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LSG Bayern - L 3 KA 521/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.10.2003

Inhalt

Zuordnung zum öffentlichen Recht und der Einbindung in das vertragszahnärztliche System stelle das

im Gutachten vom 23.09. 1999 zu dem Ergebnis, dass die fragliche Arbeit in mehrfacher Hinsicht nicht

25.01.2000 teilte die Klägerin dem Beigeladenen mit, sie sehe für ein Entgegenkommen in dieser

des § 30 SGB V - in der im Jahr 1998 maßgebenden Fassung - sei ersichtlich, dass auch nach der für

Leistungen des Beigeladenen zu Recht als unzureichend bewertet worden seien. Die Beklagte entgegnete dazu

LSG Bayern - L 20 R 641/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.04.2005

Inhalt

Wesentlichen damit begründet, er sei im Jahre 1985 mit einer Eingliederungshilfe der Beklagten wieder in

14.09.2004 zu Recht entschieden, dass der Kläger im streitigen zeitraum vom 01.10.1991 bis 30.09.1995 nicht

im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass dieses Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von

in seinem erlernten Beruf als Former versicherungspflichtig gearbeitet. Mit Wirkung ab 01.12.1989

internistisches Gutachten mit Bescheid vom 12.03.1991 Rente wegen BU ab 01.11.1990. Im

OLG Celle - 10 UF 190/05

Oberlandesgericht Celle vom 24.01.2006

Inhalt

Lebensgemeinschaft fortzusetzen und die Ehe damit gescheitert ist, wird nicht in Zweifel gezogen. Im Übrigen

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 1587C, BGB § 1571 Leitsatz: Ein Anspruch auf Altersunterhalt (§ 1571

... für Recht erkannt: Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 29. Juni 2005 verkündete Urteil des

Erwartungshaltungen in der Lage sei zu reflektieren. Auch im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht, in welchem

chronisch krank. Mit einer hohen Lebenserwartung könne im Hinblick auf diese Erkrankung nicht

FG Hamburg - 1 K 194/11

Finanzgericht Hamburg vom 24.09.2013

Inhalt

Beklagte ist der Auffassung, er habe zu Recht die Vorsteuer nach dem Verhältnis der vorsteuerschädlich

ihren Rechten verletzt; der Beklagte hat zu Recht den Vorsteuerabzug nur in verringertem Umfang

Verfahren V R 19/99, BFHE 231, 280, BStBl II 2010, 1090 hat der EuGH mit Urteil vom 08.11.2012 im

Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann. Das

Abs 1 UStG, § 15 Abs 2 UStG, § 15 Abs 3 UStG, § 15 Abs 4 UStG Tatbestand 1 Streitig ist, in welchem

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 B 1468/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2000

Inhalt

wiederherzustellen, 4hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon

besagt nichts darüber, wann eine Anlage im Sinne des nationalen Rechts genehmigungsbedürftig ist

Rahmen der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das

-) an. Vgl. dazu u. a. Koch, in: GK-BImSchG, Stand: April 1998, § 3 Rdnr. 326. 89aa) Sowohl im

. 1, Stand: 1. August 1999, § 19 g Rdnr. 53; Hösel/von Lersener, Recht der Abfallbeseitigung, Stand

BAG - 3 AZR 125/11

Bundesarbeitsgericht vom 28.05.2013

Inhalt

verpflichtet ist, eine bei einem vorgelagerten Prüfungsstichtag zu Recht unterbliebene Anpassung ab

Arbeitgebers zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht unterblieben ist und deshalb nach § 16 Abs

Anpassungsstichtagen zu Recht ganz unterblieben, ist demnach der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum

- Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Verschmelzung Tenor

: T G) übertragen. Die A firmierte zu Beginn des Jahres 2002 in A T GmbH (im Folgenden: A T) um. 3Am

OLG Karlsruhe - 12 U 36/14

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.06.2014

Inhalt

-RR 2004, 1331) zu Recht bejaht. 221. Der Senat hat die auch hier zugrunde liegende Regelung in den

, ob der geltend gemachte Sachverhalt in die versicherte Zeit fällt. 2Die Klägerin ist

Schadensersatz in Anspruch genommen wird.“ 5In § 5 Nr. 1 AHB heißt es: 6„Versicherungsfall im Sinne dieses

Instanz beantragt, 11festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, im Rahmen der vertraglichen

Klägerin für den im Zuge der Verfüllung der Baugrube auf dem Grundstück W-Str. 61 in S. eingetretenen

Kein Abo fürs Sattessen in der Business-Lounge

Thorsten Blaufelder vom 04.07.2014

Inhalt

Fluggesellschaft Schadenersatz beanspruchen, so das Münchener Gericht in seinem Urteil vom 27.02.2014. Im

zahlen, insgesamt 1.980,00 €. Das Amtsgericht gab der Fluggesellschaft recht. Der Fluggast habe nicht

Fluggäste der Business Class dürfen ihr Flugticket nicht missbrauchen, um sich in der Business

umbuchen lässt, vor der Rückgabe seiner bereits ausgestellten Bordkarte sich aber kostenfrei in der

Business Lounge an Speisen und Getränken bedient, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag

Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.08.2018

Inhalt

Sozialgesetzbuch IX (kurz: SGB IX) geregelt. Dennoch ist dieses Verfahren vor allem in vielen kleinen

erst später eine stufenweise Wiedereingliederung durchgeführt. Das LAG gab ihr nun Recht

erhalten. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines BEM ist seit Mai 2004 im

Unternehmen noch Neuland, obwohl die Durchführung in § 167 Abs. 2 SGB IX für alle privaten und öffentlichen

Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadenersatz zahlen. Dies hat das

§ 675w BGB

Nachweis der Authentifizierung

Inhalt

Zahlungsauthentifizierungsinstruments ausgelöst, reicht die Aufzeichnung der Nutzung des

Ist die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs streitig, hat der

Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemä

;ß aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Eine

Authentifizierung ist erfolgt, wenn der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines bestimmten

§ 3 BArtSchV 2005

Verbote für nicht besonders geschützte Tierarten

Inhalt

ganz oder überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.(2) Es ist verboten, 1

.lebende Tiere der im Absatz 1 Satz 1 genannten Arten anzubieten, zur Abgabe vorrätig zu halten

, feilzuhalten oder an andere abzugeben,2.Tiere der in Absatz 1 Satz 1 genannten Arten zu züchten

§ 955 BGB

Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

Inhalt

Eigenbesitz oder ein anderer vermöge eines Rechts an der Sache zum Fruchtbezug berechtigt ist und

;§ 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum

der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung

(1) Wer eine Sache im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen und sonstigen zu

§ 22.24 BinSchStrO 2012

Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Inhalt

;bersichtlichen Gewässerabschnitt grundsätzlich rechts fahren.2.Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf

1.Ein Kleinfahrzeug muss auf einem Kanal, in einem engen Fahrwasser und auf einem unü

höchstens neun Kleinfahrzeuge im Anhang führen. Es dürfen höchsten drei

Kleinfahrzeug ist das Stillliegen ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nur bis zu drei Tagen

§ 14 CWÜAG

Haftung

Inhalt

Rechts, die anwendbar wären, wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten oder durch eine

Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht

worden wäre. Satz 1 ist auf Schäden, die von einem Mitglied der Inspektionsgruppe auß

;che nach Absatz 1 sind in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative bei den

regional zuständigen Wehrbereichsverwaltungen, im übrigen beim Bundesamt für Wirtschaft

Eingangsformel ElektroStoffV

Inhalt

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem

Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages und zu § 24 Nummer 1 und 2 nach Anhö

Auf Grund –des § 24 Nummer 1 und 2 und des § 65 Absatz 1 jeweils in Verbindung

mit § 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) verordnet die

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