Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2006, 13 C 38/06

Entschieden
01.03.2006
Schlagworte
Entlastung, Grenzwert, Zahl, Ableitung, Zahnmedizin, Angestellter, Gestaltungsspielraum, Hochschule, Schwund, Begriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 38/06

Datum: 01.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 38/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 9 Nc 271/05

Tenor: Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. Dezember 2005 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller/innen befindet,

3vgl. hier BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, BayVBl. 4/60; VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 -,

4sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse sind in dem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller/innen rechtfertigt nicht, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der RWTH Aachen im Wintersemester 05/06 außerhalb der normativen Zulassungszahl stattzugeben.

5Soweit die Antragsteller/innen den pauschalen Stellenabzug für ambulante Krankenversorgung (amb. KV-Abzug) des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c KapVO von 30 % der Rest-Stellen für rechtswidrig hält, greift das nicht durch.

6Ausgehend von den vorliegenden Akten der sich in der Beschwerde befindenden Verfahren kann der Senat Darlegungen der Antragsteller/innen zur Problematik des amb. KV-Abzugs nicht feststellen. Die Antragsteller/innen beziehen sich in der Beschwerde lediglich auf diesbezügliches Vorbringen in dem Verfahren 9 Nc 37/05, das sich allerdings nicht in der Beschwerde befindet, und rügen, das Verwaltungsgericht sei auf dieses Vorbringen nicht eingegangen. Ob die Antragsteller/innen ihr Vorbringen in jenem Verfahren bereits erstinstanzlich auch zum Gegenstand der jetzt in der Beschwerde anhängigen Verfahren gemacht haben - in der Beschwerde haben sie solches jedenfalls nicht getan - und das Verwaltungsgericht zu Recht nicht auf das dahingehende Vorbringen eingegangen ist sowie ob es vorliegend in der Beschwerde an fristgerechten Darlegungen zum amb. KV-Abzug fehlt, mag offen bleiben. Denn der Senat hat bereits entschieden, dass der o. a. amb. KV-Abzug im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 13 C 262/05 -. 7

Hieran hält er fest. 8

9Der gegenwärtig geltende amb. KV-Abzug ist wie seine Vorgängerabzüge eine zahlenförmige Rechtsnorm. Der Senat hat die Ableitung des vormals geltenden Werts von 36 % in seinem Beschluss vom 6. April 2001 - 13 C 25/00 - dargelegt und nicht beanstandet, wohl aber seinerzeit die Regellehrverpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung (Zeit-Angestellte) vor dem Hintergrund dieses früheren Werts auf 5 DS (LVS) korrigiert. Jenen Wert hat der Senat für vereinbar gehalten mit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u. 610/85 -, BVerfGE 85, 36, wonach auch die einem nicht unerheblichen Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers unterliegenden Normen der KapVO dem Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit bei der Ableitung zahlenförmiger Rechtsnormen genügen müssen. Der Senat hält daran fest, dass die Ableitung der für ambulante Krankenversorgung benötigten Personalstellen ausgehend von dem Ergebnis der von der Projektgruppe veranlassten Selbsterhebung dem Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit grundsätzlich genügt. Auch der gegenwärtig geltende Wert von 30 % der Reststellen genügt diesen Anforderungen. Festzuhalten ist dabei, dass auch bezüglich Ausgestaltung und Umfang des amb. KV- Abzugs dem Kapazitätsverordnungsgeber grundsätzlich ein normativer Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Wie von Studienbewerberseite hervorgehoben wird, bestand nach der Errechnung eines Prozentmittelwertes für den Aufwand aller Lehrpersonen in der ambulanten Krankenversorgung für die in der Überprüfung des Parameters für amb. KV-Abzug federführenden Gremien der ZVS eine aus den unterschiedlichen Erhebungsergebnissen folgende Spanne des Abzugswerts von 30 % bis 36 %. Nachdem sich die ZVS-Gremien und ihnen folgend der Verordnungsgeber zunächst für den äußersten Grenzwert 36 % entschieden hatten, sind sie hernach im Jahr 2002 nach mehreren unterschiedlich begründeten verwaltungsgerichtlichen Korrekturen wegen - bereits von der Projektgruppe erkannter - Doppelberücksichtigung ambulanter ärztlicher Tätigkeit durch stellenreduzierenden amb. KV-Abzug und Lehrdeputatreduzierung für Weiterbildung von Zeit-Angestellten und nach abwägender Auseinandersetzung mit den verwaltungsgerichtlichen Beanstandungen an den untersten Grenzwert gerückt und so zu dem gegenwärtig geltenden amb. KV-Abzug von 30% der Rest-Stellen gelangt. Damit hat der Kapazitätsverordnungsgeber wie zuvor die zuständigen ZVS-Gremien in nachvollziehbarer Weise eine rationale Abwägung dazu getroffen, wie die gerügte Doppelberücksichtigung ein und desselben

kapazitätsreduzierenden Umstandes einer Lehrpersonalgruppe bei unveränderter Regellehrverpflichtung (4 DS) weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Das Absenken des pauschalen Stellenabzugs durch den Verordnungsgeber auf den untersten Grenzwert ist nicht deshalb nicht mehr rational und nicht nachvollziehbar, weil durch ihn ein kapazitätsverkürzendes Wirksamwerden ambulanter ärztlicher Tätigkeit der Zeit-Angestellten sowohl über den amb. KV-Abzug als auch über die Lehrverpflichtungsermäßigung nicht mit völliger Sicherheit und nicht in vollem Umfang ausgeschlossen wird. Denn die Versuche zur Entwicklung eines dahingehend unbedenklichen Parameters bei Beibehaltung der reduzierten Regellehrverpflichtung für die besagte Stellengruppe und einer ungeteilten Lehreinheit Zahnmedizin sind bisher fehlgeschlagen und ein dahin gehend unbedenklicher Parameter zeichnet sich aus Sicht des Senats selbst gegenwärtig nicht ab. Die Verhältnisse an den Hochschulen sind derart verschieden und demgemäß die Aufgaben der Zeit-Angestellten, die einerseits eine Lehrverpflichtungsreduzierung, andererseits aber auch einen amb. KV- Abzug rechtfertigen, insbesondere nach den mehrfachen Änderungen hochschulrechtlicher Regelungen betreffend diese Mitarbeitergruppe derart komplex und unterschiedlich, dass ein notwendigerweise generalisierender und pauschalierender Stellenabzug, der alle möglichen Unterschiede und Unwägbarkeiten hinsichtlich des Ob und des Umfangs einer möglichen Doppelberücksichtigungen in akzeptierbarer Weise erfassen könnte, gegenwärtig nicht zu erwarten ist. So ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeit-Angestellter u.a. mit ambulanter Krankenversorgung betraut ist, die nicht deckungsgleich mit einer lehrverpflichtungsreduzierenden weitergehenden Aufgabe ist, somit ein doppelt kapazitätsreduzierend wirksam werdender gleicher Umstand nicht vorliegt und sowohl eine Lehrverpflichtungsreduzierung als auch ein amb. KV-Abzug in vollem Umfang gerechtfertigt sein kann. Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeit-Angestellter mit Lehrverpflichtungsreduzierung aus nichtkrankenkurativen Gründen u.a. in sehr hohem Maße Krankenversorgung erbringt, die von dem pauschalen amb. KV-Abzug dem Umfang nach nicht annähernd erfasst wird. All die vielfältigen nicht greifbaren und ständigen Änderungen unterliegenden Besonderheiten, was die mit einer Zeit- Angestelltenstelle verbundenen Aufgaben und die Gefahr von Überschneidungen in ihren lehrdeputatsreduzierenden und stellenreduzierenden Wirkungen angeht, lassen insbesondere unter Berücksichtigung des der Kapazitätsverordnung immanenten Prinzips der Praktikabilität einen Pauschalwert für amb. KV-Abzug, und zwar einen solchen an der unteren Grenze einer empirisch gestützten Spanne, als auch im Lichte grundrechtlich geschützter Rechte hochschulreifer Bewerber gerechtfertigt und hinnehmbar erscheinen.

11Soweit einige Verwaltungsgerichte insoweit nur einen Abzugswert von 28 % akzeptieren, gehen auch sie von bloßen "Annahmen" (bzgl. Anteil der Krankenversorgung an der Gesamttätigkeit des Zeit-Angestellten) aus, die nicht als gesichert gelten können und für die keine alleinige Richtigkeit beansprucht werden kann. Der normative Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers der KapVO ist daher nicht derart verengt, dass nur der Wert von 28 % in der Sache vertretbar wäre.

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Selbst wenn, wie von Studienbewerberseite angeführt wird, der aktuelle Abzugswert im Umfang seiner kapazitätsreduzierenden Wirkung immer noch gleich demjenigen sein sollte, der in der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für unwirksam erklärt worden ist, belegt das nicht die alleinige Richtigkeit des Abzugswerts 28 %. Denn wenn ein verfassungsrechtlichen Anforderungen standhaltender damaliger Abzugswert, 10

der sich nicht ohne Weiteres aus einer Eliminierung des vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Doppelabzugs ergibt, nicht bekannt ist, verbietet sich bereits im Ansatz ein Vergleich der seinerzeitigen und gegenwärtigen Sachlage. Der Senat folgt daher im Ergebnis den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die einen Abzugswert von 30 % akzeptieren.

13Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 CE 02.10090 u.a. -; OVG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 5 NC 201.99 -.

14Soweit die Antragsteller/innen den Ansatz eines Schwundausgleichsfaktors von 1,0, der dem der vergangenen Jahre entspricht, insbesondere Übergangsquoten von größer als 1 in der Schwundberechnung beanstanden, greift auch das nicht durch.

15Der Antragsgegner hat eine Schwundberechnung nach dem "Hamburger Modell" über zehn Fachsemester und fünf Halbjahre für das Berechnungsjahr 05/06 vorgelegt. Nach der Rechtsprechung des Senats reicht eine solche Berechnung über fünf Halbjahre aus.

16Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 13 C 9/03 -, betr. HHU Dü.dorf., Zahnmedizin, WS 02/03; BayVGH, Beschluss vom 7. März 1999

- 7 ZE 99.10005 u. a. -. 17

18Das in die Schwundberechnung eingestellte statistische Material ist glaubhaft; rechnerische Fehler sind nicht ersichtlich.

19Gemäß § 14 Abs. 3 KapVO kommt eine Erhöhung nur in Betracht, wenn das Personal 8 Abs. 1) eine Entlastung von Lehraufgaben durch folgende Tatbestände erfährt: ... 3. Studienabbruch, Fachwechsel oder Hochschulwechsel von Studentinnen und Studenten in höheren Semestern (Schwundquote). Gemäß § 16 KapVO ist die Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studentinnen und Studenten in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Insbesondere aus der Formulierung "Entlastung von Lehraufgaben" in § 14 Abs. 3 KapVO werden Sinn und Zweck der Überprüfung durch Schwundberücksichtigung deutlich. Durch sie soll für den Fall zu erwartender Lehraufwandsersparnis in höheren Fachsemestern gleichwohl eine volle Ausschöpfung der für das Berechnungsjahr über sämtliche Fachsemester tatsächlich vorhandenen Gesamt-Ausbildungskapazität der Hochschule erreicht werden, indem die Zulassungszahl für das erste Fachsemester des Berechnungsjahrs dem Schwund entsprechend erhöht sowie die Zulassungszahlen der höheren Fachsemester dieses Berechnungsjahrs dem Schwundverhalten angepasst werden. Aus der Gegenüberstellung von "Abgängen" und "Zugängen" in § 16 KapVO wird ferner deutlich, dass bei der Feststellung, ob eine Entlastung von Lehraufgaben in höheren Fachsemestern, die dem ersten Fachsemester zu Gute kommen könnte, in der Vergangenheit eingetreten und künftig zu erwarten ist, auch die "Zugänge" und nicht nur die Fortentwicklung der Zahl der vormals im ersten Fachsemester angetretenen Studenten in den höheren Fachsemestern zu berücksichtigen sind. Der Begriff der Zugänge ist weit gefasst und von dem Grund für den Einstieg eines Studenten in den Ausbildungsbetrieb eines höheren Fachsemesters unabhängig. So ermöglicht das Normenwerk der Studienplatzvergabe bei gegebenen Voraussetzungen beispielsweise Höherstufungen, Quereinstiege und Hochschulwechsel. Auch wenn die rechnerische

Zulassungszahl eines höheren Fachsemesters infolge Lehrverpflichtungserhöhung einer Lehrpersonalgruppe gestiegen ist, können die dadurch auch in höheren Fachsemestern hinzugekommenen neuen Studienplätze durch Höherstufungen, Quereinstiege, Hochschulwechsler etc. besetzt werden. Auch insoweit handelt es sich um Zugänge in höheren Fachsemestern. Auch sie nehmen Ausbildungsaufwand in Anspruch und verzehren die vom Lehrpersonal jetzt vermehrt zu erbringende Lehrleistung, führen also nicht zu einer Entlastung des Personals bei den Lehraufgaben, die gemäß § 14 Abs. 3 KapVO Voraussetzung für eine schwundbedingte Erhöhung der Zulassungszahl nach der personellen Ausbildungskapazität ist. Nicht auszuschließen ist sogar, dass die Hochschule auf Grund bestimmter Umstände in einem höheren Fachsemester faktisch mehr Studenten führen muss als Plätze normativ festgesetzt sind. Auch in diesem Fall wird Ausbildungsaufwand in Anspruch genommen und tritt rechnerisch keine Entlastung ein. Das Vergaberecht verbietet den Hochschulen nicht, freie Ausbildungsplätze in höheren Fachsemestern durch Höherstufungen, Quereinsteiger, Ortswechsler etc. zu besetzen und so eine Ersparnis von Ausbildungsaufwand in höheren Fachsemestern zu vermeiden. Es gibt keinen Vorrang für Bewerber des ersten Fachsemesters auf zusätzliche Studienplätze auf Grund etwaiger in höheren Fachsemestern aus welchen Gründen auch immer eingetretener Abgänge. Das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet lediglich, tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht ungenutzt zu lassen. Dem ist genügt, wenn Abgänge in höheren Fachsemestern durch die oben beschriebenen Zugänge die entsprechenden Zulassungszahlen ausschöpfend ausgeglichen werden. In dem Zusammenhang wird auf die ständige Rechtsprechung des Senats hingewiesen, nach welcher in die Schwundberechnung auch die Besetzung frei gewordener Studienplätze durch Höherstufungen, Hochschulwechsler, Quereinsteiger etc. eingestellt werden darf.

20Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 13 C 89/04 -, betr. RWTH Aach., Medizin, WS 03/04, und vom 26. März 2003 - 13 C 17/03 -, betr. Uni Köln, Theaterwiss., WS 02/03.

21Aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen folgt der Senat der - nicht rechtskräftigen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, dass aus der Schwundberechnung schwundfremde Faktoren herauszunehmen seien, nicht. Sie führt im Übrigen zu einer Verkomplizierung der Schwundberechnung, für die der Verordnungsgeber zwar kein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben hat, die aber mit dem die KapVO aus guten Gründen kennzeichnenden Grundsätzen der Praktikabilität und Generalisierung unvereinbar ist, und zudem letztlich zum Herausrechnen jeder kleinsten das Brutto-Lehrangebot und damit die Zulassungszahlen beeinflussenden Veränderung der individuellen Lehrverpflichtung eines jeden Stelleninhabers führte.

22Ausgehend von dem dargelegten Ansatz folgt der Senat auch der von der Antragstellerseite vertretenen Ansicht nicht, es dürften in die Schwundausgleichsberechnung keine Übergangsquoten von größer als 1eingestellt werden. Ergeben sich wegen Anschwellens der Stärken der jeweiligen Kohorten derartige Übergangsquoten, liegt jedenfalls insoweit ein Schwund im Sinne der obigen vom Wortlaut der §§ 14 Abs. 3, 16 KapVO ausgehenden Darlegungen nicht vor, und wird nicht deshalb das Ergebnis der Berechnung des Schwundausgleichsfaktors fehlerhaft. Dem steht auch der von der Antragstellerseite angezogene Leitfaden zur Anwendung der Kapazitätsverordnung von Seeliger, S. 13 - 15, nicht entgegen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 23

47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 24

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil