Urteil des HessVGH vom 24.07.1991, 5 TH 214/88

Entschieden
24.07.1991
Schlagworte
Sanierung, Aufschiebende wirkung, Kläranlage, Erfüllung, Hessen, Abwasserreinigung, Zukunft, Bestrafung, Einwirkung, Dokumentation
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 24.07.1991

Normen: § 9 Abs 5 AbwAG vom 13.09.1976, § 7a Abs 1 S 3 WHG

Aktenzeichen: 5 TH 214/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Abwasserabgabe - zur Abgabensatzhalbierung bei Einhaltung der Mindestanforderungen)

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht antragsgemäß die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Versagung der Abgabesatzhalbierung bei der Berechnung des auf die Schadstoffgruppe CSB im Zeitraum vom 15. November 1985 bis 31. Dezember 1985 entfallenden Betrages der Abwasserabgabe angeordnet. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abgabefestsetzung, die eine Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit in dem beantragten Umfang in entsprechender Anwendung des § 80 Abs.4 Satz 3 VwGO rechtfertigen könnten.

2Die Versagung der Abgabesatzhalbierung für die Schadstoffgruppe CSB ab 15. November 1985 begründet der Antragsgegner damit, daß es sich bei dem den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs.1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) entsprechenden alten Überwachungswert von 100 mg/1 für CSB nur noch um einen "Übergangswert" handele, nachdem durch den Änderungsbescheid vom 11. November 1985 die Sanierung der Kläranlage der Antragstellerin angeordnet worden sei. Der genannte Änderungsbescheid lege den mit der Sanierung zu erreichenden strengeren Wert - 37 mg/1 - bereits fest und stelle insoweit "höhere Anforderungen" im Sinne des § 9 Abs.5 Satz 2 des - im vorliegenden Fall noch in der Fassung vom 13. September 1976, BGBl. I S.2721 anzuwendenden - Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Erst wenn diesen Anforderungen genügt werde, könne - wieder - Abgabesatzhalbierung für CSB gewährt werden. Die Antragstellerin widerspricht dem. Sie vertritt die Auffassung, daß mit "höheren Anforderungen", die gemäß § 9 Abs.5 Satz 2 AbwAG zum Verlust des Abgabesatzhalbierungsanspruchs führen, nur solche über die Mindestanforderungen nach § 7 a Abs.1 Satz 3 WHG hinausgehende Anforderungen gemeint sind, die schon jetzt eingehalten werden können, nicht also Sanierungswerte, deren Einhaltung erst in Zukunft - nach durchgeführter Sanierung - möglich ist.

3Der Senat neigt im vorliegenden Eilverfahren zu der Auffassung des Antragsgegners. Das Gesetz läßt für die Gewährung der Abgabesatzhalbierung die Einhaltung der Mindestanforderungen nach § 7 a Abs.1 Satz 3 WHG - d.h. der in allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung geregelten Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser - nur dann genügen, wenn der Einleitungserlaubnisbescheid für die Überwachungswerte der Abgabenparameter nach § 4 AbwAG keine höheren Anforderungen stellt 9 Abs.5 Satz 2 AbwAG). Höhere Anforderungen können darauf beruhen, daß die Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im konkreten Einzelfall ein besseres Ergebnis zuläßt, als es den abstrakt-generell festgelegten Mindestanforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften entspricht, aber auch darauf, daß die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse - etwa die durch die Einstufung in eine bestimmte Gewässergüteklasse anzustrebende Qualität des

Einstufung in eine bestimmte Gewässergüteklasse anzustrebende Qualität des Vorfluters - strengere Überwachungswerte erfordern (in diesem Sinne auch die Regelung in Ziff. 4.1.2 Abs. 2 Sätze 3 und 4 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 29. April 1982, StAnz. S.1015). Wenn die Erfüllung höherer Anforderungen die vorherige Modernisierung bzw. Sanierung einer Kläranlage voraussetzt, kann die Einhaltung der strengeren Werte naturgemäß erst für die Zeit nach Durchführung der entsprechenden Baumaßnahmen erwartet werden. Die Frage ist, ob in einem solchen Fall während der Sanierungsphase die Erfüllung der weniger strengen Mindestanforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung genügt, um in den Genuß der Abgabesatzhalbierung nach § 9 Abs. 5 AbwAG zu kommen, oder ob die Abgabesatzhalbierung dann erst künftig - im Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung der höheren Anforderungen - eintreten kann. Den Intentionen des Gesetzgebers dürfte die zweite Alternative entsprechen. Mit der Abgabesatzhalbierung soll eine Einleitung honoriert werden, die dem Grundsatz Rechnung trägt, Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering zu halten, wie es bei Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im jeweiligen Einzelfall möglich und auf Grund der wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten erforderlich ist. Solange dieser Zustand nicht erreicht ist, besteht Anlaß, auf den Einleiter durch Versagung der Abgabesatzhalbierung ökonomischen Druck auszuüben, die erforderlichen Maßnahmen zur weitergehenden Abwasserreinigung so zügig wie möglich durchzuführen. Von daher erscheint es nicht gerechtfertigt, die Abgabesatzhalbierung schon während der Sanierungsphase eintreten zu lassen, obwohl die mit der Sanierung zu erreichenden strengeren Werte noch nicht eingehalten werden. Dieses Ergebnis läßt sich auch mit dem Wortlaut des § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG vereinbaren. Es besteht - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - kein Zwang, unter gestellten höheren Anforderungen für Werte im Sinne des § 4 Abs.1 AbwAG nur solche Anforderungen zu verstehen, die schon gegenwärtig eingehalten werden können und müssen. Die Vorschrift läßt sich vielmehr unter Beachtung der mit ihr verfolgten - oben beschriebenen - Zielsetzung so verstehen, daß im Falle höherer Anforderungen die Ermäßigung nur und erst dann eintritt, wenn diese Anforderungen eingehalten werden. Auch künftige - nach Durchführung der Sanierung einhaltbare und einzuhaltende - Anforderungen sind auf diese Weise vom Wortlaut erfaßt. Auf die Möglichkeit eines erst künftigen Wirksamwerdens des Anspruchs auf Abgabesatzhalbierung weist die gesetzliche Formulierung gerade dadurch hin, daß sie vom "Eintritt" der Ermäßigung spricht; sie läßt damit im Falle der Sanierung einen zeitlich späteren Eintritt durchaus zu.

4Daß bei höheren Anforderungen im Einleitungserlaubnisbescheid die Einhaltung der Mindestanforderungen nach § 7 a Abs.1 Satz 3 WHG während der Sanierungsphase für die Gewährung der Abgabesatzhalbierung nicht ausreicht, vertritt auch Duda in seiner Kommentierung zum Abwasserabgabenrecht (Abwasserabgabe in Hessen, 1982, Tz. 3.1.6, S.37). Zu Recht weist Duda dabei darauf hin, daß die Versagung der Abgabesatzhalbierung wegen (noch) nicht eingehaltener höherer Anforderungen nur dann Platz greifen kann, wenn der Einleitungserlaubnisbescheid die höheren Anforderungen auch tatsächlich in Form konkreter Überwachungswerte für die Zeit nach der Sanierung bestimmt. Es genügt also nicht, daß der Bescheid das Ziel weitergehender Abwasserreinigung nur allgemein postuliert. In seinem - zur Veröffentlichung vorgesehenen - Urteil vom 10. April 1991 - 5 UE 221/86 - hat deshalb der Senat die Versagung der Abgabesatzhalbierung in einem Fall als rechtswidrig beanstandet, in dem im Einleitungserlaubnisbescheid zwar die Sanierung der Kläranlage angeordnet, jedoch für den streitigen Abgabeparameter - CSB - kein strengerer Überwachungswert festgelegt worden war, der nach durchgeführter Sanierung einzuhalten sei. Im vorliegenden Fall bestehen unter diesem Aspekt keine rechtlichen Bedenken, denn der Antragsgegner hat in seinem Änderungsbescheid vom 11. November 1985 zu der der Antragstellerin erteilten Einleitungserlaubnis einen strengeren Wert für CSB (37 mg/l) benannt und insoweit im Sinne des § 9 Abs. 5 Satz 2. AbwAG für diesen Abgabeparameter eine höhere Anforderung gestellt.

5Soweit die Antragstellerin gegen die Versagung der Abgabesatzhalbierung einwendet, der Einleiter, der im Interesse der Sauberkeit des Vorfluters eine höhere Reinigungsleistung erbringen müsse als es den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs.1 Satz 3 WHG an sich entspreche, dürfe nicht noch durch den Wegfall der Restschmutzhalbierung "zusätzlich bestraft" werden, vermag das nicht zu überzeugen. Im Abwasserabgabenrecht geht es nicht um die Bestrafung von

zu überzeugen. Im Abwasserabgabenrecht geht es nicht um die Bestrafung von Einleitern, sondern um die Einwirkung auf deren Einleitungsverhalten mit dem Ziel, Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering zu halten, wie dies bei Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik im Einzelfall möglich und nach den vorgegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich ist. Das Gesetz entlastet in übrigen im Falle einer erforderlich werdenden Sanierung den Einleiter dadurch, daß es ihm für die Dauer von drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der sanierten Abwasserbehandlungsanlage "Bauzeitbefreiung" gewährt 10 Abs. 3 AbwAG).

6Da nach allem ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abgabenfestsetzung, soweit für den Zeitraum vom 15. November bis 31. Dezember 1985 keine Abgabesatzhalbierung für CSB gewährt worden ist, nicht ersichtlich sind, ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Festsetzungsbescheides vom 3. März 1987 in dem fraglichen Umfang abzulehnen. Der erstinstanzliche Beschluß ist insoweit abzuändern. Als unterliegender Teil hat die Antragstellerin die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen 154 Abs.1 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.1, 14 (analog) GKG.

7Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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