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LSG Bayern - L 14 R 612/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • Recht seien die Haager Bestimmungen von 1907 als Teil des normalen internationalen Rechts und die 4
  • muss die oberste Gewalt übernommen haben. Unter Gebietshoheit ist das Recht zu verstehen, auf dem
  • allgemein zugänglichen Listen nicht als Ghetto erfasst, sondern wird teils als Sammel- und
  • Souveränität führen; allerdings ermangelt es dem Begriff der Souveränität an eindeutigen, allgemein
  • UdSSR und ihren europäischen Verbündeten geschlossenen Verträge, mit denen sich die UdSSR das Recht

BVerwG - 10 C 5.12

Bundesverwaltungsgericht vom 29.11.2012
Inhalt
  • anzuwendende Recht zum Schutz von Minderjährigen ganz allgemein, während das Europäische
  • Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das
  • türkische Recht eine Sorgerechtsübertragung auf den mit der Kindesmutter nicht verheirateten Vater
  • Sorgerechtsentscheidung widerspreche dem türkischen Recht und sei in Deutschland wegen Verstoßes
  • .). 14 2.2 Zu Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des

§ 144 BBauG

Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
Inhalt
  • ür das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat
  • Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung
  • eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 im

BGH - III ZR 38/04

Bundesgerichtshof vom 21.10.2004
Inhalt
  • Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann für Recht erkannt: Die
  • Revisionsverhandlung zu Recht gerügt hat - aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu der Feststellung gelangt
  • oder anweisen lassen, entbehrte jeder vernünftigen Grundlage. Ein Beamter kann sich - was allgemein
  • ". Die Beklagte hat, wie die Revisionserwiderung mit Recht rügt, entgegen der Auffassung des
  • erkennbar keine Gehaltszahlung an K. , erst recht nicht den von der Beklagten verdienten

OLG Düsseldorf - I-15 U 30/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.04.2004
Inhalt
  • italienischem Recht. Insoweit enthält das einheitliche UN-Kaufrecht keine dem internationalen
  • allgemein Fälligkeitszinsen vor. Die Forderung war zu diesem Zeitpunkt jedenfalls fällig. Soweit nach Art
  • . Kindler, Einführung in das italienische Recht, § 14 Rdnr. 22). Hier steht die Forderung aufgrund der
  • Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, den das italienische Recht allerdings nicht kennt. Dieser
  • Basiszinssatzes nicht entgegen, solange nur die nach italienischem Recht materiell berechtigte Zinshöhe

BGH - VI ZR 353/01

Bundesgerichtshof vom 29.10.2002
Inhalt
  • und die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird
  • . Das Berufungsurteil hält einer Überprüfung nicht stand. Mit Recht rügt die Revision, daß das
  • , im voraus konkret formuliert. Es genügt, wenn sie allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch
  • genügte das Vorbringen der Klägerin. Mit Recht verweist die Revision darauf, daß die Klägerin im
  • und dem Privatgutachten Dr. Ka. hin und rügt mit Recht, daß die Problematik, ob eine Infektion der

BGH - VIII ZR 152/04

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Leimert, Wiechers und Dr. Wolst für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 29
  • das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz weder gegen europäisches Recht noch gegen das Grundgesetz. II. Diese
  • Recht hat das Berufungsgericht den von der Klägerin gegen die Beklagte für die Zeit vom 18. Mai 2000
  • -Drucks. aaO S. 4 unter "Allgemein"; ferner Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 3 b aa
  • . aaO S. 4 unter "Allgemein" und zu § 1; ferner BT-Drucks. 14/3007 S. 7 Anlage 1 zu Nr. 8

§ 3 VerkVereinfG

Inhalt
  • Bekanntmachung für das Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises.Das Recht des Bundesprä
  • vorgesehenen Stellen bei den Verwaltungen der Gemeinden und Landkreise oder durch eine andere allgemeine

Mehr Weihnachtsgeld für den einen oder anderen Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.11.2013
Inhalt
  • konkreten Fall bekam nun ein früherer Controller eines Verlages recht. Danach kann er anteiliges
  • Weihnachtsgeldes erhalten. Die als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Regelung benachteilige

Domainrecht: Kein umfassender Schutz für Städtenamen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2012
Inhalt
  • zu Recht, sondern auch noch mit Überzeugender Begründung des Landgerichts.Gedanke
  • allgemeine Begriffe genutzt werden, mit denen zusammen der Stadtname alleine als geographische Bezeichnung dient, wird man aber kein Problem bekommen können.

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 234/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2008
Inhalt
  • 06.03.2006 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Der Versicherte habe nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt
  • abgewiesen. Da der Versicherte als Ehemann der Klägerin nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt habe
  • der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hatte (§ 46 Abs. 1 Sozialgesetzbuch
  • sechstes Buch - SGB VI -). Der Versicherte hatte nicht die erforderliche allgemeine Wartezeit erfüllt
  • (§ 50 Abs. 1 SGB VI). Nach § 50 Abs. 1 SGB VI beträgt die allgemeine Wartezeit 5 Jahre (60

Mehr Weihnachtsgeld für den einen oder anderen Arbeitnehmer

Thorsten Blaufelder vom 22.11.2013
Inhalt
  • konkreten Fall bekam nun ein früherer Controller eines Verlages recht. Danach kann er anteiliges
  • Weihnachtsgeldes erhalten. Die als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Regelung benachteilige

Reifen aufpumpen auf Krankenkassenkosten

Thorsten Blaufelder vom 26.11.2014
Inhalt
  • Rollstuhl sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien, wie die Krankenkasse zu Recht
  • vorgetragen habe, allgemeine Gebrauchsgegenstände für das tägliche Leben nicht vom Leistungsumfang

Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner vollständigen Daten und Bewertungen auf Jameda!

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 11.11.2014
Inhalt
  • vollständig zu löschen. Dabei beruft er sich auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • ergebe, dass die Kommunikationsfreiheit (Art. 5 I GG) von Jameda das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art

Reifen aufpumpen auf Krankenkassenkosten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.11.2014
Inhalt
  • Rollstuhl sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien, wie die Krankenkasse zu Recht
  • vorgetragen habe, allgemeine Gebrauchsgegenstände für das tägliche Leben nicht vom Leistungsumfang