Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.04.2007, 19 A 3047/06

Entschieden
25.04.2007
Schlagworte
Schutz der ehe, Verfassung, Doppelehe, Kompetenz, Ausländerrecht, Bad, Anknüpfung, Ausreise, Lebensgemeinschaft, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 3047/06

Datum: 25.04.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 3047/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 K 9961/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung aufgrund der freiwilligen Ausreise des Klägers und des damit möglicherweise verbundenen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses ganz oder teilweise unzulässig geworden ist. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

3Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

4„ob ein Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens befugt ist, inzidenter Aussagen über das Vorliegen von Eheaufhebungsgründen gemäß §§ 1313, 1314 BGB zu treffen, also über Fragen zu entscheiden, die nach bürgerlichem Recht dem zuständigen Amtsgericht/Familiengericht obliegen",

bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. Die Frage ist zweifelsfrei zu bejahen. 5

6Gesetzliche Regelungen, die wie § 27 Abs. 1 AufenthG, § 17 Abs. 1 AuslG 1990 an diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann anknüpfen, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, müssen die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen

ergeben. Hierzu gehört unter anderem das Prinzip der Einehe. Die Anwendung zu strenger oder zu geringer Voraussetzungen bei der Auslegung und Anwendung von an das Institut der Ehe anknüpfend gesetzlichen Regelungen ist mit den sich aus der Verfassung selbst ergebenden Strukturprinzipien unvereinbar.

BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 -, juris, Rdn. 35. 7

8Danach ist es mit den Strukturprinzipien der Ehe vereinbar, dass das Verwaltungsgericht und auch der Beklagte die Frage, ob der Kläger eine verfassungswidrige und gegen § 1306 BGB verstoßende Doppelehe geführt hat, geprüft haben, obwohl hierüber keine familiengerichtliche Entscheidung im Aufhebungsverfahren 1314 Abs. 1 iVm § 1306 BGB) erfolgt ist. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, an den § 27 Abs. 1 AufenthG, § 17 AuslG 1990 anknüpfen, erfordert es nicht, dass einem Gericht die ausschließliche Kompetenz zur Feststellung einer Doppelehe übertragen wird. Zwar mag eine solche Übertragung im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein. Der Gesetzgeber hat jedoch weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch im Ausländerrecht eine ausschließliche Prüfungskompetenz der Familiengerichte normiert.

9Im Ergebnis ebenso: VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 15. August 2005 - 13 S 951/04 -, juris, Rdn. 6.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG. 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). 12

13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil