Urteil des OLG Hamm, Az. 3 Ws 185/07

OLG Hamm: bedingte entlassung, vorzeitige entlassung, vollzug der strafe, persönlichkeit, wohnung, tötung, wahrscheinlichkeit, rückfall, psychiatrie, anhörung
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 185/07
Datum:
16.08.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ws 185/07
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, StVG S 3212/06 (20)
Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers
verworfen.
Gründe:
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I.
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Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. März 1999
(rechtskräftig seit dem 08. September 1999) wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe
von 11 Jahren verurteilt worden, die er derzeit in der Justizvollzugsanstalt C erbüßt. Der
Verurteilte hatte am 03. Oktober 1998 seine etwa 2 ½ Jahre jüngere Partnerin H getötet,
mit der er von Januar 1998 bis Juli 1998 eine intime Beziehung gehabt und auch
zeitweilig zusammengelebt hatte. Diese Beziehung war jedoch gescheitert, weil der
Verurteilte, der eine besonders enge Beziehung zu seiner Mutter pflegte, sich von dieser
nicht lösen und nicht für eigenständiges Leben gemeinsam mit H entscheiden konnte.
Das Tatopfer hatte sich zwischenzeitlich mit ihrem zuvor getrenntlebenden Ehepartner
versöhnt und lebte mit diesem in einer neu bezogenen Wohnung. Am Tattage
verschaffte sich der Verurteilte mit einem Nachschlüssel heimlich in den frühen
Morgenstunden Zugang zu dieser Wohnung als das Tatopfer den Ehemann gerade zur
Arbeitsstelle brachte. Bei ihrer Rückkehr überraschte der Verurteilte Frau H in der
Wohnung, griff sie mit 2 Messern an und tötete sie mit 120 Messerstichen, die zum Teil
mit großer Wucht geführt wurden. Bei der Tat hatte er sich selbst bis auf die Unterhose
entkleidet, sodann Blutspuren an sich im Badezimmer entfernt, sich wieder angekleidet
und die Wohnung unbemerkt verlassen.
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Seit seiner Festnahme am 04.10.1998 befindet sich der Verurteilte in Haft. Er hat die
Tat, die das Gericht ihm nachgewiesen hat, stets bestritten. Das Vorliegen einer Affekttat
hatte das sachverständig beratende Gericht verneint und die Tat eher als Ausdruck
eines gesteuerten Geltungsdranges und Ausdruck der Handlungsintensität angesehen.
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Nach den Ausführungen der im Erkenntnisverfahren tätigen Sachverständigen Facharzt
für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapie Dr. M und Dipl.-Psych. F, denen sich die
Strafkammer anschloss, lag bei dem Verurteilten eine Persönlichkeit im Normbereich
vor, jedoch mit dependenten, unreifen Zügen. Der Verurteilte habe sich in Tests als
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betont normal dargestellt und überwiegend sozial erwünschtes Verhalten als auf ihn
zutreffend angegeben. Eigene impulsive und aggressive Verhaltensanteile seien
abgespalten und würden verleugnet und von dem Verurteilten als ihm völlig fremd
bezeichnet. Der Verurteilte sei aggressiv gehemmt, von mangelnder
Durchsetzungsfähigkeit und zeige ein konfliktvermeidendes Verhalten.
Während des Strafvollzuges hat der Verurteilte an seiner Unschuldsbekundung
festgehalten, die von seiner Herkunftsfamilie und engen Freunden geteilt wird.
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Von dem Dipl.-Psych. K in der Justizvollzugsanstalt H1 am 27.02.2004 durchgeführte
Tests ergaben nahezu identische Ergebnisse hinsichtlich der Aggressionshemmung,
Konfliktvermeidung, mangelnden Durchsetzungsfähigkeit und mangelnden
Verfügbarkeit verschiedener Konfliktlösungsstrategien bei dem Verurteilten wie im
Erkenntnisverfahren. Allerdings sei ein Zuwachs an Selbstsicherheit durch den
zwischenzeitlichen erfolgreichen Abschluss einer Umschulung zum
Industriemechaniker zu verzeichnen. Der Verurteilte könne eine Menge einstecken ohne
aggressiv zu reagieren, wenn aber eine bestimmte Grenze überschritten sei, reagiere er
in extremer Weise. Diese Grenze sei am ehesten im sexuellen/partnerschaftlichen
Bereich anzunehmen, da seine Gehemmtheit ihn in diesem Bereich besonders
empfindlich mache und ein drohender Beziehungsverlust von besonderem Gewicht sei.
Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung einer tatbedingten
Beziehungskonstellation eher gering.
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Der Dipl.-Psych. T vom psychologischen Dienst der Justizvollzugsanstalt C hat unter
dem 23.12.2004 u. a. ebenfalls ausgeführt, dass sich nichts entscheidendes in der
Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten geändert habe; er erscheine – wie auch schon
vor der Tat – als eine in weiten Teilen mit sich zufriedene, umgängliche, angepasste
Persönlichkeit. Es sei lediglich zu bestimmten Vorsatzbildungen dahingehend
gekommen, künftig nicht mehr mit verheirateten Frauen anzubändeln, beim Knüpfen von
Beziehungen insgesamt vorsichtiger zu sein und bei ernsthaften Beziehungsproblemen
schnell die Beziehung zu beenden. Nach wie vor übe die Mutter starken Einfluss auf
seine Lebensplanung und seine Entscheidungen aus.
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Bereits seit dem 27.11.2001 waren dem Verurteilten Langzeitbesuche zu seiner Mutter
gewährt worden; seit dem 09.11.2004 befindet sich der Verurteilte im offenen Vollzug.
Seit dem 18.01.2006 ist er Freigänger. Beanstandungen seines vollzuglichen
Verhaltens hat es nicht gegeben.
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Zwei Drittel der gegen ihn verhängten Strafe waren am 01.02.2006 verbüßt; das
Strafende ist auf den 03.10.2009 notiert.
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Unter dem 04.08.2006 hat der Verurteilte – nachdem ein vorangegangener Antrag vom
10.10.2005 durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld am
29.12.2005 abgelehnt worden war – erneut seine vorzeitige Entlassung beantragt. Die
Justizvollzugsanstalt C hat hierzu unter dem 06.09.2006 befürwortend Stellung
genommen; die Staatsanwaltschaft Duisburg ist dem (mit undatiertem Antrag) wegen
der Tatverleugnungshaltung des Verurteilten entgegengetreten. Die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat durch Beschluss vom
13.10.2006 die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der
fortbestehenden Gefährlichkeit des Verurteilten gem. § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO
angeordnet und den Sachverständigen Arzt für Psychiatrie, Psychoanalyse und
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Psychotherapie Dr. E in E1 beauftragt.
Der Sachverständige Dr. E hat sein Gutachten unter dem 02.12.2006 erstellt. Der
Sachverständige kommt unter näheren Darlegungen – trotz der Verleugnungshaltung
des Verurteilten – zu dem Ergebnis, dass anzunehmen sei, dass keine Gefahr mehr
bestehe, dass die in der Tat zum Ausdruck gekommene Gefährlichkeit des Verurteilten
fortbestehe.
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Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat unter dem 15.12.2006 an ihrem Antrag, die
bedingte Entlassung abzulehnen, festgehalten; die Strafvollstreckungskammer hat den
Verurteilten am 21.02.2007 erneut angehört und den Sachverständigen ergänzend
befragt. Durch den angefochtenen Beschluss vom 26.02.2007 hat die
Strafvollstreckungskammer die bedingte Entlassung des Verurteilten abgelehnt.
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Gegen den ihm am 08.03.2007 zugestellten Beschluss wendet sich der Verurteilte durch
seinen Verteidiger, dem der Beschluss am 02. März 2007 zur Kenntnisnahme übersandt
worden war, mit der sofortigen Beschwerde vom 02. März 2007, die mit Schriftsatz vom
26. März 2007 mit näheren Ausführungen begründet worden ist.
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 20.03.2007 beantragt,
die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.
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Durch Senatsbeschluss vom 12. April 2007 hat der Senat die Einholung eines weiteren
Prognosegutachtens gem. § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO beschlossen und den Direktor des
Instituts für forensische Psychiatrie der D, Herrn Prof. Dr. L1 als Sachverständigen
beauftragt. Das unter dem 29. Juni 2007 erstellte schriftliche Gutachten ist den
Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden. Der Sachverständige ist am 14.08.2007 gem.
§ 454 Abs. 2 S. 3 StPO angehört worden.
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II.
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Die gem. §§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig,
hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Strafvollstreckungskammer hat dem
Verurteilten in dem angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht die für eine
bedingte Entlassung erforderliche günstige Sozialprognose im Sinne von § 57 Abs. 1
Nr. 2 StGB nicht gestellt.
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Nach § 57 Abs. 1 StGB wird die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe
nach Verbüßung von 2/3 der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, wenn dies unter
Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden
kann. Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein
Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht bei einem Rückfall bedrohten
Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und
die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind (§ 57
Abs. 1 S. 2 StGB). Das mit der Aussetzung eines Strafrestes verknüpfte Risiko kann
verantwortet werden, wenn sich eine reelle Chance für ein positives Ergebnis
hinsichtlich der Bewährung in Freiheit abzeichnet, d. h. eine begründete Aussicht auf
ein Resozialisierungserfolg besteht (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., §
57 Rdnr. 11).
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Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei einem lang dauernden Vollzug von
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Freiheitsstrafe regelmäßig den Umständen der Tat für die Prognoseentscheidung gem.
§ 57 Abs. 1 StGB nur noch eingeschränkte Aussagekraft zukommt; demgegenüber
gewinnen die Umstände an Bedeutung, die – wie das Verhalten innerhalb des
Vollzuges oder augenblickliche Lebensverhältnisse des Verurteilten – Erkenntnisse
über das Erreichen des Vollzugszieles vermitteln (vgl. BVerfG NStZ 2000, 613).
Außerdem steht auch das während der Strafvollstreckung fortwährende Leugnen der Tat
durch den Verurteilten für sich nicht grundsätzlich einer günstigen Sozialprognose
entgegen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346 m. w. N.).
Bei Abwägung aller Umstände kann nach Überzeugung des Senats im vorliegenden
Fall die bedingte Entlassung des Verurteilten nicht verantwortet werden.
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Der Verurteilte hat sich durch die dem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. März
1999 zugrundeliegende Tat in gravierender Weise strafbar gemacht, indem er seine
ehemalige Partnerin überlegt und planvoll, von Rachegefühlen getragen und mit
äußerst intensiven Vergeltungsdrang mit 120 Messerstichen getötet hat. Bis heute hat
sich der Verurteilte mit seiner dieser Tat zugrundeliegenden Persönlichkeitsproblematik
nicht hinreichend auseinandergesetzt. Sowohl im Rahmen der Exploration des
Sachverständigen als auch bei der Anhörung vor dem Senat hat der Verurteilte an
seiner Unschuldsbekundung festgehalten. Er beschuldigt als Täter den Ehemann der
Getöteten, der sich nach gesicherter Erkenntnis zur Tatzeit an seinem Arbeitsplatz
befand. Ohne eine eigene Theorie der Täterschaft entwickelt zu haben, beschränkt sich
der Verurteilte auf ein schlichtes Leugnen, ohne dass er sich auf die Stringenz der
Argumentation, die zu seiner Verurteilung geführt hat, einzulassen bereit ist. Nach den
Ausführungen des Sachverständigen imponiert der Verurteilte insbesondere
prädeliktisch als Mensch mit einer reduzierten Anstrengungsbereitschaft, keinem
wirklichen Durchhaltevermögen, als jemand, der Konflikte und Schwierigkeiten
verleugnet, sich mit viel Lügen durchzulavieren versucht hat und der, gestützt auf die
testpsychologischen Ergebnisse, unausweichliche Konflikte einfach nicht wahrhaben
will und hierfür auch keine konstruktiven Lösungen entwickelt. Entsprechend reagiert er
auf Niederlagen und Verlusterlebnisse mit versteckter, verhaltener, aber offenbar recht
nachhaltiger destruktiver Wut und einer recht spontanen Bereitschaft, sich mit massiver
Gewaltanwendung für Trennung und Niederlagen zu rächen. Nach seinem
Aussageverhalten und dem Umgang mit den Tatvorwürfen werde deutlich, dass er
eigentlich nach wie vor keine moralischen Probleme in der Tötung der einstigen
Freundin sehe, die ihn gar womöglich umtreiben oder emotional belasten würden.
Vielmehr werde nach wie vor der nachgehende Hass auf die Freundin deutlich und dies
führe zu der Einschätzung, dass künftig gleichartige Taten nicht an emotionalen
Barrieren scheitern würden, sondern allenfalls an Kosten-Nutzen-Erwägungen.
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Bei dem Verurteilten liege eine akzentuierte Persönlichkeit mit infantil-
geltungsbedürftigen Zügen vor, eine psychiatrische Diagnose bestehe nicht. Bei dem
Verurteilten bestehe der Eindruck, dass es sich bei ihm eigentlich um ein Kind handele,
dass von den Eltern sehr verwöhnt worden sei, alle Wünsche erfüllt bekommen habe
und zugleich große Freiräume zugeschrieben bekommen habe. Die Weigerung der H,
sich in das häusliche Arrangement einzufügen und Teil einer Zwei-Generationen-
Familie zu werden, habe den Verurteilten sehr nachhaltig und heftig in Wut gebracht,
weil er erstmals im Leben einen sehr großen zentralen Wunsch nicht erfüllt bekommen
habe, dies zudem auch als öffentliche Niederlage erlebt habe. Hinzugekommen sei sein
erhebliches Geltungsbedürfnis, an dem sich bis heute nichts geändert habe, und das ihn
auch schon damals dazu verleitet habe, immer wieder Lügengeschichten in die Welt zu
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setzen, eigene Erfolge zu übertreiben oder erfundene Erfolge zu verbreiten. Die Art und
Weise, wie der Proband mit der Tat schließlich umgegangen sei, das Leugnen der Tat,
verdeutliche, dass er die Tat keineswegs "verdrängen" musste, dass sie mit seinem
Selbstbild völlig unvereinbar wäre oder dass er sich dafür abgrundtief schämen würde.
Es handele sich vielmehr um ein Strafvermeidungsverhalten, um die Bewahrung einer
"sauberen Version" der Lebensgeschichte, um sozial nicht anstößig zu wirken. Dahinter
stecke bei ihm die Haltung, als sei die Tötung seiner ungetreuen Gefährtin seine
Privatangelegenheit, die andere nichts angehe und die die Getötete und ihr Ehemann in
gewisser Weise selbst verschuldet hätten. Irgendwelches moralischen Bedauern über
den Tod der Frau und das Leid des Ehemannes werde nicht deutlich und es scheine
ihm nach wie vor eine gewisse Genugtuung zu bereiten, wenn er den Ehemann
weiterhin mit dem Vorwurf belaste, dieser sei ein Trinker, Prügler und Mörder.
Für die zukünftige Gefährlichkeit des Untersuchten bedeute dies, dass er nach wie vor
nicht unter Beweis gestellt habe, dass er in Beziehungskrisen und in Situationen
schwerer Niederlagen ein angemessenes Repertoire an Handlungsmöglichkeiten habe,
um solche Situationen angemessener, eventuell sogar konstruktiv zu lösen. Das einzige
Hemmnis, sich bei erneuten Versagungssituationen zu einer groß angelegten
Racheaktion zu entschließen bestehe darin, dass die Erfahrung bestehe, dass er als
Täter überführt und bestraft werde. Es sei dem Verurteilten zuzutrauen, dass er sich
rechtzeitig klar mache, dass er bei einer erneuten schwerwiegenden Attacke gegen
einen anderen Menschen nicht ungestraft davon kommen werde. Insofern habe in der
Tat die gegenwärtige Partnerin ein erhöhtes Risiko, dass sie im Falle von Konflikten, vor
allem wenn sie dem Verurteilten wesentliche Wünsche verweigere oder sich zu sehr
verselbständige, erheblichen Attacken unterliegen könne, insbesondere, wenn sie
irgendwann auf die Idee kommen sollte, sich abrupt oder langsam von ihm zu trennen.
Es sei mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Verurteilte in
tiefgehenden Konfliktsituationen und bei massiven Niederlagen, wie sie irgendwann zu
erwarten seien, wieder ähnlich infantil-egozentrisch und rachelustig reagiere, wie er das
in der Vergangenheit getan habe. Seine dann zu erwartenden Handlungen würden im
Wesentlichen ausschließlich von Risikoerwägungen limitiert sein, sich nicht einer
neuen Strafe aussetzen zu wollen. Der Verurteilte sei nicht habituell gewalttätig,
sondern in seinen aggressiven Reaktionen durchaus kalkulierend und umsichtig. Auch
bei einer länger dauernden Lockerungsphase seien neue Erkenntnisse über ihn nicht zu
erwarten. Dafür, dass er bereit wäre, irgendwelche Lehren anzunehmen, sei es
erforderlich, dass er sein eigenes Verhalten zunächst kritisch analysiere; davon scheine
er ebenso weit entfernt wie am ersten Hafttag. Insgesamt sei also eine gegenwärtige
Gefahr bei dem Verurteilten nicht zu erkennen; die in der Tat zu Tage getretene
Handlungsbereitschaften würden bei ihm persistieren, seien aber inzwischen in Maßen
eingeschränkt durch die rationale Einsicht, bei einem erneuten gleichartigen Handeln
ein sehr hohes Risiko erneuter, dann möglicherweise noch längerer Freiheitsentziehung
einzugehen; andere hemmende Faktoren seien bei ihm nicht zu erkennen.
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In der mündlichen Anhörung des Sachverständigen hat dieser weiter ausgeführt, dass
das Hauptargument dafür, von einer fortbestehenden Gefährlichkeit bei dem Verurteilten
nicht auszugehen, darin bestehe, dass dieser in der Lage sei, dem erlebten
Hafteindruck rationale Erwägungen dahingehend anzuschließen, dass er bei einer
neuen massiven gegen das Leben gerichteten Tat mit einem weiteren wohl noch länger
dauernden, wenn nicht lebenslangen Freiheitsentzug rechnen muss. Dieses Argument
trage bei den meisten Menschen, die eine vergleichbare Tat begangen hätten.
Andererseits könne keine Prognose für den Fall getroffen werden, wie sich der
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Verurteilte verhalten werde, wenn er bei entsprechender tiefgreifender Kränkung in eine
Situation gerate, in der die Tötung als Straftat nicht erkannt werde oder bei ihm ein ganz
besonders raffinierter Plan, Entdeckung zu vermeiden, reife. In entsprechenden
Konstellationen bestehe ein hohes Risiko. Wie der Verurteilte sich dann verhalten
werde, sei nicht einzuschätzen.
Der Senat schließt sich den überzeugenden und im Einzelnen nachvollziehbaren
Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich des psychischen Befundes und der
Persönlichkeit des Verurteilten an. Allerdings bleiben dem Senat nicht unerhebliche
Zweifel daran, dass bei der unverändert gebliebenen Persönlichkeit des Verurteilten seit
der Tat allein die zwischenzeitliche Erfahrung des Freiheitsentzuges geeignet ist, ihn
zukünftig von erneutem vergleichbarem Handeln abzuhalten. Das bloße Anstellen von
Kosten-Nutzen-Erwägungen bzw. Risikoerwägungen hinsichtlich der Unvermeidbarkeit
eines erneuten, eventuell noch längeren Freiheitsentzuges erscheint dem Senat nicht
ausreichend für die Beurteilung, dass die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit
des Verurteilten nicht mehr fortbesteht. Insbesondere für Konstellationen, in denen
Umstände gegeben sein könnten, die eine Tötung nicht oder nur äußerst
unwahrscheinlich als Straftat erkennbar werden lassen, ist völlig offen geblieben, ob das
durch die Erfahrung der Strafhaft inzwischen bei dem Verurteilten entstandene
Hemmnis überhaupt trägt, so dass eine positive Sozialprognose schon unter diesen
Gesichtspunkten nicht gestellt werden kann. Die Anforderungen sind hier angesichts
des Gewichts des bei einem Rückfall bedrohten höch-
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sten Rechtsgutes überhaupt – des Lebens –, im Vergleich zum Risiko anderer
Straftaten, die gegen andere Rechtsgüter gerichtet sind, gesteigert. Bei besonders
schweren oder gefährlichen Straftaten muss in der Regel ein höherer Grad an
Wahrscheinlichkeit für eine künftige straffreie Führung vorliegen als bei weniger
schwerwiegenden Straftaten (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., Rdnr. 12 zu § 57 m.
w. N., BGH NStZ-RR 2003, 200).
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Unabhängig hiervon ist aber das Hauptargument, dass der Sachverständige dafür
anführt, dass die Gefährlichkeit nicht fortbesteht, nach Auffassung des Senats hier nicht
tragend. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die von dem Sachverständigen gezogene
Schlussfolgerung letztlich von Anknüpfungstatsachen ausgehen muss, bei denen –
bildlich gesprochen – auf der seelischen Landkarte des Verurteilten in einem
wesentlichen Areal ein weißer Fleck verbleibt. Der Verurteilte stellt gerade die
Feststellungen, die seine früher zutage getretene Gefährlichkeit betreffen, nämlich seine
Täterschaft vehement in Abrede und gibt demgemäss keinerlei Aufschluss über seine
innere Motivationslage, sein Taterleben und die aus seiner Sicht beherrschenden
Tatumstände. Infolge des Bestreitens dieser wesentlichen Tatumstände besteht für den
Sachverständigen nur eine eingeschränkte Beurteilungsgrundlage, die von dem
Verurteilten verursacht und von ihm hinzunehmen ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1999,
346). Für den Senat ist letztlich ungeklärt geblieben, ob der Verurteilte durch den
Vollzug der Strafe so hinreichend beeinflusst worden ist, dass ähnliche Straftaten von
ihm nicht mehr zu erwarten sind. Angesichts des Ausmaßes der ungeklärten Faktoren
bei der Tatbegehung erscheint dem Senat der Umstand, dass der Verurteilte zukünftig in
entsprechenden Situationen Risikoabwägungen treffen wird, nicht ausreichend.
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Dass bei dem Verurteilten im übrigen eine problematische Persönlichkeit vorliegt steht
aufgrund der überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen, denen sich der
Senat anschließt, fest. Seine infantil-geltungssüchtigen Züge, seine Reaktionen mit
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nachhaltiger destruktiver Wut auf Niederlagen und Verlusterlebnisse und seine recht
spontane Bereitschaft zu massiver Gewaltanwendung sind für sich bereits
problematische Persönlichkeitszüge. Dass insbesondere seine Neigung, sich mit vielen
Lügen durchzulavieren fortbesteht, hat der Verurteilte zudem in der mündlichen
Anhörung bewiesen, nachdem hier offenbar wurde, dass er inzwischen entgegen
seinen Angaben gegenüber dem Sachverständigen in der Exploration sowie offenbar
auch der Justizvollzugsanstalt gegenüber, nicht mehr mit einer Partnerin namens L
zusammen ist, sondern seit gut 1 ½ Jahren mit einer anderen jungen Frau – namens I -,
die der Senat angehört hat. Nachdem der Verurteilte diese "Veränderung" zunächst
noch damit zu erklären versucht hat, dass er sich bei dem Sachverständigen "richtig
verhauen" habe, hat er auf nähere Nachfrage angegeben, dass er seine neue Freundin
"aus der Sache raushalten" wollte, da Frau L im Vollstreckungsverfahren bereits
bekannt gewesen sei. Der Verurteilte hat mit diesem Verhalten erneut gezeigt, dass bei
ihm Schwierigkeiten bestehen, sich authentisch darzustellen; sein Interesse an der
Schaffung einer realistischen Beurteilungsgrundlage sowohl für den Sachverständigen
als auch das Gericht ist – unabhängig von seiner Unschuldsbekundung – offenbar
gering.
Angesichts der problematischen – in weiten Teilen undurchsichtig gebliebenen –
Persönlichkeit des Verurteilten und des Gewichts des bei einem Rückfall bedrohten
hohen Rechtsgutes reicht es für eine günstige Prognose nicht aus, dass sich der
Verurteilte erstmals in Strafhaft befindet, sein Verhalten im Vollzug ohne Beanstandung
war und seine Entlassungssituation hinsichtlich Wohnung und Arbeit im Hotel der Mutter
positiv erscheint. Für die Kriminalprognose haben diese Faktoren bei diesem
Verurteilten nur untergeordnete Bedeutung, weil er sich auch vor der Tat nicht in
dissozialen Verhältnissen befand oder dissoziales Verhalten gezeigt hätte. Die danach
bestehenden Zweifel an einer günstigen Sozialprognose gehen zu Lasten des
Verurteilten (vgl. Stree in Schönke-Schröder, § 57 Rdnr. 16). Eine vorzeitige Entlassung
kommt deshalb nicht in Betracht.
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III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
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