Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.06.2014, 12 U 36/14

Entschieden
17.06.2014
Schlagworte
Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Auflage, Versicherter, Grundstück, Deckung, Unterlassen, Beendigung, Ableitung, Entstehungsgeschichte
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OLG Karlsruhe Urteil vom 17.6.2014, 12 U 36/14

Leitsätze

1. Der Betriebshaftpflichtversicherer muss nach § 1 Nr. 1 AHB Deckungsschutz gewähren, wenn ein Bauunternehmer in versicherter Zeit eine Baugrube verfüllt, dies nach dem Vortrag des Auftraggebers zu einer Verformung der Wände des bereits errichteten Kellers geführt hat, Schadensersatzansprüche hieraus aber erst nach Ablauf der versicherten Zeit geltend gemacht werden.

2. Bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kann eine nicht allgemein bekannte sprachgeschichtliche Herleitung eines Worts - hier des Worts "Ereignis" von "eräugen" - nicht berücksichtigt werden.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. Dezember 2013 - 9 O 206/13 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung zu gewähren hat; sie sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob der geltend gemachte Sachverhalt in die versicherte Zeit fällt.

2Die Klägerin ist Bauunternehmerin. Vom 4. März 2005 bis 31. Dezember 2011 bestand bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung. Dieser lagen die (…) Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) (…) sowie die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) (…) zu Grunde.

3§ 1 Nr. 1 AHB enthielt folgende Regelung:

4„Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.“

5In § 5 Nr. 1 AHB heißt es:

6„Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Schadensereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.“

7Mit Vertrag vom 14. Juli 2010 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber ihrem Auftraggeber B. zum Verfüllen der Baugrube auf einem Grundstück in S. Die Arbeiten wurden vom 14. bis 28. Juli 2010 durchgeführt. Mit Schreiben vom 6. November 2012 zeigte der Auftraggeber der Klägerin Schäden im Kellerbereich des Objektes an und forderte diese, gestützt auf ein am selben Tag erstelltes Sachverständigengutachten, zu deren Beseitigung auf. Dem Haftungsbegehren lag die Beurteilung des Privatsachverständigen des Auftraggebers zugrunde, dass die Verfüllung nicht bereits nach Kellererrichtung, sondern erst nach Fertigstellung des Rohbaus hätte ausgeführt werden dürfen; auf Grund der zu frühen Verfüllung hätten sich die Kellerwände in den Innenbereich gebeult. Die Klägerin hält sich nicht für haftpflichtig; sie beruft sich auf eine ihr von der Bauleitung und dem Auftraggeber erteilte Weisung, die Verfüllung nach Fertigstellung der Bodenplatte vorzunehmen.

8Die Klägerin zeigte der Beklagten die Schadensersatzforderung an; diese verweigerte mit Schreiben vom 15. Mai 2013 Versicherungsschutz, weil der Schaden erst im Jahre 2012 und damit nach Ablauf der Versicherungszeit eingetreten sei.

9Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei ihr zur Deckung aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag verpflichtet. Das nach § 1 Nr. 1 AHB zum Eintritt der Leistungspflicht erforderliche Schadenereignis bestehe in der möglichen Verursachung des Schadens durch das ihr zurechenbare Verfüllen der Baugrube, das in die versicherte Zeit gefallen sei.

10Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

11festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung der Parteien aus der Betriebshaftpflichtversicherung unter der Versicherungsnummer (…) der Klägerin für den im Zuge der Verfüllung der Baugrube auf dem Grundstück W-Str. 61 in S. eingetretenen Schaden Deckungsschutz zu gewähren.

12Die Beklagte hat beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14Sie hat die Auffassung vertreten, dass das Schadenereignis in der Feststellung des Schadens bestehe. Diese sei frühestens durch das Sachverständigengutachten vom 6. November 2012 und damit nach Ende des Versicherungsschutzes bei der Beklagten erfolgt. Weiter bestreitet sie den konkreten Schaden sowie dessen Verursachung durch die Klägerin.

15Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. (…) Gegen die Entscheidung des Landgerichts (…) richtet sich die (…) Berufung der Beklagten. Sie ist der Auffassung, der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde feststellen, dass das Wort „Schadensereignis“ aus zwei Substantiven bestehe, wobei das Wort „Ereignis“ sprachgeschichtlich von „eräugen“ herzuleiten sei. Der Bundesgerichtshof habe daher

1957 zu Recht entschieden, dass der allgemeine Sprachgebrauch unter einem Ereignis nicht schon irgendein fehlerhaftes Tun oder Unterlassen verstehe, dessen Folgen zunächst verborgen blieben, sondern einen sinnfälligen objektiven Vorgang, der sich vom gewöhnlichen Tagesgeschehen deutlich abhebe und dessen schwerwiegende Bedeutung sofort ins Auge springe. Bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen sei auch zu berücksichtigen, dass das Wort „Schadensereignis“ gerade deshalb aufgenommen worden sei, um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung des früher verwendeten Begriffs des Ereignisses zu vermeiden.

16Die Beklagte beantragt,

17das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. Dezember 2013 - 9 O 206/13 - aufzuheben, abzuändern und die Klage abzuweisen.

18Die Klägerin beantragt,

19die Berufung zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

20Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Auf die Frage, ob die „Ereignis“- oder die „Verursachungs“-Theorie zutreffend sei, komme es letztlich nicht. Auch nach der Ereignistheorie sei entscheidend, wann der Schaden entstanden sei, nicht darauf, zu welchem Zeitpunkt er durch den Versicherungsnehmer oder einen Dritten erkannt worden sei. Hier fielen Pflichtverletzung und Schaden unmittelbar zusammen, weil gegen die Klägerin der Vorwurf erhoben werde, dass die Verfüllung im Juli 2010 zu früh vorgenommen worden sei. (…)

Entscheidungsgründe

21(…) In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zwischen den Parteien steht allein die Frage im Streit, ob der geltend gemachte Schaden in die versicherte Zeit fällt. Diese Frage hat das Landgericht auf der Grundlage des Senatsurteils vom 1. Juli 2004 (NJW-RR 2004, 1331) zu Recht bejaht.

221. Der Senat hat die auch hier zugrunde liegende Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die sich wegen des Fehlens des Satzes 3 wesentlich von denjenigen unterscheiden, über die der Bundesgerichtshofs im Urteil vom 26. März 2014 entschieden hat (VersR 2014, 625), dahin ausgelegt, dass es sich bei dem Schadensereignis um ein solches handeln müsse, das auf ein Verhalten des Versicherungsnehmers zurückzuführen und geeignet sein müsse, den geltend gemachten Anspruch auszulösen; der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde unter dem Schadensereignis ein Ereignis verstehen, dass die zeitlich spätere Schädigung herbeigeführt habe. Ein Ereignis sei allerdings noch nicht in einem intern gebliebenen Fehlverhalten zu sehen, sondern erst dann anzunehmen, wenn eine Handlung oder ein Unterlassen im Verhältnis zum Geschädigten die haftungsrechtlich maßgebende Ursache für die Schädigung und die Schädigungsfolgen setze (Senat, a. a. O., Rn. 38). Legt man dieses Verständnis der Versicherungsbedingungen, an dem der Senat festhält, zugrunde, sind die zeitlichen Voraussetzungen der Deckung erfüllt. Das vom Anspruchsteller beanstandete Verhalten besteht darin, dass die Klägerin als Versicherungsnehmerin entgegen den Regeln der Technik verfrüht die Baugrube verfüllt habe. Dieses Verhalten

ist nicht intern geblieben, sondern hat - anders als bei dem im Schrifttum zitierten Beispiel der Programmierung einer Software (Prölss/Martin/Lücke, VVG, 28. Auflage, AHB 2008 Nr. 1, Rn. 1) - unmittelbar auf ein Rechtsgut des Auftraggebers, nämlich das Eigentum an dem bereits errichteten Keller, eingewirkt. Ob die Behauptungen des Auftraggebers der Klägerin zur Schadensentstehung zutreffend sind, was die Beklagte bestreitet, ist insoweit nicht entscheidend. Die Leistungspflicht der Beklagten umfasst, wie sich aus § 3 III.1. der Bedingungen ergibt, die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter und die Erfüllung berechtigter Ansprüche. Das Bestreiten des geltend gemachten Schadensablaufs kann daher nur im Verhältnis zum Auftraggeber der Klägerin erfolgen.

232. Nach den Feststellungen des Senats in seinem früheren Urteil (a. a. O., juris-Rn. 17) hatten sich an von dem dortigen Versicherungsnehmer während der Vertragslaufzeit eingebauten Türen nach Beendigung des Versicherungsvertrags Schäden gezeigt, da diese im unteren Bereich aufquollen. Da der Senat damals weitere Feststellungen nicht getroffen hat, ist er davon ausgegangen, dass es nicht auf die Frage ankommt, ob das Aufquellen bereits während der Laufzeit des Versicherungsvertrags erfolgt und lediglich nach dessen Beendigung bemerkt worden ist. Hier liegt es indes so, dass der Anspruchsteller durch die Berufung auf das Privatgutachten geltend macht, dass sich „auf Grund der Verfüllarbeiten (…) die Kellerwände in den Innenbereich“ gebeult hätten; das ist dahin zu verstehen, dass der Anspruchsteller einen - wenn auch zunächst nicht erkannten - Eintritt eines ersten Schadens unmittelbar bei den Verfüllarbeiten, also noch während der versicherten Zeit, geltend machen will.

243. Der Senat hält daran fest, dass Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung nicht nur dann besteht, wenn der Schaden des Auftraggebers bereits während der versicherten Zeit erkennbar geworden ist.

25a) Aus der Nichtzulassungsentscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 2005, 110) zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (VersR 2002, 1231) kann die Beklagte eine ihr günstigere Beurteilung nicht herleiten. Das Oberlandesgericht Köln hatte unter Berufung auf weitere Rechtsprechung - als Schadensereignis den Vorgang definiert, „der die Schädigung des Dritten und damit die Haftpflicht unmittelbar herbeiführt“. Das hat der Bundesgerichtshof, der sich im Schwerpunkt allerdings mit anderen hier nicht einschlägigen Fragen zu befassen hatte, unbeanstandet gelassen. Weder der Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch derjenigen der Vorinstanz ist aber zu entnehmen, dass der Begriff des Schadensereignisses auch erfordert, dass die Schädigung des Dritten nicht nur herbeigeführt, sondern auch offen zutage getreten ist. Hier wird gegen die Klägerin geltend gemacht, dass ihre Verfüllungsarbeiten (unmittelbar) durch Verformung von Wänden zu einer Schädigung des Bauwerks des Auftraggebers geführt habe.

26b) Die von der Beklagten weiter herangezogene und durch Nichtannahme der Revision bestätigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (VersR 2001, 229) stützt den Standpunkt der Beklagten ebenfalls nicht. Auch diese Entscheidung enthält lediglich den Rechtssatz, dass der Versicherungsfall durch den äußeren Vorgang bestimmt werde, der die Schädigung des Dritten unmittelbar herbeiführt. Hier steht nicht in Rede, dass zwischen die Handlung der Klägerin und die Schädigung von Rechtsgütern des Auftraggebers noch ein weiteres Ereignis getreten sei; es wird vielmehr geltend gemacht, dass die unstreitig in versicherter Zeit ausgeführten Verfüllungsarbeiten den Schaden (die Verformung) unmittelbar ausgelöst hätten. In eine ähnliche Richtung geht die von der Beklagten ebenfalls herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts München

(NJOZ 2003, 1698); bei dieser lag zugrunde, dass ein in versicherter Zeit hergestelltes und ausgeliefertes Fahrzeug ein Folgeereignis nach Ende des Versicherungsschutzes, nämlich einen Brand, ausgelöst hatte. Die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 26. Mai 1994 (VersR 1994, 1462) stützt das Beklagtenvorbringen schon deshalb nicht, weil sie eine mit anderen Bedingungen abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung eines Bauingenieurs betraf.

27c) Die Ausführungen der Beklagten zur Sprachgeschichte des Wortes „Ereignis“ - das sich von dem Werb „eräugen“ ableite - rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Herkunft eines Wortes mag für die Frage, welche Bedeutung der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihm im Zusammenhang einer Klausel beimisst, von Bedeutung sein, wenn es sich um eine naheliegende oder allgemein bekannte Ableitung handelt. Davon kann indes bei der Ableitung des Wortes „Ereignisses“ von „eräugen“ nicht die Rede sein. Es mag - wie es die Beklagte vorträgt - zutreffend sei, das es „das Wesens einer jeden Hochkultur und der ihr innewohnenden Sprache“ sei, „dass eben auf die jeweilige tatsächliche Wortbedeutung abzustellen“ sei. Von dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird aber nicht erwartet werden können, dass er bei - zumal allgemein bekannten und in der Umgangssprache verwendeten - Begriffen sprachgeschichtliche Nachforschungen anstellt. Verlangt werden kann nur ein an der üblichen Wortbedeutung und dem Zusammenhang und erkennbaren Zweck orientiertes Bemühen um Verständnis.

28d) Bei der Auslegung des Begriffs des Schadensereignisses wird der Versicherungsnehmer auch im Blick haben, dass § 5 Nr. 1 der vereinbarten Bedingungen als Versicherungsfall das Schadensereignis definiert, „das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte“. Dies wird den Versicherungsnehmer in seiner Erwartung bestärken, dass als Schadensereignis jedenfalls nicht die Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen definiert sein kann, sondern ein Schadensereignis (spätestens) dann eingetreten ist, wenn bei objektiver Betrachtung der Schaden eingetreten ist.

294. Auch die Ausführungen der Beklagten zur Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung der allgemeinen Versicherungsbedingungen (vgl. zur Ersetzung des zuvor verwendeten Wortes „Ereignis“ durch „Schadensereignis“ durch Verordnung des damaligen Bundesaufsichtsamts Prölss/Martin/Lücke, VVG, 28. Auflage, AHB 2008 Nr. 1, Rn. 1) führen zu keinem anderen Ergebnis. Die Entstehungsgeschichte der ihm vorgelegten Versicherungsbedingungen pflegt dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht bekannt zu sein; von ihm kann daher auch nicht erwartet werden, dass er Überlegungen dazu anstellt, welcher Zweck mit einer bestimmten Umformulierung der Bedingungen verfolgt worden ist (vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 1996, 857, juris-Rn. 11).

305. Soweit die Beklagte schließlich ihre Berufung auch darauf stützt, dass in den „aktuellen AHB“ anstatt „Schadensereignis“ das Wort „Versicherungsfall“ eingefügt sei, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.

31a) Es verbietet sich von vornherein, die Frage, wie der durchschnittliche Versicherungsnehmer die ihm vorgelegten Bedingungen verstehen wird, von dem ihm bei Vertragsschluss naturgemäß noch unbekannten Umstand abhängig zu machen, wie diese sich in Zukunft entwickeln werden.

32b) Es ist zudem nicht zutreffend, dass in den aktuellen Bedingungen das Wort

„Schadensereignis“ durch das Wort „Versicherungsfall“ ersetzt worden wäre. Die aktuellen Empfehlungen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft für die AHB (Stand Februar 2014, abgerufen unter http://www.gdv.de/wpcontent/uploads/2014/01/AVB-fuer-die-Haftpflichtversicherung-AHB_Feb2014.pdf am 19. Mai 2014) enthalten im Abschnitt 1.1. weiterhin das Wort „Schadensereignis“, dem das Wort „Versicherungsfall“ lediglich in Klammern zugesetzt ist. Legte man die in den aktuellen Bedingungsempfehlungen enthaltene Definition des Schadensereignisses („Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.“) zugrunde, wäre Versicherungsschutz hier zu gewähren.

III.

33(…) 2. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist 543 Absatz 2 Satz 1 ZPO).

34a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (Musielak/Ball, ZPO, 11. Auflage, § 543, Rn. 5 f. m. w. N.).

35b) Insbesondere im Schrifttum werden unterschiedliche Auffassungen darüber vertreten, ob Versicherungsschutz auch dann zu gewähren ist, wenn zunächst nur ein intern gebliebenes Verhalten vorliegt, dass nicht geeignet war, Dritten ohne weiteres Zutun einen Schaden zuzufügen (zum Streitstand vgl. Prölss/Martin/Lücke, VVG, 28. Auflage, AHB 2008 Nr. 1, Rn. 1; Littbarski, AHB-Kommentar, AHB § 1, Rn. 7 ff.). Auf diese Streitfrage kommt es hier aber nicht entscheidend an, weil das vom Anspruchsteller beanstandete Verhalten - das Verfüllen des Kellers - nicht intern geblieben ist, sondern unmittelbar auf die Rechtsgüter des Antragstellers eingewirkt hat.

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9a U 8/14 vom 09.12.2014

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9a U 15/14 vom 23.12.2014

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9a U 12/14 vom 30.12.2014

Anmerkungen zum Urteil