Urteil des BGH vom 10.07.2006, II ZR 238/04

Entschieden
10.07.2006
Schlagworte
Aufrechnung, Gesellschaft, Muttergesellschaft, Erfüllungs statt, Priester, Tochtergesellschaft, Forderung, Anrechnung, Sache, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 238/04 Verkündet am: 10. Juli 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32 a

a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das herrschende Unternehmen.

b) Zulässig und wirksam ist auch eine Vereinbarung, nach der das herrschende Unternehmen der abhängigen Gesellschaft Geld- oder Sachmittel unter Anrechnung auf einen bestehenden Anspruch auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG oder zur Vorfinanzierung des Verlustausgleichs für das laufende Geschäftsjahr zur Verfügung stellt.

c) Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes (§§ 32 a, b GmbHG; §§ 30, 31 GmbHG analog) gelten auch im GmbH-Vertragskonzern. Gesellschafterleistungen, die unter den oben (Buchst. b) genannten Voraussetzungen erbracht werden, sind aber nicht als eigenkapitalersetzende Darlehen oder vergleichbare Leistungen zu qualifizieren.

BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04 - OLG Jena LG Gera

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 10. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette

und die Richter Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein, Caliebe und Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 21. September

2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer im Jahr 1992 gegründeten

GmbH, deren Alleingesellschafterin die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, ist.

Zwischen den beiden Gesellschaften bestanden Geschäftsbeziehungen sowie

ein "Organschaftsvertrag" (Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag)

welcher im Februar 1996 "rückwirkend für die Zeit ab 1. Juli 1995" abgeschlossen und im März 1997 in das Handelsregister eingetragen worden war. Der

Jahresabschluss der Gemeinschuldnerin für das "Rumpfwirtschaftsjahr" 1997

wies einen Jahresfehlbetrag von 152.828,10 DM (= 78.139,77 €) sowie eine

Ausgleichsforderung gegenüber der Beklagten 302 Abs. 1 AktG) in gleicher

Höhe mit dem Ergebnis eines Bilanzverlustes von 0,00 DM aus. Die Beklagte

beschloss im Juli 1998 die Einstellung des Geschäftsbetriebes sowie die "stille

Liquidation" der Gemeinschuldnerin und erklärte ihr gegenüber mit Schreiben

vom 10. August 1998 unter Hinweis auf deren schlechte Ertragslage die Kündigung des Organschaftsvertrages aus wichtigem Grund, rückwirkend zum

1. Januar 1998. Mit Schreiben unter dem Datum vom 31. Dezember 1998 erklärte die Beklagte die Aufrechnung mit eigenen Forderungen von insgesamt

845.512,99 DM gegenüber Forderungen der Gemeinschuldnerin von

702.227,00 DM unter Einschluss der Verlustausgleichsforderung für 1997 in

Höhe von 152.828,10 DM. Am 2. Dezember 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet.

2Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Zahlung des Verlustausgleichs für 1997 in Höhe von 78.139,77 €. Er bestreitet die Wirksamkeit

der Kündigung des Unternehmensvertrages sowie die von der Beklagten behauptete Abgabe der Aufrechnungserklärung vor Insolvenzeröffnung und meint,

die Aufrechnung sei ohnehin wegen Umgehung des § 302 Abs. 3 AktG sowie

deshalb unwirksam, weil die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hätten. Die Klage hatte in

beiden Vorinstanzen Erfolg. Dagegen richtet sich die - von dem Senat auf die

Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zugelassene - Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

4I. Das Berufungsgericht (GmbHR 2005, 1058; AG 2005, 405) meint, der

einer abhängigen GmbH im Vertragskonzern analog § 302 Abs. 1 AktG zuste-

hende Anspruch auf Verlustausgleich sei ein Geldzahlungsanspruch und könne

nur durch Barzahlung erfüllt werden. Der Verlustausgleich diene der Kapitalerhaltung der abhängigen GmbH bzw. dem Schutz ihrer Gläubiger vor einer Aushöhlung der bilanzmäßigen Substanz und sei nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (BGHZ 103, 1; 107, 7) wie ein Anspruch aus § 31 GmbHG

zu behandeln, gegen den ebenfalls nicht aufgerechnet werden könne (BGHZ

146, 105). Die Aufrechnung führe zu keinem vollwertigen Kapitalzufluss. Der

Kläger könne sonach den noch offenen Anspruch aus § 302 AktG geltend machen, ohne auf eine - hier gemäß § 146 Abs. 1 InsO verfristete - Insolvenzanfechtung der Aufrechnung angewiesen zu sein.

5II. Das angefochtene Urteil, das im Schrifttum überwiegend Kritik gefunden hat (vgl. Grunewald, NZG 2005, 781; Hentzen, AG 2006, 133; Liebscher,

ZIP 2006, 1221; Priester, BB 2005, 2483; Reuter, DB 2005, 2339; Sinewe,

EWiR 2005, 331; Suchanek/Herbst, FR 2005, 665; einschr. Verse, ZIP 2005,

1627; zust. dagegen Hirte in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 302 Rdn. 63;

Petersen, GmbHR 2005, 1031), hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht

stand.

61. Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass § 302

AktG im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft (wie der

Gemeinschuldnerin des vorliegenden Falles) entsprechende Anwendung findet

(vgl. z.B. Senat, BGHZ 142, 382). Nach dieser Vorschrift ist der andere Vertragsteil der abhängigen Gesellschaft gegenüber verpflichtet, jeden während

der Vertragsdauer "sonst entstehenden Jahresfehlbetrag" auszugleichen, der

ohne Berücksichtigung der Ausgleichsforderung in der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) der abhängigen Gesellschaft auszuweisen wäre (vgl. Hüffer,

AktG 7. Aufl. § 302 Rdn. 11 m.w.Nachw.).

7Der Ausgleichsanspruch ist nach allgemeiner Meinung auf eine Geldleistung gerichtet (vgl. Koppensteiner in Kölner Komm.z.AktG 3. Aufl. § 302

Rdn. 50; Altmeppen in MünchKommAktG 2. Aufl. § 302 Rdn. 67; Hüffer aaO

§ 302 Rdn. 15). Daraus folgt aber noch nicht, wie das Berufungsgericht meint,

die Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen die Ausgleichsforderung. Gemäß

§ 387 BGB können beiderseitige Geldforderungen gegeneinander aufgerechnet

werden. Auch eine Leistung an Erfüllungs statt ist bei Geldforderungen nicht

ausgeschlossen 364 BGB; dazu Altmeppen in MünchKommAktG 2. Aufl.

§ 302 Rdn. 67).

82. Das Berufungsgericht kann sich für seine Ansicht auch nicht auf die

bisherige Rechtsprechung des Senates stützen. Danach dient zwar die Verlustübernahmepflicht "zumindest auch dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen,

dass die Kapitalsicherungsvorschriften im Vertragskonzern außer Kraft gesetzt sind" (BGHZ 115, 187, 197 "Video"; BGHZ 107, 7, 18 "Tiefbau"), weil gemäß § 291 Abs. 3 AktG Leistungen der Gesellschaft aufgrund eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages nicht als Verstoß gegen die §§ 57,

58 und 60 AktG gelten. Danach kommt auch § 66 Abs. 2 AktG, der i.V.m.

Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift eine Aufrechnung gegenüber Erstattungsansprüchen der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr 57 Abs. 1

AktG) ausschließt, nicht zum Zuge (vgl. Hüffer aaO § 66 Rdn. 8; Priester aaO

S. 2484). § 302 AktG enthält seinerseits keine Sonderregelung für eine in den

Jahresfehlbetrag eingeflossene Einlagenrückgewähr, was sich nur unter der

Prämisse rechtfertigen lässt, dass der abhängigen Gesellschaft und ihren Gläubigern mit dem - durch § 303 AktG flankierten - Anspruch auf Verlustausgleich

gemäß § 302 AktG ein wirtschaftlich gleichwertiger Schutz gewährt wird. Zudem

enthält das GmbH-Gesetz keine § 291 Abs. 3 AktG vergleichbare Ausnahmeregelung gegenüber den Kapitalerhaltungsregeln der §§ 30 f. GmbHG für den

Vertragskonzern, weshalb im Schrifttum zum Teil die Auffassung vertreten wird,

diese Vorschriften seien im GmbH-Vertragskonzern - neben § 302 AktG - anzuwenden (so Brandes, Festschrift Kellermann [1991], S. 25, 33;

Scholz/Emmerich, GmbHG 9. Aufl. Anh. Konzernrecht Rdn. 184 sowie die

Nachweise bei Hentzen, ZGR 2005, 480, 518). Soweit demgegenüber nach der

Rechtsprechung des Senats der Verlustausgleich gemäß § 302 AktG auch im

GmbH-Vertragskonzern "an die Stelle der Kapitalerhaltungsvorschriften" tritt

(BGHZ 103, 1, 10), bedeutet dies einerseits nicht die gänzliche Preisgabe des

von diesen Vorschriften intendierten Gläubigerschutzes, andererseits aber auch

nicht, dass der Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG vollumfänglich den für §§ 30 f.

GmbHG geltenden Grundsätzen unterliegt (vgl. insoweit auch Hentzen, AG

2006, 133, 136), insbesondere eine Aufrechnung gegen diesen Anspruch stets

ebenso ausgeschlossen ist, wie die Aufrechnung gegen einen Anspruch aus

§ 31 GmbHG (dazu Senat, BGHZ 146, 105).

9a) Der Anspruch aus § 302 AktG nimmt gegenüber demjenigen aus § 31

GmbHG und erst recht gegenüber dem Anspruch auf Einlageleistung gemäß

§ 19 GmbHG, dessen Aufrechnungsverbot gemäß Abs. 2 Satz 2 gegenüber

dem Anspruch aus § 31 GmbHG entsprechend gilt (BGHZ 146, 105), eine Sonderstellung ein. § 31 GmbHG setzt voraus, dass zur Deckung des Stammkapitals erforderliches Vermögen der Gesellschaft an einen Gesellschafter ausbezahlt worden ist. Demgegenüber kann ein gemäß § 302 AktG auszugleichender

Fehlbetrag andere Ursachen, wie z.B. eine schlechte Ertragslage, haben (vgl.

Grunewald; Priester jeweils aaO), mag auch im Vertragskonzern unwiderleglich

zu vermuten sein, dass Verluste der abhängigen Gesellschaft durch Weisungen

oder Eingriffe des herrschenden Unternehmens entstanden sind (Senat, BGHZ

116, 37, 41). Andererseits setzt der Verlustausgleich - im Gegensatz zu § 30

GmbHG - eine Unterbilanz nicht voraus, sondern erfasst jeden während der

Vertragsdauer erwirtschafteten Jahresfehlbetrag, auch wenn am Bilanzstichtag

das Stammkapital noch gedeckt ist (vgl. Verse, ZIP 2005, 1627, 1631). In diesem Fall ginge eine entsprechende Anwendung des Aufrechnungsverbots des

§ 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG auf den Anspruch aus § 302 AktG weit über den mit

dieser Vorschrift bezweckten Schutz hinaus. Ihrem Schutzzweck ist Genüge

getan, wenn die abhängige Gesellschaft über ausreichendes Vermögen verfügt,

um sämtliche Forderungen ihrer Gläubiger unter Einschluss der zur Aufrechnung gestellten Forderung zu erfüllen, diese Forderung also vollwertig ist (vgl.

Priester aaO; zum Begriff der Vollwertigkeit vgl. Senat, BGHZ 125, 141, 145 f.;

Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 19 Rdn. 23).

10b) Darüber hinaus hat es der andere Vertragsteil bzw. die herrschende

Gesellschaft zwar in der Hand, durch einen Erlass eigener Forderungen oder

durch Befriedigung anderer Gläubiger der abhängigen Gesellschaft vor dem

Bilanzstichtag einen Jahresfehlbetrag gar nicht erst zur Entstehung kommen zu

lassen (vgl. Hentzen, AG 2006, 133, 139 f.; Priester aaO). Dann handelt es sich

nicht um einen gemäß § 302 Abs. 3 AktG unzulässigen Verzicht der abhängigen Gesellschaft auf einen Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG (vgl. Hentzen

aaO). Daraus lässt sich aber kein entscheidendes Argument für die generelle

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen - wie im vorliegenden Fall - bereits

entstandenen Anspruch aus § 302 AktG unabhängig von der Vollwertigkeitsfrage gewinnen. Denn der Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG entsteht und wird fällig

mit dem Bilanzstichtag (Senat, BGHZ 142, 382, 385 f.); ein späterer Wegfall

von Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch Erlass oder Drittgläubigerbefriedigung seitens der herrschenden Gesellschaft kann das für den Verlustausgleich

maßgebliche Vorjahresergebnis nach dem bilanzrechtlichen Stichtagsprinzip

(vgl. dazu Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. § 243 Rdn. 11, § 252 Rdn. 8) nicht

berühren.

11c) Einer Aufrechnung gegen einen bereits entstandenen Anspruch aus

§ 302 Abs. 1 AktG, um den allein es im vorliegenden Fall geht, steht zwar das

o.g. Stichtagsprinzip nicht entgegen (vgl. anschaulich auch zur steuerrechtlichen Behandlung Suchanek/Herbst, FR 2005, 665, 668). Allein mit der bilanzrechtlichen Erwägung, dass die von der Muttergesellschaft zur Aufrechnung

gestellte Forderung bis dahin unabhängig von ihrer Werthaltigkeit in der Bilanz

der Tochtergesellschaft mit dem vollen Wert zu passivieren ist 253 Abs. 1

Satz 2 HGB) und die Aufrechnung wegen ihrer Ergebnisneutralität keine Auswirkungen auf das bilanzielle Eigenkapital der Tochtergesellschaft hat (so

Hentzen, AG 2006, 133, 138), lässt sich die generelle Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen den Anspruch aus § 302 AktG dagegen nicht begründen (vgl.

auch Reuter, DB 2005, 2339, 2342 f.). Bilanziell ergebnisneutral ist auch eine

Barzahlung auf den Anspruch aus § 302 AktG (vgl. Reuter aaO S. 2340), sachlich jedoch mit dem Unterschied, dass dort der Tochtergesellschaft im Austausch für ihren durch Erfüllung erloschenen Ausgleichsanspruch ein vollwertiger Gegenwert zufließt, was bei der Aufrechnung der Muttergesellschaft mit

einer nicht (voll) werthaltigen Forderung nicht der Fall ist (vgl. Reuter aaO;

Priester aaO S. 2485). Dies wird wegen der Ergebnisneutralität der Aufrechnung auch durch einen nachfolgenden Verlustausgleich zum Ende des Geschäftsjahres nicht kompensiert. Vielmehr verschafft sich hier die Muttergesellschaft zum Nachteil der Tochtergesellschaft und ihrer anderen Gläubiger volle

Befriedigung für eine nicht (voll) werthaltige Forderung gegen Wegfall der Ausgleichsforderung gemäß § 302 AktG, deren Gegenwert anderenfalls allen anderen Gläubigern der Tochtergesellschaft zu anteiliger Befriedigung zur Verfügung

stünde. Das kann im Interesse des Gläubigerschutzes sowie vor dem Hintergrund, dass § 302 AktG zumindest auch dazu dient, einen Ausgleich für die im

Vertragskonzern außer Kraft gesetzten Kapitalerhaltungsvorschriften zu schaffen (Senat, BGHZ 107, 7, 18; 115, 187, 197), nicht hingenommen werden. An-

dererseits ändert dies aber nichts daran, dass eine Aufrechnung gegen den

Anspruch aus § 302 AktG mit werthaltigen Forderungen der Muttergesellschaft

zulässig und wirksam ist (vgl. auch Hüffer, AktG 7. Aufl. § 302 Rdn. 15). Die

Beweislast für die Werthaltigkeit hat im Streitfall das herrschende Unternehmen,

weil es hier um die Frage der Erfüllung der Verlustausgleichspflicht geht.

123. Unter dem Gesichtspunkt des genannten Schutzzwecks des § 302

AktG bestehen des Weiteren keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass

die Muttergesellschaft ihrer - z. B. in einer Krise befindlichen - Tochtergesellschaft Geldmittel oder entsprechend werthaltige Sachleistungen unter vorher

vereinbarter Anrechnung auf eine bestehende (oder künftige) Verlustausgleichsverpflichtung zur Verfügung stellt (vgl. Liebscher aaO S. 1221, 1226 f.;

Reuter aaO; Priester aaO S. 2485). Entsprechendes hat der Senat (Urt. v.

10. Oktober 1983 - II ZR 233/82, GmbHR 1984, 18 = NJW 1984, 1036; dazu

Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. §§ 32 a, b Rdn. 78) für den Fall zugelassen, dass nach unzulässiger Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens weitere Gesellschafterleistungen in Anrechnung auf den Anspruch der

Gesellschaft aus § 31 GmbHG analog erbracht werden, sofern eine eindeutige

dahingehende Zweckbestimmung oder Vereinbarung getroffen worden ist. Im

Fall des § 302 AktG muss klargestellt sein, ob die Leistung auf einen bereits im

Vorjahr entstandenen oder auf einen künftigen Verlustausgleichsanspruch erbracht werden soll. Anderenfalls könnte die auf Verlustausgleich für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Anspruch genommene Muttergesellschaft (wie die

Beklagte des vorliegenden Falles) die von ihr erbrachten Leistungen nachträglich nach Belieben der einen oder anderen Verbindlichkeit zuordnen.

13Soweit die Muttergesellschaft - wie im vorliegenden Fall offenbar die Beklagte - die Befriedigung von Drittgläubigern der Tochtergesellschaft übernimmt

und dies auf einen bereits entstandenen Verlustausgleichsanspruch gemäß

§ 302 AktG angerechnet werden soll, müssen die Drittgläubigerforderungen

z.Zt. ihrer Begleichung entsprechend den oben (II 2 c) dargelegten Grundsätzen ebenfalls werthaltig sein. Im Übrigen bestehen aber keine Bedenken dagegen, dass die Muttergesellschaft schuldbefreiende oder sonstige Leistungen

zwecks Verhinderung von Tochterverlusten (vgl. oben II 2 b) oder zwecks Vorfinanzierung des Verlustausgleichs für das laufende Geschäftsjahr erbringt (vgl.

Liebscher aaO S. 1227).

14III. Da sonach das Berufungsgericht zu Unrecht von der generellen Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche aus § 302 AktG ausgegangen

ist, kann sein Urteil mit dieser Begründung nicht bestehen bleiben.

151. Die Sache ist aber nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht

- von seinem Standpunkt aus konsequent - keine konkreten Feststellungen zur

Werthaltigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen der Beklagten im

Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung getroffen hat. Zudem muss den Parteien

im Hinblick auf § 139 Abs. 2 ZPO Gelegenheit gegeben werden, auch zu dem

bisher nicht beachteten Gesichtspunkt einer evtl. vereinbarten Anrechnung der

von der Beklagten erbrachten, ihren Forderungen korrespondierenden Leistungen auf den geltend gemachten Verlustausgleichsanspruch für das Jahr 1997

vorzutragen.

16Zugunsten des Klägers entscheidungsreif ist die Sache nicht deshalb,

weil die Beklagte gemäß ihrer vorgelegten Gesamtabrechnung die Aufrechnung

mit einer - die Gegenforderungen der Gemeinschuldnerin übersteigenden -

Vielzahl von Forderungen erklärt hat, ohne die wechselseitige Reihenfolge ausdrücklich anzugeben (vgl. zu diesem prozessualen Bestimmtheitserfordernis

BGH, Urt. v. 7. November 2001 - VIII ZR 263/00, NJW 2002, 2182;

Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 145 Rdn. 14). Vielmehr ist davon auszugehen,

dass die nach den vorinstanzlichen Feststellungen "von dem Kläger nicht ernsthaft bestrittenen" Forderungen der Beklagten in der angegebenen Reihenfolge

primär gegen die in die Abrechnung eingestellte Verlustausgleichsforderung der

Gemeinschuldnerin für 1997 verrechnet werden sollten 396 Abs. 1 Satz 1

BGB).

172. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat zusätzlich darauf hin, dass die Klage möglicherweise auch wegen eigenkapitalersetzenden Charakters der Forderungen der Beklagten im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung begründet sein kann, wenn sich nicht feststellen lassen sollte,

dass die den Forderungen korrespondierenden Leistungen der Beklagten unter

vorher vereinbarten Anrechnung auf den hier geltend gemachten Verlustausgleichsanspruch für 1997 erbracht worden sind (vgl. oben II 3).

18a) Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes sind

nicht im Aktiengesetz, sondern im Wesentlichen in §§ 32 a, b GmbHG geregelt

und werden - jedenfalls im GmbH-Vertragskonzern - durch § 291 Abs. 3 AktG

nicht ausgeschlossen (vgl. Fleischer in v. Gerkan/Hommelhoff, Hdb. des Kapitalersatzrechts, Rdn. 12.31 m.w.Nachw.). § 32 a GmbHG enthält keine Sonderregelung für den Vertragskonzern, sondern beschränkt - abgesehen von dem

Kleinbeteiligtenprivileg gemäß Abs. 3 Satz 2 - unterschiedslos die Geltendmachung von Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen eines Gesellschafters im Insolvenzverfahren der Gesellschaft und schließt damit auch eine

Aufrechnung mit solchen Forderungen des Gesellschafters gegenüber Ansprüchen der GmbH im Insolvenzverfahren aus (Sen.Urt. v. 19. Dezember 1994

- II ZR 10/94, ZIP 1995, 280; Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 32 a Rdn. 103

m.w.Nachw.). Sollte dementsprechend die Beklagte, wie der Kläger bisher un-

widerlegt mutmaßt, ihre Aufrechnungserklärung entgegen dem dortigen, von

der Beweiskraft des § 416 ZPO nicht erfassten Datum tatsächlich erst nach Insolvenzeröffnung abgegeben und ihre offenen Forderungen gegenüber der

Gemeinschuldnerin bis dahin stehen gelassen haben, so wäre die Aufrechnung

schon aus dem genannten Grunde unwirksam.

19b) Aber auch wenn die Aufrechnung schon Ende 1998 erklärt und der

Gemeinschuldnerin zugegangen sein sollte, gälte nach den - neben §§ 32 a, b

GmbHG anwendbaren - Rechtsprechungsregeln (BGHZ 90, 370) im Ergebnis

für den Fall nichts anderes, dass die Gemeinschuldnerin zur Zeit der Erbringung der Leistungen der Beklagten oder im Zeitraum eines Stehenlassens daraus resultierender Forderungen überschuldet oder jedenfalls nicht mehr kreditwürdig war. Letzteres würde durch ihre etwaigen Ansprüche auf Verlustausgleich gemäß § 302 Abs. 1 AktG nicht zwangsläufig ausgeschlossen (vgl. Senat, BGHZ 105, 168, 182 ff.), selbst wenn der möglicherweise nicht wirksam

gekündigte Unternehmensvertrag im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch

bestanden haben sollte. Da eigenkapitalersetzende Leistungen in der fortdauernden Krise der Gesellschaft nicht zurückgefordert werden können 30

GmbHG analog), kann mit entsprechenden Forderungen auch nicht aufgerechnet werden (vgl. schon Sen.Urt. v. 10. Oktober 1983 - II ZR 233/82 aaO).

20Im vorliegenden Fall spricht schon im Hinblick auf die im Juli 1998 beschlossene "stille Liquidation" einiges dafür, dass die Gemeinschuldnerin spätestens im zweiten Halbjahr 1998 überschuldet und ihre Fortführungsprognose

negativ war. Die vorgelegte Bilanz für das Geschäftsjahr 1997 weist trotz des

dort ausgewiesenen Ausgleichsanspruchs gemäß § 302 AktG einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag von mehr als 450.000,00 DM aus, der

möglicherweise aus der Zeit vor Abschluss des Unternehmensvertrages her-

rührt und deshalb durch den Verlustausgleich gemäß § 302 Abs. 1 AktG nicht

gedeckt ist. Das Berufungsgericht wird dazu ggf. die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.

Goette Kraemer Gehrlein

Caliebe Reichart

Vorinstanzen:

LG Gera, Entscheidung vom 02.12.2003 - 1 HKO 14/03 -

OLG Jena, Entscheidung vom 21.09.2004 - 8 U 1187/03 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil