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OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 06.07.2010
Inhalt
  • – ungeachtet ihrer Bezeichnung im deutschen Recht als Maßregel der Sicherung und Besserung
  • . Einfaches Recht hat zwar die Vorgaben des Grundgesetzes zu wahren, es kann aber im Einzelfall über
  • erst Recht nicht, dass dieser Schutzpflicht der Vorrang zukommen müsse. Das vom BVerfG in
  • der Besserung und Sicherung in Abweichung vom Grundsatz der Geltung des Rechts des
  • In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den

Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erste Urteile - Anträge auf Einsicht in Geschäftsunterlagen werden von Seiten der Fondsgesellschaft weiterhin zurückgewiesen – CLLB reicht weitere Klagen gegen Anlageberater ein

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.03.2012
Inhalt
  • Geschäftsunterlagen gewährt wird, ist bis heute nichts geschehen.   Im Gegenteil: Vor Gericht beantragte
  • Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB.   In letzter Zeit kursieren im Internet auch weitere
  • gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft.   Die Haftung ist im
  • Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.   Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er
  • Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner

OLG Hamburg - 7 U 78/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 02.07.2013
Inhalt
  • Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Berichterstattung nicht in hohem Ausmaß geeignet ist, den Kläger
  • . mit ihrer Aktion bewusst und gezielt in die Öffentlichkeit trat. Anders als das Landgericht ist
  • . Neues Tatsachenvorbringen, das unstreitig ist, ist in der Berufungsinstanz nicht gemäß § 531 Abs
  • trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
  • Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, in der im Tenor der landgerichtlichen Entscheidung

Der IDO - Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. hat eine neue Kuh gefunden, die zu melken ist - DAWANDA-Händlerinnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.09.2017
Inhalt
  • IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Ich
  • Der Verein mit dem klingenden Namen  IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting
  • -Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler
  • der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser
  • . Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten

OLG Brandenburg - 5 U 152/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.08.2008
Inhalt
  • Rechtsmangel gleich, wenn im Grundbuch ein nicht bestehendes Recht eingetragen ist. Bei dem Widerspruch
  • II eingetragenen Widerspruchs nicht mehr erfüllen. Der Widerspruch sei zwar kein dingliches Recht
  • kann, die Beklagte hierzu aber, solange der Widerspruch im Grundbuch eingetragen ist, nicht in der
  • handelt es sich zwar nicht um ein dingliches Recht im Sinne von § 435 Satz 2 BGB sondern um ein
  • Rechts an einem Grundstück gegen gutgläubigen Erwerb Dritter schütze. Er sei aber einer derartigen in

§ 148 BBergG

Tatort, Gerichtsstand
Inhalt
  • ängig vom Recht des Tatorts.(2) Im Bereich des Festlandsockels haben die Beamten der in §
  • Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist Hamburg
  • Sache zu verhüten; die Beamten haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den
  • (1) Werden Taten nach § 146 nicht im Inland begangen, so gilt das deutsche Strafrecht unabh
  • ) Ist für eine Straftat nach § 146 ein Gerichtsstand nach den §§ 7 bis 10, 13, 98

Fotoabmahnung: Rechtsanwaltskanzlei Denecke Priess & Partner mahnt jetzt auch für mauritius images GmbH ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.10.2015
Inhalt
  •  bzw. einenFachanwalt für IT-Recht .Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über
  • Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes für
  • Bildabmahnungen oder in der Sprache der Abmahner: Kanzlei zum Schutz der Rechte an Bildern im
  • reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit

Inhaltsübersicht LASaarEG

Inhalt
  • Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften § 38 Anwendung in Berlin § 39 Inkrafttreten § 40
  • Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds § 32 Verwaltungskosten
  • ;ndischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften § 21 Erstattung und Verrechnung von Leistungen
  • nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften § 22 Ausschließung
  • ;den an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im

§ 393 AO 1977

Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
Inhalt
  • Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dürfen im
  • Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen
  • (1) Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im
  • Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden
  • Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den Steuerpflichtigen

eBay: Nachträgliche Änderung des Angebotes nach erstem Gebot unbeachtlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • Willenserklärung im Zeitpunkt der Abgabe seines Höchstgebotes mit Auktionsende entstand. Dem Beklagten ist kein
  • Standgebühr. Das Gericht erkannte zu Recht, dass der Käufer den Kaufpreis zu entrichten habe, eine
  • vertragliche Abrede über die Standgebühr nicht zu Stande kam. Die Entscheidung ist im Ergebnis Richtig
  • Angebote auf den Artikel abgegeben wurden. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – neue AGB vor mehr als
  • II Ziff. 2, 433 BGB handelt. Nach diesen Vorschriften ist nämlich ein Rücktritt vom Vertrag nicht

Kann man ein Wohnrecht vererben?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.11.2010
Inhalt
  • Erblassers gewesen. Mit seinem Tod ist das Recht erloschen. Aus diesem Grund konnte der Erbe auch kein
  • Urteil 3 U 519/02 diesen Anspruch abgewiesen. Das Wohnrecht ist ein höchstpersönliches Recht des
  • , sofern sie übertragbar sind. Höchstpersönliche Rechte des Erblassers oder solche, die mit seinem Tod
  • Mit dem Tod des Erblassers treten der oder die Erben sofort und automatisch nach § 1922 BGB in alle
  • durchaus nachvollziehbar, wenn man sich dies im Detail einmal vor Augen führt. So ist z.B. die Ehe

(XXXX) Münz10DMBek

Inhalt
  • Auflage der Münze beträgt 8,35 Millionen Stück. Die Prägung erfolgt in der
  • Adlers.Der glatte Münzrand enthält die vertiefte Inschrift: "EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT
  • Berliner Bären als Emblem der Stadt. In seinen Tatzen hält er das mittelalterliche
  • ".Zwischen Ende und Anfang der Randschrift ist ein doppelblättriges Eichenblattornament mit 2
  • rechts neben dem Wort "MARK", das Münzzeichen "J" steht zwischen den beiden Fängen des

VG Düsseldorf - 7 L 822/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 02.04.2001
Inhalt
  • ihm begehrte Entscheidung mit höherrangigem Recht vereinbar sei. 17Der Antrag zu 2. ist unzulässig. An
  • höherrangiges EG-Recht verstößt, könnte von dem erkennenden Gericht allenfalls mit dem Ergebnis geprüft
  • höherrangiges Recht zu vermeiden. 16Für weiter gehende Ausnahmen vom Impfverbot ist angesichts der
  • . Abgesehen davon geht das Vorbringen des Antragstellers, es bestehe auf Grund höherrangigen Rechts in
  • Zeit ab und fügt an, dass bei einer Prüfung der Frage des Verstoßes gegen höherrangiges EG-Recht auch

OLG Köln - 5 U 142/01

Oberlandesgericht Köln vom 19.12.2001
Inhalt
  • Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht
  • von der Durchsetzung bestehender Rechts angehalten wird. Erst in der Gefahr, dass der
  • Restbetrages. 4Der Kläger stützt sein Klagebegehen im Berufungsrechtzug in erster Linie darauf, dass die
  • hier einschlägige Regelung in § 4 Abs. 4 der AVB, die Gegenstand der im Jahr 1990 geschlossenen
  • Lebensversicherungsverträge ist und wonach der Rückkaufswert dem Deckungskapital abzüglich eines im

OLG Oldenburg - 12 WF 29/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.03.1995
Inhalt
  • ., Art. 6 n.F.Rn.4). Daher ist der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht hier gemäß Art 17 Abs.3
  • Zwangsgeldandrohung ist gemäß § 33 FGG zu Recht erfolgt. Dagegen hat der Beschwerdeführer auch nichts erinnert. Die
  • nach deutschem Recht entgegenstehe. Diese widerspreche zudem der Billigkeit. Die Antragstellerin
  • ZPO Rn.2,3) ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das erstinstanzliche Gericht hat mit zutreffender
  • Vertragsstaaten (vgl. dazu Schotten/Wittkowski, FamRZ 1995, 264 f., 267 unter II. 5., 3.Abs. mit weiteren