Suche nach "recht allgemein"

LG Mainz - 5 O 241/03

Landgericht Mainz vom 27.11.2003

Inhalt

Bürgerliches Recht Kartellrecht LG Mainz 27.11.2003 5 O 241/03 Eine privatrechtlich organisierte

09.10.2003 für Recht erkannt: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Klägerin trägt die Kosten des

unbillig bei der Bestimmung einer wirtschaftlichen Einheit auf architektonische und allgemein

verpflichtet. Auch für derartige privatrechtliche Austauschverträge gilt der allgemeine Grundsatz der

Saulheim bei Mainz. Sie versorgt ihre Anschlussnehmer auf der Grundlage der Verordnung über allgemeine

OLG Düsseldorf - I-20 U 25/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.04.2010

Inhalt

Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. 24Zu Recht ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen

– Außendienstmitarbeiter). Diese Voraussetzungen hat die Kammer hier ebenfalls zu Recht bejaht. Die Unlauterkeit

, Wettbewerbsverstöße Dritter zu verfolgen. Es kann daher jedenfalls nicht allgemein davon ausgegangen werden

berichten (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. § 86 Rn. 41). Diese allgemeine Verpflichtung des

Verpflichtung mehr darstellt, als die allgemeine Pflicht des § 86 Abs. 1 und Abs. 2 HGB zu konkretisieren

BPatG - 27 W (pat) 371/03

Bundespatentgericht vom 16.11.2004

Inhalt

deutsche Recht umgesetzten Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Markenrechtslinie entspricht

anderen "No-Name"-Produkte nebeneinander existieren, ist allgemein bekannt. Ein großer Teil des Handels

- und Freizeitschuhe eine allgemeine Übung dahingehend gäbe, dass die Gestaltung der Seitenflächen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 241/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2003

Inhalt

übernehmen, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende

Beweisaufnahme stünde nicht fest, das eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen

Senat hat zur Frage, ob im Jahre 1993 eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen

angemessene Diagnostik und Therapie auf der Basis des allgemein anerkannten Standes der medizinischen

Anspruch ist weder aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht (EG-Recht), das in allen Mitgliedsstaaten

HessVGH - 1 UE 3123/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.11.1989

Inhalt

verletzen und deshalb ungültig sind. Die Gerichte sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht

Beihilfefähigkeit in den angefochtenen Bescheiden schon aus diesem Grunde zu Recht verneint. 25

Heilkur betrachtet und ihre Beihilfefähigkeit -- gleichsam allgemein -- im Rahmen der Nr. 3 Abs. 1 BhV

Recht der gesetzlichen Krankenversicherung für Nr. 4 Ziffer 9 der Beihilfevorschriften des Bundes

beabsichtigt, Zuschüsse für Hilfen zu gewähren, die über das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

BPatG - 33 W (pat) 218/00

Bundespatentgericht vom 30.01.2001

Inhalt

ausgeschlossen ist. Die Markenstelle des Patentamts hat die Anmeldung daher im Ergebnis zu Recht gemäß

verstehen ist (vgl Pons/Collins 1997, Seite 1795). Das Deutsche Patent- und Markenamt hat insoweit zu Recht

Börsengeschäften versierte gewerbliche und private Kunden, sondern grundsätzlich auch das allgemeine Publikum

Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st.Rspr. vgl BGH MarkenR 2000, 48

Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014

Inhalt

: AGB-Recht. Bekanntlich wird hier viel kontrolliert und reguliert, vor allem zu Gunsten von

diesem durch den Verzicht ohne jede Gegenleistung das Recht einer gerichtlichen Überprüfung der

Ungerechtigkeit haben. Dieses allgemeine Gerechtigkeitsgefühl muss hinter der klaren gesetzlichen Dogmatik

-Personen-Gesprächen naturgemäß schwierig. Hier rächt sich dann aber auch, wenn der Arbeitgeber klug ist

BGH - 2 StR 524/00

Bundesgerichtshof vom 21.02.2001

Inhalt

Angeklagten A. , Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: I. 1

allgemein anerkannte Erfahrungssätze und ist auch sonst nicht unklar. Dem steht insbesondere nicht

entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das

materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen den Teilfreispruch der

beiden Angeklagten und rügt ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel des Angeklagten

LSG Bayern - L 10 AL 332/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.01.2004

Inhalt

laufende Bewerbung übersehen werden könne, zumal er sich allgemein und nicht lediglich auf einen

fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das

04.01.2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat die

Kläger ging davon aus, über seine vorangegangene allgemeine Bewerbung würde noch entschieden werden

allgemeine Bewerbung Rücksicht genommen hat. Dies hat auch die Personalreferentin in der mündlichen

LG Bonn - 6 T 1/05

Landgericht Bonn vom 21.01.2005

Inhalt

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: 1. Ein materiell-rechtlicher

zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 910Zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger die Kosten

dem die Klage hinsichtlich der Hauptforderung nach zuvor geltendem Recht ("unverzüglich") bereits

BGH - 38 36 1.26

Bundesgerichtshof vom 18.07.2002

Inhalt

. Verpflichtungs- bzw. Leistungsbegehren Das Oberlandesgericht hat auch mit Recht den Klageantrag zu 2

hat - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - kein anzuerkennendes Recht auf

dar. Es ist kein Grund ersichtlich, dem Antragsteller allgemein oder im konkreten Fall der

Verwaltungsinternum einer Pflicht zur Bekanntgabe nach außen entzogen ist. Mit Recht hat das

Oberlandesgericht dem Informationsbegehren des Antragstellers auch nicht unter dem Blickwinkel eines Rechts auf

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 942/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2007

Inhalt

Einstellungspraxis nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die Höchstaltersgrenze verstoße gegen das in

mit höherrangigem deutschem Recht und sei auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Umstände, die

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In

2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so dass die zur Überprüfung stehenden

dem höherrangigen nationalen (1.) und europäischen (2.) Recht vereinbar. 1.3839Die in den §§ 6 Abs. 1

Urteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei “Wikipedia”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2013

Inhalt

.). Solche zuverlässigen Quellen sind insbesondere Behörden und allgemein anerkannte Presseagenturen, nicht

, nachdem die Online-Enzyklopädie der Beklagten wie allgemein bekannt die weltweit und auch in

-Enzyklopädie der Beklagten zu informieren (so zu Recht LG Tübingen, a.a.O., Rn. 27 in Juris), auch und vor

Berichterstattung über Ermittlungsverfahren entwickelten Kriterien richtet (so zu Recht Kröner, a.a.O., 33/67

ausufernden Störerhaftung, erst Recht zu keiner proaktiven Prüfpflicht, was für ein Online-Lexikon das Aus

LG Bonn - n EUR 25.000

Landgericht Bonn vom 14.05.2004

Inhalt

, Abschnitt 8 der AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL Sachgebiet: Recht (allgemein - und

. Der allgemeine Hinweis auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen reicht dafür nicht aus. d

Individualabreden verdrängt wird: Zwar haben Allgemeine Geschäftsbedingungen auch und gerade die

Einklang steht. Allgemeine Geschäftsbedingungen vermögen also in den "Begriffshof" von

HGB zu zerstören. Denn der Verkehr pflegt Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss nicht

OLG Dresden - 8 U 1687/99

Oberlandesgericht Dresden vom 30.11.1999

Inhalt

Kadenbach und Richterin am Amtsgericht Dennhardt für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird

sich folgender vorgedruckter Text: "Ein Recht auf Widerruf besteht nicht, wenn die mündlichen

Einbestellung durch den Kunden zum Vertragsabschluss zustande" ist als Allgemeine Geschäftsbedingung

= NJW 1990, 1732). Die Bitte um Unterbreitung eines Angebotes kann danach auch nur das allgemeine

des Gesetzes missbilligte Situation führen, wenn die andere Vertragspartei über das allgemeine

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469