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§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Inhalt
  • deren alleiniger Zweck es ist, 1.eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen
  • Vermittler oder 2.eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu

§ 323a ZPO

Abänderung von Vergleichen und Urkunden
Inhalt
  • der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
  • (1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine
  • Abänderung des Titels klagen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen
  • vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang

§ 74b ZVG

Inhalt
  • nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte zusammen mit dem Betrage, mit dem der
  • ückswertes erreicht und dieser Betrag im Range unmittelbar hinter dem letzten Betrage steht, der durch das Gebot noch gedeckt ist.
  • Ist das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben

Richter verwendet gefaktes? (fremdes?) Beweisfoto

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 28.06.2010
Inhalt
  • Bildes, fraglich auch, wem die Rechte an dem Bild gehören. Danke an Herrn Kollegen Burhoff, der
  • zu haben, veröffentlicht hier im Beck-Blog ein Beweisfoto bezüglich des vermeintlichen 2

Rechte beim digitalen Nachlass

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.05.2019
Inhalt
  • eine Entscheidung des LG Münster (16.04.19 - 014 O 565/18) [...] Der Beitrag Rechte beim digitalen Nachlass erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.
  • Plattformbetreiber den Angehörigen den Zugriff auf den Account und die Daten nicht ermöglichen. Im April erging

Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO ins Schwitzen bringen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.02.2019
Inhalt
  • „La Quadrature du Net“ (LQDN) und “none of your business” (NOYB) setzen sich für die Rechte der
  • Bürger im Internet ein. Dabei geht es ihnen vor allem um den Datenschutz – und sie schrecken dabei
  • von den Unternehmen? LQDN und NOYB […] Der Beitrag Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO

Autokauf: Arglist bei Zusicherung der Unfallfreiheit ins Blaue hinein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.07.2015
Inhalt
  • Unrichtigkeit abgibt; bedingter Vorsatz reicht hierfür aus (…) Nach der ständigen Rechtsprechung
  • ins Blaue hinein zur Arglist führen: Arglistig handelt, wer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer

OLG Hamm - s OWi 802/08

Oberlandesgericht Hamm vom 27.11.2008
Inhalt
  • zur Fortbildung des materiellen Rechts zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern
  • Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und die Rechtsbeschwerde mit der Verletzung materiellen Rechts
  • Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird
  • Rechtsfolge wie folgt begründet: "Der Betroffene ist bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung
  • Geldbuße in Verbindung mit einem Fahrverbot (Bußgeldkatalog-Verordnung-BKatV) in analoger Anwendung zu

KG Berlin - 8 U 76/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • abgelaufen ist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden könnte. 2. Schließt eine
  • Dauerschuldverhältnissen ist die Rechtsgrundlage für die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits im
  • , 2170, 2171). 13 Unerheblich ist, dass der Mietvertrag in Gestalt der Nachtragsvereinbarung vom 28
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen befristeten Mietvertrag ab und scheidet ein Gesellschafter vor
  • zwischen ihm und dem Beklagten zu 2. bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (der früheren

BGH - 2 StR 5/13

Bundesgerichtshof vom 30.07.2013
Inhalt
  • eine Spritze, nahm diese in die rechte Hand, rannte ins Wohnzimmer und näherte sich schreiend ihrem
  • Ehemann. Dieser hielt ihre Arme fest und schlug ihr dann mit der flachen Hand auf die rechte Wange. Er
  • fragte sie, was sie mit der Spritze wolle. Die Angeklagte entriss ihre rechte Hand aus seinem Griff
  • Sachbeschwerde und Verfahrensrügen gestützte Revision der Angeklagten. Das Rechtsmittel ist mit der
  • heimlich Begleitschreiben beifügte, in denen er auf ihre frühere Drogenabhängigkeit hinwies. Im Jahre

OLG Hamm - s OWi 795/07

Oberlandesgericht Hamm vom 10.06.2008
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung materiellen Rechts gerügt wird. II. 1011Die Rechtsbeschwerde
  • seine Ehefrau ist, mit 2 Rädern auf dem Gehweg der B- Straße, Höhe Haus – Nr. #, parkend in F ab
  • -30 "Bewohner mit Parkausweis ######### frei”. Der Betroffene ist kein Bewohner, der über einen
  • Feststellungen eines fahrlässigen Verstoßes gemäß §§ 12 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG
  • Amtsgerichts wird im vorliegenden Verfahren durch das Zeichen 315 und das Zusatzschild "Bewohner mit

BVerwG - 2 C 68.11

Bundesverwaltungsgericht vom 30.05.2013
Inhalt
  • das Recht des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht
  • . von der Weiden, Dr. Hartung und Dr. Kenntner für Recht erkannt: Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
  • Realschullehrerin im Dienst des Beklagten. Zuletzt war sie an einer Realschule in Teilzeitbeschäftigung
  • 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9). 12 Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG BW ist der Beamte auf Lebenszeit in
  • Untersuchungsaufforderung an den Beamten gerichtet sein. Denn Adressat ist der Betroffene; dieser muss in die Lage

Ordensschwestern im Verkehr

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 07.07.2011
Inhalt
  • -Straße nach rechts in die Dominikanergasse abbogen. Die Schwestern hatten hierbei übersehen, dass es
  • Peugeot auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts gefahren und im Kreuzungsbereich mit einem auf der
  • die Beamten nach und fuhren den Schwestern mit ihrem Streifenwagen hinterher. Im bereich des
  • dem Weg zu einer Veranstaltung im Dominikanerkloster waren, “Pech”: Im Bereich der Kreuzung der
  • Friedberger Landstraße mit der Rothschildallee waren die Schestern zunächst gegen 8.30 Uhr mit ihrem

§ 128 AO 1977

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
Inhalt
  • Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die
  • er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen
  • (1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn
  • , in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden
  • ;nstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig

§ 47 VwVfG

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
Inhalt
  • Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die
  • er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen
  • (1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn
  • Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in
  • ;ren als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der