Suche nach "it-recht"

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 184/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007

Inhalt

laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im Einklang mit

europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000

Höchstaltergrenze sei weder mit dem nationalen Verfassungsrecht noch mit dem europäischen Recht

2005 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit

im Widerspruch zu dem mit Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen

Wow…Berufung wegen 15 cent

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.02.2013

Inhalt

insgesamt 20 Cent im Streit. Das BSG hatte der Behörde recht gegeben. Der Betrag sei so klein, dass

scheiterte das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis mit einer Berufungsklage wegen 15 Cent. Im entschiedenen

nur den Hartz-IV-Empfängern die 15 Cent zu bezahlen, sondern auch Missbräuchlichkeitskosten in Höhe

Auch Jobcenter sollten nicht wegen Hartz-IV-Streitigkeiten von nur wenigen Cent die gerichtlichen

Verfahrenskosten unnötig in die Höhe treiben. Andernfalls kann die Behörde zur Zahlung sogenannter

§ 1 AusglLeistG

Anspruch auf Ausgleichsleistung

Inhalt

entsprechend. Ist das Vermögen einer Familienstiftung oder eines Familienvereins mit Sitz im

Neuordnung des Geldwesens im Beitrittsgebiet stehen, 6.verbriefte Rechte, die der Wertpapierbereinigung

;nahmen oder auf Veranlassung der Besatzungsmacht in der Absicht oder mit der Begründung weggenommen

Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten

Fassung genannten Vermögenswerten, 5.Gläubigerverluste, die im Zusammenhang mit der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 111/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2000

Inhalt

indirekter Krafteinwirkung bedeutsam ist. Nur Bewegungen im Schultergelenk mit Zugbelastung der RM können

Fall ist die Operation im Bereich des rechten Schultergelenks u.a. mit Refixierung der RM und damit

fortschreitende Degeneration mit vereinzelten Einrissen gewertet. 36Auch der im Entlassungsbericht des St

Einladen einer Werktasche in seinen Pkw umknickte und auf die rechte Schulter fiel. Der Chirurg Dr. A

das rechte Schultergelenk gefunden. Ohne solche Zeichen sei die in der Tiefe unter dem Deltamuskel

§ 2 LuftVOAnl 1

Positionslichter

Inhalt

, das aus allen Richtungen zu sehen ist und in den Blinkpausen der in Absatz 1 beschriebenen Lichter

scheint; b)ein grünes Licht, das unbehindert von genau voraus nach rechts über einen Winkel

hinten nach links und nach rechts über einen Winkel von jeweils 70 Grad und nach oben und unten

folgende Lichter geführt werden: a)ein rotes Blinklicht am Heck, das in den Blinkpausen des in

leuchtet. (3) Die Lichtstärke der in Absatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen Lichter darf

VG Sigmaringen - 4 K 210/07

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 20.04.2007

Inhalt

gegründet hat, einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art

Regelung im Fall der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte. 39 Danach

potentiellen Tätern nicht den Eindruck entstehen zu lassen, in Deutschland könnten am Recht vorbei solche Taten

Ehefrau und Tochter seit dem 1.7.2001 mit Wohnsitz im F-Weg registriert sind. 21 Der Kläger wurde in

Kroatien im Urlaub gewesen, einmal mit der Tochter 10 Tage. Zu Leuten in Kroatien habe er keinerlei

LSG Hessen - L 4 KA 111/08

Hessisches Landessozialgericht vom 26.08.2009

Inhalt

für die Quartale II bis IV/05, in ihrem rechtlichen Kern im Sinne des Insolvenzrechts bereits vor

doppelt auszuzahlen hätte. Bereits nach den Grundsätzen zu § 387 in Verbindung mit § 390 BGB sei im

Berücksichtigung dieser Rechtsprechung – der sich der Senat anschließt – ist das SG zu Recht davon ausgegangen

vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Psychotherapeut hatte in den Quartalen II bis IV/2005

den Quartalen II bis IV/05 gelegt, ebenso der rechtliche Kern des Rückzahlungsanspruchs im Sinne

OLG Hamm - 4 U 34/04

Oberlandesgericht Hamm vom 24.06.2004

Inhalt

ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der U AG. Sie gibt in Zusammenarbeit mit privaten

vorliegt, kommt eine Verletzung der übrigen Kennzeichenrechte der Klägerin erst recht nicht in Betracht

, daß gewisse Übernahmen im Titel Assoziationen an den geschützten Titel hervorrufen, reicht zur

Umgebung heraus. Wegen der Ausgestaltung der Titelseite auch in farblicher Hinsicht im Einzelnen wird

Ausgestaltung der Titelseite auch in farblicher Hinsicht im Einzelnen wird auf die Farbfotokopie Bl

OLG Karlsruhe - 9 U 84/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.12.2005

Inhalt

Recht bei Ausstellung des Schecks in Deutschland gehalten gewesen wäre, ihn mit dem dargestellten

Italien in Betracht. Während das deutsche Recht einen Eigentumserwerb an abhanden gekommenen Sachen nicht

ScheckG voraus. Dies gilt auch nach italienischem Recht (vgl. Art. 12 Anlage II zum Genfer Abkommen

, hat mit Schreiben vom 23.02.2004 (Anlage K 12) mitgeteilt, dass nach dem für sie maßgeblichen Recht

Zusammenhang mit Recht auf die als Anlage K 10 vorgelegte Verdachtsanzeige der Beklagten Ziffer 1 verwiesen

OLG Karlsruhe - 14 U 86/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 07.07.2006

Inhalt

wiedergegeben ist. Weiter wendet sich die Beklagte mit Recht dagegen, daß der Abdruck beider

. - Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht? - Sein Freund hat es erzählt“ erschienen ist, mit gleichen

die inkriminierte Äußerung mit Recht als gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung angesehen. Zwar

(Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rdn. 11.41) - als

.). Grundsätzlich hat nämlich jeder, der Gegenstand einer Erstmitteilung geworden ist, das Recht

§ 81 MarkenG

Vertretung, Vollmacht

Inhalt

Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.Bevollmächtigte, die

öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen

örden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen

vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur 1.Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm

Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die

§ 80 OWiG 1968

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Inhalt

Antrag zu, wenn es geboten ist, 1.die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur

;gensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro

Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine

Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn 1.gegen den Betroffenen

festgesetzt worden ist, oder 2.der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das

§ 97 PatG

Inhalt

Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.Bevollmächtigte, die

öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen

örden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen

vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur 1.Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm

Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die

§ 4 ZMV

Umfang des Anspruchs

Inhalt

versetzt wird, eigene Rechte im Verfahren wahrzunehmen.(2) Die Zugänglichmachung erfolgt auf

Abschnitt des Verfahrens geltend gemacht werden. Es ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

Zugang zu den ihr zugestellten oder formlos mitgeteilten Dokumenten erleichtert und sie in die Lage

Person auf ihren Anspruch hinzuweisen.(3) Das Verlangen auf Zugänglichmachung kann in jedem

Anlage ChirurgMAusbV

(zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin

Inhalt

aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie aus Kunststoffen bis zur Maßgenauigkeit IT 8 mit

Nichteisenmetallen bis zur Maßgenauigkeit IT 8 mit unterschiedlichen Fräsern durch

ßgenauigkeit IT 7 mit unterschiedlichen Drehmeißeln durch Quer-Plan- und Längs-Runddrehen

;genauigkeit IT 7 mit unterschiedlichen Fräsern durch Umfangs-Planfräsen und Stirn-Umfangs

sindzeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr123412341Berufsbildung(§ 4 Nr. 1)a

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666