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OVG Saarland - 6 A 157/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.11.2008
Inhalt
  • neues Recht gilt, allerdings mit der Einschränkung, dass unter der Geltung des alten Rechts Verjährung
  • Saarländischen Disziplinargesetzes befinden, nach neuem Recht fortgeführt, soweit in den folgenden
  • werden in der Disziplinarverfügung mit Blick auf die Beschäftigung der Klägerin im Steuerberaterbüro
  • nicht abgerückt ist. Angegeben ist in der Disziplinarverfügung im Weiteren die Höhe der nach Ansicht
  • Informationsweitergaben unter das Steuergeheimnis der Klägerin fallende Tatsachen betrafen, dass daher in deren Recht auf

§ 18 BFDG

Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug
Inhalt
  • ;chtlingsbezug im Sinne von Absatz 1 aufweist, von ihrer anerkannten Einsatzstelle in eine andere
  • gemeinwohlorientierte, nicht im Sinne dieses Gesetzes anerkannte Einrichtung mit Flüchtlingsbezug
  • der Richtlinie 2011/95/EU oder ein Asylbewerber, bei dem ein rechtmäßiger und dauerhafter
  • Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und
  • (1) Ein Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug liegt vor, wenn die Tä

BGH - II ZR 238/04

Bundesgerichtshof vom 10.07.2006
Inhalt
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 238/04 Verkündet am: 10. Juli 2006 Vondrasek
  • : ja BGHR: ja AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32 a a) Im Vertragskonzern ist eine
  • , Caliebe und Dr. Reichart für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8
  • im Jahr 1992 gegründeten GmbH, deren Alleingesellschafterin die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, ist

BFH - V R 3/07

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • habe zu Recht die streitigen Umsätze als sonstige Leistung erfasst und mit dem Regelsteuersatz
  • , ausgeführten Leistungen nicht von denen, die in Supermärkten oder an Kiosken im Zusammenhang mit dem
  • Getränken hat der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282
  • Kinoerlebnisses)? 3. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1
  • liege nur vor, wenn im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen ein Dienstleistungsanteil mit

OLG Saarbrücken - 2 UF 23/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 09.03.2004
Inhalt
  • anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (im folgenden
  • vorliegenden Fall auch nach deutschem Recht maßgeblich ist. Dabei ist davon auszugehen, dass die
  • Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 ZPO, der auch im FGG-Verfahren von Amts wegen zu beachten ist, hat die
  • besteht und wenn die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist oder sein wird. 2. Eine im
  • Ausland ergangene Sorgerechtsentscheidung hat, sofern sie in Deutschland anzuerkennen ist, die

OLG Stuttgart - 6 U 226/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.04.2007
Inhalt
  • . 40 m.w.N. und Karpenstein, Praxis des EG-Rechts, § 2 Rn. 79 ff, jeweils mit weiteren Hinweisen auf
  • Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig
  • Beklagten Ziff. 2 mit der eingelegten Berufung. Er ist der Auffassung, der Bundesgerichtshof lege die
  • ist. Auf die im Berufungsverfahren vorgelegte Abfindungsbilanz zum 31. Dezember 2006, also für das
  • der Richtlinie bestimmt, dass sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach einzelstaatlichem Recht richten

§ 28 SchBerG

Inhalt
  • über die in Artikel 48 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkr
  • ädigung finden auf die in Absatz 1 genannten Grundstücke mit Wirkung vom 5. Mai 1955 12 Uhr Anwendung.
  • zu Schutzbereichen in Anspruch genommen oder in dieser Weise behandelt worden, so gelten diese
  • äfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag) und in den dazu
  • Schutzbereiche im Sinne dieses Gesetzes.(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Entsch

Bundesgerichtshof zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof () hat sich zum – zu Recht – umstrittenen §89a StGB geäußert und festgestellt
  • , dass dieser grundsätzlich verfassungsgemäß ist, sofern er einschränkend ausgelegt ist. Um die
  • verfassungsgemäßigkeit zu gewährleisten ist die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der
  • nur bedingter Vorsatz ist gerade nicht ausreichend: VG Berlin zur Annahme eines Terror-VerdachtsDas VG
  • Berlin (VG 23 L 314.09, 315.09 und 316.09) hat sich im Rahmen einer Entziehung von Reisepässe…Feb 3

LAG in Mainz senkt Anforderungen an den Erhalt von Prozesskostenhilfe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.01.2015
Inhalt
  • ihm damit alles persönlich zur Verfügung steht. Damit bekam eine im Hartz-IV-Bezug stehende Frau aus
  • dem Raum Trier recht. Sie hatte wegen eines Rechtsstreits Prozesskostenhilfe beantragt. Das
  • Beantragt ein Hartz-IV-Bezieher wegen eines Rechtsstreits staatliche Prozesskostenhilfe, dürfen
  • auch nur seine ihm zustehenden Hilfeleistungen als Einkünfte berücksichtigt werden. Die Hartz-IV
  • -Leistungen für die in derselben Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder bleiben grundsätzlich

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 135/08 SO

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2008
Inhalt
  • unbegründet. 3Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für
  • Zivilprozessordnung (ZPO). Der Senat geht vielmehr davon aus, dass die Beklagte den Kläger zu Recht gemäß
  • Erfordernis des "vorsätzlichen oder grob fahrlässigen" Verhaltens in § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist
  • ist (vgl. Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 103 Rnr. 6 unter Verweis auf
  • Leistungsanspruchs und zugleich des Verzichts auf Vermittlung in Arbeit ist aus Sicht der die Mittel

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 1565/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2002
Inhalt
  • . Es steht ein Anspruch auf Leistung eines Zuschusses in Streit, der im Hauptsacheverfahren mit
  • Regelung getroffen worden wäre. Im Übrigen ist auch mit dem Kreis erst 1991 ein Vertrag geschlossen
  • konkludente Erklärung der Verwaltung im öffentlichen Recht kann im Hinblick auf die allgemeinen
  • Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es an einem Anordnungsanspruch (§ 123 VwGO, § 920
  • kann jedoch nur davon ausgegangen werden, dass im Zusammenhang mit der Gründung des Vereins im Jahr

KG Berlin - 24 W 5/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 WEG), auf die die sofortige weitere Beschwerde mit Erfolg
  • Schwimmbeckens in der gleichen Wohnanlage reicht für die Annahme der Ortsüblichkeit nicht aus. 11
  • Antragsteller seine in dem hiesigen Verfahren mit Schriftsatz vom 9. August 2004 gestellten Anträge (Bd. I, Bl
  • entspricht. In Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG steht ihm ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem
  • Nachteil erwächst. Unter einem Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG ist jede nicht ganz unerhebliche

OLG Karlsruhe - 15 W 16/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 21.06.2006
Inhalt
  • Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist
  • anwendet, wird dementsprechend - zu Recht - in keiner veröffentlichten Entscheidung darauf abgestellt
  • . Der Begriff der „Genehmigung“ wird im Zusammenhang mit § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB von Juristen in
  • Rechte und Pflichten wurden in einem schriftlichen „Vertretungsvertrag“ vom 26.02.2004 geregelt
  • werden darf, ist ein Einfirmenvertreter im Sinne von § 92 a Abs. 1 HGB, solange ihm eine solche

LSG Baden-Württemberg - L 9 RJ 4142/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 12.08.2003
Inhalt
  • verfassungswidrig ist. Im Falle des Klägers steht fest, dass er im Zeitpunkt seines Zuzugs in die
  • -recht I , 2. Auflage, München 2001, Rdn 105 ff.-) ist aus Gründen des rechtsstaatlichen
  • eines Berechtigten, der in Ansehung eines Rechts bereits Dispositionen getroffen hat oder dem
  • 1930 geborene Kläger kam am 15.5.1996 gemeinsam mit seiner am 1936 geborenen Ehefrau aus K. in die
  • hätte gem. § 300 Abs. 1 und 2 SGB VI nach dem am 15.5.1996 geltenden Recht festgestellt werden

Update: BGH stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 15.05.2013
Inhalt
  • gestärkt. Nunmehr ist das Urteil vom 26. Februar 2013 (Az: EnVR 10/12) im Wortlaut verfügbar. Der
  • Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt,...
  • (LEXEGESE) - Wie berichtet hat der BGH kürzlich die Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen