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LSG Sachsen - L 4 RA 45/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 17.11.2000

Inhalt

Sozialzuschlages über den 30.06.1994 hinaus begehrt ist. II. Die Beklagte hat der Klägerin die

im ersten Bescheid angeführten Gründe. Das Sozialgericht (SG) wies schließlich die Klage mit Urteil

vom 25.01.1999 ab. Die Beklagte habe zu Recht den Rückzahlungsantrag der Klägerin zurückgewiesen. Sie

zu. Mit dem Gesetz zur Zahlung eines Sozialzuschlages zur Rente im Beitrittsgebiet vom 25.06.1991

in der Folgezeit mit den Renten und betrug zum 01.07.1995 schließlich 1.093,00 DM. Der

§ 5h BinSchPRG

Inhalt

Befriedigung der in Satz 1 genannten Ansprüche zur Verfügung. Gefährliche Güter im

;gten Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juni 2009 (BGBl. 2009 II S. 534 –

-Verwaltungsausschusses vom 26. August 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550), in der jeweils in Deutschland in Kraft

Navigationshilfen den Vorrang.(4) Reicht der nach Absatz 2 Nr. 1 maßgebende Haftungshö

Vorschriften verboten oder nach den darin vorgesehenen Bedingungen gestattet ist: 1.Teil 2 Kapitel 3.2

BSG - S 3 AS 5145/06

Bundessozialgericht vom 16.12.2008

Inhalt

des § 13 SGB II gedeckt ist, hat der 14. Senat des BSG mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen

Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.4. bis 30.4.2006 in Höhe von 40,54 Euro und im

Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den

. Die Aufhebung erfolgt dabei im Anwendungsbereich des SGB II mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung

angenommen, dass auch eine JVA eine Einrichtung iS des § 7 Abs 4 SGB II (aF) darstellt, weil im

Anhang EV URaG

Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (BGBl. II 1990, 885, 1226)

Inhalt

Abschnitt III Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1.Umweltrahmengesetz vom

ändige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortung

üche bleibt unberührt." c)Artikel 2 § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 zu Artikel 2

Nr. 6 und 7 d)Artikel 3 § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 zu Artikel 3 Nr. 3 e

)Artikel 4aa)§ 2 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 zu Artikel 4 Nr. 4 bb)§ 2 Nr. 2 in Verbindung

§ 35 SaatVerkG 1985

Sortenbezeichnung

Inhalt

verwandt im Sinne der Nummer 4 ansieht.(3) Ist die Sorte bereits 1.in einem anderen Vertragsstaat oder

geltenden Fassung geschützte Sorte ist nur die im Zusammenhang mit der Sortenschutzerteilung

.mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem

Vermehrungsmaterial einer solchen Sorte in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, dass die Sorte nicht mehr

Sortenkataloge entsprechen,in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen oder ist ihre

LSG Bayern - L 13 RA 155/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.10.2004

Inhalt

zu gewähren. Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 03.06.2002 zu Recht

ambulanter Untersuchung). Beide Sachverständige kommen in Übereinstimmung mit dem im

versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IV - in

erwerbsfähig. Leichte körperliche Arbeiten überwiegend im Sitzen mit gelegentlichem Gehen und Stehen

/93 - mit der Begründung, der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit sei erst im Zeit- punkt der

§ 71 SAG

Zwecke der Bewertung

Inhalt

, die Bestimmung der zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Anteile

;erung angewandt wird, die Bestimmung der zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte

Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sind, die Entscheidung über die in Bezug auf das Institut oder das

der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gemäß § 89 ausgeübt

oder anderen Eigentumstitel und die Bewertung der Gegenleistung, die an das in Abwicklung befindliche

§ 45a AufenthG 2004

Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung

Inhalt

Asylgesetz besitzt und bei dem ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt nicht zu erwarten ist

, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.(3

Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Leistungen zur Eingliederung in

ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nähere

(1) Die Integration in den Arbeitsmarkt kann durch Maßnahmen der berufsbezogenen

VG Saarlouis - 10 L 339/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.03.2007

Inhalt

Formkaufmann und damit buchführungspflichtig ist, gelten diese Überlegungen erst Recht. Vgl. hierzu OVG

25.01.2000, 3 F 24/99, und des OVG des Saarlandes vom 22.03.2000, 9 V 1/00). Erst Recht gilt dies mit

Führung eines Fahrtenbuches angeordnet ist. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des

. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache

Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen

Neu und jetzt (fast) live: Geprüfte Experten auf jusmeum.de

jusmeum Team vom 19.04.2017

Inhalt

Kanzleien. Alle diese Quellen haben eines gemeinsam: Es ist schwer als Laie in Sachen Recht die

Bekannter und ich überhaupt ein Rechtsproblem im selben Rechtsgebiet, in dem der empfohlene Anwalt

vielen Fachgebieten ist wahre Expertise in einem Spezialgebiet nicht mehr plausibel?Welche

;fen wir Anwälte auf Herz und Nieren: Von rund 50 Anwälten im Prüfverfahren können

sich nun in Kürze eine Handvoll darunter zum exklusiven Kreis der jusmeum-Experten zählen

BGH ermöglicht Eintragung bestehender GbR in das Grundbuch

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 19.05.2011

Inhalt

nicht möglich ist. Sicherster Ausweg bisher: Gründung einer neuen GbR im Rahmen des Grundstückserwerbs

beseitigt und klargestellt, dass eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundeigentum

Hürden aufgestellt werden dürfen. Diese Hürden bestanden in der Vergangenheit darin, dass verlangt

wurde, das Bestehen der GbR in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, was in der Praxis in der Regel

in der notariellen Urkunde. Diverse Oberlandesgerichtsentscheidungen, zur genannten Problematik

BAG - 10 AZR 243/13

Bundesarbeitsgericht vom 15.01.2014

Inhalt

sei sie jedoch in der gesetzlichen Höhe zu leisten. 5Der Beklagte focht daraufhin mit Schreiben vom 8

Beklagte nicht völlig frei, sondern müsse sich an die gesetzliche Mindesthöhe halten. Ein Recht auf

nicht zugestanden. Jedenfalls habe er ein solches Recht nicht wirksam ausgeübt, da ein Anfechtungsgrund

in gesetzlicher Höhe führe, finde nicht statt. Aus diesem Grund verbiete sich auch im Rahmen der

eine Karenzentschädigung in Höhe von 20 % des bisherigen Verdienstes angemessen. Im Übrigen habe sich

BPatG - 24 W (pat) 289/99

Bundespatentgericht vom 12.12.2000

Inhalt

Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat

schutzsuchende IR-Marke mit ihrer Wortfolge "Green Tea" in der gewählten Schrift. "Green Tea", also grüner Tee

IR-Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland teilweise verweigert, nämlich für die Waren

Beschwerde eingelegt. Ihrer Ansicht nach darf der IR-Marke der Schutz in der Bundesrepublik

freihaltungsbedürftigen Angabe "Grüner Tee". Im übrigen sei mit der Vorschrift des § 23 Nr 2 MarkenG

OLG Dresden - W XV 0984/02

Oberlandesgericht Dresden vom 22.01.2003

Inhalt

und 2 FGG statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat

Waldinventarbeiträge gehandelt haben sollte , ist - wie das Landwirtschaftsgericht zu Recht entschieden

Verbindung mit § 281 BGB a.F. aus. a) In der Rechtsprechung ist die Frage, ob ein Erlös, den die LPG

Beschwerdeführerin begehrt von der Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht die Zahlung von Waldgeld und Waldverzinsung

Herr G.B. die im Jahre 1972 verkaufte Holzung nicht zuvor in die LPG "V.K. " Klitten eingebracht habe

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 SB 97/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2001

Inhalt

Behinderten aus dem öffentlichen Leben führen. Mit Recht ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, daß

-renpflicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wie das BSG in seinem Urteil vom 28. Juni 2000, Az. B 9

geborenen Berufungskläger ist inzwischen auf seinen Erhö-hungsantrag von April 1996 hin mit

mit Begleitperson. Er könne sich auch bei öffentlichen Veranstaltungen aufhalten. Im Hinblick auf die

zumuten wäre. Mit dem BSG, Urt. v. 10. August 1993, Az. 9/9a RVs 7/91, ist der Senat der Auffassung

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