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OLG Koblenz - 8 W 427/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 27.07.2005
Inhalt
  • Bürgerliches Recht Gerichtsverfassungsrecht OLG Koblenz 27.07.2005 8 W 427/05 Nach Wegfall der
  • Vindikation problematisch, wenn der Besitzer sein Besitzrecht aus öffentlichem Recht wie z.B. einer
  • Beschlagnahme jedoch zu entscheiden, wenn das Strafverfahren bereits beendet ist. Mit dem
  • Verwaltungsvorschrift keine gerichtliche Zuständigkeit begründen kann (OLG Stuttgart a.a.O.). Vielmehr ist in diesen
  • ursprünglichen Streitwert in Höhe von 14.000 EUR mit dem Betrag der in erster Instanz entstandenen

Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?

Rechtsexperte Christian Luber vom 10.05.2017
Inhalt
  • Recht-sprechung können nur dann Vorschäden in Abzug gebracht werden, wenn sie bereits vor
  • Unfallversicherung bei der Nürnberger Allgemeinen Versicherung AG abgeschlossen. Im Mai 2016 stürzte unser
  • Unfallversicherung im Streit. Die Versicherung beauftragte schließlich einen Gutachter mit der Pr
  • ist nach unserer Bewertung aber unzulässig“, erklärt Rechtsanwältin Pratsch
  • bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg

OLG Köln - 12 U 37/05

Oberlandesgericht Köln vom 19.01.2006
Inhalt
  • . II. 9Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 10Zu Recht hat das
  • Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.338,76 € seit dem 25.November 2004 in Anspruch. 4 Mit
  • Angestellte (im weiteren BfA) erwirkt. In ihrer Drittschuldnererklärung hatte die BfA daraufhin
  • Landgericht die Klage für unbegründet erachtet. 111.1213Der Senat stimmt im Ergebnis sowie in der
  • Verletzung des Bestimmtheitsgebots liegt nicht vor. Die abgetretene Forderung ist in der Vereinbarung

§ 5 AnlV

Kongruenz
Inhalt
  • ücksgleiche Rechte als in der Währung des Landes angelegt, in dem sie belegen sind, Aktien und
  • Das gebundene Vermögen ist nach Maßgabe der Anlage Teil C des
  • Versicherungsaufsichtsgesetzes in Vermögenswerten anzulegen, die auf dieselbe Währung lauten, in der die
  • Anteile als in der Währung angelegt, in der sie in einen organisierten Markt einbezogen sind
  • ; nicht in einen organisierten Markt einbezogene Aktien und Anteile gelten als in der Währung des

§ 12 PflVG

Inhalt
  • , soweit der Ersatzberechtigte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens nach den Vorschriften über die
  • verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
  • (§ 14 Nr. 3) angerufen worden ist, des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle gehemmt. Im Fall
  • ;ber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4
  • Versicherungssumme; sie beträgt maximal das Dreifache der gesetzlichen Mindestversicherungssumme. In den Fä

Das “leere” Einschreiben und der Zugangsnachweis

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 04.11.2010
Inhalt
  • , allerdings in seinem Beitrag in Bezug auf einen “…enthemmten polnischen Gegenüber [sic!]” Das ist der, der
  • hat also Recht: Das gibt es wirklich. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich mal sehr kritisch an einen
  • gute alte Zustellung mit dem Boten, der auch das Schreiben gesehen hat. Das ist die einzige Methode
  • das leere Einschreiben geschickt hat. Dem Arbeitsrecht ist kein Dreck dieser Welt fremd. Es gibt
  • tatsächlich einen solchen Prozessvortrag: Nein, das Schreiben habe ich nicht/einen Tag später/ in nicht

§ 25 VermAnlG

Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers
Inhalt
  • Lagebericht von Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europä
  • Kapitalgesellschaften geltenden, nach dem nationalen Recht des Sitzstaates aufgestellten und von einem
  • § 24 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 oder die Anforderungen des § 24 Absatz
  • ;gensanlagen und des Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der
  • . Der Jahresabschluss und der Lagebericht müssen mit dem Bestätigungsvermerk oder einem

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 3047/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.04.2007
Inhalt
  • , 1314 BGB zu treffen, also über Fragen zu entscheiden, die nach bürgerlichem Recht dem zuständigen
  • ist mit den sich aus der Verfassung selbst ergebenden Strukturprinzipien unvereinbar. BVerfG
  • , Beschluss vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 -, juris, Rdn. 35. 78Danach ist es mit den Strukturprinzipien der
  • teilweise unzulässig geworden ist. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. 3Der allein geltend gemachte
  • . Die vom Kläger aufgeworfene Frage, 4„ob ein Verwaltungsgericht im Rahmen eines

Wiederholt verspätete Krankmeldungen begründen nicht immer Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.12.2019
Inhalt
  • Arbeitnehmer Recht Doch das LAG erklärte die Kündigung für unwirksam. Arbeitnehmer seien zwar zur
  • Ersterkrankung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich
  • arbeitsvertraglichen Anzeige- und Nebenpflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Da er bereits in der
  • Abmahnungen dagegen verstoßen, müssten sie auch regelmäßig mit der ordentlichen Kündigung rechnen
  • dagegen nicht mehr unvorbereitet. Im konkreten Fall sei die Kündigung des Lageristen daher noch

BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.06.2014
Inhalt
  • Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Umgangsrecht von Hartz-IV-Empfängern mit ihren
  • bemessenen Hartz-IV-Leistungen hatte das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundsatzurteilen vom 09.02.2010
  • anderem für den Umgang mit getrennt lebenden Kindern in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Er wird gezahlt
  • knappen Hartz-IV-Leistungen aufbringen, etwa für Spielzeug, ein Eis oder heute – die Tochter ist
  • Vater recht. Für eine „allgemeine Bagatellgrenze“ von zehn Prozent gebe es keine rechtliche Grundlage

OLG Köln - 3 U 23/04

Oberlandesgericht Köln vom 22.06.2004
Inhalt
  • Ungewöhnliches ist, dass man es nicht hätte in Betracht ziehen müssen. Im Gegenteil ist es sogar eher üblich
  • Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Interessenten von MS "C.” auf
  • den Unfall allein schuldhaft verursacht. Er habe mit einem Hindernis im Verkehrsraum des Krans rechnen
  • jedoch in der Sache keinen Erfolg. 16Das Schifffahrtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
  • schuldhafter Verletzung der sich hieraus ergebenden Sorgfaltspflichten haftet sie in Verbindung mit § 278 BGB

HessVGH - 5 UE 175/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.01.1990
Inhalt
  • in die Verteilung eingestellt hat, was im übrigen nach der Ansicht des Senats zu Recht erfolgt ist
  • Urteil, in welchem das Verwaltungsgericht mit Recht angenommen habe, daß das Flurstück ... groß genug
  • im Grunde zu Recht erhobenen Erschließungsbeitrags vornehmen müssen, wobei die Kammer aus Zeitgründen
  • stattgegeben. Mit Recht bemängelt die Beklagte bereits die Fassung des Urteilsausspruchs. Dabei liegt der
  • das Flurstück ... im Eigentum des Klägers, und die Grenze ist mit zwei Garagen bebaut. Es erscheint

BGH - III ZR 289/06

Bundesgerichtshof vom 01.02.2007
Inhalt
  • Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. 91. Im Ausgangspunkt zu Recht nimmt das Landgericht an, dass
  • 1997 - II ZR 168/96 - VersR 1997, 1540). 12c) In der Sache ist allerdings davon auszugehen, dass die
  • ; Filthaut, aaO, § 2 Rn. 48 m.w.N.; wohl auch OLG Zweibrücken, Recht und Steuern im Gas- und
  • . Wurm, Streck, Dr. Kapsa und Dörr für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der
  • ist Gebäudeversicherer der Wohnungseigentümergemeinschaft L. Straße 16 in W. . Versichert waren unter

Interview mit "Deutschlands bekanntestem Anwalt für Sexualstrafrecht"

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 01.05.2016
Inhalt
  • auf der sittlich tiefsten Stufe. Selbst der Mörder genießt in der Bevölkerung (und erst Recht im
  • Aufklärungsquote in Deutschland bei Mord auch im Durchschnitt stolze 97 % beträgt, ist das im
  • Geschichten von unfassbar und erschütternd bis hin zu skurril und komisch reicht – mit dem selbsterklärten
  • Geschichten, oft mit sehr überraschendem Ausgang.    Zum Beispiel?   Sehr skurril ist etwa der Fall eines
  • Vorstellungskraft des Otto-Normal-Verbrauchers mit Sicherheit übertreffen werden. Zum anderen ist

OLG Hamm - 2 Ws 185/09

Oberlandesgericht Hamm vom 13.10.2009
Inhalt
  • Mandant nur wegen des "führenden" Verfahrens in Haft genommen worden war, ist m.E. weder mit dem
  • Pflichtverteidiger in dem gegen den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen geführten Strafverfahren 33 Ds-5
  • Angeklagte immer noch in der zuvor genannten Sache in Haft -, beantragte RA T2 mit Schriftsatz vom 11
  • . Juni 2009. II. 13Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. 1415Die Verwaltungsabteilung des
  • /05), in der eine Gebühr mit Haftzuschlag für das hinzuverbundene Verfahren verneint wurde, weil der