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§ 536 HGB

Anwendungsbereich
Inhalt
  • . Das Recht, eine Beschränkung der Haftung nach den §§ 611 bis 617 oder den §
  • auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. 1976 II
  • .unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung
  • 28.5.2009, S. 24), oder2.unmittelbar anwendbare Regelungen in völkerrechtlichen Übereinkü
  • S. 310, 311) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690) oder des Atomgesetzes haftet.

OLG Oldenburg - 13 W 19/00

Oberlandesgericht Oldenburg vom 14.04.2000
Inhalt
  • Auskunftsanspruch zu Recht versagt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach
  • der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 02.03.2000 - III ZR 65/99) ist im Rahmen der Stufenklage die
  • Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solche nicht im Zusammenhang
  • Antragsteller will mit dem Auskunftsantrag zunächst die Umstände in Erfahrung bringen, die es ihm
  • : Kein Sachgebiet eingetragen Normen: ZPO § 114, ZPO § 254 Leitsatz: Die Stufenklage ist unzulässig

§ 7 EJG

Nationale Anlaufstellen und Festlegung von Befugnissen
Inhalt
  • der in Satz 3 bezeichneten Aufgaben kann den Anlaufstellen das Recht eingeräumt werden, die
  • Informationen in Arbeitsdateien zu verwenden. Dem Schutz personenbezogener Daten ist angemessen Rechnung
  • Gesetz oder Verordnung ergehen können, trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz diese im Einvernehmen mit den Ländern.
  • Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine oder mehrere nationale
  • Anlaufstellen im Sinne von Artikel 12 Abs. 1 des Eurojust-Beschlusses benennen oder einrichten

Kein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift eines Arztes

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.01.2015
Inhalt
  • Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab. Im Ergebnis zu Recht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen
  • Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und
  • zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage
  • . Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen
  • auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und dies im

Bronchialkrebs - Zigartettenkonsum oder berufliche Schadstoffbelastung als Ursache

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.11.2013
Inhalt
  • Berufsgenossenschaft Recht. Der Verstorbene sei zwar unstreitig während seiner beruflichen Tätigkeit
  • Berufsgenossenschaft im Streit um unfallversicherungsrechtliche Hinterbliebenenleistungen nach dem SGB VII vor dem
  • Hessischen Landessozialgericht. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender
  • Berufstätigkeit zu einem Drittel seiner Arbeitszeit als Schweißer arbeitete, im Alter von 60 Jahren an
  • Lungenkrebs. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit mit der Begründung ab

OLG Köln - Ss 493/03

Oberlandesgericht Köln vom 05.03.2004
Inhalt
  • materiellen Rechts. 4Die Revision hat zu einem Teil Erfolg. 56Soweit der Angeklagte wegen
  • Geschlechtsverkehrs festgesetzten Grenzen hinauszugehen, wie das Landgericht annimmt, reicht – wie oben
  • wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist, wird er unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen
  • Urteils freigesprochen. II. Zum Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen
  • wird die Revision als unbegründet verworfen. III. Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene Urteil

OLG Hamm - 8 U 156/04

Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2005
Inhalt
  • in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person
  • , weil davon auszugehen ist, dass die Parteien erstinstanzlich im Termin vor dem Landgericht Anträge
  • 2002, 717). Die Antragstellung ist nach § 160 III Nr. 2 ZPO im Protokoll festzustellen, auch wenn die
  • in seinem Schriftsatz vom 1.6.2005 die Verspätung des Sachvortrages der Klägerin, Anträge seien im
  • m. w. N.). Diese Aufrechnung gegenüber der Gesellschaft ist auch im Insolvenzverfahren möglich

FG Hamburg - 2 K 140/11

Finanzgericht Hamburg vom 15.11.2012
Inhalt
  • bekannt gegeben worden. 25 Die Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist auch zu Recht für
  • bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Verlustentstehungsjahr
  • Folgezeit verwertete. Dieser beauftrage den Kläger, für ein in D belegenes Grundstück, das im
  • Unternehmer- und Unternehmensidentität. Die von der KG in C erbrachten Leistungen seien mit denen von ihm in
  • der KG habe der Kläger in Absprache mit dem Insolvenzverwalter entwickelt und vermarktet. 15 Zudem

LSG Bayern - L 3 B 785/06 U ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.12.2006
Inhalt
  • Kindheit an einer spinalen Muskeldystrophie. Sie ist rollstuhlpflichtig und in Pflegestufe II
  • ein Anordnungsanspruch besteht, orientiert sich am materiellen Recht. Er ist zu bejahen, wenn
  • ist mit der Folge, dass der Ausgang eines Rechtsstreits völlig ungewiss ist, ist es im Rahmen einer
  • eingeordnet. Bei einem Sturz auf einer Treppe mit dem Rollstuhl erlitt sie am 06.09.2000 im Rahmen ihrer
  • Versorgung der Bf. im täglichen Leben sicher zu stellen und zwar in der Zeit vom 02.04.2003 bis 22.07.2005

BGH - III ZR 338/08

Bundesgerichtshof vom 15.07.2010
Inhalt
  • Berufungsgericht in anderem Zusammenhang mit Recht ausführt - ohnehin Berührungspunkte mit der
  • erhalten hat. Legt man, was unstreitig ist, zugrunde, dass die IT GmbH für den Fonds II 57,86 % des
  • des Umstandes, dass im Prospekt hierzu jegliche Angaben fehlen, keine Rolle, ob die IT GmbH nur mit
  • und Nachteilen im Einzelnen, ergibt sich folgendes: 52(1) Ist in der vom Kläger mit dem Erhalt der
  • für internationale Filmproduktion mbH & Co. Zweite Medienbeteiligungs KG (im Folgenden: Fonds II) in

OLG Brandenburg - 12 U 47/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.02.2010
Inhalt
  • war. Zwar meint die Beklagte mit ihrer Berufung zu recht, dass von ihr, soweit der Keller durch das
  • zweiten Wassereinbruch beziehen sollten, ist dies mit den Feststellungen der Sachverständigen in
  • im Rahmen der Berufung nicht mehr dagegen gewandt. 54 (12) Aus abgetretenem Recht haben die Kläger
  • aus abgetretenem Recht Schadenersatz für Beschädigungen der Tapete im Büroraum und der Wände im
  • entsprechend den anerkannten Regeln der Technik hergestellt ist. Im Übrigen wird die Klage

Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2014
Inhalt
  • demgegenüber zurückstehen. Die Freizügigkeit und das Recht der Bürger, in jedem anderen EU-Staat
  • zur Prüfung vorgelegt (AZ: B 4 AS 9/13). In der Vorinstanz hatte ihr das SG Berlin Hartz IV mit dem
  • im vorläufigen Eilverfahren sprach das Sozialgericht (SG) Dortmund einem Polen Hartz IV zu (AZ: S
  • 35 AS 3929/14 ER). Mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sei
  • hatte nach eigenen Angaben bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in

§ 1066 BGB

Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
Inhalt
  • ;braucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der
  • (1) Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nieß

§ 1 DöKVAG

Zuständigkeit auf Grund einer Niederlassung
Inhalt
  • Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts (BGBl. 1985 II S. 410) gegeben ist.
  • Abweichend von § 238 der Konkursordnung umfaßt ein Konkursverfahren, das in einem dort
  • angeführten Gerichtsstand eröffnet worden ist, auch das außerhalb des Geltungsbereichs

Eingangsformel KtgWV 1963

Inhalt
  • Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959
  • (Bundesgesetzbl. I S. 339) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die