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§ 30 FZV 2011

Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

Inhalt

speichern.(9) Im Zentralen Fahrzeugregister sind Hinweise auf Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen a

Grund der sonstigen Änderungen und das jeweilige Datum der Änderung,27.folgende Daten ü

IIzu speichern. Jeweils zusätzlich sind das Datum des Diebstahls oder des sonstigen

zugeteilt werden darf. Bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen von nicht ausgefertigten

BAG - 5 AZR 432/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.06.2013

Inhalt

Spiel Gruppe B I Service-Personal II Verwaltungspersonal III Sonstiges Personal 2. Welche Mitarbeiter im

(Rest-)Urlaubsansprüche, sonstiger eventueller Freistellungsansprüche sowie unter Anrechnung

geregelt. … § 6 Vergütung und sonstige Leistungen 1. Die Vergütung einschließlich der Zuschläge für

) Sonstige Leistungen nach § 6 MTV f) Leistungen nach § 12 g) das Sterbegeld nach § 10 MTV h

Personal- und Personalersatzkosten der Gruppe B und für sonstige Kosten verwendet. … 3. ‚Sonstige

Formblatt 2 RechKredV

(Kontoform)Gewinn- und Verlustrechnungder ................................................ für die Zeit vom ............... bis ...............

Inhalt

Zwischenfinanzierungskrediten... Euro ac)sonstigen Baudarlehen... Euro ad)sonstigen Kredit

.Sonstige betriebliche Aufwendungen ...7.Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen

zu Rückstellungen im Kreditgeschäft ...8.Sonstige betriebliche Erträge

; ... 13.Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 6 ausgewiesen ...14.Auf Grund

§ 11 BlutArmV 2010

Desinfektion

Inhalt

Behörde 1.die Ställe oder sonstigen Standorte der seuchenkranken und -verdächtigen

insektenfrei zu machen,2.den Dung aus den Ställen oder sonstigen Standorten an einen hierfür

.flüssige Abgänge aus den Ställen oder sonstigen Standorten, soweit sie nicht dem Dung

Einhufer aus dem Betrieb oder von sonstigen Standorten die Ställe und sonstigen Standorte der Tiere

sonstigen Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, unverzü

§ 10 EnStatG

Auskunftspflicht

Inhalt

, Betrieben oder sonstigen Einrichtungen, die andere mit Energie versorgen, einen anderen

Leitungen von Unternehmen, Betrieben oder sonstigen Einrichtungen, die sich der Anlagen zur

Verteilung bedienen, c)die Leitungen von Unternehmen, Betrieben oder sonstigen Einrichtungen zur thermischen

Erhebung nach § 4 Abs. 2 zusätzlich die Leitungen von sonstigen Einrichtungen, die sich der

Erhebung nach § 5:a)die Leitungen von Unternehmen, Betrieben oder sonstigen Einrichtungen der W

Anlage BDBOS-KostV

(zu § 1)Gebührenverzeichnis

Inhalt

§ 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer

ür ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) mit Überprüfung eines

des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) ohne Überpr

2 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) mit Ü

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Inhalt

Leistungen ganz oder zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung wieder ü

Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der

Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der Arbeitgeber oder sonstige Träger der

; der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen

OLG Köln - 22 U 40/06

Oberlandesgericht Köln vom 04.07.2006

Inhalt

unauffälliger Stelle ohne Bezifferung oder einen sonstigen Hinweis auf die Höhe der Kosten nicht erwarten

Position dieser Aufstellung, sind als "sonstige Betriebskosten" u.a. die Kosten der kaufmännischen und

Mietvertrag, obgleich die Erwähnung der Hausverwalterkosten als "sonstige Betriebskosten" unter der – letzten

Betriebskosten nicht einmal entfernt erkennbar wird. Dies ist aber der Fall, wenn die nur als "sonstige

BABG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs

BeamtVGÄndG

Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

InsoKostV

Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung

FG Niedersachsen - XI R 4/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 13.12.2012

Inhalt

, sondern zu sonstigen Leistungen mit der Folge, dass eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz nicht

den Veräußerungen um sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG mit der Folge, dass diese mit dem

, dass es sich bei den Vorgängen um sonstige Leistungen handele, nicht nachvollziehen. Der

hingegen sonstige Leistungen erfasst, zu denen nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG alle Leistungen gehören, die

i. S. d. Art. 14 f. MwStSystRL und des § 3 Abs. 1 UStG sind dagegen Rechte und sonstige Werte

LSG Bayern - L 10 AL 411/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.09.2003

Inhalt

). In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen

; sonstige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen

FG Köln - 14 K 3492/04

Finanzgericht Köln vom 18.04.2005

Inhalt

(AfA Fagott) 261 € Fahrtkosten zur Beschaffung von Arbeitsmitteln 230 € Sonstiges 244 € 12Während des

das Ruhen aus sonstigen wichtigen Gründen zweckmäßig ist. Im Streitfall liegt lediglich ein

1.037,00 € Sonstige Werbungskosten incl. Bewirtungskosten 201,00 € Insgesamt (aufgerundet) 3.268 € 5.899

sowie sonstige Kosten (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung). Auch die im Streitfall

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 32.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 08.09.2008

Inhalt

außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten sonstigen geplanten Vorhaben außerhalb der im Bebauungsplan

festgesetzten sonstigen Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Windenergienutzung und innerhalb der

Identifizierbarkeit der Grenzen zwischen den sonstigen Sondergebieten und den Flächen für die

immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen ergibt, auf welchem Grundstück die innerhalb eines sonstigen

Abstand zwischen dem Sonstigen Sondergebiet Nr. 3 und der Waldkante sei nicht ausreichend (hier ca. 180

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