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§ 85b IRG

Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
Inhalt
  • ündet ist, erklärt das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem
  • Freiheitsstrafen unzulässig ist, die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verh
  • gerechtfertigt ist. Kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die
  • Entscheidung der Vollstreckungsbehörde auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausü
  • .die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 85 Absatz 1 und 4 fehlerfrei ausgeübt

§ 25 InVorG

Sonderregelungen für die Treuhandanstalt
Inhalt
  • Treuhandunternehmen nur, wenn sie ohne dessen Zustimmung verfügt. Sie ist dann für das
  • der Hand der Treuhandanstalt befinden (Treuhandunternehmen), unbeschadet der Rechte deren Vorstands
  • (1) Die Treuhandanstalt handelt bei Vermögenswerten, die im Eigentum einer
  • Kapitalgesellschaft stehen, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in
  • oder Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter. Sie haftet im Verhältnis zu dem

§ 17 BergArbWoFöG

Treuhandvermögen
Inhalt
  • (1) Die Treuhandstelle übt die zum Treuhandvermögen gehörenden Rechte in eigenem
  • Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bis zum 31. Dezember 1996 nach Maßgabe dieses Gesetzes in der
  • ögen gehört auch, was die Treuhandstelle auf Grund eines zum Treuhandvermögen gehö
  • zum Treuhandvermögen gehörenden Gegenstandes oder mit Mitteln des Treuhandvermögens
  • oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Treuhandvermögen bezieht.(3) Mittel

§ 9 BeschV 2013

Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Voraufenthalt
Inhalt
  • rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt
  • haben oder2.sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer
  • Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten; Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Absatz 1 Nummer 7
  • zeitlich begrenzt ist, werden auf die Aufenthaltszeit angerechnet, wenn der Ausländerin oder dem

§ 8 FahrlG

Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
Inhalt
  • den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist.(4
  • ) Die Fahrlehrerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1
  • Nr. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz
  • (1) Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
  • Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist

Thomas Burchardt verliert erneut vor Gericht!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 24.06.2015
Inhalt
  • : Thomas Burchardt selbst ist nicht der Urheber dieser Münz-Bilder. Er hat sich die Rechte offenbar
  • In einem von IPCL Rieck & Partner geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover unterlag der
  • hatte in der Vergangenheit schon einen Abgemahnten erfolgreich gegen Thomas Burchardt vertreten (wir
  • auch unwirksam sind und/oder abgewehrt werden können, können wir nur im Einzelfall und nach Prüfung
  • Sie gleich an: Tel. 040/41167625 Fax 040/41167626 E-Mail info(at)ipcl-rieck.de IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte – schnell, preiswert, bundesweit.

LG Köln - 28 O 876/08

Landgericht Köln vom 04.11.2009
Inhalt
  • Firma B selbst nicht davon ausgegangen ist, Rechte an den Präsentationen zu haben, die sie
  • Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer 3) in
  • Höhe von 3.000,- €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu
  • seien mit Zustimmung des Klägers in das personalisierte Webseitensystem eingespeist worden und mit
  • . II. Entscheidungsgründe 23Die Klage ist begründet. 2425 1. Dem Kläger steht der geltend gemachte

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 467/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2007
Inhalt
  • erkennen lassen. 10Damit ist nicht glaubhaft, dass der Antragsteller im Kurs Protethik II die
  • Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, 5 zu Recht abgelehnt. 67Der Kläger hat einen
  • festgesetzt. Gründe: 12Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
  • Antragsteller den Leistungsnachweis "Prothetik II" zu erteilen und auszuhändigen, hilfsweise 4der
  • Antragsgegnerin aufzugeben, über die Erteilung des Leistungsnachweises "Prothetik II" nach Maßgabe der

VG Gelsenkirchen - 13 K 2485/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 15.02.2007
Inhalt
  • ). Der Verstoß gegen § 89 AO ist im Übrigen vergleichbar mit den in § 126 Abs. 1 AO geregelten
  • Recht auf eine gute Verwaltung eingeräumt werde. Der Beklagte sei nach § 87a Abs. 2 und § 89 AO
  • Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW i. V. m
  • § 125 Abs. 1 AO). Der streitbefangene Widerspruchsbescheid ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 12
  • Abs. 1 Nr. 3 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit

§ 4 BGBEG

Eheliches Güterrecht
Inhalt
  • Eintragung in das Güterrechtsregister verbunden, so hat das Kreisgericht den Antrag mit der Erklä
  • Güterstand ist, wenn einer der Ehegatten dies beantragt, in das Güterrechtsregister
  • ;ber die Ehewohnung das bisherige Recht maßgebend.(6) Für die Beurkundung der Erklärung
  • (1) Haben die Ehegatten am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts im gesetzlichen Güterstand
  • Ehegatte kann, sofern nicht vorher ein Ehevertrag geschlossen oder die Ehe geschieden worden ist, bis

BFH - V R 23/08

Bundesfinanzhof vom 28.05.2009
Inhalt
  • Steuerbefreiung zu differenzieren. 6Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG
  • /NV 2009, 95, unter II.2.a) und sind daher grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
  • V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415, unter I.3., und in BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95
  • durch die Finanzverwaltung (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95, unter II.2.b, und
  • 2007 V R 59/03, BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils zweiter Leitsatz). Zwar ist weiterhin

BVerfG - 1 BvR 1745/06

Bundesverfassungsgericht vom 08.06.2010
Inhalt
  • Weise in die Rechte anderer eingreife. 12 d) Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 2. Juni 2006
  • in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung des Klägers verwehrt, diesen
  • unzulässig aus der Diskussion über Abtreibung ausgeschlossen. Ihm bleibe vielmehr das Recht, sich in der
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1745/06 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über
  • auf in der Praxis - insbesondere durch den Kläger - vorgenommene Abtreibungen hinzuweisen. 5 Mit

BAG: Beinahe-Rentner brauchen keine hohen Abfindungen mehr

Thorsten Blaufelder vom 28.03.2013
Inhalt
  • Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Im entschiedenen Rechtsstreit sollten der 62-jährige
  • gekürzten Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer nicht gegen EU-Recht und auch nicht gegen den
  • „rentennahe“ Jahrgänge deutlich geringere Abfindungen vorsehen. Dies ist kein Verstoß gegen den
  • , das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 813/11). Es folgte damit der Rechtsprechung des
  • Arbeitnehmervertreter hatten sich auf einen Sozialplan mit Abfindungszahlungen geeinigt. Danach sollte der

Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 13.07.2011
Inhalt
  • durchgeführt oder zumindest insgesamt daran teilgenommen hat. Dies gilt erst recht, wenn bei der
  • Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird. Dies hat der BGH in seinem
  • Beschluß vom 25. Mai 2011 in dem Verfahren 2 StR 585/10 festgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a
  • unbedenklich, dass die unter anderem mit der Schuldfähigkeitsbegutachtung beauftragte psychiatrische
  • Sachverständige Dr. K. die Durchführung einer Exploration des Angeklagten “einer erfahrenen Hilfskraft mit

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 01.03.2011
Inhalt
  • Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.   Ein „doppeltes Recht“ - so die Richter - nach einem Verkehrsverstoß auf
  • , auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie
  • Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi
  • entgehen.   Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Fahrzeug einer Halterin wurde auf der
  • Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Dies hätte einen Punkt im