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Inhaltsübersicht MarkenG

Inhalt

;Schutzinhalt; Rechtsverletzungen§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke

; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch§ 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschä

§ 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151Verfahren nach deutschem Recht bei

;Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt§

;lterem Zeitrang§ 13Sonstige ältere Rechte Abschnitt 3

OLG Oldenburg - 6 U 15/11

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.04.2011

Inhalt

Recht erkannt: 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17.12.2010

Bedingungen - wie sie auch allgemein den Junggeflügelmästern der B… eingeräumt werden - zu liefern

Bedingungen - wie sie auch allgemein den Junggeflügelmästern eingeräumt werden - zu beziehen. Die B

Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, festgestellt, dass die in den

auch allgemein den Junggeflügelmästern [der Beklagten] eingeräumt werden´. Nach dem zweiten Vertrag

LG Kleve - 5 S 48/06

Landgericht Kleve vom 27.04.2007

Inhalt

gegebenen Umständen allgemein einleuchtet. Die völlige Außerachtlassung allgemeingültiger

schriftlich fixiert sind, der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit erst recht begründet. 13So liegen

meint, die Erwärmung von Körnerkissen in Mikrowellen sei ein allgemein üblicher Vorgang des täglichen

zuzulassen. Weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch zur Fortbildung des Rechts oder

LG Bonn - 6 T 61/06

Landgericht Bonn vom 11.05.2006

Inhalt

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Dem Schuldner, der im

nicht. 26 27Ausdrücklich regelt die InsO die Prozesskostenhilfe nicht. So ist denn auch allgemein

LG Bonn - 10 O 203/06

Landgericht Bonn vom 21.11.2006

Inhalt

. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 O 203/06 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

nur beauftragt, ganz allgemein im Haus nach dem Rechten zu sehen. Da die Heizung nach Angaben der

§ 1 BGBEG

Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen

Inhalt

allgemeine Warnung vor möglichen Konsequenzen für den Fall, dass der Darlehensnehmer die mit dem

Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte, an denen die Sicherheiten bestellt werden, in

;cks, Gebäudes oder grundstücksgleichen Rechts erforderlich ist und, falls ja, wer dafü

§ 13 MautSysG 2014

Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern

Inhalt

anzugeben.(6) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Übrigen bleiben unberührt.

sowie3.ihre Rechte auf Grund der geltenden Datenschutzvorschriftenzu unterrichten.(5) Bei der

§ 15 LAP-gbautDV

Leistungsnachweise während des Vorbereitungsdienstes

Inhalt

Ausfertigung der Bestätigung.(3) Während des Lehrgangs "Allgemeine Rechts- und Verwaltungs

Inhaltsverzeichnis LuftFzgG

Inhalt

; Allgemeine Vorschriften über das Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug §§ 1 bis

; Sechster Abschnitt Rechte aus Bergungs- und Erhaltungsmaßnahmen

§ 12 WoPDV

Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen

Inhalt

;ckgefordert, wenn 1.allgemeine Sparverträge (§ 4) und Sparverträge mit festgelegten

, verpflichtet, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten, 2.Sparverträge mit

§ 11 SpurVerkErprG

Verwaltung und Betrieb der Versuchsanlage

Inhalt

allgemeine Verwaltungsvorschriften. Die Betriebsvorschriften müssen die Anforderungen

einer Gesellschaft des privaten Rechts übertragen werden.(2) Das Bundesministerium für

BGH - I ZR 117/07

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des

, 1370 - Kunden werben Kunden). 15b) Ebenfalls mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen

, folgt jedoch nur, dass diese Regelung als allgemeines Gesetz die Beklagte nicht in ihrem Recht auf

Leser. 20Der mit dem Verbot verbundene Eingriff in das Recht der Beklagten auf freie Berufsausübung sei

(BT-Drucks. 13/9594, S. 20) - eine deutlich höhere Anlockwirkung ausgehen als von dem allgemein

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 4487/03

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.04.2004

Inhalt

. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Behandlung

Behandlungsmethode nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse als wirksam und zweckmäßig

, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein

führt zu ihrem Ausschluss. Etwas anderes ergibt sich - worauf das SG zu Recht hingewiesen hat - auch

(vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 - in SozR 3- 2500 § 92 Nr. 12). Allgemeine

Auskunftsklage Scorewert

Rechtsanwalt John Miehler vom 28.08.2012

Inhalt

. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein

nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber zu erteilen, wie es zu dem schlechten

-nen Angaben erschöpft, erst recht nicht. Der Anspruch des Klägers ist damit nicht durch Erfüllung

2011 enthält keine ausreichende Information, das Schreiben vom 19. Oktober 2010, das sich in allgemei

§ 176 BBergG

Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung

Inhalt

1949 (Sammlung des bremischen Rechts 751-b-1);Hamburg27.das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865

;r Baden-Württemberg S. 868);3.das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten

Verordnungsblatt S. 354);Berlin17.das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 (Gesetz- und

(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Sonderband I 750-1-1);Bremen19.das Allgemeine

hamburgischen Landesrechts II 750-s);Hessen34.das Allgemeine Berggesetz für das Land Hessen in

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