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§ 67 ArbGG

Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
Inhalt
  • (1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden
  • sind, bleiben ausgeschlossen.(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug
  • ;rde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist
  • Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen § 282 Abs. 1 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig
  • Vorbringen im ersten Rechtszug nicht aus grober Nachlässigkeit unterlassen hatte.(4) Soweit das

§ 9 See-BAV

Eignung der Ausbildungsstätten
Inhalt
  • die Ausbildung deutsches Recht anzuwenden und dies im Berufsausbildungsvertrag mit dem
  • ätte nach § 8 nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist,2.die Zahl
  • der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur
  • Berufsausbildung nicht gefährdet wird, und3.im Falle der Ausbildung an Bord eines Schiffes, das nicht die
  • Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

§ 69 AuslWBG

Sinngemäß anzuwendende Vorschriften
Inhalt
  • ; 53 Abs. 1, 2 über das Recht auf Auskunft. Ist ein Auslandsbond, dessen Besitz der frü
  • (1) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren vor den
  • Gerichten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
  • anerkannt worden ist; § 53 Abs. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß. Die
  • Auslandsbonds in der amtlichen Liste (§ 12);2.§§ 54 bis 58 über die Überwachung

Marke selbst anmelden – Teil 1: Prioritäten setzen

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 26.01.2015
Inhalt
  • Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem
  • Marktteilnehmern versagt bekommt.Denn nichts ist ärgerlicher und teurer, als im Nachhinein Domains
  • anmelden – Teil 5: Onlineanmeldung bei DPMAempfohlen.Kanzlei Hellinger - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling
  • Existenzgründer frühzeitig darum kümmern, ob sie die angestrebte Marke auch im Geschäftsverkehr verwenden dürfen
  • Startups ist es von untergeordneter Bedeutung, ob man andere Unternehmen (gänzlich) von der Nutzung der

Während Arbeitszeit über 17.000 Dateien privat heruntergeladen – Kündigung nach 21 Jahren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.06.2014
Inhalt
  • . Zu Recht, wie das LAG nun in seinem Urteil vom 06.05.2014 feststellte. Am Arbeitsplatz dürfe der
  • herunter, müssen sie mit einer Kündigung rechnen. Bei einem solchen exzessiven Surfverhalten schützt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Montag, 16.06.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1
  • Datenverarbeitungsprozess im Unternehmen gewundert. Bei einer Untersuchung stellte er fest, dass der Kläger über
  • seinen Rechner nicht nur zu Internetportalen wie Facebook oder Xing privat gesurft ist, es konnten

„Diese Frauen haben eigene Meinungen!“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 11.11.2013
Inhalt
  • das Arbeitsgericht ihn deshalb zu Recht für fristlos gekündigt hielt, ist keine Überraschung. Das
  • nicht einer klaren Aussage und griff zu einer Rundmail im Institut: In seiner Mail holte er…zum
  • Vorgesetze (w) empfand er wenig Sympathie. Seiner Vorgesetzten empfahl er die Arbeit im KZ auch mit der
  • denn, einer ist bekennender Nazi natürlich) eigentlich – was in Schlagzeilen a la „KZ-Empfehlung
  • Mitarbeiterinnen davor schützen muss, mit solchen Ansichten konfrontiert zu werden. Nun ist es durchaus

Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Inhalt
  • Der frühere Chef von Mercedes-Benz USA, Ernst Lieb, ist zu recht fristlos wegen Bereicherung
  • ein Fitnessraum mit verspiegelten Wänden im Keller. Auch der Umbau der Waschküche sowie eine neue
  • er für den Autokonzern Top-Manager in Kanada, Australien und den USA. Ab 01.09.2006 wurde er
  • . Doch diese war offenbar nicht standesgemäß. So wurden auf Kosten des Autokonzerns an der Villa im
  • Mercedes-Benz USA Rechnungen in Höhe von rund 6.150 Dollar ein. Erstattet bekam er dagegen rund 9.400

§ 148 StGB

Wertzeichenfälschung
Inhalt
  • amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt. (2) Wer bereits
  • verwendet oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.(3) Der Versuch ist strafbar.
  • Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie als echt verwendet oder in Verkehr gebracht
  • (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.amtliche
  • Wertzeichen in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes

§ 13 LuftRegV

Vornahme und Wirksamwerden von Eintragungen
Inhalt
  • oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten
  • ; die Aufnahme in den Datenspeicher ist zu verifizieren. Wenn die Eintragung nicht von der Person
  • sind.(2) Eintragungen sind von der gemäß § 96 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an
  • nach dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen und den Abschnitten 1 bis 3 dieser Verordnung
  • (1) Eine Eintragung in das maschinell geführte Register wird wirksam, sobald sie in den f

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 B 12/09 R

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2009
Inhalt
  • Forderungen und verhindert ihre Gleichstellung mit Zinsen. Erst recht sind sie den genannten Zwecken nach
  • belegen (BT-Drs. 15/1971, S. 155), übernimmt die mit Wirkung vom 01.07.2004 in der Fassung von Art
  • Einzelrichter getroffen worden ist, ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden, weil der
  • Kammervorsitzende des SG kein "Einzelrichter" in diesem Sinne ist (wie hier: Senat, Beschluss v
  • zutreffend festgesetzt und dabei insbesondere zu Recht die von der Beklagten geforderten

OLG Köln - 6 U 91/95

Oberlandesgericht Köln vom 18.04.1997
Inhalt
  • findet sich darüber hinaus auch das rechts verlaufende "Häkchen" im Aufstrich des Buchstabens "T" in
  • ", reicht dafür nicht. Allerdings ist es richtig, daß die Klägerin selbst im vorliegenden Verfahren
  • Handlungen, auf die daher grundsätzlich das Recht des Begehungsortes anzuwenden ist (vgl. für viele
  • gleichfalls im "Mittelteil" des Etiketts wieder: In beiden Gestaltungen ist damit im Ergebnis der
  • sittenwidrig, so daß sich ihr Berufen auf die aus diesem Lizenzerwerb hergeleiteten Rechte im vorliegenden

BGH - 1 StR 3/07

Bundesgerichtshof vom 03.07.2007
Inhalt
  • Zusammenhang mit dem "Affektübersprung" ist lediglich angeführt, dass dieser "in Unkenntnis des
  • § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO entspräche. Wie der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit anderen in
  • Vertreter des Nebenklägers S. R. , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht
  • Totschlags an J. H. verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 3. Im Umfang der Aufhebungen wird
  • Zustand entdeckt. II. 6Revision des Angeklagten: 7Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 4205/02.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2004
Inhalt
  • Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die
  • . 3 AsylVfG) in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht
  • mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu
  • einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein
  • eines Dachverbandes teilnimmt, in dem der Verein Mitglied ist, bedarf es nicht, da es sich um eine

BGH - V ZR 445/01

Bundesgerichtshof vom 29.11.2002
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlußrevision des
  • . O. (im folgenden: Erblasser) und die Beklagte zu 1 in ehelicher Vermögensgemeinschaft als
  • Herausgabe des Surrogates zu beurteilen. II. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten den Angriffen
  • hat weder im Tenor noch in der Begründung zum Ausdruck gebracht, daß es die Revision nur beschränkt
  • Anspruchs kann aber nur einheitlich entschieden werden; er ist nicht teilbar im Sinne von § 301 Abs. 1

Bernd Michel

Rechtsanwaltskanzlei
Studium & Lehre Sozialrecht Verwaltungsrecht
Schule
  • Referendardienst Rheinland-Pfalz: 09/69 - 01/1973 Ausbildungsstationen in Justiz und Verwaltung 2. juristisches Staatsexamen 01/1973/Assessor jur.
Bietet
  • Beratung und Vertretung in Verfahren zum öffentlichen Recht, speziell auf dem Gebiet des
  • , Vertragsrecht, Organisationsrecht für Hochschulen, Instutsrecht, Urheberrecht im Bereich Hochschulen etc.)
Organisationen
  • -studienganges "European Master in Environmental Management" (EAEME) mit Sitz in Varese (14
  • Während meiner beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst habe ich folgende Netzwerke für die
  • -Wallonien (1986 - 2013) - Vertretung der Universität Trier in Gremien des einjährigen Weiterbildungs
  • Hochschulen in 8 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - 1990 - 2003)