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ArbG Köln - 22 Ca 2394/07

Arbeitsgericht Köln vom 30.08.2007

Inhalt

Tarifvertrag herleiten, da er mangels Mitgliedschaft in der IG-Metall nicht tarifgebunden ist, § 3 Abs

, da die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis nicht durch einen Tarifvertrag geregelt sind. Auch

Rechtsprechung ist maßgeblich für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die bis zum 31

. Im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist danach zu differenzieren, ob die zum Zeitpunkt des

Kläger ist seit dem zuletzt bei der Beklagten als Konstrukteur beschäftigt. Im Arbeitsvertrag

§ 3 BMeldDÜV 2 1995

Datenübermittlungen an die Bundesagentur für Arbeit

Inhalt

(1) Zur Prüfung, ob der Bezug von Kindergeld rechtmäßig ist (§ 69 des

Übereinstimmung dieser Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten zu prüfen,2

der Absätze 2 und 3 die Daten in automatisierter Form zu übermitteln.(2) Von den Einwohnern

folgende Daten zu übermitteln (Kindergeldabgleichsmitteilung): 1.Familiennamen (jetziger Name mit

Namensbestandteilen)0101, 0102,2.Geburtsname (mit Namensbestandteilen)0201, 0202,3.Vornamen0301, 0302,4

§ 6 ImmoWertV

Weitere Grundstücksmerkmale

Inhalt

; der zulässigen Nutzung in der Umgebung regelmäßig abgewichen, ist die Nutzung ma

Restnutzungsdauer.(6) Die Restnutzungsdauer ist die Zahl der Jahre, in denen die baulichen Anlagen bei

wertbeeinflussende Rechte und Belastungen kommen insbesondere Dienstbarkeiten, Nutzungsrechte, Baulasten sowie

(1) Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung ergeben sich in der Regel aus den fü

ßgebend, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zugrunde gelegt wird.(2) Als

§ 100 SachenRBerG

Kosten

Inhalt

Verzicht auf dingliche Rechte geschlossen, erhält der Notar für deren Vermittlung eine Gebü

(1) Für das notarielle Vermittlungsverfahren erhält der Notar eine Gebühr mit einem

Notarkostengesetzes. Die Gebühr ermäßigt sich auf 1.einen Gebührensatz von 2,0, wenn das

ergibt. Maßgebend ist das Fünfundzwanzigfache des Jahreswertes des Erbbauzinses ohne Rü

;cksicht auf die Zinsermäßigung in der Eingangsphase oder der Kaufpreis, in jedem Fall

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 45/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.04.2008

Inhalt

des Rechts im Sinne der §§ 78 Satz 2 GBO, 546 ZPO beruht. 91. Das Landgericht hat ausgeführt: Auch

wird die Bestimmbarkeit des durch eine Vormerkung zu sichernden Rechts nicht dadurch in Frage gestellt

im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des

angedeuteter Umstände stellt der Bundesgerichtshof nach Auffassung des Senats zu Recht auf eine

werden sollen, in denen das wirtschaftliche Verhalten eines Veräußerers im objektiven Widerspruch zu

LSG Bayern - L 19 RJ 355/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.12.2004

Inhalt

1993 ein künstliches Hüftgelenk links eingesetzt worden, im Jahre 1997 ein solches Gelenk rechts. Am

06.05.1999 wurde die Rente mit Ablauf des Monats Januar 1999 entzogen. Bei der Klägerin war im Jahre

vertrat, die Klägerin könne leichte Arbeiten in Vollschicht, im Wechselrhythmus, jedoch überwiegend

im Sitzen verrichten. Die Beklagte lehnte den Rentenantrag mit Bescheid vom 18.07.2000 ab, da die

, gelegentlich auch mittelschwere Tätigkeiten im Wechselrhythmus, vornehmlich aber im Sitzen und in

§ 2 HStruktG 2

Übergangsvorschrift

Inhalt

;ndet worden ist und ergibt sich durch die Änderungen in § 1 Nr. 1 bis 5, 7, 11 bis 13 eine

niedrigere Versorgung als nach dem bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift geltenden Recht, wird ein

Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger mit Renten in Höhe des Unterschieds gewährt, der

; der Ausgleich beträgt bei Eintritt dieser Voraussetzungen im Jahre 1982 elf Zw

;cksichtigende Rentenbetrag wird um 40 vom Hundert gemindert, b)neben den Renten ist mindestens ein Betrag in H

BFH - IX S 25/07

Bundesfinanzhof vom 22.01.2007

Inhalt

das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die Pflicht des

Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.). 3Grundsätzlich ist davon

genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich

mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Der Umstand

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.2.2008, IX S 25/07 Anhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf

VG Köln - 1 K 3481/01

Verwaltungsgericht Köln vom 27.08.2009

Inhalt

erkennende Gericht faktisch gebunden ist, vgl.: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Band III

. 100101Hinzu kommt, dass das nationale Recht trotz der Regelung in Art. 1 Abs. 4 Verordnung 2887/2000

im innerstaatlichen Recht unter dem Begriff Beurteilungsspielraum verstanden wird, 122so auch

Verordnung 2887/2000 ergangen. Es ist jedoch u.a. auch zur Auslegung des nationalen Rechts

vorliegenden Zusammenhang als Richtschnur für die Auslegung des innerstaatlichen Rechts (§ 3 TEntgV) dient, im

SozG Dortmund - S 11 EG 41/07

Sozialgericht Dortmund vom 28.07.2008

Inhalt

berücksichtigungsfähiges Einkommen erzielt hat, ist zu Recht der Mindestbetrag in Höhe von 300,00 EUR monatlich

zur Bestimmung des für die Höhe des Elterngeldes maßgeblichen Nettoeinkommens zu Recht auf den

knüpft in § 2 Abs. 1 Satz 2 ausschließlich an die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1

betrifft, ist es auch unter der Vorgabe des Gleichbehandlungsgebotes in Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG

. Insoweit ist die Situation - allerdings mit umgekehrten Vorzeichen - mit den Regelungen des bis zum

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 201/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2009

Inhalt

" Rdnr 3). Dies ist der Fall, wenn der Einbau mit einem wesentlichen Eingriff in die Bausubstanz

nicht funktionslos und könnte grundsätzlich in jeder anderen Wohnung in gleicher Weise und mit im

durch die Krankenkassen ist speziell in § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB I angesprochen, wonach Versicherte im

Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts

einem Umzug problemlos mit in die neue Wohnung genommen werden. Sender und Empfänger würden einfach in

§ 2 AltersVersErhV 2

Inhalt

öffentlichen Rechts, die Unternehmen ausgewählter Bereiche mit 10 und mehr Beschäftigten

(1) In die Erhebung werden, mit Ausnahme der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des

§ 29 BAPostG

Vermögensübergang

Inhalt

ötigt. Dabei gehen mit den Vermögensrechten gleichzeitig die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen über.

Bundespost einschließlich beschränkter dinglicher Rechte, die der Deutschen Bundespost

§ 566a BGB

Mietsicherheit

Inhalt

seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und

Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.

§ 1243 BGB

Rechtswidrige Veräußerung

Inhalt

(1) Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die

Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt.

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