Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1626 von 2512

LG Berlin - 62 T 32/07

Landgericht Berlin vom 26.04.2006
Inhalt
  • die jetzige sofortige Beschwerde der Gläubigervertreterin aus eigenem Recht. II. 4Die Beschwerde ist
  • demgemäß korrekt mit 681,63 Euro berechnet. 6Die Beschwerde ist auch im übrigen zulässig, insbesondere ist
  • , Zivilprozessordnung, 26. Aufl., § 3, Rz. 16, Stichwort: Streitwertbeschwerde). Die Umsatzsteuer ist ebenso mit
  • beanstanden. 9Nichts anderes gilt im übrigen - entgegen des Einwands der Beschwerdeführerin - in dem
  • Abs. 1 GKG nicht in Betracht kommt. 11 Gemäß § 68 Abs. 3 GKG ist das Verfahren gebührenfrei. Kosten

OLG Düsseldorf - I-24 W 33/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.05.2006
Inhalt
  • zurückgewiesen. Beschwerdewert: 22.241,19 EUR G r ü n d e 121. Das zulässige Rechtsmittel ist in
  • der Sache unbegründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Passivrubrum im
  • Versäumnisurteil vom 20. Januar 2006 wegen offenkundig unrichtiger Parteibezeichnung zu Recht von Amts
  • Versäumnisurteils in Verbindung mit der zu seiner Auslegung heranzuziehenden Klageschrift vom 23
  • Vertragspartner des Klägers die Beklagte ist, und zwar unter der Bezeichnung, wie sie im angefochtenen

VG Aachen - 9 L 2382/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 14.01.2004
Inhalt
  • Nizza vom 21. Februar 2001 (BGBl. 2001 II, S. 1667, 1671) hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im
  • Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht ergangenen
  • nicht aus Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht
  • Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in die Lage versetzt hätte. Allein eine solche Änderung der Sachlage
  • Asylantrages als "offensichtlich" unbegründet ist gerechtfertigt, wenn bei der im einstweiligen

§ 87 ArbGG

Grundsatz
Inhalt
  • zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten
  • werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.(3) In erster Instanz
  • ;ssig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in
  • der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den
  • entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen

§ 21 BAPostSa

Sitzungen und Beschlußfassungen
Inhalt
  • Vorstand und Beauftragte des Vorstands haben das Recht, teilzunehmen und jederzeit gehört zu
  • vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit
  • Geschäfte erfordert. Er tritt jedoch mindestens einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen
  • Sitzung zusammen. Zu außerordentlichen Sitzungen ist er einzuberufen, wenn der Vorstand oder
  • oder im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter können jederzeit den Verwaltungsrat zu einer au

Anwälte, Beschäftigungsverbote, Urlaub – im Arbeitsrechtsdschungel

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 14.09.2011
Inhalt
  • Arbeitsplatz. Der besteht in einer recht familiären Kleinpraxis (ja – Heilberuf…). Sie schreibt
  • atemberaubender ist, wozu man einen Anwalt alles beauftragt. Die Mandantin ist schwanger und arbeitet in
  • heraus. Der Kollege ist formell vom Fach und schreibt dräuend zurück („Hat uns…mit der Wahrnehmung
  • Arbeitgeber, aber das hat nichts mit Ideologie zu tun. Perspektivenwechsel tut nämlich auch manchmal gut
  • . Und: Auf was so manche Arbeitgeber und ihre Rechtsanwälte kommen, ist schon atemberaubend. Noch

CLLB Rechtsanwälte berichten: Insolvenzantrag der MS „List“ GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 07.10.2011
Inhalt
  • mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt
  • . „Denn Anlageberatern kommen nach der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations
  • ; Co. KG vor dem AG Tostedt Insolvenzantrag gestellt (22 IN 110/11). Am 8. September 2011 wurde die
  • Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Jens Sören Schröder bestellt.   Überraschend ist die Insolvenz des
  • „List“ GmbH & Co. KG hatte bereits seit mehreren Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu

§ 16 MPVerfVO

Durchführung des Meisterprüfungsprojekts, Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit, Bewertung
Inhalt
  • errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen.
  • ;hrung der Prüfung gewährleistet ist. Zwei der beauftragten Mitglieder müssen in dem
  • mitzuteilen, sofern diese Prüfungsleistung nicht in Klausur erbracht wird.(2) Der Vorsitzende kann eine
  • Person, die nicht Mitglied des Meisterprüfungsausschusses sein muss, mit der Aufsicht
  • hat.(3) Der Prüfling hat das Meisterprüfungsprojekt oder die Meisterprüfungsarbeit mit

§ 35c SGB 5

Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln
Inhalt
  • erwarten ist, damit verbundene Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten
  • eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach europäischem Recht.
  • eine ständige Expertengruppe, die fachgebietsbezogen ergänzt werden kann. Das Nähere
  • ; 139b Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann die Expertengruppen mit
  • Bewertungen nach Satz 1 beauftragen; das Nähere regelt er in seiner Verfahrensordnung. Bewertungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 6513/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.07.1998
Inhalt
  • Stellung zu nehmen. Ihr Einverständnis ist nicht erforderlich. Die Berufung mit dem - sinngemäß
  • zwar zulässig, aber nicht begründet. 5Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgelehnt und
  • angefochtenen Urteils wird insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Mit der Berufung ist nichts
  • zum Prozeßkostenhilfeantrag des Klägers im einzelnen mit dessen Argumenten auseinandergesetzt. Um
  • Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Wohnungsmängel und Mietminderung

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.06.2011
Inhalt
  • Weist die Mietsache Mängel auf, stehen dem Mieter verschiedene Rechte zur Seite. In Frage kommen
  • Mangelbeseitigung, Aufwendungsersatz, Minderung, Schadenersatz sowie, in Ausnahmefällen, die außerordentliche Kündigung. ...

Bestellung des Betreuers und das Gutachten aus einem anderen Verfahren

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.02.2012
Inhalt
  • Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im

Patientenrechtegesetz – Was bedeutet dies für Ärzte?

Rechtsanwalt Jan Willkomm vom 23.10.2012
Inhalt
  • Am 01.01.2013 tritt das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Erstmals werden die Rechte der
  • Patienten in Gesetzesform gegossen. Patientenrechte finden u.a. Einzug ins Bürgerliche Gesetzbuch [...]

BGH - IX ZR 219/13

Bundesgerichtshof vom 08.05.2014
Inhalt
  • Prospekthaftung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer BGB
  • Nr. 3200 VV RVG aus dem Gegenstandswert, mit dem diese an dem Verfahren beteiligt ist, also in Höhe
  • Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 219/13 Verkündet am: 8. Mai 2014 Preuß
  • Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Vill, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring für Recht

AG Bonn - 27 C 1/07

Amtsgericht Bonn vom 20.11.2007
Inhalt
  • Schlagworte: WEG-Beschlüsse Wirksamkeit Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
  • ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden/zu vollstreckenden
  • , der Kläger ist Eigentümer der Wohnung im dritten Obergeschoss des Hauses. Am 31.05.2007 fand eine
  • . Entscheidend ist, ob der Brief vorliegend am 30.06.2007 bei Gericht eingegangen ist, mithin sich im
  • Begründung erfolgte erst am 10.08.2007 und damit verspätet. Eine Begründung ist nicht schon in der