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OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 800/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2006
Inhalt
  • anzuordnen, ist sie den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Beschluss mit der Beschwerde
  • auch zu Recht das Vorliegen „gewichtiger Anhaltspunkte" im o.g. Sinne angenommen. Dabei sind im
  • . § 114 Satz 1 ZPO) abzulehnen. 3Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist auch im Lichte des
  • Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes negativ beschieden hat. 4Soweit die Antragstellerin mit ihrem - im
  • nicht substantiiert entgegengetreten. Im Übrigen erweist sich die angefochtene Entscheidung auch in der

BGH - IX ZB 35/03

Bundesgerichtshof vom 16.10.2003
Inhalt
  • . 32). In einem solchen Fall besteht von Rechts wegen kein Zweifel darüber, welches Rechtsmittel
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 35/03 vom 16. Oktober 2003 in dem Insolvenzverfahren Der IX
  • denen eine Rechtsmittelbelehrung gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch aus dem im Zivilprozeßrecht
  • § 511 Rn. 30 f). Dasselbe gilt, wenn unklar ist, in welcher Funktion das Gericht entschieden hat (BGH
  • Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2002 in zutreffender Weise als unzulässig behandelt. Es ist dabei

OLG Düsseldorf - I-2 U 53/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.03.2008
Inhalt
  • im Internetauftritt mit folgenden Bemerkungen beworben worden ist: 7"Dieses EU-Importprodukt ist im
  • Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO). R1 R2 R3 61
  • Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
  • 1.700.000,00 € festgesetzt. G r ü n d e : 1I. 23Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u. a
  • Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist, vertreibt Generikaprodukte im Bereich der

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2002/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.12.1999
Inhalt
  • es zu Recht abgelehnt hat, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung die Besetzung der
  • -, Recht im Amt 1999, 253, = Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 934, ausgeführt, leistungsfremde
  • an dem Gymnasium in T. ausgeschriebenen Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit der
  • das Gymnasium in T. entschieden und damit den für das Schuljahr 1999/2000 errechneten Bedarf im Fach
  • , stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats. Vgl. etwa OVG NRW, Beschluß vom 4

Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

martina heck vom 21.08.2012
Inhalt
  • Voraussetzung erfüllt ist, hat das Bundessozialgericht bereits zum Parallelproblem im Recht der Renten
  • (quantitatives) Leistungsvermögen uneingeschränkt erhalten ist. Zu Recht hat das Landessozialgericht
  • anderen gerade im konkreten Einzelfall die Gefahr verbunden ist, dass der Versicherte auf in Wahrheit
  • ausnahmsweise notwendig machen könnte, den Ausschluss eines Rechts auf Rente nicht lediglich abstrakt mit
  • , dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. In

Anbieter muss Spieler Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzahlen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 19.10.2021
Inhalt
  • Mandanten zurückgeholt. Die beklagte Gesellschaft Electraworks Ltd. mit Sitz in Gibraltar h
  • Juli 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. „Mit
  • zudem deutlich, dass das deutsche Verbot des Online-Glücksspiels im Einklang mit europäischem
  • Recht stehe. Auch durch eine etwaige Duldung werde das Verbot nicht außer Kraft gesetzt. 
  • ;cksspiel im Internet verstoßen München, 19.10.2021. Mehr als 26.000 Euro hatte ein

Keine Sippenhaft bei Hartz-IV-Sanktionen!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.12.2014
Inhalt
  • sie die Gesamtmiete nicht bezahlen. Der 14. Senat des BSG gab ihnen im Wesentlichen recht. Würden
  • ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Wird die Hartz-IV-Leistung wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ eines heranwachsenden
  • Arbeitslosen zusammengestrichen, müssen die im selben Haushalt lebenden Eltern dessen Kindergeld für die
  • Begleichung seines Anteils zu den Unterkunftskosten verwenden. Ansonsten aber darf das Jobcenter mit der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 12/06 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006
Inhalt
  • auch eine Beschneidung seiner Rechte dar, ihn in diesem Zusammenhang auf die Einsparmöglichkeit der
  • Antragsteller, der seit 01.01.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Alg II - bezieht, mit
  • Unterkunft zu suchen. Er mietete daraufhin mit Wirkung ab 01.04.2005 eine Wohnung im Hause I Str. 0
  • Erstausstattung für eine Wohnung im Sinne des § 23 Absatz 3 SGB II. Hiergegen erhob der Antragsteller am
  • wies den Widerspruch mit Bescheid vom 18.04.2005 zurück. Sie vertrat im Wesentlichen die Auffassung

VG Düsseldorf - 2 K 4552/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.05.2005
Inhalt
  • einzulegen. 62Auch im Recht des öffentlichen Dienstes beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene
  • SGB IX regelt Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen. Nach Abs. 2 Satz 1
  • an die Bezirksregierung N. Sie bewarb sich in der Folge auf eine von der Bezirksregierung E im
  • Februar 2003 ausgeschriebene Stelle für die Sekundarstufe II am T-Gymnasium in E (Ausschreibungsnummer: 1
  • -GY-403-164458). Die Stelle war ausgeschrieben für die Sekundarstufe II mit der Fächerkombination

Kein Anspruch auf Nachbesichtigung

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 31.08.2011
Inhalt
  • /news09_2008_punkt2.pdf heruntergeladen werden. Veröffentlicht ist die Entscheidung in DV 2/2008, S. 79
  • Entscheidungen hin, die ebenfalls kein Recht auf Nachbesichtigung annehmen: LG München I Urt. vom 20.12.1990
  • seinem Urteil vom 10.12.2010, Az. 408 C 5293/10, entschieden, dass es grundsätzlich kein Recht auf
  • Beitrag vom 27.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des
  • 1476/03 - Update 27.12.2010: Nach einer Mitteilung von Captain HUK hat auch das AG Hannover in

OLG Hamm - 3 Ws 185/07

Oberlandesgericht Hamm vom 16.08.2007
Inhalt
  • Strafvollstreckungskammer hat dem Verurteilten in dem angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht die für eine
  • 2007 mit näheren Ausführungen begründet worden ist. 15Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer
  • Verlusterlebnisse mit versteckter, verhaltener, aber offenbar recht nachhaltiger destruktiver Wut und einer recht
  • lebte mit diesem in einer neu bezogenen Wohnung. Am Tattage verschaffte sich der Verurteilte mit einem
  • , jedoch mit dependenten, unreifen Zügen. Der Verurteilte habe sich in Tests als betont normal

§ 19 LAP-gntDBWVV 2005

Praktika
Inhalt
  • älle werden sie besonders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den
  • (1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der
  • Laufbahn mit den wesentlichen Aufgaben der Bundeswehrverwaltung vertraut gemacht. Anhand praktischer F
  • Fortbildungsveranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, sich im
  • Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben.(2) Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der

§ 1 UrhUSAG

Inhalt
  • an Werken der Literatur, der Kunst und der Photographie, im Hinblick auf die in den Vereinigten
  • Rechte unberührt, die ein anderer durch die Vervielfältigung oder Verbreitung eines solchen
  • , in der Bundesrepublik Deutschland den gesetzlichen Schutz in dem in dem Übereinkommen vom 15
  • . Januar 1892 (Reichsgesetzbl. S. 473) bezeichneten Umfang. Dies gilt insbesondere auch für die in

§ 88a VAG

Unterrichtung der Gläubiger
Inhalt
  • betreffenden Vertrag bzw. das entsprechende Geschäft.(2) Ist ein bekannter Gläubiger mit gewö
  • Rechtswirkung mehr entfalten und7.die Rechte und Pflichten der Versicherten in Bezug auf den
  • (1) Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern ein Formblatt zu übersenden, das
  • wird vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält
  • Direktanspruch gegen den Versicherer, so ist er in einer Amtssprache des Mitglied- oder

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 38/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2006
Inhalt
  • Verwaltungsgericht zu Recht nicht auf das dahingehende Vorbringen eingegangen ist sowie ob es vorliegend in der
  • einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der RWTH Aachen im
  • vereinbar gehalten mit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1
  • über die Lehrverpflichtungsermäßigung nicht mit völliger Sicherheit und nicht in vollem Umfang
  • erwarten ist. So ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeit-Angestellter u.a. mit ambulanter