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BGH - IX ZR 25/03

Bundesgerichtshof vom 28.01.2003

Inhalt

auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem am

, 72). Diese Ausgestaltung der Rechte des Sicherungsnehmers in der Insolvenz des Sicherungsgebers

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 25/03 Verkündet am: 23. September 2004 Bürk

Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Neškovi , Vill und die Richterin Lohmann für Recht erkannt

; dem Berufungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Dem Kläger steht wegen der vor

BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.02.2018

Inhalt

Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Gewerblichen

ein Vorgehen in Ihrem konkreten Fall rechtlich sinnvoll ist und in welcher Form, mit welchem Risiko

dies eine Entscheidung mit Symbolwirkung ist. Bislang hatte der BGH stets geurteilt, dass Ärzte es

. Im Portal der Beklagten wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem

auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik "Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der

BGH - 4 StR 520/01

Bundesgerichtshof vom 29.01.2002

Inhalt

-DDR in Betracht. Welches Recht als das mildere im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB i. V. m. Art. 315 EGStGB

Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen

das mildere Recht. Wie die im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne aufgeführten

Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das

Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen versuchter Vergewaltigung in zwei schweren Fällen

OLG Köln - 16 U 65/05

Oberlandesgericht Köln vom 03.04.2006

Inhalt

Recht ist das Amtsgericht in Übereinstimmung mit den Parteien davon ausgegangen, dass der Vertrag als

mit Sitz in den Niederlanden ist, mithin rechts- und parteifähig ist. 1. Zum Klageanspruch: 1920 a

Recht geschuldet ist, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen, was

Verpflichtungen der Parteien in Einklang mit dem niederländischen Steuerrecht stehen sollen. Denn es ist bei

niederländischem Recht verwiesen, dem der Beklagte nicht entgegen getreten ist. Das niederländische

SozG München - S 22 AS 508/05

Sozialgericht München vom 11.08.2006

Inhalt

Beklagte dem Kläger die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) zu Recht wegen fehlender Mitwirkung

seitens der Beklagten werde er in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Wegen

weiterhin keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Für die Kammer stellt es

weiterhin keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines

angefochtenen Bescheiden somit die beantragten Leistungen zu Recht gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I

§ 118 BNotO

Inhalt

nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht.(3) Die vor dem 1. September 2009 anhängigen

31. August 2009 geltenden Rechts getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam. Auf vor dem 1

(1) Die vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verwaltungsverfahren in Notarsachen werden in der

Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag geltenden

Fassung fortgeführt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Maßnahmen, die auf Grund des bis zum

§ 161 PatAnwO

Übergangsregelungen

Inhalt

ebenso wie das weitere Verfahren nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht.(3) Die vor dem 1. September

bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam. Auf

(1) Die vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verwaltungsverfahren in Patentanwaltssachen werden

in der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag

geltenden Fassung fortgeführt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Maßnahmen, die auf Grund des

§ 13 EuRAG

Voraussetzungen

Inhalt

;ischer Rechtsanwalt in Deutschland tätig war, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für k

Kenntnisse und Berufserfahrungen im deutschen Recht, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren

über das deutsche Recht einschließlich des Berufsrechts der Rechtsanwälte. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 gilt entsprechend.

(1) Wer mindestens drei Jahre effektiv und regelmäßig als niedergelassener europä

46c Absatz 1, 4 und 5 mit Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 722/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2007

Inhalt

- C-416/96 - (El-Yassini), InfAuslR 1999, 218. 12Das ist indes bei einer nach deutschem Recht

Recht auf Fortsetzung einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit. Insofern ist es auch ohne Bedeutung

den nationalen Gerichten) nach deutschem Recht zu beantworten ist, und dass daher die oben

weitergehende Rechte verliehen hat als in Bezug auf den Aufenthalt. 11Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 2. März 1999

Beschäftigung weitergehende Rechte als in bezug auf den Aufenthalt verliehen hätte". Angesichts

OLG Köln - e am 18.10.199

Oberlandesgericht Köln vom 14.08.2009

Inhalt

deutschem Recht unwirksam. Der Senat hat mit Beschluss vom 31.07.2009 den Erlaß eines

Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Randnr. 127) führt dazu, dass es auf das Recht der Bundesrepublik

Vollstreckung sowohl auf das Recht des ersuchenden Staates als auch des ersuchten Staates ankam. Diese in

ausschließlich das Recht des ersuchenden Staates maßgeblich ist. 20Hierzu haben die Schweizerischen

, der Verfolgte habe im Zeitraum von August bis Oktober 1993 in Zürich und andernorts in fünf Fällen

KG Berlin - 12 U 186/05

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

das Bestreiten ist prozessuales Recht des Schuldners (BGH, NJW-RR 1993, 882). 93. Im Übrigen hat die

abgetretenem Recht des Käufers D. P. B. klagenden Kläger stehen die mit der Berufung weiter verfolgten

) Unerheblich ist auch, ob die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abschluss des 6c) Unerheblich ist auch, ob

Beklagten in vollem Umfang ausgeschlossen haben. 3Entgegen der Ansicht des Klägers ist der

werden, dass der Käufer D. P. B. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die Beklagte ist aber trotz

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 124/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.11.2001

Inhalt

aufgetreten sind, das alte Recht (§§ 548, 580, 581 RVO) anzuwenden ist. Eine Verletztenrente wird nur

nach Eingliederung des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB) zum

Sturz sei nicht geeignet gewesen, eine Wirbelsäulenverletzung mit bleibenden Folgen zu verursachen. Im

sich jedoch als unbegründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch des Klägers auf

hinreichend erklärt werden. Entgegen der Ansicht des Klägers reicht es für die Begründung eines

UNTERHALTSRECHT IN POLEN

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 11.10.2016

Inhalt

solchen Fällen hat der/die bedürftige Ehegatte/in ein Recht auf Unterhaltszahlungen und im Falle

Kinder, die in einer Beziehung mit polnischen Staatsbürgern leben. 1.Unterhaltszahlungen im

Voraussetzung des Unterhalts ist die Bedürftigkeit des Antragstellers, die nach polnischem Recht als

vorhersehen, ist bei polnischer Staatsbürgerschaft des Unterhaltsempfängers auch das polnische Recht

Ähnliches verändert hat. 2. Gerichtszuständigkeit und Anwendbarkeit des polnischen Rechts Im Gesetz

Rechtsanwalt Stefan Weste

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§ 4 FachkAußPrV

Inhalt der Prüfung

Inhalt

Welthandel sowie internationale Zusammenschlüsse und Vereinbarungen. (2) Im Handlungsbereich "Recht

im Außenhandel" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Bedeutung des Rechts im Auß

;enwirtschaftsrelevante Rechtsbestimmungen; 2.Recht des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs; 3

.EG-Recht; 4.Internationales Privatrecht; 5.Vertragsgestaltung; 6.Internationale

im In- und Ausland aufbauen zu können. Dabei sollen die betrieblichen Voraussetzungen gepr

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