Urteil des VG Arnsberg vom 05.11.2008

VG Arnsberg: aufschiebende wirkung, strafanzeige, sachbeschädigung, verfügung, straftat, wahrscheinlichkeit, körperverletzung, bewährung, unschuldsvermutung, vollziehung

Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 L 772/08

Datum:

05.11.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 772/08

Tenor:

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird

abgelehnt.

Die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens trägt der

Antragsteller.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e

1. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren mit

dem sinngemäßen Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 3496/08 gegen die Verfügung des

Antragsgegners vom 30. Oktober 2008 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt S. , T1. , beizuordnen, bleibt ohne

Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache nicht die

erforderlichen Erfolgsaussichten (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in

Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -) aufweist, wie aus den

nachfolgenden Ausführungen zu 2. folgt.

2. Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat keinen Erfolg.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des zeitlich und

räumlich beschränkten Betretungs- und Aufenthaltsverbots in einer den Anforderungen

des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Er hat sich nicht auf eine

den Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß formelhafte Begründung

beschränkt, sondern auf den Einzelfall bezogen das besondere Interesse an der

sofortigen Vollziehung sinngemäß damit begründet, dass die vom Antragsteller zu

erwartenden weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit nicht hingenommen werden

könnten und daher eine zeitliche Verzögerung im Interesse der Allgemeinheit nicht

verantwortet werden könne.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden

Vollzugsinteressen geht zu Lasten des Antragstellers aus, weil das öffentliche Interesse

an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse überwiegt.

Zunächst ergibt eine an den Erfolgsaussichten der Klage orientierte Abwägung kein

überwiegendes Aussetzungsinteresse. Vielmehr spricht bei der im vorliegenden

Verfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und

Rechtslage mehr für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbots.

Der Antragsgegner war zum Einschreiten befugt, weil er zur Gefahrenabwehr tätig

geworden ist (§ 1 Satz 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -).

Insbesondere war die allgemeine Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht

zuständig, weil diese nicht zu einem Aufenthaltsverbot nach § 34 Abs. 2 PolG NRW

befugt ist (vgl. § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz - OBG -) und das Einschreiten auf

die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten abzielte.

Bei summarischer Prüfung ist die Annahme des Antragsgegners nicht zu beanstanden,

dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW vorlagen und -liegen.

Nach dieser Vorschrift kann für den Fall, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen,

dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu

ihrer Begehung beitragen wird, dieser Person für eine bestimmte Zeit verboten werden,

diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre

Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Nach Satz 3 der Regelung ist

die Maßnahme zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen

Umfang zu beschränken; sie darf ferner die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten

(Satz 4). Eine Maßnahme nach § 34 Abs. 2 PolG NRW setzt die hinreichende

Wahrscheinlichkeit voraus, dass die Person in dem betroffenen örtlichen Bereich eine

Straftat begehen bzw. zur ihrer Begehung beitragen wird. Nicht ausreichend sind

hingegen bloße Vermutungen. Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. Juni 2006 - 5 B 1142/06 -.

Es spricht nach der Aktenlage Überwiegendes dafür, dass die Annahme des

Antragsgegners zutrifft, aufgrund von Tatsachen sei davon auszugehen, der

Antragsteller werde in den in der angegriffenen Verfügung festgelegten Bereichen

weitere Straftaten, insbesondere Gewalttätigkeiten gegen andere Kirmesbesucher,

begehen.

Diese Prognose liegt nach Aktenlage nahe. Denn danach ist der Antragsteller mehrfach

im Zusammenhang insbesondere mit Körperverletzungsdelikten und

Sachbeschädigungen (aber auch Diebstahl- bzw. Raubdelikten) auffällig geworden -

z.T. räumt er die Vorwürfe ein -, wobei sich die Tatorte (soweit sie der Kammer bekannt

sind) ganz überwiegend in der T1. Innenstadt befanden und die Tatzeitpunkte nicht

selten die Abend- oder Nachtstunden an Wochenenden betrafen.

Zunächst ist insoweit auf die vom Antragsgegner geschilderten Vorfälle in der jüngeren

Vergangenheit abzustellen. Nach Aktenlage ist der Antragsteller in den letzten zwölf

Monaten vielfach polizeilich auffällig geworden: So soll er nach dem Inhalt einer

Strafanzeige eines jungen Mannes diesen am 8. Dezember 2007 ohne

nachvollziehbaren Grund mehrfach in das Gesicht geschlagen haben. Am 21.

Dezember 2007 soll er in einer Anwaltskanzlei eine Sachbeschädigung vorgenommen

haben; das Ermittlungsverfahren ist noch anhängig. Nur wenige Tage später, am

zweiten Weihnachtsfeiertag 2007, soll der Antragsteller als Mitglied einer Gruppe

Jugendlicher an einer Körperverletzung zu Lasten einer Jugendlichen beteiligt gewesen

sein, in deren Verlauf die Geschädigte geschlagen und in den Rücken getreten wurde.

Etwa zwei Wochen danach, am 12. Januar 2008, erstattete ein Jugendlicher

Strafanzeige und gab an: Er habe sich mit einer Gruppe Punks unter den Rathausbögen

in der T1. Innenstadt aufgehalten, als eine weitere Gruppe hinzugekommen sei und

unter Vorhalt eines Messers vier Flaschen Bier erpresst habe. Nach der Alarmierung der

Polizei konnten vier Personen gestellt werden, darunter der Antragsteller; das hierauf

eingeleitete Strafverfahren 332 Js 32/08 wurde später gemäß § 170 Abs. 2 StPO

eingestellt. Ferner wird dem Antragsteller zum Vorwurf gemacht, am 8. Februar 2008 an

einer Sachbeschädigung beteiligt gewesen sein; dies räumt er in der Antragsschrift

ausdrücklich ein und gibt an, er habe vor ein Fahrrad getreten. Am 15. Februar 2008

erfolgte eine weitere Strafanzeige wegen einer im Bereich des Bahnhofs T1.

begangenen Körperverletzung. Danach soll es zwischen dem Antragsteller, dessen

Bruder E. B. und einem weiteren Jugendlichen einerseits und den Geschädigten

andererseits zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen sein, in deren

Verlauf jeder aus der Gruppe des Antragstellers jeweils einen Geschädigten

geschlagen haben soll. Nur eine gute Woche später - am 23. Februar 2008 - erstattete

wiederum ein junger Mann Strafanzeige u.a. gegen den Antragsteller und gab an,

nachdem zuerst eine Person mit dem Fuß gegen die Tür der Beifahrerseite seines Pkw

getreten habe, seien dann noch mehrere Personen gefolgt, die ebenfalls sein Fahrzeug

mit Tritten und Faustschlägen beschädigt hätten; der Antragsteller wurde in der Nähe in

einer Gruppe von neun Personen angetroffen. Am 1. März 2008 soll der Antragsteller

das Schloss der Eingangstür eines Geschäftes beschädigt und gegen eine Scheibe

getreten haben; er selber räumt eine Sachbeschädigung ein und gibt an, im Verlauf

eines Streites vor die Tür des Ladenlokals getreten zu haben. Eine knappe Woche

später, am 7. März 2008, soll er eine gefährliche Körperverletzung in der Brüderstraße in

T1. begangen haben. Am 18. April 2008 soll der Antragsteller am Bahnhof T1. bei einer

Bedrohung durch das Halten eines Messer an den Hals einer Person beteiligt gewesen

sein. Am 1. Juni 2008 soll der Antragsteller ein siebzehnjähriges Mädchen grundlos ins

Gesicht geschlagen haben. Ferner wird ihm vorgeworfen, am 10. Juli 2008 am Bahnhof

in X. gemeinschaftlich mit anderen eine Sachbeschädigung begangen zu haben; auch

dieser Vorwurf wird vom Antragsteller eingeräumt, der vorträgt, nachdem ein Freund

einen Stein gegen eine Bushaltestelle geworfen habe, habe er sich ebenfalls hierzu

verleiten lassen. Schließlich wird dem Antragsteller zur Last gelegt, im Zeitraum vom 18.

November 2007 bis 16. Juli 2008 insgesamt sechsmal Fahrraddiebstähle begangen zu

haben. Eine in den Verwaltungsvorgängen enthaltene polizeiliche Datensammlung

weist aus, dass der Antragsteller - im Wesentlichen seit Januar 2006 - insgesamt

vierundfünfzig Mal (u.a. wegen Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen,

Diebstählen) polizeilich aufgefallen ist.

Des weiteren hat der Antragsgegner vorgetragen - an der Richtigkeit der Angabe zu

zweifeln besteht kein Anlass -, es stehe ein (erneutes) jugendschöffengerichtliches

Verfahren gegen den Antragsteller vor dem Amtsgericht N. (Az.: 300 Js 61/08) an;

Hauptverhandlungstermine seien für den 21. und 25. November 2008 anberaumt.

Ferner hat der Antragsgegner nachgewiesen, dass der Antragsteller bereits vom

Amtsgericht T1. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und die Bewährung

inzwischen - mit Beschluss des Amtsgericht T1. vom 24. September 2008 (20 VRJs

17/08) - widerrufen worden ist.

Der Antragsteller hat den aktenkundigen Vorwürfen nichts Durchgreifendes

entgegengesetzt. Das gilt insbesondere für seinen pauschalen Vortrag, die vom

Antragsgegner angegebenen Vorfälle vom 26. Dezember 2007, 12. Januar 2008, 15.

Februar 2008, 7. März 2008, 18. April 2008 und 1. Juni 2008 seien ihm sämtlich „nicht

bekannt". Aber auch mit seiner abweichenden Darstellung der Vorfälle vom 8.

Dezember 2007 bzw. 21. Dezember 2007 hat er jedenfalls nicht dargetan, dass die

Strafanzeigen vom 8. bzw. 27. Dezember 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

unbegründet sind. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Vorfalls vom 23. Februar 2008:

Wenn der Antragsteller insoweit angibt, nicht er, sondern andere Personen, mit denen er

unterwegs gewesen sei, hätten das Auto aus spontanem eigenen Entschluss und ohne

Absprache mit den übrigen Gruppenmitgliedern beschädigt, überzeugt dies schon

deshalb nicht, weil er die Personen nicht benannt hat und sich seinen eigenen Angaben

zufolge auch nicht von der Gruppe entfernt und sich so von den Taten distanziert hat.

Der im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren gemachte sinngemäße

Hinweis des Antragstellers auf die sog. Unschuldsvermutung kann dem vorliegenden

Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Das Gebot der Unschuldsvermutung

- vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR

2257/01 -, NJW 2002, 3231 -

als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und kraft Art. 6 Abs. 2 der

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zugleich

Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland schützt den

Beschuldigten zwar vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe

gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren

zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Die hier erfolgte Verwertung und Würdigung

von Ermittlungsergebnissen stellt jedoch keine durch die Unschuldsvermutung

verbotene Schuldfeststellung oder - zuweisung dar. Polizeiliche Feststellungen zu

Straftaten, die zum Anlass zur vorbeugenden Gefahrenabwehr genommen werden, sind

etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung.

Jedenfalls ist eine innerhalb weniger Monate wiederholte Auffälligkeit des Antragstellers

festzustellen, die - erst recht vor dem Hintergrund strafrechtlicher Verurteilungen, dem

Bewährungswiderruf und noch bevorstehender Hauptverhandlungstermine - die

Annahme des Antragsgegners stützt, dass der Antragsteller eine hohe

Gewaltbereitschaft mit niedriger Hemmschwelle besitzt und daher mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit auch weiterhin einschlägige Straftaten (etwa

Körperverletzungsdelikte oder Sachbeschädigungen) begehen wird. Diese Annahme

wird noch durch den Umstand verstärkt, dass nach Aktenlage selbst laufende

Strafverfahren und Bewährungsauflagen den Antragsteller nicht nachhaltig beeindruckt

und von der Begehung von Straftaten abgehalten haben. Nachvollziehbare

Anhaltspunkte für eine durchgreifende Verhaltensänderung des Antragstellers fehlen

völlig; allein der Umstand, dass er innerhalb der letzten dreieinhalb Monate nicht

aktenkundig auffällig geworden ist, genügt hierfür nicht. Im Gegenteil lassen auch und

gerade die Ausführungen des Amtsgerichts T1. in dem o.g. Beschluss vom 24.

September 2008 die Einschätzung des Antragsgegners als plausibel erscheinen; darin

heißt es u.a.:

„Die Bewährung war ... zu widerrufen, da der Verurteilte während der Bewährungszeit

gegen Auflagen und Weisungen gröblich und beharrlich verstoßen hat und auch

aufgrund neuer Anklagepunkte zu der Sorge Anlass gibt, weitere Straftaten begangen

zu haben und noch zu begehen ...

Er erscheint ... bindungs- und wurzellos. Auch seine Mutter ... hat keinen Einfluss auf

ihn. Die Erwartung, die der Strafaussetzung zur Bewährung zugrunde lag, hat sich nicht

erfüllt. B1. L. hat durch sein Fehlverhalten Anlass zu der Besorgnis gegeben, dass er

infolge der Vernachlässigung elementarer Pflichten zu seiner beruflichen und sozialen

Eingliederung in die Gesellschaft weitere Straftaten - einige sind bereits angeklagt -

begehen wird."

Für die Gefahrenprognose unerheblich ist es, dass der Antragsteller offenbar in der

Vergangenheit noch nicht im Zusammenhang mit der T1. Allerheiligenkirmes

einschlägig auffällig geworden ist. Die Gruppen, mit denen der Antragsteller

offensichtlich häufiger „durch die Stadt zieht" bzw. mit denen er sich

Auseinandersetzungen liefert, halten sich erfahrungsgemäß insbesondere bei

besonderen Veranstaltungen wie der T1. Allerheiligenkirmes bevorzugt im Bereich der

Innenstadt auf.

Es sind bei summarischer Prüfung auch keine Fehler bei der Ausübung des dem

Antragsgegner eingeräumten Ermessens ersichtlich. Insbesondere erscheint es nicht

unverhältnismäßig (§ 2 PolG NRW), dass sich das Aufenthaltsverbot auf nahezu die

gesamte Dauer der T1. Allerheiligenkirmes und einen relativ großen Bereich der T1.

Innenstadt bezieht. Das Verbot stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das

Recht auf Freizügigkeit dar. Aus den dargelegten Gründen ist das Erfassen dieses

Bereichs aber notwendig, um weiteren einschlägigen Straftaten hinreichend sicher

vorzubeugen. Mildere Handlungsalternativen standen vor dem Hintergrund des

Verhaltens des Antragstellers insoweit nicht zur Verfügung. Den Interessen des

Antragstellers ist ausreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass das

Aufenthaltsverbot nur für die bestimmte Zeiten gilt, ihm im übrigen aber ggf. erforderlich

werdende Besuche etwa von Ärzten oder Rechtsanwälten bzw. Einkäufe o.ä. im

Verbotsbereich auch während der Dauer des Aufenthaltsverbotes ohne Weiteres

möglich waren und sind.

Darüber hinaus fällt auch die von den Erfolgsaussichten unabhängige

Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei orientiert sich die Kammer

für die Entscheidung maßgeblich an den Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder

Ablehnung des Antrages ergäben. Sollte sich die Unrichtigkeit der polizeilichen

Gefährdungsprognose herausstellen, hätte der Antragsteller zu Unrecht die in der

angegriffenen Verfügung bezeichneten Straßen und Plätze zeitweise nicht benutzen

und insbesondere nicht die T1. Allerheiligenkirmes besuchen und dort einem

Freizeitvergnügen nachgehen können. Würde dem Antrag hingegen stattgegeben und

realisierten sich dann die prognostizierten Gefahren, ergäben sich weitaus schwerere

Konsequenzen, bis hin zu gravierenden Körperverletzungen zum Nachteil Dritter. Bei

dieser Sachlage müssen die Interessen des Antragstellers, die gesperrten Straßen und

Plätze auch während der Kirmes innerhalb der Sperrzeiten zu benutzen, zurückstehen.

Soweit sich das Verfahren auch gegen die in dem angegriffenen Bescheid enthaltene

Zwangsgeldandrohung richten sollte, geht die Interessenabwägung bereits deshalb zu

Lasten des Antragstellers aus, weil diese offensichtlich ihre Rechtsgrundlage in §§ 50

Abs. 1, 51, 53 und 56 PolG NRW findet.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG) und erfolgt in Höhe der Hälfte des im

Hauptsacheverfahren anzusetzenden Wertes von 5.000,00 EUR.