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Feuer frei!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.08.2013
Inhalt
  • Schützenverein und seine Versicherung wollten aber nicht zahlen. Zu Recht, wie nun das Amtsgericht
  • selbst darauf achten, dass sie dabei nicht zuschaden kommen, befand das Amtsgericht Düsseldorf in
  • die Klage eines Mannes ab, der einen Schützenumzug in Angermund besucht hatte, dem nördlichsten
  • Stadtteil Düsseldorfs. Am 10.09.2011 stand er mit seiner Lebensgefährtin und einem befreundeten Ehepaar
  • Fahrtkosten und Parkgebühren sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.600,00 €. Der

Versetzung – die Rechte des Betriebsrats und des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.01.2014
Inhalt
  • auch in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen wiederfinden. Rechte des Betriebsrats Arbeiten im
  • durchführen – es sei denn, es liegt ein dringender Eilfall vor (§ 100 BetrVG). Rechte des Arbeitnehmers
  • Mit der Anordnung einer Versetzung verändert der Arbeitgeber einseitig den Arbeitsort, die
  • Versetzung rechtswirksam ist, richtet sich insbesondere nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags des
  • darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Ist eine Versetzung laut Arbeitsvertrag

LSG Bayern - L 4 KR 191/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.06.2006
Inhalt
  • eigener Art stehen. Die Beschäftigungsvermutung nach dem neuen Recht des SGB IV gelte nicht für
  • geltenden Fassung des § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in
  • . 2 HGB ist Handelsvertreter mit Kaufmannseigenschaft nur, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit
  • : Streitig ist, ob der Kläger bei der Beigeladenen zu 3) in seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter
  • hauptberuflich als selbständiger Gewerbetreibender die Vertretung der Gesellschaft mit Sitz in Amberg

BSG - B 12 R 7/10 R

Bundessozialgericht vom 29.08.2012
Inhalt
  • ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei
  • seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich
  • S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in
  • beschäftigte er auch in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit keinen
  • ) auf Tätigkeiten in der Zeit vom 1.1.1999 bis zum 1.7.2006 anzuwenden ist, gelten als Arbeitnehmer iS

VG Düsseldorf - 17 K 6251/08.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.04.2009
Inhalt
  • Staates in Erscheinung getreten sind und sich 22 dabei nach türkischem Recht strafbar gemacht haben
  • , müssen im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit
  • im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden ist, vgl. o.g
  • Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand: 1Der am 0.0.1979 in J geborene Kläger ist türkischer
  • dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. 3 Mit Bescheid vom

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 227/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2005
Inhalt
  • . § 135 Abs. 1 SGB V ist in der Art eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gefasst und schließt neue
  • die Nichtberücksichtigung der Methode in den BUB-Richtlinien höherrangigem Recht, nämlich der
  • Pflichtverletzung beeinträchtigte Recht (noch) in vollem Umfang zu (BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 11 S. 44
  • mit Kontrastmittel ein Katheter in die beiden Arterien, die den Uterus und damit auch das
  • Tumorgewerbe mit Blut versorgen, eingeführt. An der Stelle, an der sich das Blutgefäß in die Myome

FG Saarland - 2 K 1326/05

Finanzgericht des Saarlandes vom 13.08.2009
Inhalt
  • . Juni 1984 a.a.O.). Eine Versorgungsvereinbarung ist im vorliegenden Fall zwar nicht in der
  • Barwertes des Rechts auf die wiederkehrenden Bezüge im Zeitpunkt der Veräußerung oder aber der Summe der
  • wiederkehrende Bezüge im Zeitpunkt der Veräußerung oder der Summe der in den Folgejahren tatsächlich
  • an die D S.A. in Luxemburg, deren allein vertretungsberechtigter Verwaltungsrat er ist. In dem
  • Gewinnbezugsrecht sollte dem Käufer gemäß § 1 (2) des Vertrages mit dem 30. Dezember 2000/0.00 Uhr zustehen. In

LG Kaiserslautern - 3 O 507/04

Landgericht Kaiserslautern vom 18.10.2004
Inhalt
  • wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist im
  • schleuderte, in den rechts neben der Fahrbahn gelegenen Graben rutschte und sich überschlug. Das
  • Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landgericht Kaiserslautern IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit
  • ergibt (BGH NJW-RR 1986, 323 = VersR 1986, 141 (unter II)). Davon ist hier jedoch nicht auszugehen. Es
  • Geschwindigkeit gefahren zu sein. Ohne weiteren Anlaß ist er bei helllichtem Tage in einer leichten Kurve von der

VG Arnsberg - 3 L 772/08

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 05.11.2008
Inhalt
  • Gefahrenprognose unerheblich ist es, dass der Antragsteller offenbar in der Vergangenheit noch nicht im
  • . Innenstadt bezieht. Das Verbot stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit
  • - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -) aufweist, wie aus den
  • im Zusammenhang insbesondere mit Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigungen (aber auch
  • Aktenlage ist der Antragsteller in den letzten zwölf Monaten vielfach polizeilich auffällig geworden: So

Mehr Urlaub für Beschäftige im öffentlichen Dienst: TVöD-Urlaubsstaffelung ist altersdiskriminierend

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.03.2012
Inhalt
  • Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Das BAG gab der Frau nun recht. Die altersabhängige Staffelung der
  • Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst können mehr Urlaub beanspruchen. Denn die
  • Vorschriften über die Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind
  • , 20.03.2012, in Erfurt (AZ: 9 AZR 529/10). Allen TVöD-Beschäftigten müssten 30 Urlaubstage gewährt
  • -Vorschriften gibt es auch im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Hierüber

Anschaffung von Hörgeräten – Kasse muss eventuell auch teures Gerät übernehmen

Thorsten Blaufelder vom 09.09.2013
Inhalt
  • recht. Sie war insbesondere mit Blick auf ihre Arbeit der Ansicht, dass Hörgeräte zum Festpreis ihre
  • erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel seien Festpreise zwar
  • Festpreise verweisen. Sind teurere Geräte erforderlich, um im Alltag die Hörbehinderung möglichst gut
  • -Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 29.08.2013, veröffentlichten Urteil vom 20.08.2013 betont
  • (AZ: L 13 R 2607/10). Es gab damit einer im Streitzeitpunkt 58-jährigen Frau aus dem Raum Konstanz

§ 5 AufenthV

Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
Inhalt
  • zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die
  • mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht
  • für Ausländer ausgestellt werden.(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es
  • Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb
  • der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,2.in der den

Polizei mag keine zu großen Löwenkopftattoos ihrer Bewerber

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.09.2017
Inhalt
  • vom Vortag (AZ: 2 L 3279/17). Es gab damit einem Mann recht, der sich für die Einstellung in den
  • (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hatte dies 2014 im Fall eines Namens-Tattoos am Unterarm
  • Tattoos berücksichtigen, forderte das Gericht in einem am Freitag, 25.08.2017, bekanntgegebenen Beschluss
  • Polizeidienst von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 beworben hatte. Das Land hatte ihn vom
  • großen Löwenkopf tätowiert hat.   Der Sachverhalt Nach den Bestimmungen des Landes sind Tattoos mit

Sprit sparen leicht gemacht – so geht’s

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 17.12.2013
Inhalt
  • Recht” veröffentlicht. Der Banchmark: Die erste Fahrt Zunächst wurde eine Vergleichsfahrt
  • absolviert, um vom Profi zu lernen, wie das geht. Seine Ergebnisse wurden in der Sendung “Ratgeber
  • bestätigt der Tester, dass er ganz normal gefahren ist. So wie eigentlich immer. Maßnahmen zum Sprit
  • Gewicht loswerden Autofahrer, die Kraftstoffkosten sparen möchten, sollten nicht so viel Balast mit sich
  • herumschleppen. D.h. raus mit allem aus dem Kofferraum, was nicht unbedingt benötigt wird. 2

Anschaffung von Hörgeräten – Kasse muss eventuell auch teures Gerät übernehmen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.09.2013
Inhalt
  • recht. Sie war insbesondere mit Blick auf ihre Arbeit der Ansicht, dass Hörgeräte zum Festpreis ihre
  • erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel seien Festpreise zwar
  • Festpreise verweisen. Sind teurere Geräte erforderlich, um im Alltag die Hörbehinderung möglichst gut
  • -Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 29.08.2013, veröffentlichten Urteil vom 20.08.2013 betont
  • (AZ: L 13 R 2607/10). Es gab damit einer im Streitzeitpunkt 58-jährigen Frau aus dem Raum Konstanz