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HessVGH - 6 UE 296/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.07.1988
Inhalt
  • unbegründet. Die Klage sei aber auch deshalb unbegründet, weil der Initiative kein Recht darauf
  • Farce (kritisch zu Recht auch Meyer, in Meyer/Stolleis a.a.O., S. 153 Fußnote 75). 37 Ein Anspruch der
  • verlangt, eine "bestimmte" Angelegenheit der Gemeinde betrifft. Es bezieht sich vielmehr allgemein
  • zu Recht als Gemeindevertretung der Beklagten hat das Bürgerbegehren deshalb zu Recht als unzulässig
  • Bürgerbegehrens nur eine gemeindliche Angelegenheit sein könne. Allgemeine Grundsätze führten zu

BGH - IX ZB 89/12

Bundesgerichtshof vom 06.12.2012
Inhalt
  • . 87) geht es ganz allgemein um die Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zu einer Sozialeinrichtung des
  • nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelungen
  • Rechts über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem
  • Arbeitgeberstellung fließenden Rechte und Pflichten nicht mehr ausüben kann, fallen sie dem
  • privaten Rechts. Dabei knüpft die Zuständigkeitsregel des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG nur formal an die

BSG - S 7 V 249/95

Bundessozialgericht vom 18.09.2003
Inhalt
  • Vergütungsgruppe 6b der Anlage 2 (Vergütungsgruppen für Mitarbeiter/-innen (allgemein)) gezahlten
  • Kosten" (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr 8 S 18, 23; vgl zur faktischen Sonderstellung Blinder im Recht der
  • erlassenen Verwaltungsvorschriften zum BVG (vgl dazu allgemein das Senatsurteil vom 18. September
  • Recht hat es abgelehnt, allein auf die berufliche Qualifikation der Pflegekraft abzustellen; denn
  • Maßstäbe zu legen" seien. Soweit der Beklagte zu diesem Punkt allgemein die Beweiswürdigung durch das

BPatG - 27 W (pat) 141/09

Bundespatentgericht vom 06.08.2009
Inhalt
  • der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat
  • Grundwortschatzes bestehenden Bezeichnung „noble food“ ohne weiteres anzunehmen ist. Auch bei dem allgemein
  • angesichts der Art der beanspruchten Waren und Dienstleistungen die allgemeine Öffentlichkeit, als
  • Hochwertigkeit im Einzelnen erreicht werden soll oder kann. Es reicht aus, dass das angesprochene

OVG Nordrhein-Westfalen - 14a A 1412/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.08.2010
Inhalt
  • Antragsvorbringen allgemein gegen die mehrfache rückwirkende Änderung des Satzungsrechts wendet, werden schon
  • vollständig auf den Spieler abgewälzt werden kann, 14zu Recht nicht nachgekommen. Dies findet seine
  • wirtschaftliche Möglichkeit ist gegeben. Die Klägerin trägt lediglich allgemeine Umstände vor, aus denen
  • dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der

OLG Hamm - 2 Ss 360/07

Oberlandesgericht Hamm vom 12.11.2007
Inhalt
  • seinen Verteidiger fristgerecht am 8916. Februar 2007 Revision eingelegt, mit der er allgemein die
  • , beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Es ist jedoch allgemein anerkannt
  • (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., 17§ 318 Rdnr. 7 m. w. Nachweisen). Die Revision weist zu Recht darauf
  • ausdrückliche Rüge zu beachten. Denn die Frage, ob eine Berufungsbeschränkung zu Recht oder Unrecht
  • Verletzung materiellen Rechts gerügt sowie die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils beantragt hat

LAG Hessen - 13 Sa 1987/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.05.2010
Inhalt
  • Regelungswerk ist auch nichts Ungewöhnliches. Sie ist dem geltenden Recht allgemein nicht fremd. Das
  • Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 37 Der Kläger hat keinen
  • tarifdispositiven Gesetzeswerk werden Bezugnahmen auf nicht immer einfach zugängliche Tarifverträge allgemein als
  • Prüfungspflicht auf einen Verstoß gegen die Verfassung, höherrangiges Recht oder gegen die guten
  • , wie hier, als allgemeine Geschäftsbedingungen betrachtet werden müssen, unterliegen sie den Regeln

OLG Hamm: BVB Borussia Dortmund muss keine Werbung der Rechten mit der "Südtribüne" zulassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.12.2013
Inhalt
  • beabsichtigte Wahlwerbung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Auch wenn der BVB
  • Werbeplakate des Kreisverbandes Dortmund der Partei DIE RECHTE gewehrt und per dem Kreisverband
  • Kreisverband der Partei DIE RECHTE untersagt mit einem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten
  • gegenüber der in Frage stehenden Ausübung der Rechte der Partei, sich politisch zu betätigen und im
  • Wahlkampf die eigene Meinung zu äußern. Diese Rechte könne der beklagte Kreisverband auch ohne eine auf den

EuGH: Setzen eines Hyperlinks verletzen das Urheberrecht nicht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • . Dies ist erst recht dann schwer zu ermitteln, wenn für diese Rechte Unterlizenzen erteilt worden sind
  • . Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche
  • sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose
  • Recht stehe, das Werk zu verwerten. Andererseits werde, wenn ein Werk bereits im Internet für die
  • haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die

§ 585 HGB

Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
Inhalt
  • dient und im Zeitpunkt der Bergungsmaßnahmen nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des V
  • Bergungskosten hat nach § 596 Absatz 1 Nummer 4 für seine Forderung die Rechte eines Schiffsglä

§ 202d StGB

Datenhehlerei
Inhalt
  • (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer
  • ) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmä

§ 7 BGBEG

Weitere Angaben im Vertrag
Inhalt
  • (1) Der Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss folgende klar und verständlich formulierte
  • den §§ 503 und 493 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte des Darlehensnehmers.

Die Verfassungsbeschwerde – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.01.2011
Inhalt
  • “wie” der Grundrechtsausübung entschieden darf, behält das Recht grundsätzlich auch für die prozessuale
  • Verfassungsbeschwere erheben können.Nach h.M. gewährt der Art. 2 I GG Schutz über die allgemeine
  • öffentlichen Rechts (s.u.) sollen sich auf Justizgrundrechte berufen können, wenn sie in einem
  • Verfahren der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sind. Für Personen des öffentlichen Rechts kommt eine
  • eine Abwehrfunktion gegen den Staat haben. Ausnahmen bilden solche Personen des öffentlichen Rechts

LAG Köln - 10 Sa 388/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 11.09.2009
Inhalt
  • Partner der Beklagten. Gemäß § 6 des Partnerschaftsstatuts 2006 hätten Partner das Recht der
  • 01.01.2002 entstanden sind, das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht weiter anzuwenden. Dies gilt
  • Arbeitsverhältnisse zählen, mit der Maßgabe, dass sie vom 01.01.2003 an dem neuen Recht unterfallen. Damit hat Art
  • abstellen will und nicht schon allgemein auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Leistung oder das
  • Partnerschaftsstatute der Beklagten stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar. 451) Allgemeine

Dann klagen wir einfach mal so…

Thorsten Blaufelder vom 02.12.2014
Inhalt
  • Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Gerichte müssten den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, soweit dies notwendig
  • sei. Es bestehe aber der allgemeine Grundsatz, „dass niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter in