Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1519 von 2512

BGH - II ZB 35/02

Bundesgerichtshof vom 03.11.2003
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 35/02 vom 3. November 2003 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat
  • Verfahren dem Beschwerdegericht in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zur
  • , sondern auch, weil die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
  • Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 13. März
  • hat die Beklagte auf Herausgabe von Handakten in Anspruch genommen. Nachdem die Beklagte die Akten

Anhang 49 AbwV

Mineralölhaltiges Abwasser
Inhalt
  • Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gelten
  • vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1. Juni 2000 rechtmäßig in
  • im Sinne dieses Anhangs sind Reinigungsmittel, die in Verbindung mit Leichtflüssigkeiten tempor
  • für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus Betriebsstätten stammt, in
  • folgende Maßnahmen möglich ist: 1.weitestgehende Kreislaufführung des Waschwassers in

§ 11 GeoITAusbV

Zwischenprüfung
Inhalt
  • Grundlagen der Geoinformationstechnologie anwenden,b)berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften
  • (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie
  • auf die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten
  • , Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er
  • für die Berufsausbildung wesentlich ist.(3) Für die Zwischenprüfung bestehen folgende

§ 117 AktG

Schadenersatzpflicht
Inhalt
  • ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.(2
  • der Sachwalter das Recht der Gläubiger aus.(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verj
  • Hauptgesellschaft (§ 319), in die die Gesellschaft eingegliedert ist, zu der schädigenden Handlung bestimmt worden ist.
  • bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum
  • Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist auch den Aktionären zum Ersatz

Bundesliga-Spielpläne: Entstehung und rechtlicher Schutz

Max Rand vom 26.06.2012
Inhalt
  • Spielpläne als Datenbank oder Datenbankwerk nach §§ 87a UrhG und § 4 II UrhG. Nach § 87a UrhG ist
  • „Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen
  • Informationszwecken. Related posts:Lizenzgebühren für Bundesligaspielpläne Bundesliga Recht
  • Erstellung der Spielpläne ist dabei gar nicht so einfach. Erstellung von Bundesligaspielplänen Zunächst
  • Interessen von Polizei, Fans und Vereinen berücksichtigt werden. Diese Informationen werden dann in

§ 92 IRG

Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Inhalt
  • ;bermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß
  • mitzuteilen, dass die Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist, es
  • , L 75 vom 15.3.2007, S. 26) gestellt worden ist, können die zuständigen Polizeibehö
  • Bundes und der Länder bleiben unberührt.(2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 ist
  • ;bermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist unzul

LG Heilbronn - 1 T 9/06

Landgericht Heilbronn vom 12.01.2006
Inhalt
  • zu Recht mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Auch das Beschwerdegericht vermag keine
  • /3 mit der Begründung, der Schuldner lebe inzwischen in der Türkei, wo sich die Lebenshaltungskosten
  • der Pfändungsfreigrenzen für einen im Ausland lebenden Schuldner wegen niedrigerer
  • Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn gegen den Schuldner. Mit Schreiben vom
  • allenfalls auf 2/3 der deutschen Lebenshaltungskosten beliefen. Mit Verfügung vom 22.11.2005

FG Düsseldorf - 7 K 6255/03 GE

Finanzgericht Düsseldorf vom 05.05.2004
Inhalt
  • von Zahlungsansprüchen vereinbart. Das Recht zur Ausübung der Mitgliedschaftsrechte sollte auf die
  • gerechtfertigt. Denn nach dem erneuten Eintritt des Gesellschafters H in die GbR ist der ursprünglich
  • das Steueränderungsgesetz 2001 nicht mehr erwähnt ist. § 16 Abs. 4 GrEStG in der Fassung durch das
  • GrEStG liegen im Streitfall vor. 24 25 Für die Anwendung des § 16 GrEStG ist die Wiederherstellung des
  • ursprünglichen tatbestandserfüllenden Rechtsgeschäfts - im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung die

LSG Bayern - L 6 R 654/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.10.2007
Inhalt
  • folgenlos ausgeheilt, die distale Radiusfraktur rechts in Fehlstellung verheilt mit beginnenden
  • (Radiusfraktur rechts) hin. Laut vorgelegtem Attest der behandelnden Ärztin Dr.H. ist die
  • zeigen. Die Sachverständigen haben aber im Wesentlichen gleiche Umfangmaße links und rechts gemessen
  • . Die Klägerin könne noch leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen mit qualitativen Einschränkungen sechs
  • : leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen mit gelegentlichem Gehen und Stehen, ohne hohen Leistungsdruck

LG Mainz - 3 S 227/02

Landgericht Mainz vom 12.02.2003
Inhalt
  • Bürgerliches Recht Mietrecht LG Mainz 12.02.2003 3 S 227/02 Zur Rückforderung der Mietkaution bei
  • Sch.......... für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts
  • Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.2.20002 zu zahlen. Im
  • . G r ü n d e : Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. Die
  • von insgesamt 1.794,70 DM (917,62 Euro) - im Zusammenhang mit der Veräußerung des Mietobjekts an den

AG Gummersbach - 1 C 71/05

Amtsgericht Gummersbach vom 05.09.2005
Inhalt
  • Terminabsprache zutrifft muss dann erst recht für eine Facharztpraxis wie im vorliegenden Fall gelten. Die
  • -). Insbesondere ist in einer Facharztpraxis, wie der Beklagte sie führt, die zeitliche Organisation noch
  • Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
  • . Entscheidungsgründe 1(Urteil ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO). 2Die Klage ist unbegründet
  • habe mit dem Beklagten bzw. mit dessen Mitarbeiterinnen besonders vereinbart, dass der vereinbarte

Selbstorganisation (weg mit dem alten Plunder)

Harold Treysse vom 11.01.2014
Inhalt
  • Recht im Internet (Ausgabe 2001) SQL Windows 5.0 (das Ausgabejahr teile ich lieber nicht mit) und
  • geht alles ganz schnell: Ist die Auflage des Buches älter als zwei Jahre und wurde es im vergangenen
  • Jahr nicht genutzt findet es seinen Weg in die Papiertonne. Dieses ist immer noch preiswerter, als
  •  steht der Aufwand – auch letztendlich der Aufnahme des Gesamtbestandes – wirklich in einem gesunden
  • einfacheren Weg für meine Fachliteratur gewählt: Auf jeden Buchrücken kommt ein Aufkleber mit der

BGB: Errichtung einer Mobilfunkanlage bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 20.02.2014
Inhalt
  • Mobilfunkanlagen ausgehen. Nicht jeder möchte daher eine derartige Anlage in seiner Nähe haben, erst recht nicht
  • Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen. Die in § 906 Abs. 1 Satz
  • Wissenschaftlich ist noch immer nicht endgültig geklärt, ob und welche Gefahren von
  • einschlägigen Grenz- und Richtwerte liege. Nach § 906 Absatz 1 Satz 2 BGB bestehe zwar im Verhältnis
  • Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche

§ 19 LuftVO

Luftfahrzeuge auf dem Wasser
Inhalt
  • Luftfahrzeug oder ein Wasserfahrzeug bei kreuzendem Kurs auf seiner rechten Seite, so hat das von rechts
  • rechts zu ändern und ausreichend Abstand zu halten. 3.Das Luftfahrzeug oder Wasserfahrzeug, das
  • Fahrzeuge zu verhalten. Im einzelnen gilt folgendes: 1.Hat ein Luftfahrzeug ein anderes
  • Wasserfahrzeug in entgegengesetzter oder nahezu entgegengesetzter Richtung, hat es seinen Kurs nach
  • Wasserfahrzeugen zu halten, daß jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausgeschlossen ist und

OLG Karlsruhe - 1 U 85/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.12.2008
Inhalt
  • begrenzen. Vor allem jedoch betonte der Sachverständige in diesem Zusammenhang zu Recht, dass die
  • ) Hiervon sind - gemäß zu Recht anerkannter allgemeiner Ansicht - für die von der Klägerin mit dem
  • freizustellen. c) Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des in Ziffer 1 a) genannten
  • Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. d) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende
  • aus den nachfolgenden Ausführungen: 3Die Klägerin kaufte im Frühjahr 2006 gemeinsam mit ihrem Ehemann