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LSG Bayern - L 7 B 1072/08 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.02.2009

Inhalt

Verpachtung der Garage erfolge nach § 11 SGB II zu Recht in Höhe von brutto 100,00 Euro abzüglich der

abzuwarten. Ein Anordnungsgrund in diesem Sinne ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der Bf

er nicht in der Lage ist, die üblichen mit der Bestandspflege eines Hauses verbundenen Arbeiten zu

nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II. Am

anerkannt. II. Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Die Voraussetzungen für den

BPatG - 35 W (pat) 48/09

Bundespatentgericht vom 08.07.2010

Inhalt

. Zu Recht hat die Gebrauchsmusterabteilung I mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. Juli 2009 die

. September 2006 angemeldeten und am 8. Februar 2007 mit 7 Schutzansprüchen in das Register

gekennzeichnet, dass an einem Armband (1) ein Werbeträger (2) in Form einer stilisierten Armbanduhr (3) mit

Uhrenziffernblatt (4) angeordnet ist.“ In der Beschreibung wird hierzu ausgeführt, dass der Erfindung

Akten Bezug genommen. II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch nicht begründet

Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente

Thorsten Blaufelder vom 05.06.2013

Inhalt

Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des

mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer

sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am

Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 € geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen

aufkommen müsse. Das Sozialgericht betonte, dass normalerweise Personen mit einer Kontovollmacht

Sanktionen wegen Arbeitsaufgabe bei Hartz-IV-Beziehern schwieriger – LSG Mainz: Gemobbte Arbeitslose muss Leistungen nicht zurückzahlen

Thorsten Blaufelder vom 14.11.2012

Inhalt

26.06.2012 jedoch der Arbeitslosen recht. Beim steuerfinanzierten Hartz IV würden nicht so strenge

, beantragte sie Hartz IV. Das Jobcenter zahlte zwar, forderte das Arbeitslosengeld II jedoch später wieder

Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt

-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 14.11.2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: L 3 AS 159/12

zurück. Die Frau habe ihre Arbeitslosigkeit mit der Kündigung „grob fahrlässig“ herbeigeführt. Ein

(XXXX) Münz2DMBek 1988

Inhalt

mit der vertieften Inschrift: "EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT"versehen. Zwischen jedem der Worte

"umschlossen. Dabei steht die Wertziffer 2 in der Mitte unter dem Adler. Oberhalb des Adlerkopfes ist das

(1) Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in

der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

DM-Umlaufmünze mit dem Bildnis des ehemaligen Bundeskanzlers und langjährigen

§ 33 ProdSG 2011

Ausschuss für Produktsicherheit

Inhalt

Bundesoberbehörden haben das Recht, in Sitzungen des Ausschusses vertreten zu sein und geh

Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft im

Produktsicherheit eingesetzt.(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben, 1.die Bundesregierung in Fragen der

Produkt keine harmonisierte Norm gibt,3.die in § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten

Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem

§ 19 VermAnlG

Auskünfte des Anbieters

Inhalt

§ 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz 3 erlassenen

oder dem Anbieter verbundenen Unternehmen. In dem Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b

;ber sein Recht zu belehren, die Auskunft zu verweigern.(4) (weggefallen)

; 15 zu überwachen,2.zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die nach

; 18 Absatz 3 vorliegen.Die Befugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber einem mit dem Emittenten

§ 17 BörsG 2007

Gebühren und Entgelte

Inhalt

örsenhandel,2.die Zulassung zum Besuch der Börse ohne das Recht zur Teilnahme am Handel,3

ühren oder Entgelte ist so zu bemessen, dass einer übermäßigen Nutzung im Sinne des

;rsenhandel, die Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im regulierten Markt sowie den Widerruf

Notierung von Wertpapieren, deren Laufzeit nicht bestimmt ist,6.die Prüfung der Druckausstattung

er im Rahmen des Börsenbetriebs für Handelsteilnehmer oder Dritte erbringt, separate

§ 4 EÖlBNLDV

Inhalt

ändischem Recht eine Vorratspflicht obliegt (§ 2 Abs. 2), ist eine Erklärung des

(1) Den Meldungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist von dem vorratspflichtigen

Unternehmer ein Verzeichnis beizufügen, das jeweils aufgegliedert in die Bestandsgruppen des § 2

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 4 Buchstaben a und b folgende Angaben enthält: a)Art und Menge der

des niederländischen Hafens, in dem sich die Bestände befinden. Bestände, für die

§ 127 BBauG

Erhebung des Erschließungsbeitrags

Inhalt

Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses

) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind 1.die öffentlichen zum Anbau

;chlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B

Erschließung der Baugebiete notwendig sind; 4.Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme

von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten

Singulus Technologies AG: Bekommen Anleiheninhaber jetzt Aktien? Ist eine Kündigung der Anleihe sinnvoll?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.10.2015

Inhalt

AG strebt eine Neuordnung der Kapitalstruktur an. Im Jahr 2012 hatte die Gesellschaft eine mit 7,75

dieses Recht andernfalls ausgeübt werden wird.“ so Braun weiter. Tatsächlich gehen Beobachter davon aus

% verzinste Anleihe in einem Volumen von € 60 Mio. emittiert. Am 8. Oktober 2015 fand die erste

am 29. Oktober 2015 stattfinden. In der Gläubigerversammlung soll nicht nur ein gemeinsamer

Restrukturierung der Finanzlage von Singulus ist. Am Ende könnte auch ein so genannter Debt-to-Equity-Swap

OLG Dresden - 19 U 512/03

Oberlandesgericht Dresden vom 26.06.2003

Inhalt

daher unwirksam. Diese Bestimmung, der im neuen Recht § 308 Nr. 1 BGB entspricht, findet auf das

Grundsätze und in Übereinstimmung mit dem Landgericht ist die vorliegende Annahmefrist von 10 Wochen nach

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bis zum 31.12.2001 geltenden

und Richterin am Amtsgericht M für Recht erkannt: 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil

19.06.2003 Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. 1.Die Berufung ist - insbesondere

OLG Frankfurt - 11 U 41/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2007

Inhalt

genommen, jedoch nicht im Detail überprüft, ob lediglich äußerlich in Augenschein genommen, jedoch

Recht tätig, habe jedoch – obwohl er als Rechtsanwalt über entsprechende Sachkunde verfüge – selbst

einem geringen Teil zu. 16 1.) Allerdings geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht

zutreffen und weshalb und in welchen Punkten die Beweiswürdigung falsch ist (Thomas/Putzo/Reichhold

( § 283 ZPO). 24 Nach allem ist aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil

BGH - VIII ZR 313/07

Bundesgerichtshof vom 29.10.2008

Inhalt

Voraussetzung liegt, wie die Revision mit Recht rügt, bei den hier zu beurteilenden "Schutzhütten" nicht

Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender

oder daran befestigte Anlage in ihrem Bestand abhängig ist. Hieran fehlt es, wenn das Tragwerk ohne

Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger und den Richter Dr. Achilles für Recht erkannt: Auf die

diagonal verlaufende Stahlträger verbunden. Mit diesen ist über eine an deren Kreuzungspunkt

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 1439/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2004

Inhalt

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem Antrag ist nicht aus den

Beitragsbescheid im Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen

vorrangig das Baugesetzbuch anzuwenden ist und damit, soweit eine erstmalige Herstellung in Rede steht

Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 4Es ist weiter wahrscheinlich, dass die C. straße vor dem hier in Rede

wäre lediglich erforderlich, um bereits die Fertigstellung der Anlage insgesamt nach altem Recht

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