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HessVGH - 5 TH 214/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.07.1991

Inhalt

Anforderungen können darauf beruhen, daß die Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im

, wie es bei Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im jeweiligen Einzelfall möglich

Kommentierung zum Abwasserabgabenrecht (Abwasserabgabe in Hessen, 1982, Tz. 3.1.6, S.37). Zu Recht weist

bestimmt. Es genügt also nicht, daß der Bescheid das Ziel weitergehender Abwasserreinigung nur allgemein

dies bei Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im Einzelfall möglich und nach den

Kein Platz für Rassisten im Unternehmen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.11.2020

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Vorgehen ist nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das

gab ihm Recht. Der Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Er verwies zudem auf

Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot hätten vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung hier Vorrang

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die damit befasste AGG-Beschwerdestelle des Unternehmens

BSG - B 4 RA 13/01 R

Bundessozialgericht vom 30.07.2002

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vom 4. Februar 1999). Ferner bewilligte die Beklagte der Klägerin ab 1. Mai 1996 das Recht auf

dem Recht zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt, sofern das materielle Recht

. Dabei wird es den Rechtsstreit ggf im Hinblick auf § 96 SGG auszusetzen und eine am neuen Recht

auf Rente wegen EU in ein Recht auf RAR Gegenstand des die Höhe der EU Rente betreffenden

noch zu erlassenden Bescheiden dieses Recht zutreffend angewandt hat. 3. Die Voraussetzungen für die

BGH - VIII ZR 268/02

Bundesgerichtshof vom 12.11.2003

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. Hübsch, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das

Rechtswahlvereinbarung das englische und walisische Recht. Das Landgericht hat die Klage in Anwendung

der Parteien finde entgegen der Ansicht des Landgerichts deutsches Recht Anwendung. In Bezug auf

die von der Klägerin geltend gemachte Sachwalterhaftung der Beklagten sei das anzuwendende Recht nicht

geschlossenen Beratungsvertrag der Parteien sei gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB deutsches Recht

LAG Hessen - 13 Sa 1990/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.05.2010

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auch nichts Ungewöhnliches. Sie ist dem geltenden Recht allgemein nicht fremd. Das Transparenzgebot

Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 37 Der Kläger hat keinen Anspruch auf die

Gesetzeswerk werden Bezugnahmen auf nicht immer einfach zugängliche Tarifverträge allgemein als zulässige

Prüfungspflicht auf einen Verstoß gegen die Verfassung, höherrangiges Recht oder gegen die guten Sitten (BAG vom

, als allgemeine Geschäftsbedingungen betrachtet werden müssen, unterliegen sie den Regeln der §§ 305

OLG Köln - 16 Wx 87/01

Oberlandesgericht Köln vom 27.06.2001

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negativen Schuldanerkenntnisses hat, ist allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH MDR 1997, 537 = NJW 1997

, sondern allgemein dahin geht, dass derjenige, der einen anderen mit der Erledigung einer bestimmten

Antragsteller haben die Gerichtskosten des Rechts-beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung

Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer auf Einsichtnahme in Belege und der Gemeinschaft selbst auf

bloße förmliche Einschreibung als Student nicht reicht. Für eine Zurechnung entsprechend § 166 Abs

Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Spitze Impulse aus dem Norden

Dr. Sebastian Kraska vom 22.08.2017

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vorhandene Misstrauen ja zu Recht“, betont Sommer. „Dass der Anbieter der Plattform, derer ich mich bediene

verdienen wollen, an europäisches Recht halten müssen.“ Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Dr. Imke

Selbstbestimmung in ein Recht mit einem viel kleineren Umfang um: „Das ist nichts als eine pauschale

reiche nicht, dass der Bundesgerichtshof den Menschen das Recht attestiert hat, zu wissen, welche ihrer

Europa löschte. Sommer: „Facebook merkte, dass das nicht durchzuhalten war. Das Recht am eigenen

CC-Lizenz – kostenlos, nicht umsonst

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 13.09.2018

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aufzugeben. Das ist insbesondere bei den Urheberpersönlichkeitsrechten (wie etwa dem Recht, als

entsprechendem Fachvokabular. Zweitens für die Urheber und Nutzer in einer allgemein verständlichen

etwa das Recht, also Urheber genannt zu werden, oder zu entscheiden, ob das Werk gewerblich oder nicht

alle eines gemeinsam: Sie fordern die Namensnennung des Urhebers. Das liegt daran, dass das Recht

darauf, die entsprechenden Rechte geltend zu machen. Und schließlich gibt es auch noch eine Meinung

BGH - XII ZB 171/06

Bundesgerichtshof vom 14.02.2007

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es auf den Hinweisbeschluss vom 28. Juli 2006 Bezug genommen und ausgeführt, dass das allgemein

, sondern nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, schließt § 522 Abs. 3 ZPO die allgemeine

und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

Ein etwas kurioser Facebook-Fall

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 27.08.2010

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Einzelfalles ist eine rechtliche Einordnung freilich unmöglich. Allgemein kann aber gesagt werden, dass

(Rolex) II und Internet-Versteigerung (Rolex) III). Demnach kann Facebook nach deutschem Recht dazu

Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Weitere Informationen zum Social Media Recht finden Sie auch auf meiner Facebook-Seite "Social Media & Law".

7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet

Thorsten Blaufelder vom 07.06.2017

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Beziehung das Intimfoto ohne zu fragen veröffentlicht. Das Foto war allgemein einsehbar. Die

ihr Recht am eigenen Bild verletzt hatte. Das Landgericht sprach ihr noch ein Schmerzensgeld in

Höhe von 20.000,00 € zu. Das OLG gab der Frau in seinem Urteil vom 20.02.2017 ebenfalls recht. Es sah

EU-Datenschutz zu Cookie-Nutzung auf Webseiten

Dr. Sebastian Kraska vom 15.10.2013

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nationales Recht umgesetzt, ein Drittel der Mitgliedstaaten hat die Vorgaben dem Wortlaut getreu in

nationales Recht überführt und das letzte Drittel der Mitgliedstaaten hat die nationalen Regelungen zum

Deutschland ist umstritten: während unmittelbar nach Richtlinienerlass allgemein davon ausgegangen wurde

Insichvertretung: Zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des §181 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2015

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inhaltlich nicht nur auf die Registereintragung reduziert werden. So stellt sich bei der allgemein

hat nach diesen Grundsätzen zu Recht angenommen, dass die Eintragung der angemeldeten generellen

der Satzung). Das Erstgericht hat daher zu Recht angenommen, dass der beantragten Eintragung ein

Google-WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungsverfahren eingestellt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012

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voraussetzt, wird zu Recht abgelehnt. Der BGH will die Überwindung der Zugangssicherung eng auslegen (siehe

nur hier), die StA folgt dem zu Recht. Hinsichtlich der Datenfragmente wird es aber schwieriger: Hier

. Jedoch sieht die StA Hamburg diese Datenfragmente als “allgemein zugänglich” und damit vom BDSG nicht

BSG - B 3 KR 3/99 R

Bundessozialgericht vom 03.11.1999

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zurückzuweisen. Der Kläger hat, wie die Vorinstanzen zu Recht entschieden haben, keinen Anspruch auf

, sondern kompensiert nur teilweise dessen ausgefallene Funktionen. Das LSG hat daraus zu Recht abgeleitet

Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4

benutzt werden, sind grundsätzlich nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

zuständig sind. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das durch Art 1 und 2 GG geschützt wird, kann

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