Urteil des FG Köln vom 18.04.2005

FG Köln: einkünfte, fahrtkosten, reisekosten, steuerfestsetzung, mandat, verwaltungsbehörde, steuerbefreiung, erwerbstätigkeit, musiker, entstehung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Köln, 14 K 3492/04

18.04.2005

Finanzgericht Köln

14. Senat

Urteil

14 K 3492/04

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Tatbestand

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte

im Streitjahr als Versicherungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiter

erzielte er aus einer als Einzelunternehmen betriebenen Versicherungsvermittlung

Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ferner

freiberufliche Einkünfte als Musiker. Die Klägerin ist freiberufliche Musiklehrerin und

Musikerin.

Mit dem unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für das

Streitjahr vom 03.03.2004 berücksichtigte der Beklagte erklärungsgemäß folgende

Werbungskosten des Klägers bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit:

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 1.128 €

Aufwendungen für Arbeitsmittel Büromaterial etc. 1.022,88 € AfA PC 255,39 €

Telekommunikationskosten 223,74 € insgesamt (unter Aufrundundung der Einzelsummen)

1.503 €

übrige Werbungskosten Reisekosten (Tagespauschalen und PKW-KM-Sätze) 1.701,00

€ Fahrtkosten zum Kauf von Büromaterial 329,00 € Bewerbungskosten 1.037,00 € Sonstige

Werbungskosten incl. Bewirtungskosten 201,00 € Insgesamt (aufgerundet) 3.268 €

5.899 €

Den Gewinn aus Gewerbebetrieb aus der einzelunternehmerischen Tätigkeit des Klägers

berücksichtigte der Beklagte erklärungsgemäß mit 166,00 €. Betriebseinnahmen von

849,70 € standen nach der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Betriebsausgaben von

682,80 € - ganz überwiegend Fahrtkosten (Reisekosten) - gegenüber.

Für die Tätigkeit des Klägers als Musiker berücksichtigte der Beklagte erklärungsgemäß

einen Gewinn von 19,00 €. Betriebseinnahmen (Konzerthonorar) von 767,00 € standen

Betriebsausgaben, überwiegend Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand, von 748,00 €

gegenüber.

Die Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Arbeit als freiberufliche Musiklehrerin und

Musikerin setzte der Beklagte erklärungsgemäß mit 2.312,00 €.. Betriebseinnahmen –

Honorare von drei Musikschulen und Konzerthonoraren - von 9.456,32 € wurden

Betriebsausgaben von 7.143,58 € gegenübergestellt. Die erklärten Betriebsausgaben

setzen sich wie folgt zusammen:

Fahrtkosten zu den Musikschulen 3.516 € Verpflegungsmehraufwand für diese Fahrten 600

€ Fahrtkosten zu Konzerten 861 € Verpflegungsmehraufwand für diese Fahrten 62 € Kauf

von Musikinstrumenten und Noten etc. (16 Einzelbeträge) 1.370 € Arbeitsmittel (AfA Fagott)

261 € Fahrtkosten zur Beschaffung von Arbeitsmitteln 230 € Sonstiges 244 €

Während des Einspruchsverfahrens erging der Einkommensteuerbescheid vom

13.04.2004, der die Steuerfestsetzung unverändert ließ, aber von um 19 € erhöhten

Einkünften ausging. Den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid (ursprünglich

vom 03.03.2004) wies der Beklagte mit der Einspruchsentscheidung vom 15.06.2004

mangels Vorlage einer Einspruchsbegründung als unbegründet zurück.

Im Klageverfahren haben die Kläger mit Schriftsatz vom 15.04.2005 unter Hinweis auf das

Revisionsverfahren beim BFH VI R 81/04 die Aussetzung des Verfahrens begehrt. In dem

Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob die Steuerfreistellung großer Teile der

Einkünfte von Bundestagsabgeordneten mit der Verfassung vereinbar sei und inwieweit

eine derartige Freistellung von Einkünften anderer Personen von Verfassungs wegen

geboten sei.

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger ihr Begehren dahingehend konkretisiert,

dass sie eine steuerfreie Auslagenpauschale wie Bundestagsabgeordnete erhalten (wohl

6.035,-- €). Sie sehen in der Nichtgewährung einer solchen steuerfreien

Auslagenpauschale einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Kläger beantragen,

1. Das Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen, 2. Die Steuer in der Weise

herabzusetzen, dass eine steuerfreie Pauschale wie bei Bundestagsabgeordneten

berücksichtigt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 05.11.2004 die Steuerfestsetzung für das Streitjahr

zugunsten der Kläger geändert. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit der Klägerin

wurden in dem Bescheid lediglich noch mit 2.894,-- € berücksichtigt.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist entscheidungsreif.

1. Das Verfahren war nicht im Hinblick auf das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof

VI R 81/04 nach § 74 FGO auszusetzen. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn die

Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder nicht

Bestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, dass dem Gegenstand eines anderen

anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist,

einordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur

Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Das Revisionsverfahren ist kein

vorgreifliches Verfahren im Sinne der Bestimmung, da es andere Beteiligte betrifft und

schon deshalb ohne unmittelbaren Einfluss auf das Klageverfahren der Kläger ist. Der

Umstand, dass eine vom Bundesfinanzhof geäußerte Rechtsauffassung auch für das

Verfahren der Kläger bedeutsam werden könnte, begründet keine Vorgreiflichkeit.

2. Es kommt auch nicht in Betracht, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die von den Klägern

geltend gemachte Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzulegen. Denn eine

Gleichbehandlung der Kläger mit Bundestagsabgeordneten würde, wie unter II. dargelegt

wird, nicht zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer der Kläger führen.

3. Auch ein Ruhen des Verfahrens nach § 151 FGO i. V. m. § 251 Abs. 1 ZPO kommt nicht

in Betracht. Denn das Ruhen setzt voraus, dass beide Beteiligten dies beantragen und

anzunehmen ist, dass das Ruhen aus sonstigen wichtigen Gründen zweckmäßig ist. Im

Streitfall liegt lediglich ein entsprechender Antrag der Kläger, nicht hingegen des Beklagten

vor. Im Übrigen erscheint das Ruhen im Hinblick darauf, dass es erst unmittelbar vor der

mündlichen Verhandlung beantragt worden ist und überdies die in dem Revisionsverfahren

VI R 81/04 zu behandelnde Rechtsfrage für den Streitfall – wie nachfolgend unter II.

dargelegt wird – nicht erheblich ist, nicht zweckmäßig. II.

Die Klage ist unbegründet. 1. Das Gericht legt das Begehren der Kläger dahingehend aus,

dass die Einkünfte sowohl des Klägers als auch der Klägerin aus ihrer beruflichen

Erwerbstätigkeit - zusätzlich zu den bereits berücksichtigten Werbungskosten bzw.

Betriebsausgaben – in Höhe der steuerfreien Auslagenpauschale (Kostenpauschale), die

Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf der Grundlage von § 12 AbgG im Jahr 2001

maximal erhalten haben, steuerfrei belassen werden. 2. Für die Berücksichtigung eines

zusätzlichen Steuerfreibetrags in Höhe der Kostenpauschale nach § 12 AbgG für die

Kläger besteht keine gesetzliche Grundlage, sodass der Beklagte einen solchen Freibetrag

zu Recht nicht berücksichtigt hat. 3. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Steuerfreiheit der

Auslagenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestages insoweit gegen das

Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt, als Steuerpflichtigen, die nicht

Mitglieder des deutschen Bundestages sind, eine entsprechende Steuerfreiheit nicht

gewährt wird. a) Sollte sich die Begünstigung der Abgeordneten im Hinblick auf die

bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 05.11.1975 2

BvR 593/74, DB 1975, 2267) als verfassungsgemäß erweisen, hätten die Kläger schon

deshalb keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. b) Auch wenn die Steuerbefreiung für

Abgeordnete sich als verfassungswidrig erweisen sollten, könnte die Klage unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt zu einer Herabsetzung der festgesetzten Steuer führen. aa) Im

Falle der Verfassungswidrigkeit der Steuerfreiheit der Kostenpauschale für

Bundestagsabgeordnete könnte die Gleichbehandlung in der Weise herbeigeführt werden,

dass diese Steuerfreiheit entfiele. Für die Kläger ergäbe sich daraus kein steuerlicher

Vorteil. bb) Selbst wenn die Steuerfreiheit, die für die Kostenpauschale für

Bundestagsabgeordnete gewährt wird, auf alle Steuerpflichtigen ausgedehnt würde, könnte

die Klage keinen Erfolg haben. Denn im Falle der Gleichbehandlung der Kläger mit

Bundestagsabgeordneten ergäbe sich nicht nur keine weitere Steuerminderung, sondern

sogar eine Erhöhung der Einkommensteuer. Die Steuerfreiheit der Kostenpauschale ist

nämlich mit dem gegenüber § 3 c EStG erweiterten Abzugsverbot des § 22 Nr. 4 Satz 2

EStG verbunden. Danach dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht

als Werbungskosten abgezogen werden, wenn zur Abgeltung durch das Mandat

veranlassten Aufwands Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuerfreie

Kostenpauschale im Sinne des § 12 AbgG ist eine Aufwandsentschädigung in diesem

Sinne. Im Rahmen einer Gleichbehandlung müsste auch dieses Abzugsverbot sinngemäß

auf die Kläger übertragen werden. Dies bedeutete, dass die durch die berufliche

Erwerbstätigkeit veranlassten Aufwendungen im Falle der Gewährung einer pauschalen

Steuerbefreiung nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden

könnten. Im Streitfall übersteigen die Werbungskosten des Klägers bei den Einkünften aus

nichtselbständiger Arbeit bzw. die Betriebsausgaben der Klägerin bei ihren Einkünften aus

selbständiger Arbeit die Abgeordneten im Höchstfall gewährte Kostenpauschale (die sich

von 6.251,-- € im Jahr 1997 auf inzwischen 3.551,-- Euro im Jahr 2005 erhöht hat).

Überdies wäre der Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug im Falle der § 12 AbgG

vergleichbaren Kostenpauschale für Aufwendungen der Kläger in Höhe der Pauschale

auch nach § 3 c EStG verwehrt. Nach Abs. 1 der Vorschrift dürften Ausgaben, soweit sie mit

steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht

als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Nach § 12 Abs. 2 AbgG

wird die monatliche Kostenpauschale unter anderem gewährt für Bürokosten, Inventar und

Büromaterial, Literatur und Medien sowie Porto und in der für den überwiegenden Teil des

Streitjahres gültigen Fassung (bis zum 16. Oktober 2002 gültige Fassung) auch

Telefonkosten, für Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages (für die Kläger

vergleichbar deren Tätigkeitsorten) und bei Reisen mit Ausnahme von

Auslandsdienstreisen, für Fahrtkosten sowie sonstige Kosten (Repräsentation,

Einladungen, Wahlkreisbetreuung). Auch die im Streitfall berücksichtigten Aufwendungen

der Kläger für Aufwendungen in diesem Sinne, insbesondere Fahrt- und Reisekosten,

Aufwendungen für Arbeitsmittel und Telefon- und Medienkosten übersteigen jeweils die

Kostenpauschale für Abgeordnete. Ohne Bedeutung bleibt schließlich, ob Abgeordneten

die Steuerfreiheit für Aufwendungen ohne tatsächlichen Nachweis gewährt wird. Denn dies

ändert nichts daran, dass bei der Einkommensteuerfestsetzung für die Kläger höhere

Aufwendungen als die maximale Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete

berücksichtigt worden sind. Im übrigen hat der Beklagte auch die Aufwendungen der

Kläger weitgehend ohne tatsächliche Nachprüfung der Entstehung bzw. Abzugsfähigkeit

der Aufwendungen berücksichtigt. Dies gilt selbst dann, wenn diese Aufwendungen in

keiner Weise plausibel sind, wie sie es etwa für die erheblichen Aufwendungen für Fahrten

zur Beschaffung einzelner Arbeitsmittel zutrifft. Die Annahme, dass für nahezu jedes

Arbeitsmittel eine Einzelfahrt ausschließlich zum Einkauf dieses Arbeitsmittel erfolgt sei,

widerspricht jeder Lebenserfahrung. Dies gilt insbesondere angesichts der Vielzahl der

behaupteten Fahrten. Der Beklagte ist weiter nicht der naheliegenden Frage

nachgegangen, ob die auch für eine Musikerin und Musiklehrerin ungewöhnlich

umfangreichen Einkäufe an Noten teilweise darauf zurückzuführen sind, dass diese - wie

dies im Musikschulbereich nicht unübliche Praxis ist - auch für Schüler erfolgt sind. In

diesem Falle wären entsprechende Aufwendungen als durchlaufende Posten zu

behandeln bzw. entsprechende Betriebseinnahmen aus der weiteren Veräußerung zu

erfassen. Aufwendungen für einen PC nebst Zubehör wie einen Computertisch etc. wären

schließlich nur dann in voller Höhe berücksichtigungsfähig gewesen, wenn die Kläger

substantiiert nachgewiesen hätten, dass der PC nahezu ausschließlich für berufliche

Zwecke benutzt wird. Anlass zur Überprüfung hätten auch die wiederholten nicht

unerheblichen Bewerbungskosten des Klägers geben können. Im Hinblick auf das Verbot

der Verböserung der Steuerfestsetzung im Klageverfahren bedurfte es weder der weiteren

Aufklärung bzgl. der geltend gemachten Werbungskosten und Betriebsausgaben, noch

konnten die Kläger Bundestagsabgeordneten gleichgestellt werden. 3. Die Revision war

nicht zuzulassen. Es ist keine der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO erfüllt,

insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die in dem

Revisionsverfahren beim BFH VI R 81/04 zu behandelnde Frage der Ausdehnung der

Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete auf alle Steuerpflichtigen

stellt sich aus den dargelegten Gründen im Streitfall nicht. 4. Die Kostenentscheidung

beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.