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§ 1447 BGB

Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
Inhalt
  • ;nnen, dass der andere Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts unfähig ist oder sein Recht, das
  • zu besorgen ist,3.wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen
  • Ehegatten entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, dass ein späterer Erwerb des
  • beantragen, 1.wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden kö
  • Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers des anderen Ehegatten fällt.

Art 48 BGBEG

Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens
Inhalt
  • ählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
  • Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber
  • unvereinbar ist. Die Namenswahl wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Eintragung in das
  • dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat
  • der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen w

BGH: Wann liegt versuchte Anstiftung zum Mord vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (1 StR 405/12) hat sich recht prägnant zur Frage geäußert, wann eine
  • bereit war den Mord auszuführen. Es reicht alleine die Annahme, dass dem nachgekommen wird.
  • liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in
  • Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft
  • behält [...] Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf

BFH - X B 41/10

Bundesfinanzhof vom 09.06.2010
Inhalt
  • nationalem Recht zur Rücknahme des Verwaltungsakts befugt ist (so auch EuGH-Urteil vom 19. September
  • 21), ist es dem FA, das nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden ist
  • Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung
  • Erstattungsansprüche in Abgabenangelegenheiten durch die besonderen Vorschriften des öffentlichen Rechts
  • berührt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen

OLG Köln - 6 U 142/01

Oberlandesgericht Köln vom 12.04.2002
Inhalt
  • Bestimmungen der ZPO zu beurteilen ist, hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht in
  • zugrundliegende Antrag ist zulässig. 51.6Da im Streitfall eine in Köln begangene Handlung der
  • Volksrepublik China. Gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB ist das Zustandekommen eines Vertrages nach dem Recht zu
  • vom deutschen BGB ganz maßgeblich beeinflusst worden ist. Namentlich das Recht der Stellvertretung
  • (BGH NJW 1992, 2026 ff). b) 3031Wie das Landgericht in der Sache zu Recht entschieden hat, hat die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 B 17/07 KA ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2007
Inhalt
  • . Lebensjahres eine von § 1 AGG im Einklang mit EG-Recht verbotene Altersdiskriminierung sieht
  • Hauptsache offensichtlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet, ist ein Recht, das geschützt
  • missachte europäisches Recht und verletze sie in ihrem Anspruch auf Nichtdiskriminierung wegen Alters
  • . Die Richtlinie der EG 2000/78/EG sei inzwischen in nationales Recht umgesetzt worden. Auch nach
  • . Dabei wirke die Richtlinie über das AGG hinaus, wenn die Richtlinie nicht ausreichend in deutsches Recht

OLG Stuttgart - 3 U 76/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 25.08.2004
Inhalt
  • Berufung der Beklagten ist zwar zulässig. Erfolg in der Sache hat sie aber nicht Zu Recht ist das
  • Recht anwendbar, sei von dem im angefochtenen Urteil zitierten Aufsatz von Koller (VersR 2000, 1187
  • zwischen zwei im Inland ansässigen Parteien abgeschlossen worden ist und zwar in deutscher Sprache
  • ). 26 Ist aber auf den Gesamtfrachtvertrag deutsches Recht anzuwenden, wird es auch dem mutmaßlichen
  • Transportversicherer der Firma Maschinenfabrik L. H. L. AG mit Sitz in E.. Sie verlangt von der

Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen

Anwaltskanzlei von Olnhausen
Firma
  • Anwaltskanzlei von Olnhausen Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Rechtsberatung Gesellschafter/Partner Rechtsanwalt Personengesellschaft

BSG - S 5 AS 103/05

Bundessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit könne in das Recht der Grundsicherung nach dem SGB II nicht übernommen
  • nicht in jedem Fall zu verwerten ist. Vielmehr ist im Rahmen des § 12 SGB II eine Gesamtbetrachtung
  • ). Jedoch ist mit der Betonung der "Erwerbszentriertheit" der Privilegierung des Pkw iS des SGB II noch
  • Wesentlichen wie im bisherigen Recht der Alhi geregelt werden soll (BT-Drucks 15/1516 S 53 zu § 12
  • Unwirtschaftlichkeit in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II an das Recht der Alhi anknüpfen, so kann zur

EuGH - C-450/00

Europäischer Gerichtshof vom 04.10.2001
Inhalt
  • luxemburgisches Recht umgesetzt worden sei, leitete die Kommission dasVertragsverletzungsverfahren ein
  • hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten
  • aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1
  • die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen
  • Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie

BVerwG - 4 C 34.13

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2015
Inhalt
  • , Umgebungslärm-RL -), der mit § 47d Abs. 2 Satz 2 BImSchG in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist
  • Projektbegriff im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung in Art. 1 Abs. 2 UVP-RL über Art. 4 Abs. 1
  • und 2 UVP-RL in Verbindung mit den Anhängen I und II erfährt, sondern ist generell bei sonstigen
  • Festsetzungen Rechte herleiten könnten, und beschränkt sich zudem darauf, den nach nationalem Recht
  • Einzelfalls sei zwar bei der Festsetzung von An- und Abflugverfahren im deutschen Recht nicht ausdrücklich

BAG - 6 AZR 578/12

Bundesarbeitsgericht vom 08.05.2014
Inhalt
  • . Dezember 2010 befristet als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II in der Agentur für
  • Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II war die Klägerin in Tätigkeitsebene V eingruppiert und
  • einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II sind in folgendem TuK definiert
  • Leistungen nach SGB II in Fällen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad (insb. Fortzahlungsanträge
  • ) - Beratung zu passiven Leistungen nach SGB II in Fällen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad - Zusammenarbeit

(XXXX) Münz5DMBek 1953

Inhalt
  • mit der vertieften, in Antiqua in großen Buchstaben gehaltenen Inschrift "EINIGKEIT UND RECHT
  • -Museums in Nürnberg 200 000 Stück Bundesmünzen im Nennwert von je 5 Deutschen Mark
  • . Jahrhunderts stammende, mit dem christlichen Kreuz gezierte Fibel in der Gestalt eines Adlers. Das Bild ist
  • und die Jahreszahlen links und rechts einfassend, die in Antiqua in großen Buchstaben gehaltene
  • geprägt und demnächst in den Verkehr gebracht.(2) Die Münzen bestehen aus einer

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 32/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.01.2007
Inhalt
  • Regelungen im deutsch-japanischen Sozialversicherungsabkommen in Gestalt des Rechts auf freiwillige
  • ab, dass der Kläger das Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen gesetzlichen
  • gesetzlichen Rentenversicherung entfallen sei und kein Recht zur freiwilligen Versicherung bestehe. Mit
  • zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zu Recht habe die Beklagte die Beitragserstattung abgelehnt
  • Abs. 1 des Abkommens ein Recht auf freiwillige Weiterversicherung in der deutschen gesetzlichen

Nordrhein-Westfalen: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Körperschaft des öffentlichen Rechts

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 06.01.2016
Inhalt
  • Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Dies regelt eine Rechtsverordnung der Landesregierung. In Hessen trägt die [...]