

Die Verfassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist zum überwiegenden Teil

unzulässig. Soweit sie zulässig ist, ist sie unbegründet.

1. a) Sie ist unzulässig, soweit sie die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1

GG und Art. 19 Abs. 4 GG rügt.

Nach Art. 84 Abs. 2 Ziffer 5 und Abs. 3 VvB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 VerfGHG kann

mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, daß man durch die öffentliche Gewalt

des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte

verletzt sei. Nur die in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte des Individuums

sind daher Prüfungsmaßstab im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Soweit Verletzungen

des GG gerügt werden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da die Grundrechte

des Grundgesetzes nicht Prüfungsmaßstab sind (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1996 –

VerfGH 21/95 – LVerfGE 4, 46 <48 ff.> und vom 26. Juni 1997 – VerfGH 8/97 – LVerfGE 6,

83 <86 f.>; st. Rspr.).

b) Sie ist auch unzulässig, soweit sie sich gegen den Eröffnungsbeschluß des

Landgerichts vom 29. Juli 2002 richtet. Zwar sind auch die Entscheidungen von Berliner

Gerichten Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 49 Abs. 1 VerfGHG und können

daher grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Wegen des aus

§ 49 Abs. 2 VerfGHG folgenden Gebots der Rechtswegerschöpfung gilt dies grundsätzlich

aber nur für letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen. Unabhängig vom Gebot der

Rechtswegerschöpfung ist wegen des Grundsatzes der allgemeinen Subsidiarität der

Verfassungsbeschwerde deren Zulässigkeit auch beschränkt, soweit es sich um

Zwischenentscheidungen des erkennenden Gerichts handelt, d.h. um Entscheidungen,

die der Urteilsfällung vorangehen. Diese Beschränkung hat das

Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsbeschwerde und das

Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Bundesrecht, das insofern inhaltsgleich ist mit

dem entsprechenden Berliner Recht, von Anfang an in seiner Rechtsprechung entwickelt.

Für Entscheidungen im Strafverfahren hat es sich dabei zunächst an § 305 StPO

orientiert und entschieden, daß Zwischenentscheidungen eines erkennenden Gerichts,

die nach § 305 StPO nicht der Beschwerde unterliegen, auch nicht mit der

Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (siehe BVerfGE 1, 9 <10>). Von

diesem Grundsatz läßt das Bundesverfassungsgericht nur Ausnahmen zu, wenn durch

die Zwischenentscheidung für den Betroffenen ein bleibender rechtlicher Nachteil

entsteht, der durch das Rechtsmittel gegen die Endentscheidung nicht mehr behoben

werden kann (siehe BVerfGE 1, 322 <325>; 53, 109 <112 f.>; 58, 1, <23>). Das ist bei

sog. selbständigen Zwischenentscheidungen der Fall, die ein besonderes

Zwischenverfahren abschließen, dessen Mängel bei der Entscheidung über das

Hauptverfahren nicht mehr korrigiert werden können. So liegt es beim

Eröffnungsbeschluß nicht. Er schließt kein besonderes Zwischenverfahren ab. Er ist

gemäß §§ 210 Abs. 1, 304 Abs. 1 StPO nicht selbständig anfechtbar, und daher sind

Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse grundsätzlich

unzulässig (siehe BVerfGE 25, 336 <343>; zustimmend Schmidt-Bleibtreu, in:

Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz –

Kommentar, Rdnr. 137 zu § 90,

S. 105, FN. 4; Zuck, in: Lechner/Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 1996,

Rdnr. 103 zu § 90). Ausnahmen von diesem Grundsatz nimmt die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts in den Fällen an, in denen das Gericht zunächst die

Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat, die Staatsanwaltschaft dagegen

Beschwerde bzw. sofortige Beschwerde eingelegt und das Beschwerdegericht daraufhin

die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat, und die Beschwerde der

Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten nicht mitgeteilt wurde (siehe BVerfGE 7, 109

<110>; 17, 197 <198>). In diesem Fall läßt das Bundesverfassungsgericht die

Verfassungsbeschwerde zu, um die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender

Mitteilung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft rügen zu können. Eine solche

Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Wegen der Gleichheit der bundesrechtlichen und der

berlinischen Rechtslage hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sich der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen und die Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde gegen einen erstinstanzlichen Eröffnungsbeschluß verneint

(siehe Beschluß vom 22. März 2001 – VerfGH 63/00). Der vorliegende Fall gibt keinen

Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

c) Weiter ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit sie die Verletzung der

Rechtsweggarantie (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB) rügt. Zur öffentlichen Gewalt im Sinne

dieser Vorschrift gehören wie beim inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG nicht Akte der

Rechtsprechung (siehe Beschluß vom 13. Dezember 2001 – VerfGH 138/01 –; Driehaus,

in: Driehaus (Hrsg.), Verfassung von Berlin – Taschenkommentar, 2002, Rdnr. 19 zu Art.

15; Stöhr, in: Pfennig/Neumann (Hrsg.), Verfassung von Berlin – Kommentar, 3. Aufl.

2000, Rdnr. 26 zu Art. 15. Zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG siehe BVerfGE 11,

263<265>; 15, 275<280>; 22, 106<110>; 25, 352<365>; 31, 87<93 f.>; 49,

329<340>; 58, 208<231 f.>; 76, 93<98>. Dieser st. Rspr. folgt die ganz h. M., siehe die

Nachweise bei Krebs, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5.

Aufl., 2000, Rdnr. 57 zu Art. 19, der sich selbst jedoch dagegen ausspricht; dort auch

Nachweise für weitere ablehnende Stimmen).

2. a) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Beschlüsse des Kammergerichts

vom 18. Juli 2002 und des Landgerichts vom 24. Juni 2002 richtet, durch die das

Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen wurde, und eine

Verletzung der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter rügt,

ist sie zwar zulässig, da eine Überprüfung dieser Beschlüsse im Revisionsverfahren nach

§ 336 Satz 2 StPO ausgeschlossen ist. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde jedoch

unbegründet.

Ob ein Grund zur Ablehnung nicht angegeben und die Ablehnung eines Richters deshalb

gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zu verwerfen ist, ist eine Frage der

Anwendung des einfachen Rechts auf den Einzelfall, die der Nachprüfung durch den

Verfassungsgerichtshof grundsätzlich entzogen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der inhaltsgleich mit Art. 15

Abs. 5 Satz 2 VvB den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewährleistet, kann eine

Entscheidung eines Gerichts über ein Ablehnungsgesuch nur dann gegen diesen

Anspruch verstoßen, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE

29, 45 <48>; 31, 145 <164>). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die das

Ablehnungsgesuch verwerfenden Beschlüsse sind tragend darauf gestützt, daß die

Tatsachenbehauptungen, die die Ablehnung stützen sollten, völlig ungeeignet seien,

eine Besorgnis der Befangenheit beim Beschwerdeführer zu begründen. Dies gelte

sowohl für die insoweit angeführte Mitwirkung der abgelehnten Richter an einer

vorangegangenen Zwischenentscheidung als auch für deren vom Beschwerdeführer

beanstandete Kürze und etwaige in der Zwischenentscheidung enthaltene rechtliche

oder tatsächliche Irrtümer. Auch einem gewissenhaften und unvoreingenommenen

Richter könnten Fehler unterlaufen, die mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln oder

im Wege der Gegenvorstellung korrigiert werden könnten, jedoch nicht die Ablehnung

rechtfertigten. Diese Auffassung ist bei verständiger Würdigung des

verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters weder unverständlich

noch offensichtlich unhaltbar, sondern befindet sich in Einklang mit der überwiegenden

Ansicht in Rechtsprechung und Rechtslehre (vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO, 45.

Aufl. 2001, Rdnr. 14 zu § 24 m. w. N.). Sie rechtfertigt auch nicht die Annahme des

Beschwerdeführers, Landgericht und Kammergericht hätten unter Verstoß gegen seinen

in Art. 15 Abs. 1 VvB verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör die Begründung seines

Befangenheitsantrags nicht zur Kenntnis genommen und erwogen.

b) Ist hiernach die Verwerfung der Ablehnung als unzulässig verfassungsrechtlich nicht

zu beanstanden, so ist die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unbegründet, als sie

sich gegen die im Beschluß des Landgerichts vom 29. Juli 2002 enthaltene Entscheidung,

die Untersuchungshaft fortdauern zu lassen, mit dem Vortrag wendet, sein

Ablehnungsgesuch gegen die an diesem Beschluß mitwirkenden Richter sei unter

Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB verworfen worden und dieser Verstoß wirke in

dem von den abgelehnten Richtern erlassenen Beschluß fort.

3. Da die Verfassungsbeschwerde hiernach keinen Erfolg haben kann, kommt auch die

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 52 VerfGHG i. V. mit§ 114 ZPO nicht in

Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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