Urteil des OLG Köln vom 05.03.2004, Ss 493/03

Entschieden
05.03.2004
Schlagworte
Vergewaltigung, Form, Nötigung, Beischlaf, Erfüllung, Gewaltanwendung, Beweiswürdigung, Geldstrafe, Verweigerung, Einwilligung
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Oberlandesgericht Köln, Ss 493/03

Datum: 05.03.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 493/03

Tenor: I.

Soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist, wird er unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen.

II.

Zum Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen wird die Revision als unbegründet verworfen.

III.

Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur Rechtsfolgenseite hinsichtlich des Schuldspruchs wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision (einschließlich der Auslagen der Nebenklägerin) zu entscheiden hat.

G r ü n d e 1

2Das Amtsgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen "wegen Vergewaltigung und wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen: 8 Monate und 4 Monate).

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen. 3

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts. 4

Die Revision hat zu einem Teil Erfolg. 5

6Soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist, ist er unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils freizusprechen.

Zum Schuldspruch wegen Vergewaltigung hat die Strafkammer im wesentlichen Folgendes festgestellt:

8"Die anhaltende Anspannung und Unzufriedenheit des Angeklagten hatten indes im Sexualleben der Eheleute bereits ihre Spuren hinterlassen. Wiederholt geriet der Geschlechtsverkehr zum Eklat, indem der Angeklagte ihn rücksichtslos seinen Vorstellungen entsprechend vollzog, während die Zeugin C. ihm zumindest im Nachhinein zu vermitteln versuchte, dass sie sich dabei mehr Zärtlichkeit wünsche. Der Angeklagte dagegen vermutete hinter der zunehmenden Verweigerung sexueller Kontakte durch die Zeugin C. ein "übles Spiel", in dem er sexuell gegängelt werden sollte, wenn er nicht "nach ihrer Pfeife tanzte". ...

9Kurze Zeit darauf ging die Zeugin C. ihrerseits auf den Angeklagten zu, um mit ihm geschlechtlich zu verkehren, weil sie sich davon einen angenehmeren Verlauf entsprechend ihren Vorstellungen versprach. Dies vermittelte sie ihm dadurch, dass sie während des Austauschs von Zärtlichkeiten wiederholt sagte, diese Form des sexuellen Umgangs finde sie gut, so habe sie es sich immer gewünscht. Der Angeklagte reagierte darauf mit zustimmenden Bemerkungen, die der Zeugin den Eindruck vermittelten, dass er sie verstand und gleichermaßen empfand. Man versuchte es zuerst im Stehen, und dann in der Form, dass der Angeklagte sich auf das Bett legte und die Zeugin sich auf ihn setzte. Da beides indes nicht zum gewünschten Erfolg führte, begab die Zeugin sich schließlich in die vom Angeklagten bevorzugte Position, indem sie sich vor dem Bett auf den Boden kniete, mit den Armen am Bett abstützte und der Angeklagte von hinten in ihre Scheide eindrang. Dabei vertraute sie darauf, dass der Angeklagte sich aufgrund der vorangegangenen Gespräche auf sie einlassen und weiterhin zärtlich sowie rücksichtsvoll mit ihr verfahren werde. Zudem fühlte sie sich sicher, da ihr die Möglichkeit verblieb, nach vorne auszuweichen. Der Geschlechtsverkehr verlief in dieser Form zunächst auch eine kurze Zeit für die Zeugin zufriedenstellend, bis der Angeklagte plötzlich unvermittelt und überraschend die Pobacken der Zeugin auseinander riss und derart heftig sein Glied in ihre Scheide stieß, dass die Zeugin bis in den Oberbauch Schmerzen verspürte. Überdies schlug er sie auf das Gesäß und begleitete das Ganze mit Ausdrücken der Vulgärsprache. Der Angeklagte hielt es dabei zumindest für möglich, über die von der Zeugin für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs gesteckten Grenzen hinauszugehen, setzte sich darüber jedoch hinweg und nahm dies billigend in Kauf. Die Zeugin reagierte auf diese Entwicklung des Geschlechtsakts, indem sie durch eine Bewegung nach vorn auswich und den Angeklagten mit dem Fuß wegstieß. Wütend verließ sie das Schlafzimmer und kündigte ihm an, nie wieder Sex mit ihm haben zu wollen."

10Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht. Sie ergeben nicht, dass der Angeklagte seine Ehefrau wie von der Strafkammer angenommen mit Gewalt zum Beischlaf genötigt hat.

11Zwar erfüllt auch die durch Gewalt erzwungene Fortsetzung eines anfänglich einvernehmlich oder auch nur geduldeten Beischlafs den (objektiven) Tatbestand der Vergewaltigung. Da § 177 StGB das höchstpersönliche Rechtsgut der freien Selbstbestimmung über den eigenen Körper uneingeschränkt schützt, ist die einmal gegebene Einwilligung kein Freibrief, sondern jederzeit widerruflich (BGH GA 70, 57; SenatsE v. 16.01.2001 Ss 469/00).

12

Die Feststellungen im angefochtenen Urteil belegen indes keinen durch Gewalt des Angeklagten erzwungenen Geschlechtsverkehr. Als besonders schwerer Fall der sexuellen 7

Nötigung setzt der Tatbestand der Vergewaltigung wie diese voraus, dass das Nötigungsmittel als solches kommt hier nur das der "Gewalt" in Betracht eingesetzt wird, um gerade hierdurch einen entgegenstehenden Willen des Opfers zu überwinden und so das angestrebte sexuelle Ziel zu erreichen. Ein Handeln allein gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes Nichteinverstandensein genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, da dieser die erkennbare Beugung der Willensfreiheit unter Strafe stellt (so insgesamt BGH NJW 2003, 1263 = StraFo 2003, 61). An einer solchen "finalen Verknüpfung" (vgl. BGH a.a.O.; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 8; BGH NStZ-RR/J 1998, 322 Nr. 10; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 177 Rdnr. 8 m.w.N.) zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers fehlt es in Fällen einer Gewalthandlung z. B. dann, wenn die Vorgehensweise des Täters nicht auf Überwindung eines Abwehrwillens, sondern auf bloße Überrumpelung angelegt ist (BGHSt 31, 76; BGH NStZ 1995, 230; NJW 2003, 1263) oder ausschließlich der Lustbefriedigung dient (vgl. BGHSt 17, 1).

13So liegt der Fall hier. Nach den getroffenen Feststellungen war die Vorgehensweise des Angeklagten erkennbar nicht darauf angelegt, einen entgegenstehenden Willen seiner Ehefrau zu beugen. Die Zeugin fühlte sich bei der für die weitere Durchführung des Geschlechtsverkehrs zuletzt auf dem Boden vor dem Bett eingenommenen Position sicher, "da ihr die Möglichkeit verblieb, nach vorne auszuweichen". Diese Möglichkeit hat der Angeklagte der Zeugin auch zu keinem Zeitpunkt genommen. Wie die Strafkammer festgestellt hat, reagierte die Zeugin auf die Entwicklung des Geschlechtsverkehrs, indem sie durch eine Bewegung nach vorn auswich und den Angeklagten mit dem Fuß wegstieß.

14Nach dem Zusammenhang der Feststellungen diente das Handeln des Angeklagten ausschließlich der Lustbefriedigung und nicht auch der Willensbeugung. Dass er es für möglich hielt, dabei über die von der Zeugin für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs festgesetzten Grenzen hinauszugehen, wie das Landgericht annimmt, reicht wie oben dargelegt zur Begründung der für den Tatbestand der Vergewaltigung erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen Gewaltanwendung und Beischlaf nicht aus.

15Angesichts der Feststellungen und der Beweiswürdigung des Landgerichts erscheint es ausgeschlossen, dass im Falle einer Zurückverweisung neue Feststellungen getroffen werden können, die die rechtsfehlerfreie Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung tragen könnten. Der Senat ist daher befugt, den Angeklagten insoweit freizusprechen.

16Soweit es den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen angeht, ist die Revision dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung des angefochtenen Urteils in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

17Im Rechtsfolgenausspruch ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Gesamtstrafenausspruch entfällt zwangsläufig wegen des durch den Senat erfolgten Teilfreispruchs.

18Der Teilfreispruch bedingt hier aber auch die Aufhebung des Urteils hinsichtlich der zum Schuldspruch wegen sexueller Nötigung widerstandsunfähiger Personen verhängten Einzelfreiheitsstrafe, für die das Landgericht nach der Annahme eines minderschweren Falles 179 Abs. 5 StGB) ausweislich der Strafzumessungsbegründung auf die Mindestfreiheitsstrafe erkannt hat, mithin auf 3 Monate (insoweit bewusst oder

versehentlich abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts, das insoweit eine Einzelfreiheitsstrafe von 4 Monaten verhängt hat). Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer von der durch § 47 Abs. 2 StGB eröffneten Möglichkeit, statt der kurzen Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe zu erkennen, keinen Gebrauch gemacht hat, weil sie bei der bejahten Frage nach der Unerlässlichkeit der Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe den Schuldspruch wegen Vergewaltigung in ihre Erwägungen einbezogen hat. Dass hier der (alleinige) Schuldspruch nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerlässlich macht, liegt keinesfalls auf der Hand, zumal zwischen dem Angeklagten und der Zeugin eine intime Beziehung/Ehe bestand und damit ein Umstand vorlag, der als Milderungsgrund in Betracht kommt (vgl. BGH StV 1998, 76; 2001, 453; NStZ-RR 2003, 168; SenatsE v. 13.01.2004 Ss 560/03).

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