Urteil des ArbG Köln vom 30.08.2007, 22 Ca 2394/07

Entschieden
30.08.2007
Schlagworte
Tarifvertrag, Apf, Betriebsübergang, Juristische person, Mitgliedschaft, Arbeitsgericht, Koalitionsfreiheit, Kommission, Satzung, Vergütung
Urteil herunterladen

Arbeitsgericht Köln, 22 Ca 2394/07

Datum: 30.08.2007

Gericht: Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 Ca 2394/07

Schlagworte: Bezugnahmeklausel, ERA-APF, Betriebsübergang

Normen: BGB § 613a Abs. 1 S. 2, ERA-APF § 4c

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind formularmäßige Bezugnahmen in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auch weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an die in Bezug genommen Tarifverträge Kraft Mitgliedschaft gebunden war. Diese Rechtsprechung ist maßgeblich für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen wurden (vgl. BAG 14. Dezember 2005 4 AZR 536/04 AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; BAG 18. April 2007 4 AZR 652/05 ZTR 2007, 307 Kurzwiedergabe). 2. Im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist danach zu differenzieren, ob die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Normen des Tarifvertrages ohne weitere Vollzugsakte umgesetzt werden können oder nicht. Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden nur die Normen, die keiner weiteren Vollzugsakte bedürfen.3. Es besteht keine Verpflichtung des Erwerbers, dem Arbeitnehmer die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zu zahlen, da zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch weitere Vollzugsakte zur Einführung des ERA im Betrieb der Beklagten erforderlich gewesen wären. Die Verpflichtung zur Einführung des ERA war nicht nur noch nicht fällig. Die Einführung des ERA bedurfte weiterer tariflicher und betrieblicher Regelungen, zu denen die tarifgebundenen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht verpflichtet waren und zu denen die Beklagte daher wegen der statischen Geltung der Tarifverträge auch nicht verpflichtet ist.

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 7.650,00 €.

Tatbestand: 1

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Bezugnahmeklausel. 2

3Der -jährige Kläger ist seit dem zuletzt bei der Beklagten als Konstrukteur beschäftigt. Im Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem ersten Arbeitgeber, der , ist folgende Klausel enthalten:

4"Für Ihr Arbeitsverhältnis sind neben den gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen unsere beigefügte Arbeitsordnung und die Verwaltungsanweisungen als wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags maßgebend."

5Die war Mitglied im Arbeitgeberverband Metall und insoweit an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens gebunden. Der Kläger ist gewerkschaftlich nicht organisiert.

6Am 15. September 2004 verschmolz die , bei der der Kläger beschäftigt war, mit der Beklagten. Die Beklagte übernahm sämtliche Mitarbeiter der am Standort . Die Beklagte ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband.

7Der Kläger begehrt die Zahlung der ERA-Strukturkomponente i.H. v. 2.79 % auf der Grundlage des ERA-Anpassungsfonds (ERA-APF). Die Beklagte zahlte Ende 2006 an den Kläger eine als "freiwillige" Sonderzahlung bezeichnete Summe von 1.555,72 brutto. Im Januar 2007 machte der Kläger die Auszahlung der Strukturkomponente schriftlich geltend. Dies wies die Beklagte zurück.

8Der Kläger meint, der ERA-APF finde auf ihn Anwendung. Der Tarifvertrag solle zwischen den Parteien Geltung haben. Dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, den Tarifvertrag ERA einzuführen, stehe dem nicht entgegen.

Der Kläger beantragt 9

101. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die ERA- Strukturkomponente gem. § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vom 18. Dezember 2003 in der Fassung vom 5. März 2004 bis zur betrieblichen ERA-Einführung zu zahlen;

112. hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit des vorgenannten Antrags festzustellen, dass zwischen den Parteien der Tarifvertrag ERA- Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen sowie das Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 Geltung hat.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Die Beklagte meint, die Pflicht zur Zahlung der ERA-Strukturkomponente setze die Verpflichtung zur betrieblichen Einführung des ERA voraus. Die ERA- Strukturkomponente sei damit unmittelbar an die ERA-Einführung gekoppelt. Die Beklagte sei indes nicht verpflichtet, ERA betrieblich einzuführen. Der Tarifvertrag gelte nicht kollektiv-rechtlich, trotz der Verschmelzung und der darin angeordneten Gesamtsrechtsnachfolge gehe die Mitgliedschaft des übertragenen Arbeitgebers nicht auf den Erwerber über. § 4 c des ERA-APF sei keine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgelte. Es handele sich um eine Betriebsnorm. Aus der Bezugnahmeklausel folge nichts anderes. Mangels kollektiver Tarifbindung des Arbeitgebers ab dem 15. September 2004 laufe die Bezugnahme ins Leere, eine weitere Dynamik sei ausgeschlossen. Es handele sich um eine Gleichstellungsabrede: Ein solcher vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag solle typischerweise lediglich die fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen, verfolge also den Zweck, ihn einem tarifgebunden Arbeitnehmer gleichzustellen, nicht aber dem nichttarifgebundenen Arbeitnehmer unabhängig von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers eine dauernde Teilhabe an der Tarifentwicklung zu gewährleisten. Darüber hinaus sei die Klage als Feststellungsklage unzulässig.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage ist in ihrem Hauptantrag zulässig, aber unbegründet. 16

17I. Die Klage ist zulässig. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Beklagte ihre vom Kläger angenommene Verpflichtung, die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA- Anpassungsfonds zu zahlen, in Abrede gestellt hat. Auf die Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, ist der Kläger nicht zu verweisen. Für 2006 scheidet eine Leistungsklage wegen der erfolgten Zahlung aus. Ein Zuwarten bis zur Fälligkeit des Anspruchs aus 2007 ist dem Kläger nicht zuzumuten. Zum einen muss er die Möglichkeit haben, sich auf die Höhe der ihm zustehenden Vergütung einzustellen. Zum anderen wäre mit einem Urteil die Auseinandersetzung der Parteien nur für das Jahr 2006, für die Folgejahre indes nicht geklärt. Dies ist nur durch ein Feststellungsurteil möglich.

18II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente aus § 4 c des Tarifvertrags ERA-APF vom 18. Dezember 2003 in der Fassung vom 5. März 2004 bis zur betrieblichen ERA- Einführung.

191. Der Kläger kann keinen unmittelbaren Anspruch aus dem Tarifvertrag herleiten, da er mangels Mitgliedschaft in der IG-Metall nicht tarifgebunden ist, § 3 Abs. 1 TVG. Daher entfalten die Rechtsnormen des ERA-APF auch nicht die Wirkung von Rechtsnormen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG.

202. Der ERA-APF findet auch nicht aufgrund § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung, da die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis nicht durch einen Tarifvertrag geregelt sind. Auch für die Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Tarifbindung vor dem Betriebsübergang Voraussetzung.

213. Der Kläger kann auch nicht aus der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrags auf die tariflichen Bestimmungen die Strukturkomponente nach § 4 c ERA-APF verlangen.

22a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind formularmäßige Bezugnahmen in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auch weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an die in Bezug genommen Tarifverträge Kraft Mitgliedschaft gebunden war. Diese Rechtsprechung ist maßgeblich für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen wurden (vgl. BAG 14. Dezember 2005 4 AZR 536/04 AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; BAG 18. April 2007 4 AZR 652/05 ZTR 2007, 307 Kurzwiedergabe).

23b) Der Arbeitsvertrag des Klägers ist vor dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden. Die Bezugnahmeklausel ist als Gleichstellungsabrede auszulegen. Aus dem Arbeitsvertrag oder aus sonstigen Umständen ergibt sich keine abweichende Auslegung. Der Kläger hat danach Anspruch auf die Vergütung nach den tarifvertraglichen Regelungen, die bei Wegfall der Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite durch den Betriebsübergang gilt.

24c) Der Kläger ist also mit den Arbeitnehmern gleichzustellen, die mit Tarifbindung auf den Erwerber übergehen, mit denen sich aus § 324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden Rechtsfolgen. Für diese Arbeitnehmer gilt, dass sie trotz § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Zahlung der Strukturkomponente gem. § 4 c des Tarifvertrages ERA-APF haben. Die 22. Kammer schließt sich den Ausführungen der 1. Kammer an (vgl. Urteil vom 23. August 2007 - 1 Ca 3025/07 - n.v.):

25aa) Beim rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang werden gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelten Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Betriebsinhaber und dem Arbeitnehmer.

26bb) Der Regelungsgehalt der Tarifvertragsnormen geht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB statisch in das Arbeitsverhältnis über, nämlich in den Tarifstand bzw. Normenstand, den er zur Zeit des Betriebsübergangs hat. Der Regelungsgehalt wird durch den Betriebsübergang weder in seinem sachlichen Inhalt noch in seinem durch den Tarifstand beschriebenen Geltungsumfang geändert.

27cc) Noch nicht abschließend geklärt ist, wie nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zu verfahren ist, wenn ein Tarifvertrag vor dem Betriebsübergang in Kraft getreten ist, er seine Wirkung aber erst nach Betriebsübergang entfalten soll.

28(1) Für den insoweit vergleichbaren Fall des Verbandsaustritts des Arbeitgebers hat das BAG angenommen, die dynamische Verweisung eines Tarifvertrages auf einen anderen Tarifvertrag erfasse keine Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages, die nach dem Verbandsaustritt wirksam werden (BAG 17. Mai 2000 4 AZR 363/99 NZA 2001, 453).

29(2) Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 n.v.) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren. Jedenfalls für erstgenannte Normen, die im Zeitpunkt des Übergangs bereits bestünden und deren Geltung allein am bisher fehlenden Zeitablauf scheitere, sei eine Bindung des Betriebserwerbers anzunehmen. Folglich hat das LAG München

den nicht organisierten Arbeitgeber für verpflichtet gehalten, eine vor Betriebsübergang tariflich vereinbarte, aber erst nach Betriebsübergang fällige Sonderzahlung zu zahlen. Die gleiche Differenzierung nehmen das LAG Nürnberg (6 Sa 603/05 juris) und Kania (BB 2004, 665 mwN) vor.

30(3) Auch die 22. Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Danach ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB danach zu differenzieren, ob die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Normen des Tarifvertrages ohne weitere Vollzugsakte umgesetzt werden können oder nicht. Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden nur die Normen, die keiner weiteren Vollzugsakte bedürfen. Hierauf kann sich der Betriebserwerber einstellen, seine negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ist nicht betroffen. Anders verhält es sich, wenn die Umsetzung des Tarifvertrages noch Vollzugsakte voraussetzt. In diesem Fall wäre es für den Betriebserwerber bei einem anderen Verständnis des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht klar erkennbar, was nach dem Betriebsübergang auf ihn zukommt. Mangels unmittelbarer Tarifbindung ist es mit seiner negativen Koalitionsfreiheit nicht vereinbar, ihn an zukünftige Vereinbarungen zu binden, denen ihm gegenüber keine Legitimationswirkung entfalten.

31dd) Es besteht keine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zu zahlen. Maßgeblich ist, dass zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch weitere Vollzugsakte zur Einführung des ERA im Betrieb der Beklagten erforderlich gewesen wären. Die Verpflichtung zur Einführung des ERA war nicht nur noch nicht fällig. Die Einführung des ERA bedurfte weiterer tariflicher und betrieblicher Regelungen, zu denen die tarifgebundenen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht verpflichtet waren und zu denen die Beklagte daher wegen der statischen Geltung der Tarifverträge auch nicht verpflichtet ist.

32ee) So ist für die Strukturkomponente selbst in der Fußnote zu § 4 c Tarifvertrag ERA- Anpassungsfonds ausdrücklich ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien Auszahlungszeitpunkte, die aktuelle Bezugsbasis und ggf. weitere Einzelheiten auf Basis der Entgeltabkommen 2006 regeln. Für die Einzelheiten der Strukturkomponente bedurfte es somit zweier zukünftiger Tarifverträge (Entgeltabkommen 2006; Tarifvertrag speziell für die Strukturkomponente). In § 4 Abs. 2 ERA ist die Bildung einer paritätischen Kommission vorgesehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Eingruppierung bestehen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass nach §§ 5 Abs. 8, 8 Abs. 3 ERA Umsetzungsschritte der Betriebspartner im Rahmen der betrieblichen Einführung von ERA vorzunehmen sind. Nach Maßgabe des § 5 ERA sind die Entgeltgrundsätze und Entgeltmethoden festzulegen. Nach § 10 Abs. 2 ERA kann für die Leistungszulage die Bildung einer paritätischen Kommission erforderlich werden.

33ff) Diese Sichtweise bestätigt auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99- NZA 2001, 453 f.). Der ERA-APF enthält keine in sich geschlossene Stufenregelung, sondern eine differenzierte Regelung, für die ein wesentliches Element, nämlich die Einführung des ERA, im jeweiligen Betrieb erfolgen muss. Dieser Zweck der Regelung verbietet es, die Strukturkomponente auch dann zu bezahlen, wenn der Arbeitgeber ERA nicht einführen muss. Die Änderungslast trifft grundsätzlich denjenigen, der eine die Nachwirkung beendende Abmachung herbeiführen will. Diese Last würde unangemessen auf die Beklagte übertragen, wenn die Tarifnormen aufgrund der Bezugnahme und § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB dynamisch nachwirkten, wenn das Regelungsprogramm nicht bereits beim Beginn der

Nachwirkung vollständig in dem nachwirkenden Tarifvertrag selbst enthalten war. Die Beklagte wäre gezwungen, die Strukturkomponente zu bezahlen, ohne das ERA im Betrieb mangels Tarifbindung einführen zu können.

34III. Über den Hilfsantrag war nicht zu entscheiden: Da der Hauptantrag nicht wegen seiner Unzulässigkeit abgewiesen wurde, sondern wegen seiner fehlenden Begründetheit, greift die Bedingung des Antrags nicht ein.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 35

36V. Die Streitwertfestsetzung für den Urteilsstreitwert nach § 61 Abs. 1 ArbGG folgt aus § 3 ZPO, der Streitwert bildet den 5-fachen Wert der Strukturkomponente ab, da er für fünf Jahre geltend gemacht werden könnte.

Rechtsmittelbelehrung 37

Gegen dieses Urteil kann 38

B e r u f u n g 39

eingelegt werden. 40

Die Berufung muss 41

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 42

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein. 43

44Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

45Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

46Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 47

ArbG Köln: era, betriebsübergang, tarifvertrag, betriebsinhaber, arbeitsgericht, koalitionsfreiheit, kommission, arbeitsbedingungen, leistungsklage, belastung

1 Ca 3026/07 vom 23.08.2007

ArbG Köln: tarifvertrag, betriebsübergang, apf, juristische person, mitgliedschaft, arbeitsgericht, koalitionsfreiheit, satzung, arbeitgeberverband, kommission

22 Ca 2395/07 vom 30.08.2007

ArbG Köln: juristische person, arbeitsgericht, versorgung, satzung, gleichbehandlung, ezb, gewerkschaft, berufungsschrift, vertreter, eigentum

5 Ca 10534/06 vom 24.08.2007

Anmerkungen zum Urteil