Urteil des LG Mainz vom 27.11.2003, 5 O 241/03

Entschieden
27.11.2003
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Anschluss, Geschlossene bauweise, Reihenhaus, Wasserversorgung, Einfamilienhaus, Eigentümer, Eigentumswohnung, Ergänzung, Grundstück
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Bürgerliches Recht Kartellrecht

LG

Mainz

27.11.2003

5 O 241/03

Eine privatrechtlich organisierte Wasserversorgerin unterliegt einem Kontrahierungszwang, da sie als einzige die kommunale Wasserversorgung als öffentliche Daseinvorsorge erfüllt, der jedoch nicht zum Leistungsaustausch schlechthin verpflichtet. Auch für derartige privatrechtliche Austauschverträge gilt der allgemeine Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Herstellung eines Wasserhausanschlusses bei Reihenhausanlagen, die in Wohnungseigentum angelegt sind, für jede Wohneinheit zu verlangen, ist weder willkürlich noch diskriminierend, weil die Anknüpfung an die wirtschaftliche Einheit, Tarifgerechtigkeit gegenüber Eigentümern realgeteilter Reihenhausgründstücke u. Versorgungssicherheit vertretbare Gründe darstellten. Dabei kann ein Reihenhaus auch eher einem Einfamilienhaus als einem Wohnblock gleichgestellt werden.

Anm.:

Auf die Berufung der Klägerin wurde diese Entscheidung durch Urteil des

OLG Koblenz vom 17.08.2004 ( 3 U 1489/03 ) abgeändert wie folgt:

Die Beklagte wird verurteilt, an der Technikzentrale des Bauvorhabens

Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage mit 37 Wohneinheiten

An der Zisterne in Saulheim einen zentralen Wasseranschluss DN 50

für alle zu der Wohnungseigentumsanlage gehörenden Wohneinheiten

herzustellen und zu erklären, dass sie mit der Verwendung dieses

Anschlusses für die Wasserversorgung aller 37 Wohneinheiten

einverstanden sei.

Landgericht Mainz

5 O 241/03

In dem Rechtsstreit

DRH D. R. AG, vertreten durch den Vorstand, in K.

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. L. & Kollegen, in K.

gegen

Wasserversorgung R. GmbH, vertr.d.d.Geschäftsführer Dr. W. K. u. U. B., in B.

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. und Partner, in M.

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz durch die Richterin K. als Einzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003

für Recht erkannt:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4.Der Streitwert wird auf 70.000,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das Wohnanlagen in ökologischer und energiesparender Gesamtbauweise im ganzen Bundesgebiet errichtet, dabei wurden die in Gruppen angeordneten Wohneinheiten, die Reihenhauscharakter haben, bisher über ein zentrales Technikgebäude mit Strom, Wasser und Wärme versorgt. Die Wohnanlage ist rechtlich in Wohnungseigentum ausgebildet.

Die Beklagte ist in privatrechtlicher Form organisierte Trägerin der kommunalen Wasserversorgung u.a. auch in Saulheim bei Mainz. Sie versorgt ihre Anschlussnehmer auf der Grundlage der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser V) vom 20.06.1980 sowie den ergänzenden allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Trinkwasser aus dem Versorgungsnetz der Wasserversorgung R. GmbH.

Am 14.10.2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Anschluss der Technikzentrale mit einem Wasseranschluss DN 50 für ihr Bauvorhaben in Saulheim, Baugebiet W., wo sie 37 Wohneinheiten in drei Gruppen errichten will.

Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den der Klage beigefügten Lageplan verwiesen (Bl. 17 GA). Mit

Schreiben vom 16.10.2002 und letztmals mit Schreiben vom 20.03.2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da es sich um Reihenhäuser handele und jede Wohneinheit einen eigenen Wasseranschluss haben müsse.

Die Klägerin trägt vor,

ein Wasseranschluss für jede Wohneinheit habe gravierende technische und wirtschaftliche Auswirkungen, da die Einheiten normiert seien und das technische Konzept umgestellt werden müsse. Dies würde das gesamte Bauvorhaben um 70.000,-- Euro verteuern, was dem Grundsatz ökonomischen Bauens zuwiderlaufe und § 10 Abs. 2 der AVBWasserV "Wahrung des berechtigten Interesses" nicht entspreche. Unter dem Gesichtspunkt der Tarifgerechtigkeit bestehe kein Unterschied zwischen der vorliegenden Gestaltung und derjenigen bei Wohnungseigentumsanlagen in Form von Wohnblocks, wo die einzelnen Einheiten ebenfalls zentral versorgt werden. Außerdem liege für den Fall, dass beispielsweise Hausgruppe 6 angeschlossen wird, gar keine tarifliche Regelung vor. Die Beklagte verlangt 1.369,-- Euro als Baukostenschuss für einen Anschluss DN 50 mit sieben Metern Länge berechnet von der Straßenmitte. Bei der Hausgruppe 6 ist die Straße jedoch weit entfernt. Es müsse eine Stichleitung gelegt werden und von dieser abgehend in das Gebäude mit den sechs Wohneinheiten jeweils ein Anschluss verlegt werden. Es stelle sich hier die Frage wie dieser Anschluss überhaupt berechnet werden soll.

Die Beklagte könne auch nicht damit argumentieren, jede Wohneinheit erhalte eine eigene Hausnummer, da die Verbandsgemeinde Wörrstadt die Hausnummern in Gruppen vergeben habe (beispielsweise Einheiten 15 bis 21, Hausnummer J.- S.-Straße 6). Die Klägerin müsse die Untergruppierung dann mit beispielsweise Buchstaben selbst schaffen. Der Tarif sei auch an sich ungerecht, da ein Reihenhausbesitzer mit kleinem Grundstück ebenso viel bezahle wie der eines Einfamilienhauses mit großem Grundstück.

Da die Hauptanschlussleitung der Beklagten auf Gemeinschaftseigentum liegen würde, so dass zwischen der Beklagten und der Wohnungseigentümergemeinschaft ein einheitliches Vertragsverhältnis gelten würde und der Versorgungsvertrag gerade nicht mit jedem einzelnen Wohnungseigentümer abgeschlossen würde müsse sich die Beklagte bei allen Arbeiten an den Versorgungsleitungen dann mit der Wohnungseigentümergemeinschaft auseinandersetzen, da es sich nicht um Hausanschlussleitungen handele.

Die Beklagte als Wasserversorgungsunternehmen sei außerdem verpflichtet, Wasser zu den jeweiligen Versorgungsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Es liege ein Missbrauch gegen § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen Geschäftsbedingungen fordert, die von demjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergäben. Bislang habe aber kein Trinkwasserversorger in Deutschland sich geweigert die Wohneinheiten der Klägerin mit einem Anschluss über die Technikzentrale zu versorgen. Es handele sich daher um eine Handelssache im Sinne der §§ 93 bis 114 GVG. Gem. § 95 GWB seien die danach berufenen Gerichte ausschließlich zuständig. Ein Fall des § 96 Abs. 2 GVG liege nicht vor, weil zunächst Klage zum Verwaltungsgericht erhoben wurde. Die Klage sei auch erst mit Schriftsatz vom 15.08.2003 - auch - auf § 19 Abs. 4 GWB gestützt worden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, an der Technikzentrale des Bauvorhabens "Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage mit 37 Wohneinheiten an der Zisterne" in Saulheim einen Wasserhausanschluss DN 50 zu erstellen, hilfsweise die Sache an die Kammer für Handelssachen abzugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen und tritt dem Hilfsantrag entgegen.

Sie trägt vor,

sie habe nicht generell den Wasseranschluss abgelehnt, wohl aber den begehrten. Soweit die Klägerin einen Anspruch auf den begehrten Wasseranschluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten stütze (AVBWasserV und die tariflichen Ergänzungen), ergebe sich kein entsprechender. Es handelt sich bei dem Bauvorhaben der Klägerin nicht um ein Haus, sondern um 37 Reihenhäuser. Bei den einzelnen Reihenhäusern handele es sich um abgeschlossene wirtschaftliche Einheiten mit eigener Hausnummer, die durch drei Erschließungsstraßen erreicht werden. Jedes Haus erhalte daher eine eigene Hausnummer. Auf die katastermäßige Erfassung, d.h. Realteilung oder Wohnungseigentum, komme es daher nicht an. Der Einwand kostengünstigen Bauens sei kein berechtigtes Interesse i.S.d. § 10 Abs. 2 AVBWasserV. Die Mehrkosten betrügen 2.000,-- Euro pro Wohneinheit. Dies seien 1 % des Kaufpreises. Dies sei zumutbar und stelle keine Härte dar.

Die Besitzer der Wohneinheiten würden gegenüber den Eigentümern real geteilter Reihenhausgrundstücke ohne sachlichen Grund bevorzugt. Alle Eigentümer real geteilter Reihenhausgründstücke müssten die jährliche Grundgebühr für ihren Anschluss zahlen, die Eigentümer der Wohneinheiten jedoch nur ihren jeweiligen Anteil aus einem Anschluss. Dies stelle einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten anderer dar und entspreche nicht der Tarifgerechtigkeit.

Die Versorgungssicherheit der Eigentümer der Reihenhauseinheiten wäre bei 37 Einzelanschlüssen höher als bei nur einem zentralen Anschluss. Bei einem Störfall wären dann alle 37 Häuser betroffen, während bei einer dezentralen Verlegung nur das jeweilige von der Störung betroffene Haus in Mitleidenschaft gezogen würde.

Im Falle einer (Teil-)Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 17 WEG müssten sämtliche Eigentümer dann nachträglich mit Einzelanschlüssen versorgt werden.

Für eine Verweisung an die Kammer für Handelssachen fehle es an einem rechtzeitigen Antrag der Klägerin.

In Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist in der Sache unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf einen Hausanschluss DN 50 die Technikzentrale des Bauvorhabens "37 Wohneinheiten an der Zisterne" in Saulheim zu.

Die 5. Zivilkammer war in der Sache auch funktionell zuständig. Eine Verweisung an die Kammer für Handelssachen kam nicht in Betracht. Gem. § 96 GVG ist die Verweisung vom Kläger in der Klage zu beantragen. Dies ist hier nicht erfolgt, weil der Rechtsstreit zunächst beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht wurde. Soweit die Klägerin anführt § 96 Abs. 2 habe deswegen nicht vorgelegen, so hätte der Klägerin jedoch die Antragsstellung bei Stellung des Verweisungsantrages im Schriftsatz vom 14.04.2003 (Bl. 45 GA) oblegen. Dort beantragte sie lediglich die Verweisung an das Landgericht Mainz und hat ihr Wahlrecht insoweit ausgeübt. Nachdem dadurch die Sache vor die Zivilkammer gebracht wurde, konnte eine Antragsstellung nur noch durch die Beklagte erfolgen, §§ 98, 101 GVG.

Die Beklagte kann den Abschluss eines solchen Vertrages mit der Klägerin von der Vereinbarung angemessener Vertragsbedingungen abhängig machen. Diese stellen die AVBWasserV und ihre Ergänzungen dar. Zwar unterliegt die Beklagte obwohl sie privatrechtlich organisierte Wasserversorgerin ist einem Kontrahierungszwang, da sie als einzige die kommunale Wasserversorgung als öffentliche

Daseinsvorsorge erfüllt. Jedoch gilt für derartige privatrechtliche Austauschsgeschäfte, wie das von der Klägerin begehrte, der allgemeine Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. Münchner Kommentar, 3. Aufl. zu § 145 Rn. 13, 14 ff.). Der Kontrahierungszwang verpflichtet nicht zum Leistungsaustausch schlechthin. Vielmehr kann die Beklagte grundsätzlich selbst bestimmen zu welchen Konditionen und Modalitäten sie zu einer Vertragsdurchführung bereit ist. Die AVBWasserV und ihre ergänzenden Tarife stellen diese Konditionen und Modalitäten dar. Sie stehen dem Kontrahierungszwang nicht entgegen. Das wäre dann der Fall, wenn der Vertragsschluss mit der Klägerin von unbilligen oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht würde. Dies ist hier aber nicht gegeben.

Als Bemessungsmaßstab für die Herstellung eines Hausanschlusses DN 50 ist die Beklagte berechtigt § 10 Abs. 2 AVB Wasser V in Verbindung mit den tariflichen Ergänzungen II. Ziffer 1 heranzuziehen. Nach II. Ziffer 1 Abs. 2 der tariflichen Ergänzung muss jedes Grundstück oder Haus einen eigenen Anschluss haben. Dies ausfüllend wird in Abs. 2 konkret dargelegt, dass als Grundstück jeder zusammenhängende Grundbesitz unabhängig von seiner Grundbuchbezeichnung anzusehen ist, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit darstellt. Anknüpfungspunkt ist die Zuteilung einer eigenen Hausnummer.

Dem Argument der Klägerin, der zusammenhängende Grundbesitz der Wohnungseigentümergemeinschaft bilde die wirtschaftliche Einheit, daher könne die Beklagte auch nur einen Anschluss für das Grundstück verlangen wie bei einem Wohnblock, kann nicht gefolgt werden. Unbeachtlich in diesem Zusammenhang ist auch der Einwand für die Erschließungsstraßen seien die Hausnummern in Gruppen vergeben worden.

Ausweislich des Lageplans ist die Erschließung der 37 Wohneinheiten in drei Erschließungsstraßen geplant. Die Wohneinheiten werden im Reihenhauscharakter gebaut. Damit ist klar, dass unabhängig von der grundbuchmäßigen Erfassung es sich bei den vorliegenden Wohneinheiten um Reihenhäuser im herkömmlichen Sinn handelt, auch wenn sie nicht auf real geteilten Grundstücken, sondern sich auf Gemeinschaftseigentum befinden, und somit um selbständige wirtschaftliche Einheiten im Sinne des § 10 AVBWasserV i.V.m. II. Ziffer 1 der tariflichen Ergänzung, mit der Folge, dass jede Wohneinheit einen eigenen Hausanschluss zu erhalten hat. Es ist auch nicht willkürlich ein Reihenhaus eher einem Einfamilienhaus als einer Eigentumswohnung in einem Wohnblock gleichzustellen. Bereits durch den optischen Eindruck steht das Reihenhaus einem Einfamilienhaus näher und soll auch den selben Zweck (Haus und Garten) erfüllen, den eine Eigentumswohnung gerade nicht hat. Denn sonst würden sich die Erwerber nicht für die von der Klägerin angebotenen Reihenhäuser, sondern für eine Eigentumswohnung in einem mehrparteiigen Wohnblock entscheiden, die im übrigen auch günstiger zu erwerben wäre. Die geschlossene Bauweise der Reihenhäuser bietet dem Erwerber jedoch die Möglichkeit ein Eigenheim zu kaufen ohne die finanziellen Mittel für ein freistehendes Einfamilienhaus, das deutlich teurer ist, aufbringen zu müssen. Schließlich erhält auch jede Wohneinheit wie ein Reihenhaus eine eigene Hausnummer. Unmaßgeblich ist dabei, dass die Hausnummer in Gruppen vergeben und die Untergruppierung beispielsweise durch Buchstaben von der Klägerin vorgenommen werden muss. Bei Erschließungen, die durch sog. Stichstraßen erfolgen, ist es durchaus üblich, dass die in einer Sichstraße gelegenen Häuser dieselbe arabische Ziffer mit Buchstabenzusatz in alphabetischer Reihenfolge erhalten. Es ist daher nicht willkürlich und unbillig bei der Bestimmung einer wirtschaftlichen Einheit auf architektonische und allgemein anschauliche Umstände abzustellen.

Diese Regelung verstößt auch nicht gegen § 10 Abs. 2 AVBWasserV wonach die berechtigten Interessen des Anschlussnehmers zu wahren sind. Dies wäre nur dann betroffen, wenn die Beklagte willkürlich und unzumutbar handeln würde. Die Behandlung der vorliegenden Wohneinheiten mit Reihenhauscharakter wie ein Einfamilienhaus oder ein Reihenhaus im Einzeleigentum auf real geteiltem Grundstück ist nicht willkürlich. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. Der Klägerin entstehen aber auch keine unzumutbaren Nachteile. Unbestritten erhöhen sich die Baukosten für die Klägerin durch die Umplanung auf nur 1 % des Kaufpreises je Wohneinheit, der zudem von den Käufern bezahlt wird, so dass der Klägerin zumindest hieraus kein wirtschaftlicher Nachteil entsteht. Im übrigen ist eine Erhöhung in diesem Umfang auch zumutbar.

Der Einwand, die Tarifgerechtigkeit könne vorliegend zurückstehen, da der Tarif der Beklagten in sich schon ungerecht sei, weil ein Reihenhausbesitzer ebensoviel für einen Anschluss bezahlen müsse, wie ein Einfamilienhauseigentümer mit großem Grundstück, ist unbegründet. Zum einen widerspricht es nicht dem Gleichheitsgrundsatz ein Reihenhaus wirtschaftlich eher einem Einfamilienhaus gleichzustellen als einer Eigentumswohnung in einem Wohnblock. Denn der Frischwasserverbrauch, der bei einem großen Garten höher ist als bei einem kleinen Garten wird nach Verbrauch abgerechnet und selbst wenn die

Straßenfrontlänge bei einem Reihenhaus kürzer sein mag als bei einem Einfamilienhaus kann die Leitungslänge allein als Bemessung bei der Herstellung der Anschlüsse eine nur untergeordnete Rolle spielen (vgl. OLGR Celle 2002, 106 bis 107). Zum anderen gibt es keinen sachlichen Grund einen Eigentümer einer Wohneinheit im Reihenhaus mit Reihenhauscharakter nur zu einem Bruchteil am Jahresbeitrag für den Wasseranschluss zu beteiligen, demgegenüber aber den Reihenhauseigentümer eines real geteilten Grundstücks den vollständigen Jahresbeitrag für den Anschluss heranzuziehen, obwohl Ersterer die Vorteile des Anschlusses für die Frischwasserentnahme in gleicher Weise nutzt.

Unbegründet ist schließlich auch der Einwand, dass die Beklagte als marktbeherrschendes Gebietsversorgungsunternehmen Vertragsbedingungen fordere, die bislang kein Trinkwasserversorger von der Klägerin verlangt habe.

Ein Verstoß gegen § 19 Abs. 4 GWB ist nicht gegeben. Die Beklagte ist Normadressatin des § 19 GWB. Sie ist Wasserlieferantin und Netzbetreiberin. Als solche ist sie marktbeherrschend, weil sie in ihrem Netzgebiet über ein natürliches Monopol verfügt. Es wird jedoch verkannt, dass auch ein marktbeherrschendes Unternehmen vertragliche Bedingungen verlangen kann, soweit sie nicht unbillig 315 BGB) sind oder gegenüber anderen Wettbewerbern diskriminierende Bedingungen verlangen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei den Bemessungsgrundlagen der Beklagten für die Erteilung eines Wasseranschlusses DN 50 um vertretbare Gründe, die für einen jeweiligen Wasseranschluss für jede Wohneinheit in Reihenhauscharakter sprechen.

Im Ergebnis bestehen daher keine Bedenken gegen das Verlangen der Beklagten nach einem Vertragsschluss mit der Klägerin der auf den Anschluss jedes der 37 Reihenhäuser gerichtet ist. Ein Anspruch der Klägerin auf Anschluss der Technikzentrale mit einem Wasseranschluss besteht daher nicht.

Die Klage war daher unbegründet und insoweit abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

K.

LG Mainz: sparkasse, kapitalerhöhung, erfüllung, einzahlung, klageerweiterung, stammkapital, anfechtung, rückführung, stammeinlage, verrechnung

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1 O 311/01 vom 14.05.2002

Anmerkungen zum Urteil