Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2004, 15 A 4205/02.A

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Rechtliches gehör, Kreis, Aktiven, Verein, Delegierter, Form, Datum, Zugehörigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4205/02.A

Datum: 19.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 4205/02.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 6920/01.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) sind.

3Der Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben.

4Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

5Nach diesen Maßstäben liegt kein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, weil das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich auf den Vortrag des Klägers eingegangen ist, er habe als Delegierter des Kurdischen Elternvereins L. e.V. an der Jahreshauptversammlung der kurdischen Dachorganisation YEK-KOM teilgenommen. Das Verwaltungsgericht hat die Aktivitäten des Klägers als Vorstandsmitglied des genannten Vereins ausführlich gewürdigt. In diesem Rahmen hat das Verwaltungsgericht auch die Zugehörigkeit des genannten Vereins zur YEK-KOM berücksichtigt (S. 4 des angegriffenen Urteils). Einer besonderen Auseinandersetzung damit, dass ein Vorstandsmitglied eines Vereins an einem Jahreskongress eines Dachverbandes teilnimmt, in dem der Verein Mitglied ist, bedarf es nicht, da es sich um eine selbstverständliche Vorstandstätigkeit nebensächlicher Art handelt.

6Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von Entscheidungen des beschließenden Gerichts 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist nicht hinreichend dargelegt. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend gekennzeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechts- oder Tatsachensätzen genügt hingegen nicht den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge.

7Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsschrift nicht. Sie benennt weder ausdrücklich noch konkludent einen abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz der Vorinstanz, der im Widerspruch zu den in der Antragsschrift zitierten Grundsätzen der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zur asylrechtlichen Bedeutung der eingetragenen Vorstandsmitgliedschaft in exilpolitisch tätigen Vereinen steht. Der Sache nach macht die Antragsschrift vielmehr geltend, das Verwaltungsgericht habe diese Grundsätze im vorliegenden Fall unrichtig angewandt. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um ein Vorbringen nach Art einer Berufungsbegründung, nicht um die Darlegung einer Divergenz. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die genannten Grundsätze richtig angewandt, indem es eine Gesamtwürdigung der exilpolitischen Betätigung des Klägers vorgenommen hat.

8Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist ebenfalls nicht gegeben. Die als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

9"dass eine asylrechtlich relevante Rückkehrgefährdung nicht nur für den Kreis der exponiert exilpolitisch aktiven türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland besteht, sondern auch für den weiter gefassten Personenkreis derjenigen, die in erkennbarer Stellung für solche Organisationen tätig sind",

10bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Die Frage der Asylerheblichkeit exilpolitischer Betätigung ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 62 ff. des amtl. Umdrucks. 11

12Für eine Änderung dieser Rechtsprechung dahingehend, dass auch andere als exponiert exilpolitisch Tätige als verfolgungsgefährdet anzusehen seien, gibt es keinen Anlass.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

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