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§ 17 AMWHV

Inverkehrbringen und Einfuhr
Inhalt
  • ;hrt wurde, der dafür nach dem jeweiligen nationalen Recht befugt ist, und die Prüfung nach
  • , die im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes hergestellt und geprüft wurden, dürfen nur
  • Genehmigung für das Inverkehrbringen im Herkunftsland vorliegt, in einer klinischen Prüfung
  • ;ckgerufen werden, ist dies in dem Register oder einem vergleichbaren Dokument zu vermerken.(6) Soweit
  • in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß § 16 freigegeben wurden. Soweit die

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2711/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.04.2005
Inhalt
  • vom 4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 -, Recht im Amt (RiA) 2000, 43. 34Eine starre Reihenfolge
  • Antragstellerin hat eine Verletzung dieses Rechts, das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig ist
  • .-Schule in I. mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin unter
  • 2.500 Euro festgesetzt. G r ü n d e : 12Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die mit ihr
  • . (Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) mit dem Beigeladenen. Die Antragstellerin ist

BSG - B 8 KN 10/98 KR R

Bundessozialgericht vom 28.03.2000
Inhalt
  • - hier die Ehefrau des Klägers - mit Recht notwendig beigeladen worden (§ 75 Abs 2 SGG; vgl BSG vom
  • daher nachrangig ist, entspricht dies wiederum dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: Auch
  • Personen haben in der Regel lediglich das Recht, ihre bisherige Versicherung freiwillig fortzuführen
  • einander in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten. Gründe: I Streitig ist der Anspruch der
  • die Beigeladene zu 1) als Beamtin nach § 6 Abs 1 Nr 2 SGB V versicherungsfrei ist. Eine mit dem

LSG Thüringen - L 1 U 137/04

Thüringer Landessozialgericht vom 25.01.2006
Inhalt
  • rechts nach Kniegelenksdistorsion im August 1998. Eine Arthroskopie des rechten Kniegelenkes mit
  • 20 v. H. In den bestandskräftig festgestellten Unfallfolgen ist im Vergleich zu dem Zustand aus dem
  • ist nicht gleichzusetzen beispielsweise mit einer Beugebegrenzung im Knigelenk auf 90 Grad und auch
  • Kreuzbandes rechts sowie ein Zustand nach Außenmeniskus-Teilresektion rechts und eine Knorpelfissur im
  • Kreuzbandersatzplastik rechts vorgenommen. Im Verwaltungsverfahren holte die Beklagte nach Beiziehung der

VG Aachen - 6 K 1511/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 19.03.2008
Inhalt
  • Form nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. mit Führungsbefugnis im Sinne des § 19 Abs. 2 des Waffengesetzes in
  • Schießsport nicht regelmäßig ausgeübt wird, 5051dem geltenden Recht; sie stimmt mit der Rechtsprechung
  • Sportausübung ist in der Regel daher dann anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen
  • . 67Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG wird damit in der Kommentarliteratur zu Recht als
  • Schießsportverein angehört hatte, immer noch aktiver Sportschütze war. Auch ist der Beklagte zu Recht

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1919/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.01.2009
Inhalt
  • ; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 Rn. 230b) und ist im vorliegenden Fall zwischenzeitlich
  • Lebensunterhalts, weil neben dem Kindergeld zu Recht die ihr erbrachten BAföG-Leistungen in Höhe von 145,60
  • Ausbildungsförderung im Rahmen von § 7 Abs. 6 SGB II rechtlich maßgebend ist, weil grundsätzlich
  • allgemeine Regelung, die nicht auf Fälle begrenzt ist, in denen Auszubildende im Elternhaus wohnen. § 12 Abs
  • BSHG ist im Zusammenhang mit der faktischen Abschaffung des sog. Schüler-BAföG durch das

§ 2 HAG

Begriffe
Inhalt
  • (1) Heimarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte
  • ) Hausgewerbetreibender im Sinne dieses Gesetzes ist, wer in eigener Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder
  • örigen (Absatz 5) im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig
  • beeinträchtigt.(3) Zwischenmeister im Sinne dieses Gesetzes ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein
  • Gleichgestellten;b)Personen, die mit dem in Heimarbeit Beschäftigten oder nach § 1 Abs. 2

§ 63a KredWG

Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Inhalt
  • Gründen, insbesondere wegen der noch fehlenden Angleichung des Rechts in dem in Artikel 3 des
  • (1) Soweit ein Kreditinstitut mit Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik einschließ
  • Kreditinstituten oder einzelne Kreditinstitute mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
  • ;lich Berlin (Ost) am 1. Juli 1990 Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang
  • Einigungsvertrages genannten Gebiet an das Bundesrecht, angezeigt ist.(3) (weggefallen)

§ 43 AufenthG 2004

Integrationskurs
Inhalt
  • (1) Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in
  • erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im
  • das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird
  • Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist
  • , den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland

§ 20 DirektZahlDurchfG

Zu verwendender Prozentsatz der nationalen Obergrenze
Inhalt
  • Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und ist nachrangig zu allen anderen Verwendungen.(4) Reicht bei Vorliegen
  • Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Prozentsatz in Abhängigkeit vom auf
  • festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
  • Landwirtschaft bis zum 1. November eines jeden Jahres mit, für wie viele Zahlungsansprüche
  • die Zahlung für Junglandwirte für das jeweilige Jahr zu gewähren ist.(3) Unbeschadet

§ 71f SGB 4

Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
Inhalt
  • des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
  • ;ndigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem
  • ür den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstößt oder die Leistungsf
  • (1) Der Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn wird in Teilhaushalten aufgestellt, in
  • denen die im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und im Zustä

Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 3

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.09.2020
Inhalt
  • offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million
  • , dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren zu beachten sind
  • brauchen nicht oder nicht zutreffend beantwortet werden. Der Bewerber hat damit ein „Recht zur Lüge
  • zugleich die Arbeitslosigkeit zunahmen, kam auf 3,1 Arbeitslose nur noch eine offene Stelle. Im
  • , in den letzten Monaten und Jahren komplizierter geworden sind. Diese Artikelserie möchte daher

Haftet die Kfz Versicherung bei Fahrzeugdiebstahl?

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 04.11.2013
Inhalt
  • der Regel Anspruch auf eine Entschädigung. Dies gilt selbstverständlich erst recht im Falle einer
  • mit dem Anruf bei der Polizei wartet, riskiert im schlimmsten Fall den vollständigen Verlust des
  • Versicherung im Falle eines Diebstahls in der Regel nur den jeweiligen Zeitwert des Fahrzeugs
  • Abschluss einer Vollkasko mit einer Neuwagenklausel in Bezug auf Diebstähle. Für die ersten zwölf oder
  • erstattet. Im Übrigen gibt es Fälle, in denen Voll- und Teilkasko nicht greifen. Diese betreffen unter

BFH - I R 98/05

Bundesfinanzhof vom 26.05.2004
Inhalt
  • Vorliegen dieser Voraussetzung hat das FG zu Recht verneint. 26bbb) Im Ergebnis ebenso ist die
  • Sinne anzusehen ist. 27Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass das BMF-Schreiben in BStBl I
  • Rechtsfehler auf. 121. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Klage im Namen des Klägers --und nicht des
  • , dass die Klage "in Vertretung für das Ensemble C" eingelegt werde. Jedoch ist im Hinblick auf das
  • Steuererlass nach Maßgabe des § 50 Abs. 7 EStG zu Recht versagt worden ist. 16a) Nach § 50 Abs. 7 EStG

BVerfG - 1 BvR 2389/06

Bundesverfassungsgericht vom 20.02.2008
Inhalt
  • Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt
  • Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, 313 ) zu Recht darauf hin, dass es im Rahmen der Prüfung der
  • worden ist, dass im Gegensatz zum Standort Sperenberg in Schönefeld die Nacht nicht intensiv
  • Flughafenstandortentwicklung vom 30. Mai 2006, GVBl Bbg II S. 153), was mit diesen Worten in der
  • Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in