Urteil des OLG Köln vom 19.12.2001

OLG Köln: geschäftsplan, versicherungsnehmer, transparenzgebot, deregulierung, rückkaufswert, aufsichtsbehörde, gefahr, genehmigung, deckungskapital, avb

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 5 U 142/01

19.12.2001

Oberlandesgericht Köln

5. Zivilsenat

Urteil

5 U 142/01

Landgericht Köln, 23 O 506/98

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Januar 2001 verkündete

Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 506/98 - wird

zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat

die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Zahlung von - jetzt noch

verlangten - 25.553,12 DM und noch auf Auskunft über eine Berechnung des

Rückkaufswertes ohne Zillmerung und ohne Berücksichtigung eines Abschlages sowie auf

Zahlung des sich nach der Auskunft ergebenden Restbetrages.

Der Kläger stützt sein Klagebegehen im Berufungsrechtzug in erster Linie darauf, dass die

hier einschlägige Regelung in § 4 Abs. 4 der AVB, die Gegenstand der im Jahr 1990

geschlossenen Lebensversicherungsverträge ist und wonach der Rückkaufswert dem

Deckungskapital abzüglich eines im Geschäftsplan festgelegten Abzugs entspricht, nach §

9 AGBG unwirksam sei. Die Regelung sei intransparent. Dem Versicherungsnehmer sei

der Geschäftsplan nicht zugänglich. Es werde ein rechtsfreier Raum geschaffen, in

welchem dem Versicherungsnehmer praktisch jede Nachprüfbarkeit genommen werde. Die

erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde sei insoweit kein Ersatz; der

Geschäftsplan sei auch nicht in den Vertrag einbezogen worden. Eine unangemessene

Benachteiligung liege darin, dass einem Versicherungsnehmer nicht verdeutlicht werde,

dass ihm bei einer Kündigung in den ersten Jahren wegen der Zillmerung und dem

Abschlag nach § 176 Abs. 4 VVG praktisch kaum ein nennenswerter Rückkaufswert

zustehe.

Dem vermag sich der Senat nicht anzuschliessen. Der Kläger, der sich bei seinen

Ausführungen wesentlich auf die Grundsätze stützt, die der Bundesgerichtshof im Urteil

vom 9. Mai 2001 (VersR 2001, 841 ff.) entwickelt hat, verkennt, dass sich diese

Entscheidung auf hier nicht einschlägige Lebensversicherungsbedingungen, die in der

Versicherungswirtschaft erst nach der sog. Deregulierung - d.h. ab dem 29. Jui 1994 -

verwendet werden, bezieht. Mit der Neuregelung insbesondere des hier einschlägigen §

176 VVG hat sich aber die Art und Weise der Berechnung des Rückkaufswertes

maßgebend geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Abzüge nach § 176 Abs. 3 und 4

VVG vom Rückkaufswert (Prämienreserve) nach einem im (zu genehmigenden)

Geschäftsplan festgelegten Abzug zu bestimmen (§ 4 Abs. 3 AVB). Diese Regelung gilt für

vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossene Verträge fort (§ 11 c VAG). Diese Verweisung auf

den genehmigten Geschäftsplan genügt dem Transparenzgebot. Das hat der

Bundesgerichtshof im Urteil vom 23. November 1994 ausdrücklich bejaht (BGHZ 128, 54,

60 zur Verweisung auf die Grundsätze zur Überschußrückgewähr im Geschäftsplan).

Danach liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht schon immer dann vor, wenn

der Versicherungsnehmer keine oder nur erschwerte Möglichkeiten hat, ihn betreffende

Regelungen zu verstehen, auch wenn der Verwender von AGB nach diesem Gebort

gehalten sein mag, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und

durchschaubar darzustellen. Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen,

dass der Versicherungsnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechts angehalten

wird. Erst in der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer wegen unklar abgefasster AVB

seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von §

9 Abs. 1 AGBG (BGHZ 128, 54, 60, 61). Eine solche Gefahr hat der Bundesgerichtshof in

der bloßen Verweisung auf ein anderes Regelwerk in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

nicht gesehen. Maßgebend hierfür dürfte die - im damaligen Rechtsstreit auch vom

Berufungsgericht vertretene Auffassung - sein, dass der Versicherungsnehmer in seinen

durch § 9 AGBG geschützten Rechten durch die regelmäßige Überprüfung durch die

Aufsichtsbehörde hinreichend geschützt ist (BGH, aaO, S. 59 unten).

Für Lebensversicherungsverträge, die nach dem 28. Juli 1994 abschlossen worden sind,

ist die Ausgangssituation eine andere: Eine Genehmigung der Geschäftspläne ist nicht

mehr erforderlich. Dass nunmehr verstärkt dem Erfordernis der Transparenz Geltung

verschafft werden soll, ist nachvollziehbar und in der Sache berechtigt. Dies hat der

Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Mai 2001 auch ausgesprochen. Allerdings ist selbst

nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu verlangen, dass der

Versicherer seine Methoden zur Berechnung des Rückkaufswertes im einzelnen offen legt.

Tabellarische Übersichten über die garantierten Rückkaufswerte reichen grundsätzlich aus,

um dem Erfordernis der Transparenz zu genügen (aaO, S. 844). Dem

Versicherungsnehmer müssen nur etwaige Nachteile, die aus den verwendeten

Berechnungsmethoden folgen, verdeutlicht werden.

Dies zeigt: Dem Erfordernis der Transparenz wird für Lebensversicherungsverträge, die vor

der Deregulierung geschlossen worden, auf andere Weise Rechnung getragen als nach

der Deregulierung. Da es nach der Deregulierung an der Kontrolle der Geschäftspläne

durch die Aufsichtsbehörde fehlt, ist ein verstärkter Schutz des Versicherungsnehmers

durch erhöhte Anforderungen an die Transparenz der Regelungen über die

Rückkaufswerte erforderlich. Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil

vom 9. Mai 2001 aufgestellt hat, können mithin nicht auf Verträge, für die das alte Recht

weiter gilt, übertragen werden. Hierfür sind weiterhin die Grundsätze maßgebend, die der

Bundesgerichtshof im Urteil vom 23. November 1994 aufgestellt hat. Diese gelten

gleichermaßen auch für die Bestimmungen über Rückkaufswerte (OLG Düsseldorf, VersR

1993, 556): Das Transparenzgebot ist eingehalten. Die Verweisung auf den Geschäftsplan

ist wirksam. Der Geschäftsplan als solcher ist nicht in den Vertrag einbezogen, und

unterliegt deshalb auch keiner Inhaltskontrolle (OLG Düsseldorf, aaO).

Darüber hinaus dürften im vorliegenden Fall selbst die strengeren Anforderungen an das

Transparenzgebot, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Mai 2001 aufgestellt hat,

erfüllt sein. Den Lebensversicherungsverträgen war eine vom Kläger selbst vorgelegte

Tabelle (als "Beilage zum Versicherungsschein für kapitalbildende

Lebensversicherungen") beigefügt, aus der sich deutlich ergibt, dass die Rückkaufswerte in

den ersten Jahren sehr gering sind und teilweise bei "0" liegen. Dass der Kläger vor

Abschluß der Verträge von diesen Tabellen nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen

konnte, ist nicht dargetan. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall,

wonach in den dortigen AGB geregelt war, dass sich der Rückkaufswert "nach anerkannten

Regeln der Versicherungsmathematik berechneten Deckungskapital zum

Kündigungszeitpunkt, vermindert um einen als angemessen angesehenen Abzug"

berechnet, ist im vorliegenden Fall der im Geschäftsplan festgelegte Abschlag vom

Deckungskapital maßgebend, hinsichtlich dessen - wie dargelegt - ein zureichender

Schutz des Versicherungsnehmers durch die Genehmigung des Geschäftsplanes erzielt

wird. Dass im übrigen die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne weiteres

auch auf "Altverträge" zu übertragen ist, ist weder der Entscheidung selbst noch den

bislang hierzu ergangenen Stellungnahmen (Schwintowski, NVersR 2001, 337 ff. = VuR

2001, 304 ff.; Präve, VersR 2001, 846 ff.) zu entnehmen. Auch das Bundesaufsichtsamt für

das Versicherungswesen hat sich in entsprechender Weise geäußert (VerBAV 2001, 251).

Soweit der Kläger schließlich Einwendungen gegen die Begutachtung durch den

Sachverständigen Prof. H. erhebt, zwingt dies nicht zu einer weiteren Sachaufklärung.

Substantiierte Einwände gegen die Berechnung sind nicht vorgebracht worden. Im übrigen

hat auch eine Prüfung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen keine

Beanstandung ergeben.

Zur Zulassung der Revision sieht der Senat keine Veranlassung. Die maßgebenden

Rechtsfragen zur Wirksamkeit der hier in Rede stehenden Klausel sind durch das Urteil

des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1994 geklärt worden.

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 35.553,52 DM

(s. Senatsbeschluss vom 3. August 2001)