Urteil des BGH vom 29.10.2008, VIII ZR 313/07

Entschieden
29.10.2008
Schlagworte
Anlage, Gebäude, Erneuerbare energien, Vergütung, Gewicht, Strom, Bestand, Dach, Inbetriebnahme, Vorrang
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 313/07 Verkündet am: 29. Oktober 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EEG 2004 § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 11 Abs. 3, § 11 Abs. 4

Fotovoltaikanlagen sind nur dann im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ausschließlich auf oder an einem Gebäude angebracht, wenn das Gebäude als Trägergerüst die Hauptsache bildet, von der die darauf oder daran befestigte Anlage in ihrem Bestand abhängig ist. Hieran fehlt es, wenn das Tragwerk ohne Zwischenschaltung eines durch eine eigene statische Trägerkonstruktion gekennzeichneten Gebäudes darauf ausgerichtet ist, die Fotovoltaikmodule zu tragen.

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 313/07 - OLG Frankfurt am Main

LG Kassel

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter

Dr. Wolst und Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger und den Richter

Dr. Achilles

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats

in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des

Landgerichts Kassel vom 6. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin betreibt auf einem Gelände für die Freilandhaltung von Legehennen 69 Fotovoltaikanlagen. Diese befinden sich jeweils auf überdachten

Konstruktionen, die über das Gelände verstreut sind und nach Darstellung der

Klägerin den freilaufenden Hühnern Schutz vor widrigen Wetterbedingungen

und Greifvögeln bieten sollen. Die von der Klägerin als Schutzhütten bezeichneten Konstruktionen, die nach allen Seiten offen sind und einschließlich der

Dachüberstände eine quadratische Grundfläche von jeweils 7 m x 7 m überdecken, bestehen aus vier Stahlträgern als Eckpfosten. Die Eckpfosten werden in

einer Höhe von ca. 2,50 m durch diagonal verlaufende Stahlträger verbunden.

Mit diesen ist über eine an deren Kreuzungspunkt angeordnete Metallplatte ein

senkrecht aufragender Mast aus Stahl verschraubt, welcher die dem Sonnenstand nachführbaren Solarmodule der Fotovoltaikanlage trägt. Die Zwischenräume zwischen den diagonal verlaufenden Trägern sind mittels horizontal angeordneter Holzbalken und auf ihnen aufgebrachter Platten aus Holzmaterial als Dach ausgebildet.

Nach Auffassung der Klägerin handelt es sich hierbei um ausschließlich 2

auf einem Gebäude angebrachte Fotovoltaikanlagen. Sie meint, für den aus

diesen Anlagen eingespeisten Strom eine erhöhte Vergütung nach § 11 Abs. 2

des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004

(BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) beanspruchen zu können. Die Beklagte als vergütungspflichtige Netzbetreiberin sieht in den "Schutzhütten" dagegen ausschließlich ein Tragwerk für die Fotovoltaikanlagen, dessen Zwischenräume nur deshalb mit Dachplatten verkleidet worden seien, um den unzutreffenden Eindruck eines Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 EEG 2004 zu

erwecken.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, die auf Zahlung einer erhöhten Vergütung für die Zeit bis zum 13. Juni 2006 sowie auf Feststellung einer

erhöhten Vergütungspflicht für den durch die Anlagen erzeugten Solarstrom

gerichtet ist. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils antragsgemäß verurteilt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat Erfolg.

I.

5Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

6Auch wenn durchaus anzunehmen sei, dass die Anlagen allein schon

nach ihrer Dimensionierung vorrangig zur Gewinnung von Solarenergie errichtet

worden seien, nehme eine solche subjektive Zweckrichtung ihnen nicht die Eignung, die auf dem Gelände frei herumlaufenden Hühner auch vor starker Sonneneinstrahlung sowie Regen und Schnee zu schützen. Das genüge schon zur

Begründung einer Gebäudeeigenschaft dieser Anlagen im Sinne von § 11

Abs. 2 Satz 3 EEG 2004. Ebenso wenig lasse sich aus § 11 Abs. 3 EEG 2004

eine Einschränkung des in Absatz 2 verwendeten Gebäudebegriffs dahin ableiten, dass mit dem hier beschriebenen Vergütungsausschluss für Anlagen, die

vorrangig zu Zwecken der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie

errichtet worden sind, zugleich ein spezieller Ausschlussgrund für eine erhöhte

Vergütung nach Absatz 2 geschaffen worden sei und deshalb der vom Gesetzgeber gewählte Gebäudebegriff einen anderen vorrangigen Nutzungszweck als

den der Erzeugung von Solarenergie beinhalte. Jedenfalls bei Neuerrichtungen

sei dies nicht zwingend. Der vom Gesetzgeber mit einer Abstufung der Vergütungshöhe verfolgte Zweck, eine zusätzliche Versiegelung von Bodenflächen

möglichst zu vermeiden, sei im Übrigen auch über § 11 Abs. 3 EEG 2004 zu

erreichen, ohne dass es dazu einer Einschränkung des weit gefassten Gebäudebegriffs in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 bedürfe.

7Die Anforderung, dass die Anlage ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sein müsse, sei ebenfalls gewahrt. Ein bestimmter Funkti-

onsbezug zum Dach der "Schutzhütten" sei nicht erforderlich. Die ausschließliche Anbringung der Anlage an oder auf einem Gebäude verlange lediglich eine

physikalische Beziehung zwischen beiden in dem Sinne, dass sämtliche wesentlichen Bestandteile der Anlage vollständig an oder auf dem Gebäude angebracht seien und das Gewicht der Anlage von dem Gebäude getragen werde.

Das sei hier der Fall, weil der das eigentliche Fotovoltaikmodul tragende Modulmast nicht in einem eigenen, allein für ihn bestimmten Fundament im Erdboden verankert sei, sondern sein Gewicht und damit auch das Gewicht der von

ihm getragenen Module über die diagonal verlaufenden Stahlträger auf vier

senkrechte Träger abgeleitet werde, welche gleichzeitig die Dachkonstruktion

trügen. Dagegen sei es nicht erforderlich, dass das Dach zugleich die statische

Grundlage für die Anlage bilde oder die Anlage auch völlig losgelöst vom Dach

hätte errichtet werden können. Da die im Jahre 2005 in Betrieb genommenen

"Schutzhütten" im Geltungsbereich eines im Jahre 1999 aufgestellten Bebauungsplanes lägen, sei eine Vergütungspflicht der Beklagten schließlich auch

nicht nach § 11 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 EEG 2004 entfallen.

II.

Diese Beurteilung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht 8

stand.

91. Die Beklagte, die als Netzbetreiberin 3 Abs. 7 EEG 2004) verpflichtet ist, den von der Klägerin als Anlagenbetreiberin 3 Abs. 3 EEG 2004) in

der bezeichneten Fotovoltaikanlage 3 Abs. 1 und 2 EEG 2004) erzeugten

Strom aus solarer Strahlungsenergie abzunehmen und zu übertragen 4

Abs. 1 EEG 2004), hat diesen Strom gemäß § 5 Abs. 1 EEG 2004 mit der in

§ 11 Abs. 1 EEG 2004 vorgesehenen Grundvergütung von mindestens 45,7

Cent pro Kilowattstunde zu vergüten. Dies steht zwischen den Parteien außer

Frage. Eine darüber hinausgehende Vergütung nach Maßgabe der in § 11

Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 bezeichneten Vergütungssätze ist dagegen an die weitere Voraussetzung gebunden, dass die Anlage ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht ist. Diese Voraussetzung liegt, wie die Revision mit

Recht rügt, bei den hier zu beurteilenden "Schutzhütten" nicht vor.

102. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zur baulichen Konstruktion der mit den "Schutzhütten" verbundenen Fotovoltaikanlagen

erfüllen diese nicht die Merkmale, die erforderlich sind, um sie als ausschließlich auf oder an einem Gebäude angebracht im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1

EEG 2004 werten zu können.

11a) Die Erhöhung des Grundvergütungssatzes für Anlagen an oder auf

Gebäuden hat der Gesetzgeber seinerzeit als spezifische Kompensation für

den Wegfall des sogenannten 100.000-Dächer-Solarstrom-Programms eingeführt (BT-Drs. 15/1974, S. 4; 15/2327, S. 33). Dabei hat er den im Laufe des

Gesetzgebungsverfahrens in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 eigens legaldefinierten Begriff des Gebäudes (vgl. BT-Drs. 15/2864, S. 44) als Unterfall der in § 11

Abs. 3 EEG 2004 behandelten baulichen Anlage angesehen. Zu einer Anwendbarkeit der Einschränkungen des Absatzes 3 auf Fallgestaltungen, in denen die

Anlage an oder auf einer baulichen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie

errichtet worden ist, hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob die bauliche Anlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme tatsächlich

gerade entsprechend der Funktion ihres abstrakten, rechtlich qualifizierten Nutzungszwecks (etwa: Wohngebäude, Betriebsgebäude, Mülldeponie) genutzt

werde. Eine vor oder nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgte Aufgabe der ursprünglichen anderweitigen Hauptnutzung bleibe also bedeutungslos (BT-Drs.

15/2327, S. 34; genauso schon die Begründung zur Vorgängerregelung in § 8

EEG 2000 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 [BGBl. I S. 3074], BT-Drs.

15/1974, S. 4 f.). Weitergehende Äußerungen zu der Frage, was unter der Anbringung einer Anlage an einer baulichen Anlage oder an oder auf einem Gebäude zu verstehen ist, finden sich - vom Sonderfall der gebäudeintegrierten

Fassadenanlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 abgesehen (vgl. BT-Drs.

15/2327, S. 33 f.; 15/2864, S. 44) - in den veröffentlichten Gesetzgebungsunterlagen jedoch nicht.

12b) Die geforderte ausschließliche Anbringung der Anlage an oder auf einem Gebäude wird in der Instanzrechtsprechung und der Kommentarliteratur

dahin definiert, dass sämtliche wesentlichen Bestandteile der Anlage vollständig

auf oder an dem Gebäude befestigt sein müssen, so dass das Gewicht der Anlage allein von dem Gebäude - nicht notwendig jedoch von dem Gebäudedach -

getragen wird (OLG Frankfurt am Main, ZNER 2007, 415, 416 [14. Zivilsenat];

OLGR 2008, 753, 754 [15. Zivilsenat]; LG Kassel, RdE 2007, 136, 137; ZUR

2008, 309, 310; AG Fritzlar, ZNER 2005, 333, mit zustimmender Anmerkung

Hock/Held; Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 37; Müller in:

Danner/Theobald, Energierecht (Stand 2008), § 11 EEG Rdnr. 34). Die Auffassungen gehen jedoch auseinander, soweit es um die Beurteilung von Fallgestaltungen geht, bei denen eine subjektive Gebäudenutzungsabsicht neben der

Energieerzeugungsabsicht Zweifeln begegnet (vgl. LG Kassel, ZUR 2008, 309,

310; Salje, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 4. Aufl., § 11 Rdnr. 38) oder bei denen - wie hier - die Gesamtanlage in ihrer baulichen Konstruktion, insbesondere

ihrem Tragwerk, in erster Linie auf die Anlage zur Energieerzeugung und nicht

auf die Gebäudenutzung ausgerichtet ist.

In der Rechtsprechung wird dazu die Ansicht vertreten, dass mangels 13

Anbringung an oder auf einem Gebäude diejenigen Anlagen nicht unter § 11

Abs. 2 EEG 2004 fielen, welche eine eigenständige, vom Gebäude unabhängige Tragekonstruktion aufwiesen und bei denen das Gebäude erst durch Benutzung dieser Tragekonstruktion mittels Anbringung von Bedachungsmaterialien

entstanden sei, auch wenn die Tragekonstruktion dadurch zum Gebäudebestandteil geworden sei (OLG Frankfurt am Main [14. Zivilsenat], aaO). Ebenso

hat auch das Berufungsgericht in einer anderen Entscheidung hervorgehoben,

dass von einer ausschließlichen Anbringung nur die Rede sein könne, wenn die

- im dort entschiedenen Fall anders verankerte - Fotovoltaikanlage ohne Verbindung und Befestigung am Gebäude so nicht bestehen könne, was durch die

Hilfsüberlegung zu klären sei, ob bei Wegfall des Gebäudes die Anlage für sich

bestehen bleiben könne oder nicht (OLG Frankfurt am Main [15. Zivilsenat],

aaO; a.A. Salje, aaO, § 11 Rdnr. 38).

c) Der vorstehend wiedergegebenen Auffassung der Rechtsprechung 14

(OLG Frankfurt am Main, aaO) ist zu folgen.

aa) Bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 bringt ein 15

nach Baukonstruktion und Baustatik vorausgesetztes Abhängigkeitsverhältnis

der Fotovoltaikanlage gegenüber dem Gebäude zum Ausdruck. Danach genügt

es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zur Erlangung einer erhöhten

Vergütung nicht schon, dass Gebäude und Anlage in irgendeinen, über bautechnische Mittel herbeigeführten Funktionszusammenhang gebracht worden

sind. Die Anlage muss vielmehr angebracht sein, also durch Mittel baulicher

Verbindungstechnik auf oder an dem Gebäude befestigt sein, und zwar - wie

das über die Anforderungen des § 11 Abs. 3 EEG 2004 für sonstige bauliche

Anlagen hinausgehende Ausschließlichkeitserfordernis zeigt - dergestalt, dass

das Gebäude über seine Statik die Anlage trägt. Daraus folgt zugleich, dass

das Gebäude als Trägergerüst die Hauptsache bilden muss, von der die darauf

oder daran befestigte Anlage in ihrem Bestand abhängig ist. Dieses über den

Wortsinn des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 vermittelte Abhängigkeitsverhältnis

zwischen Gebäude und Anlage kommt im Übrigen mit besonderer Deutlichkeit

noch einmal in § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 zum Ausdruck. Danach genügt bei

Fassadenanlagen eine Anbringung der Anlage nur dann für eine noch zusätzlich erhöhte Vergütung, wenn die Anlage derart am Gebäude befestigt ist, dass

sie dessen wesentlicher Bestandteil wird und damit über die Anforderungen des

als Grundtatbestand der Vergütungserhöhung anzusehenden Satzes 1 hinaus

sogar ihre rechtliche Selbstständigkeit verliert.

16bb) Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber es für bauliche,

auch Gebäude einschließende Anlagen nach § 11 Abs. 3 EEG 2004 nicht als

zwingend angesehen hat, dass die bauliche Anlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme tatsächlich gerade entsprechend der Funktion ihres abstrakten,

rechtlich qualifizierten Nutzungszwecks (etwa: Wohngebäude, Betriebsgebäude, Mülldeponie) genutzt wird, und eine vor oder nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgte Aufgabe der ursprünglichen anderweitigen Hauptnutzung für bedeutungslos erachtet hat (BT-Drs. 15/2327, S. 34). Dies besagt nur, dass ein

zur Aufnahme einer Fotovoltaikanlage bestimmtes Gebäude im Sinne von § 11

Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 nicht schon dadurch seine Gebäudeeigenschaft verliert, dass es nicht mehr als Gebäude genutzt wird. Zu den Anforderungen an

ein durch die Anbringung der Anlage gekennzeichnetes baulich-konstruktives

Verhältnis zwischen Gebäude und Anlage wird hingegen keine Aussage getroffen. Im Übrigen verlangt § 11 Abs. 3 EEG 2004 - abweichend von § 11 Abs. 2

Satz 1 EEG 2004 - auch nicht, dass die Fotovoltaikanlage ausschließlich an

oder auf der baulichen Anlage angebracht sein muss. Im Regelungszusammenhang des Absatzes 3, der sich mit Einschränkungen der Grundvergütung

gemäß § 11 Abs. 1 EEG 2004 befasst und darauf abzielt, Anlagenkombinationen, die nach dem Nutzungszweck vorrangig als Freiflächenanlagen einzustufen sind, in der vergütungsrechtlichen Privilegierung zu beschränken, genügt

anders als bei Absatz 2 vielmehr bereits jede baulich-konstruktive Anbringung

der Fotovoltaikanlage auf oder an der baulichen Anlage (vgl. Altrock/

Oschmann/Theobald, aaO, § 11 Rdnr. 48).

17cc) In der Literatur wird zwar angenommen, Sinn und Zweck der § 11

Abs. 2 Satz 1 und 2 EEG 2004 entsprechenden (Vorgänger-) Regelungen des

§ 8 Abs. 2 EEG 2000 sei es gewesen, diejenigen Tragwerke über Zusatzvergütungen zu privilegieren, die über den ihnen typischerweise anhaftenden Nutzen

hinaus einen Zusatznutzen als Befestigung von Solarzellen ermöglichten und

damit eine weitere Versiegelung von Natur und Landschaft ausschlössen; das

wiederum spreche für einen weiten Gebäudebegriff, der nur dann verlassen

werde, wenn das Tragwerk der Fotovoltaikanlage keinen weiteren Nutzungszweck als deren Befestigung aufweise (Salje, aaO, § 11 Rdnr. 32, 38). Im Wortlaut der genannten Bestimmungen findet diese Sichtweise jedoch keine Stütze.

Das Anliegen, einen unerwünschten Flächenverbrauch zu verhindern, ist vielmehr in § 11 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2004 dahin behandelt, dass für Strom aus Anlagen im Sinne von Absatz 3 noch nicht einmal die Grundvergütung nach § 11

Abs. 1 EEG 2004 geschuldet sein sollte, wenn die für die Anlage in Anspruch

genommene Fläche zu dem dort genannten Stichtag noch nicht versiegelt war

und ihre Inanspruchnahme deshalb einen unerwünschten Flächenverbrauch

nach sich gezogen hätte. Soweit der Gesetzgeber ansonsten von einem grundsätzlichen Vorrang der Nutzung von Dachflächen gegenüber einer Freiflächennutzung ausgegangen ist, hat er diesem Vorrang (weiterhin) durch eine Differenzierung der Vergütungen Rechnung zu tragen versucht (vgl. BT-Drs.

15/2864, S. 44; ebenso schon BT-Drs. 15/1974, S. 4 f.). Dieses Differenzierungsbedürfnis hat seinen Ausdruck allein in der in § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG

2004 gewählten Anknüpfung an die ausschließliche Anbringung der Anlage an

oder auf einem Gebäude gefunden. Weitere Kriterien für eine erhöhte Förderung nach Absatz 2 hat der Gesetzgeber dagegen in den Gesetzeswortlaut

nicht aufgenommen, sondern es vorbehaltlich der Einschränkungen nach Absatz 3 und 4 bei der Grundvergütung gemäß § 11 Abs. 1 EEG 2004 belassen.

18d) Nach den vom Berufungsgericht unangegriffen getroffenen Feststellungen zur baulich-konstruktiven Ausbildung der "Schutzhütten" ist der Modulmast, der das eigentliche Fotovoltaikmodul trägt, zwar nicht in einem eigenen,

allein für ihn bestimmten Fundament im Erdboden verankert. Sein Gewicht und

damit auch das Gewicht der von ihm getragenen Module werden jedoch über

die diagonal verlaufenden Stahlträger auf die vier senkrechten Träger, die

gleichzeitig die Dachkonstruktion tragen, unmittelbar abgeleitet. Die Anlage ist

danach nicht im vorstehend beschriebenen Sinne derart auf oder an einer die

Hauptsache bildenden Gebäudekonstruktion angeordnet und befestigt, dass sie

hiervon in ihrem Bestand abhängt. Das Tragwerk ist vielmehr ohne Zwischenschaltung eines durch eine eigene statische Trägerkonstruktion gekennzeichneten Gebäudes darauf ausgerichtet, die Fotovoltaikmodule zu tragen. Damit fällt

die Anlage bereits nicht mehr in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 EEG

2004.

19e) Bei dieser Sachlage braucht die von der Revision weiter aufgeworfene

Frage nicht entschieden zu werden, ob der Gebäudebegriff des § 11 Abs. 2

Satz 3 EEG 2004 entgegen der Sichtweise des Berufungsgerichts einschränkend dahin auszulegen ist, dass ein Gebäude "vorrangig" dazu bestimmt sein

muss, dem Schutz von Menschen, Tieren und Sachen zu dienen, wie dies künftig in § 33 Abs. 4 EEG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des

Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit

zusammenhängender Vorschriften geregelt sein wird (dazu BT-Drs. 16/8148,

S. 61).

III.

20Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben und ist

aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Da weitere tatrichterliche Feststellungen nicht

zu treffen sind und der Rechtsstreit hiernach zur Endentscheidung reif ist, kann

der Senat in der Sache selbst entscheiden 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur

Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils durch Zurückweisung der Berufung.

Ball Dr. Wolst Dr. Frellesen

Dr. Milger Dr. Achilles

Vorinstanzen:

LG Kassel, Entscheidung vom 06.12.2006 - 9 O 1252/06 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 01.11.2007 - 15 U 12/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil